OLG Köln, Beschluss vom 02.02.2017 – 12 U 115/16

OLG Köln, Beschluss vom 02.02.2017 – 12 U 115/16

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 02.09.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 2 O 363/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (eingehend beim Berufungsgericht) Stellung zu nehmen. Sie mögen innerhalb der Frist auch mitteilen, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des klägerischen Widerrufs der zwischen ihnen geschlossenen Darlehensverträge vom 14./25.06.2009 und vom 03.07.2009.

Das Landgericht Bonn hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte die Kläger gesetzeskonform über ihr Widerrufsrecht belehrt hätten, weshalb die Widerrufserklärung vom 12.08.2014 verfristet erfolgt sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der Begründung wird auf das angegriffene Urteil vom 02.09.2016 (Bl. 190 ff. GA) verwiesen.

Nach Zustellung am 08.09.2016 haben die Kläger mit am 20.09.2016 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen damit begründet, die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Bei den streitgegenständlichen Darlehensverträgen handle es sich um Fernabsatzverträge. Hinsichtlich der Klägerin zu 1. fehle es an jeglichem persönlichen Kontakt. Das Landgericht sei insoweit rechtsfehlerhaft von einer Stellvertretung ausgegangen. Zudem könne die Tätigkeit des Vermittlers nicht einem persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter der Beklagten gleichgestellt werden. Die Widerrufsfrist sei vor diesem Hintergrund wegen fehlender Pflichtinformationen nicht in Gang gesetzt worden.

Die Beklagten verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung und beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

II.

1.

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine Änderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen.

a) Bedenken hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen bestehen nicht deshalb, weil die Belehrungen keinen Hinweis auf § 312c BGB in der maßgebenden Fassung vom 02.12.2004 (im Folgenden: a.F.) enthalten. Bei den streitgegenständlichen Darlehen, die unter Vermittlung des Beraters C zustande gekommen sind, handelt es sich – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – nicht um Fernabsatzgeschäfte im Sinne des § 312b BGB a.F., so dass eine entsprechende Belehrung gemäß § 312c BGB a.F. entbehrlich war. Fernabsatzgeschäfte sind solche, die „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ abgeschlossen worden sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn ein persönlicher Kontakt zwischen dem Verbraucher und einer zwischen Unternehmer und Verbraucher eingeschalteten Person stattgefunden hat, die in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Dienstleistung zu geben (BGH, Urteil vom 21.10.2004 – III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris Rn. 22). Das ist anzunehmen, wenn – wie hier – ein Finanzierungsvermittler eingeschaltet ist, der persönlichen Kontakt zum Verbraucher hat. Den Klägern kann nicht darin gefolgt werden, dass die Tätigkeit eines Vermittlers den Tatbestand des Fernabsatzgeschäfts nur dann ausschließe, wenn der Vermittler als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Unternehmers aufgetreten ist. In der Begründung der Bundesregierung zum Fernabsatzgesetz vom 9. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2658 S. 30 zu § 1 Abs. 1 heißt es ausdrücklich: „Werden andere Vertriebstechniken eingesetzt, etwa Vertreterbesuche oder die Vermittlung durch einen Dritten, der selbst im Verhältnis zum Verbraucher nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel nutzt, so liegt kein Fernabsatz mehr vor.“ Vorliegend hat die Vermittlung durch einen Dritten, nämlich einen selbständigen Finanzvermittler stattgefunden, der im Verhältnis zum Kläger zu 2. nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel genutzt hat. Dies ergibt sich schon aus den Ausführungen im unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils, wonach der Kläger zu 2. im Rahmen seiner mündlichen Anhörung eingeräumt hat, dass es mehrere Gespräche mit dem Vermittler C gegeben habe. Entgegen der Ansicht der Kläger ist dabei nicht maßgebend, in wessen „Lager“ der Vermittler steht. Entscheidend ist in Bezug auf die Anwendbarkeit der Fernabsatzvorschriften – anders als z.B. bei der Frage der Haftung für Beratungsfehler eines Vermittlers (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.05.2012 – 20 U 249/11, zitiert nach juris Rn. 110) -, ob der Vermittler Informationen erteilen kann und in dem Sinne „soll“, dass die Erwartungen der Vertragsparteien dahin gehen, dass er für Auskünfte zum Vertragsinhalt und zu Vertragsleistungen zur Verfügung steht. Dies ist bezogen auf den Einsatz von Finanzberatern bei der Vermittlung von Krediten als typische Erwartung des Geschäftsverkehrs zu bejahen. Dass die Beklagte Herrn C – insoweit über eine bloße Botenfunktion hinausgehend – als abschlussrelevanten Vermittler angesehen hat, geht auch daraus hervor, dass sie ihn auf dem Formular „Information und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher“ (Anl. B9, Bl. 175 GA) ausdrücklich als „Zuständige[n] Vermittler“ mit Anschrift benannt hat. Die die besondere Schutzbedürftigkeit begründenden typischen Defizite des Fernabsatzgeschäfts, die „Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts“ (Palandt-Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 312c Rn. 1 mwN), resultierend insbesondere aus der fehlenden Möglichkeit, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu erlangen, sind daher vorliegend nicht gegeben, weshalb bei zusammenfassender Würdigung die Anwendung der Schutzvorschriften des Fernabsatzes auch nicht interessengerecht erscheint.

b) Das Landgericht hat ferner zutreffend ausgeführt, dass der Kläger zu 2. nach seinen eigenen Schilderungen zu den Vereinbarungen mit der Klägerin zu 1. als deren Vertreter aufgetreten ist und letztere sich daher den persönlichen Kontakt ihres Ehemanns zu dem Vermittler zurechnen lassen muss. Der Kläger zu 2. hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass er die persönlichen Gespräche mit Herrn C in Absprache mit der Klägerin zu 1. alleine wahrgenommen hat. Ihnen seien zwei Hauskäufe „durch die Lappen gegangen“, weil sie nicht schnell genug Finanzierungsfragen hätten klären können. Der generellen Absprache folgend, hatte die Klägerin zu 1. den Kläger zu 2. mithin wirksam beauftragt, die Finanzierungsfragen betreffend die streitgegenständlichen Darlehen mit dem Vermittler alleine zu erörtern, so dass die Klägerin zu 2. analog § 164 Abs. 1 und 3 BGB so zu behandeln ist, als hätte sie den persönlichen Gesprächen mit dem Vermittler selbst beigewohnt. Die Vorschrift des §§ 164 BGB ist auf geschäftsähnliche Handlungen wie z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mitteilungen analog anwendbar (Palandt-Ellenberger, BGB, 76. Aufl., Einf v § 164 Rn. 3). Der Schutzzweck der Fernabsatzvorschriften gebietet es ebenfalls nicht, die Klägerin zu 2. besonders zu schützen, da sie die tatsächliche Möglichkeit hatte, etwaige Fragen zum Vertragsinhalt und zu den Vertragsleistungen über ihren Ehemann als Stellvertreter dem Vermittler heranzutragen und im Rahmen eines persönlichen Gesprächs umfassend klären zu lassen. Nach den Schilderungen des Klägers zu 2., denen die Klägerin zu 1. – wie die Beklagte zu Recht vorbringt – nicht erheblich entgegengetreten ist, war gerade dies Sinn und Zweck der getroffenen Absprache. Auf diese Weise sollten „Finanzierungsfragen“ zeitsparend durch einen Ehegatten alleine geklärt werden. Aufgrund der tatsächlich bestehenden Möglichkeit umfassender Informationsbeschaffung im persönlichen Kontakt kann den Klägern auch nicht darin gefolgt werden, der Klägerin zu 1. würden die verbraucherschützenden Rechte aus den Vorschriften über Fernabsatzverträge entzogen. Vielmehr kann ein Verbraucher, der das Führen der Verhandlungen über die Vertragskonditionen im persönlichen Kontakt mit dem Unternehmer einem Dritten überlässt, nicht besser stehen als ein Verbraucher, der diese Verhandlungen selbst führt (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.11.2016 – 17 U 77/16, zitiert nach juris Rn. 55). Die für Distanzgeschäfte typischen Defizite lagen auch in Bezug auf die Klägerin zu 1. nicht vor.

c) Da es sich bei den streitgegenständlichen nicht um Fernabsatzgeschäfte handelt, bestand auch keine Pflicht zur Erteilung von Informationen gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 10 bzw. Abs. 2 Nr. 3 BGB-InfoV in der Fassung vom 02.12.2004 (a.F.). Denn es handelt sich in § 1 BGB-InfoV a.F. um „Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen“.

2.

Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

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