OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2010 – 15 W 161/10

OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2010 – 15 W 161/10

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
Gründe

I.

Die Stadtsparkasse Z1 mit Sitz in Z1 ist in Abteilung A des Handelsregisters von Dortmund (HRA 15435) eingetragen. Der Vorstand besteht aus den vorgenannten Beteiligten. In der öffentlichen Sitzung am 29.04.2009 beschloss der Rat der Stadt Z1 eine neu gefasste Satzung der Stadtsparkasse wie folgt:

“Satzung für die Stadtsparkasse Z1

(…)

§ 5 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern.

(2) Der Verwaltungsrat kann ein stellvertretendes Mitglied des Vorstandes bestellen.

§ 6 Vertretung der Sparkasse (1) Die Sparkasse wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(2) Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Vorstandsmitgliedern oder anderen Beschäftigten der Sparkasse Vertretungsmacht für einzelne oder bestimmte Arten von Geschäften zu erteilen. Das gilt insbesondere für den Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der Sparkasse sowie für Vollmachten an Dritte zur Wahrnehmung der Interessen der Sparkasse (z.B. in Rechtsstreitigkeiten, Zwangsversteigerungen).

(3) Vorstandsmitglieder im Sinne dieser Regelung sind ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder.

(…)”

Mit Inkrafttreten der Satzung am 19.06.2009 ist die bisherige Satzung der Stadtsparkasse vom 09.10.2002 außer Kraft getreten.

Die Satzungsänderung meldeten die Beteiligten am 23.02.2010 zur Eintragung in das Handelsregister an.

Das Amtsgericht beanstandete mit Zwischenverfügung vom 26.02.2010, dass die in § 5 (2) vorgesehene Möglichkeit der Bestellung eines weiteren (stellvertretenden) Mitglieds des Vorstands dazu führe, dass der Vorstand abweichend von § 5 (1) aus mehr als zwei Personen bestehen könne. Ferner sei die in der Vertretungsregelung des § 6 (2) enthaltene Formulierung der Vertretungsmacht “für bestimmte Arten von Geschäften” zu allgemein gefasst. Es sei nach außen für den Rechtsverkehr nicht erkennbar, für welche Art von Geschäften eine Bevollmächtigung zulässig ist. Es sei deshalb eine insoweit korrigierte Satzung einzureichen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 10.03.2010, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die Beschwerde ist nach den §§ 58 Abs. 1, 382 Abs. 4 S. 2 FamFG statthaft sowie frist- und formgerecht gemäß §§ 63 Abs. 1, 64 FamFG eingelegt. Dem anmeldepflichtigen Vorstand der betroffenen Stadtsparkasse (§ 34 Abs. 3 HGB) steht ein eigenes Beschwerderecht zu, § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 59, Rdnr. 86).

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 HGB ist jede Änderung der Firma und des Sitzes, des Gegenstandes und der Mitglieder des Vorstandes und ihrer Vertretungsmacht sowie der Satzung einer juristischen Person im Sinne des § 33 Abs. 1 HGB zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Handelsregisterpflicht, die sich auf Sparkassen als selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstreckt (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rdnr. 829), dient allgemein dem Schutz des Rechtsverkehrs durch eine Offenlegung der Rechts- und Vertretungsverhältnisse. Es sind deshalb nicht nur sachlich unrichtige Eintragungen in das Handelsregister zu vermeiden (§ 15 HGB), sondern auch solche, die rechtlich unzulässig, unklar oder widersprüchlich sind (§ 380 Abs. 1 FamFG). Dem Registergericht obliegt aus § 26 FamFG insbesondere bei Satzungsänderungen daher eine Prüfung hinsichtlich etwaiger Gesetzesverletzungen, Unklarheiten und Widersprüche in Bezug auf die geänderten Bestimmungen der Satzung (Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rdnr. 156, 162 m. w. N.).

Im vorliegenden Fall entsprechen die beanstandeten Satzungsbestimmungen zu Vorstand und Vertretung der Sparkasse den gesetzlichen Vorschriften des nordrheinwestfälischen Sparkassengesetzes (SpkG NW) in der zum 31.12.2009 in Kraft getretenen Fassung (Gesetz vom 17.12.2009, GV.NRW S. 950).

Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SpkG NW besteht der Vorstand der Sparkasse aus mehreren Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter wird durch die Satzung geregelt, § 19 Abs. 1 S. 2 SpkG NW. Die stellvertretenden Mitglieder werden, wie die Mitglieder des Vorstands selbst, durch den Verwaltungsrat bestellt, § 15 Abs. 2 a) SpkG NW. Sie nehmen an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil, § 19 Abs. 1 S. 3 SpkG. Danach sind begrifflich die ordentlichen Mitglieder des Vorstands sowie die im Einzelfall bestellten (weiteren) stellvertretenden Vorstandsmitglieder zu unterscheiden. Die neu gefasste Satzung entspricht dieser gesetzlichen Ausgestaltung. § 5 (1) bestimmt die Zahl der ordentlichen Mitglieder. § 5 (2) eröffnet die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstandes durch den Verwaltungsrat. Insoweit besteht über die Anzahl der Vorstandsmitglieder keine Unklarheit.

Die beanstandete Vertretungsregelung in § 6 (2) S. 1 der neu gefassten Satzung entspricht der gesetzlichen Bestimmung des § 20 Abs. 2 S. 1 SpkG NW. Danach kann der Vorstand einzelne Mitglieder des Vorstands und andere Beschäftigte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten beauftragen. Im Übrigen verweist das Gesetz auf die jeweilige Satzung (§ 20 Abs. 2 S. 2 SpkG NW). Die Vorschrift enthält eine abstrakte Delegationsbefugnis und trägt dazu bei, dass in der Sparkassensatzung vom gesetzlichen Prinzip der Gesamtvertretung abgewichen werden kann, insbesondere um hierdurch Erleichterungen im Rechtsverkehr der Sparkassen zu ermöglichen (vgl. LT-Drs. 14/6831, S. 39). Hiermit stimmt die Formulierung des § 6 (2) S. 1 der neu gefassten Satzung insoweit überein, als der Vorstand berechtigt ist, Vertretungsmacht für einzelne Geschäfte (“in einzelnen Angelegenheiten”) oder für bestimmte Arten von Geschäften (“bestimmte Aufgabengebiete”) zu erteilen. Dass die Satzung eine nähere Ausgestaltung der Delegationsbefugnis zwingend vornehmen muss, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Insbesondere muss die Zulässigkeit von Bevollmächtigungen nicht auf bestimmte Arten von Rechtsgeschäften konkretisiert werden, denn dies würde auf eine der Satzung obliegende Beschränkung der gesetzlich weit gefassten abstrakten Delegationsbefugnis hinaus laufen. Dass § 6 (2) in Satz 1 lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt und über eine in Satz 2 enthaltene beispielhafte Nennung von Geschäften nicht hinaus geht, ist deshalb nicht zu beanstanden.

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