OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.2021 – 12 U 43/21

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.2021 – 12 U 43/21

Einem Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. steht es nicht entgegen, dass in den mit dem Versicherungsschein übersandten Unterlagen die nach Anlage D zum VAG gebotene Einzelinformation über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift nicht erteilt wurde.

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Aktenzeichen 2 O 231/20, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heidelberg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe
Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

I.

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 25.03.2021 Bezug genommen. Die hiergegen von der Klägerin mit Schriftsätzen vom 30.03.2021, 12.04.2021 und 13.04.2021 vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin daran fest, dass weder die jeweilige Widerspruchsbelehrung inhaltlich fehlerhaft war, noch dem Lauf der Widerspruchsfrist der fehlende Hinweis auf die Aufsichtsbehörde in den mit dem jeweiligen Begleitschreiben übersandten Unterlagen entgegensteht.

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt dem Beschluss vom 25.03.2021 kein Missverständnis zu Grunde, weil der Senat bei seiner rechtlichen Würdigung von einer anderen Widerspruchsbelehrung ausgegangen wäre.

Der Senat hat im Hinweisbeschluss nicht nur in den Gründen zu I. den Inhalt des Policenbegleitschreibens zitiert, wonach sich die Details der Zusammenarbeit aus den Allgemeinen Bedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung, dem Merkblatt zur M.-Fondspolice, dem Datenschutzmerkblatt und gegebenenfalls den Besonderen Bedingungen ergeben und auf diese Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung Bezug genommen wird. Vielmehr ist der Senat auch in den Gründen zu II. unter b) aa) auf den konkreten Inhalt des jeweiligen Policenbegleitschreibens im Absatz vor der Widerspruchsbelehrung eingegangen. Soweit die Klägerin die Formulierung des Senats unter b) bb) aufgreift, wonach mit den „oben genannten Unterlagen“ nur die im Absatz zuvor genannten Unterlagen gemeint sein können, „die namentlich den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen umfassen“, wird damit nicht von einer anderen Belehrung ausgegangen. Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen werden im Policenbegleitschreiben ausdrücklich genannt. Dass die Verbraucherinformation nicht gesondert gefasst und mit diesem Begriff bezeichnet wird, ist unschädlich, sofern die in der Belehrung vollständig benannten Vertragsgrundlagen – wie im Streitfall – in der Sache die geforderten Verbraucherinformationen umfassen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 – IV ZR 28/16, juris Rn. 8). Eine Pflicht, die Verbraucherinformation mit dieser Bezeichnung zu überschreiben oder in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text niederzulegen, besteht nicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 16. November 2016 – 7 U 79/15, juris 32; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IV ZR 17/16, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – IV ZR 541/15, juris Rn. 11).

2. In den Ausführungen der Klägerin in ihren o. g. Schriftsätzen kommt nur eingeschränkt zum Ausdruck, dass zwischen den inhaltlichen Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VVG a.F.) und der Frage zu unterscheiden ist, ob dem Versicherungsnehmer die vollständigen Verbraucherinformationen erteilt wurden (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG a.F.).

a) Den inhaltlichen Anforderungen wird durch den Verweis auf die „oben genannten Unterlagen“ in der Widerspruchsbelehrung des jeweiligen Policenbegleitschreibens genügt, weil dem Versicherungsnehmer hinreichend deutlich gemacht wird, welche Unterlagen mit dieser Formulierung gemeint sind, nämlich der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen, das Merkblatt zur M.-Fondspolice, das Datenschutzmerkblatt und gegebenenfalls die Besonderen Bedingungen. Damit sind die fristauslösenden Unterlagen i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 VVG a.F. vollständig benannt, die im Streitfall auch die Verbraucherinformationen mit einschließen, auch wenn diese nicht in einer gesonderten Urkunde beigefügt waren und aus diesem Grund nicht auf eine gesonderte Urkunde in der Belehrung hingewiesen werden konnte. Insbesondere bedurfte es in der Widerspruchsbelehrung auch nicht einer Aufzählung aller nach Anlage D, Abschnitt I Nr. 1 zu § 10a Abs. 1 VAG a.F. zu erteilenden Einzelinformationen. Auf den von der Klägerin vermissten Hinweis in der Widerspruchsbelehrung zur Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Antragsformular kommt es nicht an, weil das Antragsformular nicht als fristauslösende Unterlage benannt ist und auch nicht benannt werden musste.

b) Ob die in der Belehrung benannten fristauslösenden Unterlagen vollständig waren und dem Versicherungsnehmer auch die notwendigen Verbraucherinformationen erteilt wurden, ist eine hiervon unabhängig zu beantwortende Frage. Der Senat verkennt nicht, dass vorliegend die nach Anlage D, Abschnitt I Nr. 1 h) zu § 10a Abs. 1 VAG a.F. (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 und 4 i.V.m. Anhang II A. a.15 der Dritte Richtlinie Lebensversicherung 92/96/EWG) vorgeschriebene Mitteilung über die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde fehlt. Der Senat ist weiter von dem Grundsatz ausgegangen, dass schon die Nichterfüllung einzelner Informationspflichten dazu führt, dass der Versicherungsnehmer gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. zum Widerspruch berechtigt bleibt. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos und führt nicht in jedem Fall dazu, dass dem Versicherungsnehmer ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch zusteht.

aa) Dies folgt entgegen der Auffassung der Klägerin sowohl aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen dem Antragsmodell und Policenmodell (BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 – IV ZR 68/17, juris Rn. 15 f.) und zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine nur formale Rechtsposition (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 – IV ZR 32/20, juris Rn. 18), als auch aus den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unverhältnismäßigkeit einer späteren Vertragslösung selbst bei fehlerhafter Belehrung (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 – C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris Rn. 79).

Zwar wird in den genannten Entscheidungen nicht über die identische Konstellation wie im Streitfall entschieden. Es wird aber dennoch deutlich, dass auch der Bundesgerichtshof danach differenziert, ob eine – an sich im Gesetz zwingend vorgesehene – Einzelinformation einem berechtigten Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers im konkreten Fall dient und dass es einen Unterschied macht, ob die fehlende Kenntnis von einer für den Versicherungsnehmer ausschließlich vorteilhaften Information – wie im Streitfall über die Aufsichtsbehörde – überhaupt Anlass geben konnte, vom Vertragsschluss abzusehen. Der Gerichtshof der Europäischen Union unterscheidet ebenfalls – selbst bei fehlerhafter Belehrung – danach, ob es sich um eine wesentliche Information handelt, deren Fehlen geeignet ist, den Versicherungsnehmer von der Ausübung seines Widerspruchsrechts abzuhalten. Diese Rechtsprechung gilt unabhängig davon, dass dieser Entscheidung Vorabentscheidungsersuchen zweier österreichischer Gerichte zu Grunde lagen, da der Gerichtshof über die Auslegung von Unionsrecht und nicht von nationalem Recht entscheidet.

bb) Die Klägerin stellt für ihre Auffassung demgegenüber vorrangig auf den Wortlaut des § 5a VVG a.F. sowie § 10a Abs. 1 VAG a.F. und der Anlage D ab und argumentiert unter Hinweis auf den demokratisch legitimierten Gesetzgeber sowie die Gesetzesbegründung. Diese Argumentation ist zwar nachvollziehbar, verkennt aber, dass bei der Auslegung von Gesetzesbestimmungen auch dem Sinn und Zweck der Regelungen maßgebliche Bedeutung zukommt und zudem die Berufung auf eine bloß formale Rechtsposition rechtsmissbräuchlich sein kann.

Würde allein auf den Wortlaut der durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber in Deutschland erlassenen gesetzlichen Regelungen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses abgestellt, würde ein Anspruch der Klägerin ohnehin nicht bestehen, da das Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erloschen wäre. Nur die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) führt trotz des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift dazu, dass ein Widerspruchsrecht über die Jahresfrist hinaus im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung fortbesteht (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101, juris Rn. 17 ff.). Von einem „ewigen Widerspruchsrecht“ ging der Gesetzgeber bei Einfügung des § 5a VVG a.F. mit Wirkung zum 29.07.1994 (BGBl I 1994 S. 1630, 1658) gerade nicht aus, sondern er konzipierte bewusst § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. als „im Interesse des Rechtsfriedens“ erforderliche Ausschlussfrist (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7595, S. 111).

3. Soweit die Klägerin umfangreiche Ausführungen zu ihrer Aktivlegitimation und der Zulässigkeit der Abtretungen unter Hinweis auf weitere gerichtliche Entscheidungen tätigt, kommt es hierauf nicht an, da auch der Senat von der Aktivlegitimation der Klägerin ausgegangen ist.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre rechtliche Grundlage in § 708 Nr. 10, §§ 709, 711, 713 ZPO.

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