OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2015 – 17 W 41/15

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2015 – 17 W 41/15

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beklagten vom 13.08.2015 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 31.07.2015 – 3 O 90/15 wird der Streitwert abgeändert und von Amts wegen für die erste Instanz auf 14.800,09 EUR festgesetzt.

2. Der Beschwerdewert wird auf 4.752,38 EUR festgesetzt.
Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs einer vom Kläger auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung sowie um Nutzungsersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten.

Der Kläger nahm bei der Beklagten am 12.11.2008 ein privates, durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen zur Ablösung einer bestehenden Immobilienfinanzierung über 160.000 EUR zu einem bis zum 30.11.2013 gebundenen Zinssatz von 4,85% p.a. auf (Anlage K1). Etwa ein Jahr später vereinbarten die Parteien eine weitere Zinsfestschreibung ab dem 01.12.2013 bis zum 30.11.2023 (sog. Forwarddarlehen) von 5,05% p.a. (Anlage K3). Der Kläger hat das Darlehen in Höhe von 58.926,72 EUR getilgt (I 25 ff.).

Mit Schreiben vom 29.11.2014 (Anlage K4) hat der Kläger den „Widerruf des Darlehensvertrages“ erklärt, weil er die erteilte Widerrufsbelehrung für nicht ordnungsgemäß hält.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages Nr. gerichteten Willenserklärungen mit Schreiben vom 29.11.2014 wirksam widerrufen hat;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.955,43 EUR als Nutzungsersatz zzgl. Zinsen i.H. von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die außergerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten i.H. von 2.251,48 EUR zzgl. Zinsen i.H. von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Dem ist die Beklagte entgegengetreten.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 31.07.2015 bis auf einen kleinen Teil des Nutzungsersatzes stattgegeben und mit Beschluss vom gleichen Tag den Streitwert auf 52.147,53 EUR (offene Restvaluta im Zeitpunkt der Klageeinreichung) festgesetzt. Hiergegen hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.08.2015 Beschwerde eingelegt und beantragt, den Streitwert auf 18.096,22 EUR herabzusetzen. Der Wert des Antrags zu 1) bemesse sich nach den bis zum Ablauf der Zinsbindung geschuldeten Zinsen, sei allerdings begrenzt auf den 3,5fachen Jahresbetrag, sodass bei einem Darlehenssaldo von 68.689,84 EUR zum 28.11.2014 (Zeitpunkt des Widerrufs) und einem vereinbarten Zinssatz von 5,05% p.a. ein Betrag von nur 12.140,90 EUR anzusetzen sei. Hierzu sei der Antrag zu 2) zu addieren, sodass sich der beantragte Wert ergebe.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2015 der Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Der Streitwert des Antrags zu 1) bemesse sich weder nach der kompletten Darlehenssumme, noch nach den bis zum Ablauf der Zinsbindung noch zu leistenden Zinsen, sondern nach der noch offenen Valuta. Denn das sei der Betrag, der bei weiterer ordnungsgemäßer Darlehensabwicklung zu leisten sei. Zudem werde damit der Streitgegenstand – das Bestehen oder Nichtbestehen eines Darlehensvertrages – im Blick behalten.II.

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten, mit der diese eine Herabsetzung des vom Landgericht auf 52.147,53 EUR festgesetzten Streitwerts auf 18.096,33 EUR begehrt, ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). In der Sache hat die Streitwertbeschwerde Erfolg; der Streitwert ist danach gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG von Amts wegen auf 14.800,09 EUR festzusetzen.

1. Gemäß § 48 Abs. 1 GKG richtet sich der Gebührenstreitwert in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, d.h. nach §§ 3 ff. ZPO. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten – wie der vorliegenden – hat das Gericht daher gemäß § 3 ZPO den Wert nach freiem Ermessen festzusetzen. Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist dabei – nach § 40 GKG im Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet – nach dem tatsächlichen Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH, Beschluss vom 01.06.1976 – VI ZR 154/75, juris). Für den Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs bedeutet dies, dass es auf die wirtschaftlichen Vorteile ankommt, die sich der Kläger infolge des Widerrufs im Gegensatz zur Erfüllung des Vertrages verspricht (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 unter „Feststellungsklage“). Maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (Schneider/Herget/Onderka, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 6120 f.).

a) Für den Streit um die Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärungen hat das zunächst zur Folge, dass der Streitwert eines korrespondierenden Feststellungsantrags weder pauschal im Nettodarlehensbetrag noch in der noch offenen Darlehensvaluta gesehen werden kann.

Denn anders als bei einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag unwirksam ist (dazu Senat, OLGR Karlsruhe 2005, 353), geht es dem widerrufenden Darlehensnehmer hier nicht darum, die (noch nicht getilgte) Darlehensvaluta überhaupt nicht (mehr) zurückführen zu müssen. Der Darlehensvertrag wandelt sich vielmehr infolge des Widerrufs gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB unmittelbar in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um, kraft dessen der Darlehensnehmer – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB – in gleicher Weise wie beim Fortbestehen des Kreditvertrages verpflichtet ist, die Darlehensvaluta zu erstatten. Das tatsächliche Interesse des Darlehensnehmers, der die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs begehrt, liegt deshalb nicht darin, von der Rückzahlung des Darlehens befreit zu werden (ebenso OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 3; Beschluss vom 30.04.2015 – 6 W 25/15, juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 14.04.2015 – 6 W 23/15, juris Rn. 16; Beschluss vom 29.04.2015 – 6 U 141/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 28.01.2015 – 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015 – 3 W 48/15, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2015 – 7 W 33/15, juris Rn. 6).

b) Das wirtschaftliche Interesse des Widerrufenden besteht vielmehr jedenfalls darin, sich für die Zeit nach dem Widerruf bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist die vertraglich vereinbarten Zinsen zu ersparen (so auch OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 4; Beschluss vom 30.04.2015 – 6 W 25/15, juris Rn. 12; Beschluss vom 14.04.2015 – 6 W 23/15, juris Rn. 17; Beschluss vom 29.04.2015 – 6 U 141/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 28.01.2015 – 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015 – 3 W 48/15, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2015 – 7 W 33/15, juris Rn. 6).

aa) Dass er gegebenenfalls das Darlehen umschulden und infolgedessen bei einem anderen Kreditinstitut in der derzeitigen Niedrigzinsphase (wohl) geringere Zinsen erbringen wird, mindert den Streitwert insofern nicht. Denn abgesehen davon, dass die günstigeren Konditionen dem Gericht in den seltensten Fällen bekannt sind, beeinflusst das extrinsische Motiv für den Widerruf (Partizipation am aktuellen Zinsniveau) nicht den Streitwert eines Feststellungsantrages (in diese Richtung auch Rogoz, BKR 2015, 228, 231).

bb) Hat die Bank allerdings bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und verlangt oder ist diese gar schon an das Kreditinstitut gezahlt worden, besteht das Interesse des Widerrufenden auch in dem Bestreben, diese nicht leisten zu müssen bzw. zurückzuerhalten (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2015 – 7 W 33/15, juris Rn. 7). Da ein Darlehensnehmer aber nur entweder das Vorfälligkeitsentgelt (bei vorzeitigem Entlassen aus dem Vertrag) oder die vertraglich vereinbarten Zinsen bis zum Ablauf der Zinsbindung (bei Festhalten am Vertrag), nie aber beides zusammen schuldet, ist in einem solchen Fall der jeweils höhere Betrag von beiden für den Streitwert maßgeblich.

cc) Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart und Celle (OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 4; Beschluss vom 30.04.2015 – 6 W 25/15, juris Rn. 13; Beschluss vom 14.04.2015 – 6 W 23/15, juris Rn. 18; Beschluss vom 29.04.2015 – 6 U 141/14, juris Rn. 5f.; Beschluss vom 28.01.2015 – 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015 – 3 W 48/15, juris Rn. 5) kommt eine Deckelung nach § 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu leistenden Vertragszinsen dabei nicht in Betracht.

§ 9 ZPO erfasst zwar allgemein den Wert eines Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, wobei die Klageart keine Rolle spielt, sodass beispielsweise auch Leistungsklagen auf Mieterhöhungen oder positive oder negative Feststellungsklagen unter die Vorschrift fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2000 – XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142 Rn. 6). Wie unter bb) dargestellt, ist aber dann, wenn der Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung größer als die noch geschuldeten Restzinsen ist bzw. wenn das Darlehen seitens der Bank bereits gekündigt wurde, der höhere Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung für den Streitwert maßgeblich (so auch OLG Stuttgart, WM 2015, 1147 Rn. 5). In diesem Fall scheidet eine Deckelung über § 9 ZPO indes von vornherein aus, da der Anwendungsbereich der Vorschrift schon nicht eröffnet ist. Eine unterschiedliche Streitwertfestsetzung je nachdem, ob – zufällig – das Vorfälligkeitsentgelt nach § 502 BGB (keine Deckelung) oder der noch ausstehende Zinsbetrag höher ist (Deckelung), erscheint nicht angemessen (ohne diese Beschränkung auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2015 – 7 W 33/15, juris Rn. 8).

c) Das Interesse des widerrufenden Darlehensnehmers erschöpft sich aber unter Umständen nicht darin, für die Zukunft die vereinbarten Zinsen bis zum Ende der Bindungsfrist bzw. eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht erbringen zu müssen.

Denn ihm ist es für den Fall, dass Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten ist, nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ferner gestattet nachzuweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war, d.h. er kann geltend machen, der Vertragszinssatz übersteige den bei Vertragsschluss am Markt erhältlichen Zinssatz. In diesem Fall umfasst sein Feststellungsantrag auch noch den – von ihm freilich darzulegenden und – sich aus der Zinsdifferenz ergebenden Betrag, den der Widerrufende seiner Ansicht nach in der Vergangenheit zu viel entrichtet hat (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.2015 – 7 W 33/15, juris Rn. 7).

Daneben kann in dem Feststellungsantrag auch noch der Betrag enthalten sein, der dem Anspruch des widerrufenden Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz auf die bereits geleisteten Annuitäten entspricht. Diesen hat der Kläger im Streitfall allerdings aus Antrag zu 1) herausgelöst und in seinem – daher zu addierenden – Leistungsantrag zu 2) beziffert.

2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich im Streitfall ein – neben den Antrag zu 2) in Höhe von 5.955,43 EUR tretender – Wert des Antrags zu 1) in Höhe von 8.844,66 EUR, sodass sich ein Gesamtstreitwert von 14.800,09 EUR ergibt.

Denn die auf die zum Zeitpunkt der Klageeinreichung (§ 40 GKG) am 27.03.2015 offene Restvaluta von 52.147,23 EUR (I 21) bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 30.11.2023 (= 8 Jahre und 8 Monate; vgl. Anlage K3) entfallenden Zinsen betragen bei einer monatliche Rate von 806,67 EUR (I 7) und einem jährlichen Zinssatz von 5,05% unter Berücksichtigung der während dieser Zeit erfolgenden Tilgungen (insoweit abweichend von der Berechnung der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 13.08.2015, II 193) und ohne Begrenzung auf den 3,5fachen Jahresbetrag 8.844,66 EUR.

Eine (höhere) Vorfälligkeitsentschädigung steht ebenso wenig in Rede wie ein infolge Abweichens des Marktzinses vom Vertragszins für die Vergangenheit zu viel entrichteter Zinsbetrag.III.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde kam wegen § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht in Betracht.

Der Beschwerdewert errechnet sich aus der Differenz der Gerichts- und Anwaltsgebühren, mit denen der Beschwerdeführer, bezogen auf den festgesetzten und den angestrebten Streitwert, belastet wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2005 – 15 W 29/04, JurBüro 2005, 542; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 68 GKG Rn. 6 m.w.N.). Bei der Vergleichsberechnung der jeweiligen Gerichts- und Anwaltsgebühren aus einem Streitwert von einerseits 52.147,53 EUR (10.460,33 EUR) und andererseits 18.096,33 EUR (5.707,95 EUR) ergibt sich, soweit die Beklagte durch die Kostengrundentscheidung beschwert ist, ein Differenzbetrag von 4.752,38 EUR.

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