OLG Karlsruhe Beschluß vom 17.10.2018, 9 U 163/16

OLG Karlsruhe Beschluß vom 17.10.2018, 9 U 163/16

Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von Fondsverlusten bei der Rückabwicklung nach Widerspruch des Versicherungsnehmers; Vertrauensschutz des Versicherers auf den Bestand des Vertrags bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Leitsätze

1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung obliegt die Darlegungs- und Beweislast für Fondsverluste dem Versicherer. Zur Darlegung der erforderlichen Rechengrößen gehört die Mitteilung sämtlicher Einzahlungen des Versicherers auf die einzelnen Fonds, der Depotwert der verschiedenen Fonds zum Abrechnungsstichtag und die Konkretisierung von Rückflüssen aus den Fonds an den Versicherer während der Durchführung des Vertrages.

2. Ist die Widerspruchsbelehrung bei einer Lebensversicherung im Policenmodell fehlerhaft, kann der Versicherer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf den Bestand des Vertrages im Einzelfall nur bei besonders gravierenden Umständen vertrauen. Eine spätere einvernehmliche Vertragsänderung oder die Ausübung eines im Vertrag vorgesehenen Gestaltungsrechts durch den Versicherungsnehmer (Wechsel der ausgewählten Investmentfonds) können einen solchen Vertrauensschutz in der Regel nicht rechtfertigen.

Hinweis: Die Berufung wurde von der Beklagten nach dem Beschluss des Senats zurückgenommen.

Tenor

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 – 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.

Gründe

I.
1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch des Klägers.
2

Der Kläger stellte am 08.12.2004 auf einem Formular der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung (vgl. die Anlage B 1). Die Beklagte nahm den Antrag an (vgl. den Versicherungsschein Anlage B 3). Es waren monatliche Beiträge für die Lebensversicherung von 143,30 EUR vereinbart. Im Erlebensfall sollte die Versicherungssumme am 01.12.2045 fällig werden. Mit Schreiben vom 01.11.2010 (Anlage B 5) machte der Kläger von der ihm vertraglich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Anlagestrategie zu ändern. Anstelle der ursprünglich ausgewählten Investmentfonds, in welche die Beklagte die Sparanteile der Beiträge investieren sollte, wurden andere Investmentfonds angegeben. Die Beklagte führte diesen Auftrag aus. Die vertraglich vereinbarten Beiträge wurden vom Kläger bis einschließlich September 2013 bezahlt.
3

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13.09.2013 erklärte der Kläger „den Widerspruch des Versicherungsvertrages gemäß § 5 a VVG a. F.“. Der Kläger sei bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. Daher könne er den Widerspruch auch im Jahr 2013 noch erklären. Hilfsweise erklärte der Kläger die Kündigung des Versicherungsvertrages.
4

Die Beklagte trat dem Widerspruch des Klägers entgegen; eine Abrechnung des Vertrages nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts komme nicht in Betracht. Aufgrund der hilfsweise erklärten Kündigung zahlte die Beklagte den von ihr errechneten Rückkaufswert in Höhe von 10.757,89 EUR aus.
5

Mit seiner Klage zum Landgericht hat der Kläger eine Abrechnung des Versicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verlangt. Der Widerspruch vom 13.09.2013 gegen das Zustandekommen des Vertrages sei entgegen der Auffassung der Beklagten wirksam. Unter Berücksichtigung des bereits ausgezahlten Rückkaufswerts stehe dem Kläger bei einer korrekten Abrechnung noch ein Anspruch in Höhe von 10.285,63 EUR nebst Zinsen zu. Die Beklagte ist der Klage mit verschiedenen Einwendungen zu Grund und Höhe des Anspruchs entgegengetreten.
6

Mit Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 4.424,78 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger sei im September 2013 noch zum Widerspruch gemäß § 5 a VVG a. F. berechtigt gewesen, da die Beklagte ihn bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt habe. Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung führe zu einem Zahlungsanspruch in Höhe von 4.424,78 EUR. Der Kläger könne Rückzahlung der von ihm geleisteten Prämien verlangen. Nutzungsersatz schulde die Beklagte lediglich in Höhe von 0,35 EUR, und nicht – wie vom Kläger geltend gemacht – in Höhe von 5.142,46 EUR. Der von der Beklagten geltend gemachte Abzug von Abschluss- und Verwaltungskosten sei aus Rechtsgründen nicht berechtigt. Auch Fondsverluste seien bei der Abrechnung nicht zu berücksichtigen; denn die Beklagte habe die Höhe der angeblichen Vorverluste nicht substantiiert dargelegt.
7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten. Der Forderung des Klägers stehe der Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen. Die Rechtsausübung des Klägers sei unzulässig, da objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliege. Entscheidend sei, dass der Kläger über viele Jahre durchgängig die Prämien gezahlt habe, und dass er im Jahr 2010 – bei seinem Änderungsverlangen gegenüber der Beklagten – selbst von einem wirksamen Vertrag ausgegangen sei. Er habe sich im Jahr 2010 gegen eine Kündigungsmöglichkeit und für eine Fortführung des Vertrages bei einer Änderung der Veranlagungsstrategie entschieden. Die Beklagte habe aufgrund dieses Verhaltens des Klägers darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger am Vertrag festhalten werde. Die Beklagte wendet fürsorglich ein, dass das Landgericht bei seiner Abrechnung die von der Beklagten geltend gemachten Fondsverluste in Höhe von 215,75 EUR zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Die Höhe der Fondsverluste ergebe sich aus der Differenz zwischen dem Rückkaufswert der Fondsanteile zum 30.09.2013 in Höhe von 10.757,89 EUR und den für die Fonds von der Beklagten verwendeten Sparanteilen. Soweit das Landgericht die Verluste wegen eines nicht ausreichenden Sachvortrags der Beklagten unberücksichtigt gelassen habe, liege ein Verstoß gegen die Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO vor. Bei einem entsprechenden Hinweis des Landgerichts hätte die Beklagte schon erstinstanzlich auf den maßgeblichen Rückkaufswert der Fondsanteile zum 30.09.2013 in Höhe von 10.757,89 EUR hingewiesen. Eine Angabe des Wertes zum Stichtag des Widerspruchs (13.09.2013) sei nicht möglich. Im Ergebnis sei die Abrechnung der Beklagten zum späteren Datum (30.09.2013) für den Kläger günstiger, da der Wert der Fondsanteile im Laufe des September 2013 noch etwas gestiegen sei.
8

Die Beklagte beantragt,
9

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016, Az: 2 O 330/15, die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
10

Der Kläger beantragt,
11

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
12

Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts. Er ergänzt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.
13

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
14

Die zulässige Berufung der Beklagten dürfte voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Eine Entscheidung des Senats nach mündlicher Verhandlung erscheint auch im Hinblick auf die Gesichtspunkte gemäß § 522 Abs. 2 Ziffer 2, 3 und 4 ZPO nicht erforderlich. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung in Höhe von 4.424,78 EUR nebst Zinsen verurteilt.
15

1. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte in Höhe von 4.428,78 EUR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zu. Der Kläger kann Rückzahlung der geleisteten Prämien verlangen, weil die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt sind. Ein Rechtsgrund ergibt sich nicht aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Dieser wurde wirksam widerrufen.
16

a) Die Parteien haben im Jahr 2004 einen Vertrag nach dem sogenannten Policenmodell (§ 5 a VVG a. F.) abgeschlossen. Denn die gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a. F. maßgeblichen Unterlagen wurden dem Kläger bei Antragstellung nicht übergeben. Im Berufungsverfahren ist dies unstreitig.
17

b) Der Kläger war am 13.09.2013 noch zum Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. berechtigt. Denn die ab der Gesetzesänderung zum 08.12.2004 maßgebliche Frist zum Widerspruch gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 2 VVG a. F. von 30 Tagen war im Jahr 2013 noch nicht abgelaufen. Die Frist konnte gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG nicht zu laufen beginnen, da eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung fehlte.
18

aa) Eine Widerspruchsbelehrung bei Aushändigung des Versicherungsscheins ist von der Beklagten nicht vorgetragen. Die im Antragsformular (Anlage B 1) angegebene Frist von 14 Tagen ist unzutreffend. Denn ab dem 08.12.2004 galt gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 2 VVG a. F. eine Frist von 30 Tagen.
19

bb) Die (unzutreffende) Belehrung im Versicherungsantrag ist zudem nicht deutlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. gestaltet. Auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts, welche in der Berufungsbegründung nicht angegriffen werden, wird Bezug genommen.
20

c) Auf ein Erlöschen der Widerspruchsfrist ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F.) kann sich die Beklagte aus europarechtlichen Gründen nicht berufen (vgl. BGH, NJW 2014, 2646).
21

2. Der Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es nach einem Widerspruch gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a. F. zwei verschiedene Konstellationen, in denen der Bundesgerichtshof einen Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Treu und Glauben annimmt. Die vom Bundesgerichtshof in diesen Fällen angenommenen Voraussetzungen für eine Anwendung von § 242 BGB sind vorliegend nicht gegeben.
22

a) Der Bundesgerichtshof nimmt ein widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers an, wenn dieser nach einer ordnungsgemäßen Belehrung über sein Widerspruchsrecht den Vertrag jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführt, und sich dann auf eine (mögliche) Unwirksamkeit des sogenannten Policenmodells beruft (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – IV ZR 541/15 -, zitiert nach Juris; Senat, Versicherungsrecht 2017, 414). Entscheidende Voraussetzung für eine Anwendung von § 242 BGB in diesen Fällen ist eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht. Da der Kläger nicht ordnungsgemäß belehrt wurde (siehe oben), sind die Gesichtspunkte aus dieser Fallgruppe vorliegend nicht anwendbar.
23

b) Bei einer fehlerhaften (oder fehlenden) Widerspruchsbelehrung kann sich der Versicherer in der Regel nicht auf Treu und Glauben gegenüber dem Widerspruch des Versicherungsnehmers berufen. Denn durch die fehlerhafte Belehrung hat der Versicherer selbst die Ursache dafür gesetzt, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnen konnte. Dies steht in der Regel einem schutzwürdigen Vertrauen des Versicherers auf einen Bestand des Vertrages, auch nach langjähriger Vertragsdurchführung, entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2017 – IV ZR 499/14 -, Rn. 13, zitiert nach Juris). Bei einer fehlerhaften Belehrung kann das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nur in Ausnahmefällen gemäß § 242 BGB verwirkt sein, wenn im Einzelfall „besonders gravierende Umstände“ vorliegen, die eine Treuwidrigkeit des Verhaltens des Versicherungsnehmers indizieren (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2016 – IV ZR 217/15 -, Rn. 14, zitiert nach Juris).
24

Es sind keine „besonders gravierenden Umstände“ ersichtlich, die zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts hätten führen können. Bei der Änderung seiner Anlagestrategie im Jahr 2010 hat der Kläger lediglich von vertraglich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Mit dem Wechsel der ausgewählten Fonds ergaben sich für die Beklagte keine Maßnahmen oder Dispositionen mit nennenswerten Auswirkungen auf ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Daher konnte der Wechsel der Fonds im Jahr 2010 kein gemäß § 242 BGB schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf den Bestand des Vertrages auslösen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch wiederholte Vertragsänderungen bei einer Lebensversicherung nicht zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen können, wenn die ursprüngliche Belehrung fehlerhaft war (BGH, Urteil vom 21.12.2010 – IV ZR 217/15 -, zitiert nach Juris; ebenso bei einem Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. KG, Versicherungsrecht 2015, 1107; vgl. zur Ablehnung von § 242 BGB in ähnlichen Fällen auch BGH, Urteil vom 27.04.2016 – IV ZR 200/14 -, zitiert nach Juris; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275; BGH, Urteil vom 17.05.2017 – IV ZR 499/14 – Rn. 13, zitiert nach Juris; BGH, NJW-RR 2018, 161). Soweit der Bundesgerichtshof demgegenüber in zwei anderen Fällen ausnahmsweise besonders gravierende Umstände des Einzelfalles angenommen hat, ist der Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. In einem Fall ging es um einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung (BGH, RuS 2016, 230). Im anderen Fall ging es um eine Entscheidung eines Versicherungsnehmers, der den Vertrag nach einer berechtigten Kündigung des Versicherers fortsetzen wollte (BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – IV ZR 117/15 -, zitiert nach Juris).
25

Die Beklagte zitiert verschiedene Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die trotz fehlerhafter Belehrung in bestimmten Fällen ein treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers angenommen haben, der nach langer Zeit von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. Gebrauch machen wollte (OLG Dresden, Versicherungsrecht 2015, 1498; OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2016, 1046; OLG Köln, Versicherungsrecht 2016, 1103; KG Berlin, Versicherungsrecht 2016, 1045; OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2016 – 20 U 205/15 -, zitiert nach Juris). Ob und inwieweit diese Entscheidungen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechen, ist teilweise zweifelhaft; denn der bloße Einsatz einer Lebensversicherung als Mittel der Kreditsicherung stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs – im Gegensatz zu einem Teil der zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte – noch kein widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB dar (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 161; BGH, Versicherungsrecht 2017, 275). Letztlich ist eine Auseinandersetzung mit den von der Beklagten zitierten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte wegen des unterschiedlichen Sachverhalts nicht erforderlich. Für die vorliegende Fallkonstellation (Wahrnehmung von Gestaltungsrechten nach dem Vertrag oder Vertragsänderungen) ist vom Bundesgerichtshof geklärt, dass eine Verwirkung nicht in Betracht kommt (BGH, RuS 2017, 129).
26

3. Das Landgericht hat den Bereicherungsanspruch des Klägers wie folgt abgerechnet:
27

gezahlte Prämien

15.900,45 EUR
abzüglich ausgekehrter Rückkaufswert

10.757,89 EUR
abzüglich Beiträge BUZ

710,65 EUR
abzüglich Beiträge Risikoschutz Leben

7,48 EUR
zuzüglich Nutzungen

0,35 EUR
Ergebnis:

4.424,78 EUR
28

Die Abrechnung enthält keine Fehler zum Nachteil der Beklagten. Zu Recht hat das Landgericht die von der Beklagten geltend gemachten Fondsverluste in Höhe von 215,75 EUR nicht berücksichtigt.
29

a) Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass Fondsverluste bei der Rückabwicklung einer fondsgebundener Lebensversicherung nach § 5 a Abs. 1 VVG a. F. zu Gunsten des Versicherers grundsätzlich zu berücksichtigen seien (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12.09.2018 – IV ZR 17/17 -, zitiert nach Juris). Gegen diese Auffassung werden teilweise europarechtliche Bedenken vorgebracht (vgl. beispielsweise LG Bielefeld, Urteil vom 19.01.2018 – 7 O 296/16 -, zitiert nach Juris). Ob solche Bedenken berechtigt sind, kann dahinstehen. Denn aus dem Sachvortrag der Beklagten ergibt sich nicht, dass Fondsverluste entstanden sind.
30

b) Die Beklagte meint, es seien berücksichtigungsfähige Fondsverluste in Höhe von 215,75 EUR zu berücksichtigen. Der Sachvortrag der Beklagten ist jedoch unschlüssig. Der Hinweis auf einen bestimmten Betrag mit der Bezeichnung „Verlust“ wäre als Tatsachenvortrag nur dann ausreichend, wenn der Kläger einen Verlust in dieser Höhe zugestanden hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Kläger hat Fondsverluste von Anfang an bestritten. In einem derartigen Fall ist Tatsachenvortrag erforderlich zu den Umständen, aus deren Berücksichtigung sich rechnerisch der angegebene Verlust ergeben soll. Die für die erforderliche Differenzberechnung notwendigen Tatsachen hat die Beklagte jedoch weder vor dem Landgericht noch im Berufungsverfahren vorgetragen.
31

aa) Ob ein Verlust entstanden ist, lässt sich nur feststellen, wenn der Wert der Fondsanteile zum Zeitpunkt des Widerspruchs (13.09.2013) angegeben wird. Die Beklagte hat die entsprechenden Werte nicht angegeben. Der Hinweis auf einen nicht weiter konkretisierten „Depotwert“ zum 30.09.2013 in Höhe von 10.757,89 EUR ist unzureichend. Denn unstreitig wurden die vom Kläger zur Verfügung gestellten Gelder in eine Vielzahl verschiedener Depots investiert. Erforderlich wäre daher eine Darlegung, welchem Depot des Klägers zum Stichtag jeweils welcher einzelne Depotwert zuzuordnen war. (Auf die Frage, ob eine Mitteilung der einzelnen Rückkaufswerte zum 30.09.2013 ausreichend gewesen wäre, oder ob eine – jedenfalls durch Interpolation mögliche – Wertangabe zum 13.09.2013 erforderlich gewesen wäre, kommt es nicht an.)
32

bb) Die Darlegung eines Fondsverlustes würde zudem voraussetzen, dass die von der Beklagten in die einzelnen Fonds jeweils eingezahlten Beträge mitgeteilt werden. Auch dazu fehlt Sachvortrag. Aus dem Vorbringen der Beklagten ist nicht ersichtlich, wann sie für den Kläger in welchen Fonds welche Beträge eingezahlt hat. (Vgl. zur Bedeutung des Einzahlungsbetrages für eine Konkretisierung des späteren Fondsverlustes OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2017 – 7 U 34/17 -, Rn. 2, 34, zitiert nach Juris.) Der Umstand, dass die Beklagte einen Gesamt-„Sparbeitrag“ der Versicherungsbeiträge des Klägers errechnet (Schriftsatz vom 03.02.2016, Seite 4, I 55) reicht zur Darlegung von Fondsverlusten nicht aus. Zum einen fehlt – die im vorliegenden Fall für die Differenzberechnung erforderliche – Aufgliederung des Sparbeitrags für die verschiedenen Fonds. Vor allem ergibt sich aus dem Hinweis der Beklagten auf einen „Sparanteil“ nicht, in welcher Höhe von der Beklagten tatsächlich Fondseinzahlungen für den Kläger geleistet wurden. Der Hinweis auf einen rechnerisch ermittelten „Sparanteil“ wäre zur Darlegung eines Fondsverlustes nur dann ausreichend, wenn unstreitig der gesamte rechnerisch ermittelte Sparanteil vom Versicherer in einen bestimmten Fonds für den Versicherungsnehmer eingezahlt wurde. (Vgl. dazu beispielsweise den Sachverhalt, der den Entscheidungen BGH, NJW 2018, 1817 und OLG Köln, Urteil vom 04.08.2017 – 20 U 11/17 -, zitiert nach Juris, zugrunde lag.) Da vorliegend die Verwendung der rechnerisch ermittelten Sparanteile durch die Beklagte streitig ist, wäre die (fehlende) Mitteilung der Einzahlungsbeträge für die verschiedenen Fonds zur schlüssigen Begründung von Fondsverlusten erforderlich gewesen.
33

cc) Bei einer fondsgebundener Lebensversicherung gibt es nicht selten Rückflüsse aus den Fonds an den Versicherer. (Vgl. dazu den Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2018 – IV ZR 304/15 – Rn. 14, 32 zugrunde lag.) Solche Rückflüsse werden aus dem Ertrag des Fonds geleistet. Bei einer Berechnung eines Fondsgewinns oder Fondsverlusts sind Rückflüsse an den Versicherer mithin rechnerisch gewinnerhöhend bzw. verlustvermindernd zu berücksichtigen. Macht ein Versicherer bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Fondsverluste geltend, ist Sachvortrag erforderlich, ob es solche Rückflüsse aus dem jeweiligen Fonds gegeben hat, und gegebenenfalls in welcher Höhe. Auch hierzu fehlt Sachvortrag der Beklagten.
34

dd) Es kommt eine Besonderheit im vorliegenden Fall hinzu, aus der sich die Notwendigkeit weiteren Sachvortrags ergibt: Die Beklagte hat im Jahr 2010 auf Verlangen des Klägers die eingezahlten Gelder umgeschichtet. Mithin wären Darlegungen erforderlich zu den im Jahr 2010 von der Beklagten erzielten Erlösen aus den „alten“ Fonds einerseits, und zu den verschiedenen Einzahlungsbeträgen in die „neuen“ Fonds andererseits. Auch dazu fehlt Sachvortrag.
35

c) Die Beklagte rügt, das Landgericht habe erstinstanzlich seine Hinweispflicht verletzt. Bei rechtzeitiger Kenntnis der im Urteil angegebenen Bedenken gegen den Sachvortrag der Beklagten zu den Fondsverlusten hätte die Beklagte zur Begründung ihres Einwands ausreichend vorgetragen. Es kann dahinstehen, ob eine Verletzung der Hinweispflicht in Betracht kommt. Auch wenn man eine Verletzung der Hinweispflicht unterstellt, scheidet eine Berücksichtigung von Fondsverlusten aus.
36

aa) Der Sachvortrag der Beklagten zu Fondsverlusten ist im Berufungsverfahren in gleicher Weise unschlüssig wie im Verfahren vor dem Landgericht (siehe oben b)). Die Beklagte hat in der Berufungsbegründung zu den Fondsverlusten nichts Ergänzendes vorgetragen, mit Ausnahme lediglich des Hinweises, dass ihr eine Wertermittlung der einzelnen Fondsguthaben nur zum 30.09.2013, und nicht zum 13.09.2013, möglich gewesen sei.
37

bb) Ein ergänzender (neuer) Sachvortrag der Beklagten im Berufungsverfahren – beispielsweise nach einem Hinweis des Senats – käme gemäß § 531 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO nur dann in Betracht, wenn der behauptete Verfahrensmangel des Landgerichts für die Mängel im Sachvortrag ursächlich gewesen wäre. Dies war jedoch nicht der Fall. Aus der Berufungsbegründung der Beklagten ergibt sich, dass auch die Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe nicht zur erforderlichen Vervollständigung des Sachvortrags zu den Fondsverlusten geführt hat. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte vor dem Landgericht nach einem Hinweis mehr vorgetragen hätte als in der Berufungsbegründung.
38

4. Die geltend gemachten Zinsen stehen dem Kläger zu gemäß § 291 BGB.
39

5. Nach einer Recherche des Senats im Internet bestehen Zweifel, ob die Beklagte noch existiert. Sollte es auf Beklagtenseite eine Rechtsnachfolge gegeben haben, möge der Beklagtenvertreter diese im Einzelnen darlegen, und die Rechtsnachfolgerin einschließlich der gesetzlichen Vertreter und der aktuellen Anschrift, vollständig bezeichnen. Außerdem möge der Beklagtenvertreter für eine eventuelle Rechtsnachfolge einen aussagekräftigen Registerauszug in Kopie vorlegen. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass beim Auftreten eines Bevollmächtigten für eine nicht (mehr) existente Partei eine Prüfung des Veranlassungsprinzips in Betracht kommen könnte (vgl. Zöller/Althammer, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 88 ZPO Rn. 11), wenn sich die Frage einer Rechtsnachfolge nicht klären ließe.

Diesen Beitrag teilen