OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2017 – 31 U 41/17

OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2017 – 31 U 41/17

Tenor

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 09.02.2017 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und dass auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 ZPO gegeben sind.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 09.10.2017. Ggf. mag innerhalb der Frist mitgeteilt werden, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.
Gründe

Soweit der Kläger seinen in erster Instanz gestellten Feststellungsantrag, dass der “Darlehensvertrag mit der Vorgangsnummer …/…6-01” durch den Widerruf der Kläger vom 26.11.2015 beendet und rückabzuwickeln ist, nicht weiter verfolgt, sondern nunmehr Leistungsklage erhebt, kann dahin stehen, ob die Umstellung des Antrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 467/15; BGH, Beschluss vom 02.05.2017, VI ZR 85/16). Die Berufung ist auch mit diesem Antrag jedenfalls nicht begründet, da die Kläger keine Zahlungsansprüche aus den § 346 BGB i.V. mit § 357 in der vom 11.06.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung gegen die Beklagte haben. Ein Widerrufsrecht stand den Klägern am 26.11.2015 für die Darlehen über 50.000,- €, 60.000,- € und 10.000,- € (Vorgangsnummer …/…6-01) nicht mehr zu, da die ihnen erteilte Widerrufsinformation nicht zu beanstanden war.

1. Das Schreiben der Kläger vom 26.11.2015 ist allerdings gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass die Kläger ihre Erklärungen zu allen Darlehensverträgen widerrufen wollten, mithin sowohl die Darlehen mit der Vorgangsnummer …/…6-01 als auch das Darlehen Nr. …#/…#5 erfasst werden sollten. Dies ergibt sich aus dem Passus “der oben genannten Darlehensverträge” in Verbindung mit den Angaben

“Vorgangsnummer: …/…6-01

Darlehenskonto-Nr.: …#/…#5”.

Die Angabe der Darlehens-Nr. …#/…#5 hat danach nicht die Vorgangsnummer konkretisiert, sondern stand dieser selbständig gegenüber.

2. Die Beklagte hat die Kläger ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Die Widerrufsinformation ist nicht wegen der Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB und der von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB vorgenommenen beispielhaften Aufzählung einzelner Pflichtangaben in dem Klammerzusatz fehlerhaft.

a) Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzestext, wie vorliegend das Bürgerliche Gesetzbuch, für jedermann ohne weiteres zugänglich ist. Es überspannte die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots, verlangte man den gesonderten Abdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15). Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte. Ferner schuldete die Beklagte nicht eine Auflistung der vollständigen Pflichtangaben (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2016, XI ZR 6/16; BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

b) Soweit die konkret ausgewählten Beispiele über die Pflichtangaben, die bei Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung (im Folgenden aF) hinausgingen, ist dies nicht schädlich. Die Parteien haben das Anlaufen der Widerrufsfrist insoweit wirksam von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht.

aa) Die Zurverfügungstellung der Darlehen war von der Sicherung unter anderem durch eine Grundschuld abhängig. Laut MFI Zinsstatistik für das Neugeschäft der deutschen Banken – Wohnungsbaukredite an private Haushalte (siehe www.bundesbank.de) – betrug der durchschnittliche effektive Jahreszins für festverzinsliche Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit einer Laufzeit von über fünf bis zehn Jahren bei Vertragsschluss 3,8 % p.a.

Der zwischen den Parteien vereinbarte effektive Jahreszins von 3,66 % (Darlehen Nr. …#/…#2) bzw. 4,53 % (Darlehen Nr. …#/…#3) lag unter bzw. weniger als ein Prozentpunkt über dem Vergleichswert der MFI-Zinsstatistik, so dass die Beklagte den Klägern insoweit Darlehen zu Bedingungen gewährt hat, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge üblich waren. Der effektive Zinssatz für das Darlehen Nr. …#/…#4 über 50.000,- € mit einer Vertragslaufzeit über lediglich einem Jahr betrug demgegenüber 5,12 %; angesichts des in der MFI Zinsstatistik ausgewiesenen Wertes für solche Darlehen von 3,08 % können die Voraussetzungen des § 503 BGB aF nicht festgestellt werden.

bb) Durch die beispielhafte Auflistung von “Pflichtangaben”, bei denen es sich – bezogen auf die Darlehen über 60.000,- € und 10.000,- € – tatsächlich nicht um Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB handelt, haben die Parteien einverständlich und wirksam die bei Immobiliendarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB in der vom 30.07.2010 bis 03.08.2011 geltenden Fassung (im Folgenden aF) zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

Nach Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 und 3 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 geltenden Fassung galten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 BGB aF reduzierte Mitteilungspflichten gegenüber sonstigen Verbraucherdarlehensverträgen. Abweichend von Art. 247 §§ 3-8, 12 und 13 EGBGB waren bei Immobiliendarlehensverträgen grundsätzlich nur die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung geschuldet. Der Vertrag musste ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB aF enthalten. Die für die Beklagte als Darlehensgeberin zuständige Aufsichtsbehörde gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF und das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF gehörten hingegen nicht zu den nach dem Gesetz zu nennenden Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen.

Die Angabe der beiden nach dem Gesetz nicht geforderten “Pflichtangaben” führt indes nicht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation, sondern ist als vertragliches Angebot der Beklagten aufzufassen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen. Dieses – weil ihnen günstig unbedenkliche – Angebot haben die Darlehensnehmer durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15).

3. Soweit neben den Angaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB aF in Verbindung mit Art. 247 § 3 Nr. 13 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 bis 20.03.2016 geltenden Fassung gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 und 3 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung die gesetzlichen Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 und 10 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung zwingend waren, enthält der Darlehensvertrag vom 28.06.2010 entsprechende Angaben. Entgegenstehendes behaupten auch die Kläger nicht.

Soweit darüber hinaus die Nennung der vertraglich vereinbarten “Pflichtangaben” für das Anlaufen der Widerrufsfrist Voraussetzung war, wird der Verpflichtung nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung Genüge getan, wenn diese “Pflichtangaben” in den Allgemeinen Darlehensbedingungen der Bank enthalten sind und die Benennung der Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB klar und verständlich erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16). Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgegebenen Maßstäben ist das Erfordernis, dass die Angaben klar und verständlich mitgeteilt sind, erfüllt, wenn die Darlehensbedingungen übersichtlich gegliedert und die wesentlichen Punkte in Fettdruck hervorgehoben sind.

a) Entsprechend Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aF hatte die Beklagte gemäß der mit den Darlehensnehmern geschlossenen vertraglichen Vereinbarung das einzuhaltende Verfahren sowohl bei einer Kündigung des Verbrauchers als auch bei einer Kündigung des Darlehensgebers anzugeben; da ein befristeter Darlehensvertrag vorlag, war auch die gemäß § 314 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit mitzuteilen (vgl. Palandt-Weidenkaff, 76. Aufl., EGBGB Art. 247 § 6 Rn. 2). Darüber hinaus war über das Verfahren bei Ausübung des Kündigungsrechts zu informieren (vgl. Palandt-Weidenkaff, 76. Aufl., EGBGB Art. 247 § 6 Rn. 2). Angaben zu diesen Punkten enthalten im vorliegenden Fall Ziffer 7 bis 11 der Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen. Die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten sind insoweit mit den Bedingungen, die der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16) zugrunde lagen, inhaltlich identisch.

b) Die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF für den Darlehensgeber zu benennende Aufsichtsbehörde findet sich unter Ziffer 27 der Allgemeinen Darlehensbedingungen.

c) Auch von der äußeren Gestaltung entsprechen die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen den Geschäftsbedingungen, die der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16) zugrunde lagen und nicht beanstandet wurden. Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der jeweiligen Information bedurfte es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

d) Da die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen im vorliegenden Fall an den Darlehensvertrag – wie im Vertrag über der Unterschriftenleiste vorgesehen – angeheftet waren, kann dahin stehen, ob eine feste Verbindung Voraussetzung für die Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16).

4. Hinsichtlich des Darlehens Nr. …#/…#4 über 50.000,- € haben die Kläger – wie ausgeführt – bereits nicht aufgezeigt, dass die erteilte Widerrufsbelehrung unzutreffend ist; ein Darlehen im Sinne des § 503 BGB aF liegt insoweit nicht vor. Vorsorglich wird ferner darauf hingewiesen, dass ein etwaiges Widerrufsrecht bezogen auf diesen Vertrag am 26.11.2015 auch verwirkt gewesen wäre.

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2016, XI ZR 564/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 442/16). Eine Verwirkung kommt in besonderem Maße in Betracht, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15; Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 442/16).

An diesen Maßstäben gemessen kann sich die Beklagte erfolgreich auf Verwirkung berufen.

Das Zeitmoment war im November 2015 zweifellos erfüllt, da zwischen dem Abschluss des Vertrages im Juni 2010 und der Erklärung des Widerrufs über 5 Jahre verstrichen waren. Angesichts dessen, dass bei einer ordnungsgemäßen Belehrung die regelmäßige Widerrufsfrist zwei Wochen bzw. nach Vertragsschluss einen Monat betrug, war seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Widerrufsrechts ein erheblicher Zeitraum verstrichen (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010, Urteil vom 29.01.2013). Auch wenn man die gesetzliche Regelverjährung von drei Jahren als Maßstab heranzieht, war bis zum Widerruf ein deutlich längerer Zeitraum vergangen.

Das erforderliche Umstandsmoment ist im vorliegenden Fall gleichfalls gegeben.

Die Kläger haben das Darlehen am 18.11.2010 vollständig an die Beklagte zurückgezahlt und den Vertrag damit sogar vorzeitig beendet; gemäß den Vertragsbedingungen war eine Laufzeit bis zum 30.01.2011 vorgesehen. Die Beklagte durfte angesichts der erfolgten vollständigen Ablösung des Kredits davon ausgehen, dass die Kläger endgültig ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werden. Der mit dem Widerrufsrecht an und für sich beabsichtigte Zweck, der Übereilungsschutz, hatte sich mit der Beendigung des Vertrages aus Sicht der Beklagten erledigt; aus dem Darlehensvertrag über 50.000,- € hatten die Kläger nach 2010 keinerlei Rechtsfolgen mehr zu erwarten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Kläger den Widerruf erst im November 2015 erklärt haben. Nach einem weiteren Zeitablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages durfte die Beklagte ohne weiteres davon ausgehen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht für diesen Darlehensvertrag endgültig nicht mehr ausüben werden.

Soweit den Klägern die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bis zum Widerruf nicht bekannt gewesen sein sollte, schließt dies die Verwirkung ihrer Rechte nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007, V ZR 190/06, NJW 2007, 2183 f.; OLG Köln, WM 2012, 1532). Eine Verwirkung ist ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten – hier der Kläger – möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte und sich entsprechend darauf einrichten durfte (BGH vom 16.03.2007, V ZR 190/06; BGH vom 27.06.1957, II ZR 15/56, OLG Stuttgart Urteil vom 6. Oktober 2015, 6 U 148/14). Gleichfalls steht der Verwirkung nicht die Möglichkeit einer Nachbelehrung entgegen. Zwar ist eine Nachbelehrung auch nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags von Gesetzes wegen möglich. Eine Nachbelehrung war nach Vertragsbeendigung aber nicht mehr sinnvoll, weil die Willenserklärungen der Kläger von 2010 betreffend den Vertrag über 50.000,- € keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15).

5. Ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.561,83 € nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe steht den Klägern angesichts dessen, dass ein Widerrufsrecht im November 2015 nicht mehr bestand, gleichfalls aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Diesen Beitrag teilen