OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017 – 12 U 4/17

OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017 – 12 U 4/17

Tenor
1.

Die Berufung der Kläger gegen das am 28.11.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – Az. 17 O 274/15 – wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

3.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann eine gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ihm gegenüber vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 34.277,86 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben vom 18.02.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss von Darlehnsverträgen gerichteten Willenserklärungen vom 09.09. und 21.10.2007.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages sowie wegen der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Frage eines möglichen Belehrungsmangels in Zusammenhang mit den besonderen Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte könne dahinstehen, da ein etwaiges Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen zum 28.02.2013 aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 28.01./10.02.2013 erloschen, jedenfalls aber verwirkt sei.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. Sie wiederholen und vertiefen ihren Vortrag zu ihrer Ansicht nach vorliegenden Mängeln der ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen. Ferner sind sie der Ansicht, die Annahme des Landgerichts, das Widerrufsrecht sei wegen der vollständigen Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen erloschen, sei rechtsfehlerhaft. Auch die Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts seien vorliegend nicht erfüllt.

Die Kläger beantragen,

1.

unter Abänderung des am 28.11.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn, Az. 17 O 274/15, die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 34.277,86 € nebst 5 % Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2015 zu zahlen;

2.

unter Abänderung des am 28.11.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn, Az. 17 O 274/15, die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen, an den Kläger zu 2) vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 972,58 € nebst 5 % Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II.

1.

Die zulässige Berufung unterliegt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO der Zurückweisung im Beschlusswege, weil sie nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), zu. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes bei widerrufenen Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.). Inwieweit der Einwand bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich durchgreift, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH a.a.O., sowie Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, zitiert nach juris; zur Nichtzulassung der Revision in einem solchen Fall OLG Bremen, NJW-RR 2016, 875 ff., juris Rn. 35), weshalb es auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, nicht maßgeblich ankommen kann.

2.

Der Senat erachtet die Klage in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil als unbegründet, wobei die Frage der Fehlerhaftigkeit der erteilten Belehrungen dahinstehen kann, weil der Ausübung des Widerrufsrechts vorliegend der Einwand der Verwirkung entgegensteht. An dieser, bereits mit Hinweisbeschluss vom 10.05.2017 mitgeteilten Wertung hält der Senat auch unter Würdigung der Argumentation der Kläger im Schriftsatz vom 16.06.2017 fest.

a)

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., juris Rn. 30).

b)

Nach diesen Maßstäben sieht der Senat – im Einklang mit der angefochtenen Entscheidung – in Würdigung sämtlicher relevanter Umstände des vorliegenden Einzelfalls sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment als erfüllt an.

aa)

Angesichts des zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung liegenden Zeitraums – nur auf diesen kommt es insoweit an (vgl. BGH, aaO, Rn. 31) – von mehr als 7 Jahren liegt das erforderliche Zeitmoment ohne Weiteres vor; in der obergerichtlichen Rechtsprechung werden verbreitet bereits Zeiträume jedenfalls ab 6 Jahren für ausreichend gehalten (OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012; 13 U 30/11; Beschluss vom 18.09.2015, 13 U 85/15, zitiert nach juris, Rn. 4; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, NJW-RR 2016,875, zitiert nach juris, Rn. 34).

bb)

Auch das Umstandsmoment ist im vorliegenden Fall erfüllt. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Annahme von Verwirkung bei auf Wunsch des Darlehensnehmers vorzeitig beendeten Darlehensverträgen schon per se nahe. So liegt der Fall hier. Die Kläger haben die Beklagte im November 2012 um vorzeitige Vertragsaufhebung ersucht, woraufhin es zum Abschluss der sodann zum 28.02.2013 abgewickelten Aufhebungsvereinbarung vom 28.01.2013 gekommen ist. Wenn dann noch – wie hier – zwischen vollständiger Abwicklung einer Aufhebungsvereinbarung und Erklärung des Widerrufs durch Schreiben vom 18.02.2015 ein Zeitraum von knapp zwei Jahren liegt, kann es nach Auffassung des Senats keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Beklagte sich auf schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgen werde, berufen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017, 3 U 26/16, zitiert nach juris Rn. 49, OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2016, 13 U 38/16; Urteil vom 16.02.2017, 12 U 48/16: 1 Jahr reicht).

cc)

Etwas anderes ergibt sich im Ergebnis auch nicht aus dem 5 Monate nach Abwicklung der Aufhebungsvereinbarung unter dem 30.07.2013/30.08.2013 geführten Briefwechsel, zumal die Kläger lediglich die Ansicht fortbestehender Widerruflichkeit vertraten, ohne einen Widerruf zu erklären, und sie auf das dieser Ansicht entgegentretende Schreiben der Beklagten vom 30.08.2013 nicht mehr zeitnah reagierten, sondern vielmehr einen weiteren Zeitraum von 17 Monaten verstreichen ließen, ehe der Widerruf erklärt wurde. Damit konnte die Beklagte schutzwürdig darauf vertrauen, dass es zu einer Weiterverfolgung der mit Schreiben vom 30.07.2013 geäußerten Ansicht nicht kommen, sondern bei der vollständigen Abwicklung des Darlehnsvertrages verbleiben werde und kein Widerruf mehr erklärt werden würde (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.10.2015, 5 U 111/15, NZB gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 18.1.2016 zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 17.1.2017, XI ZR 82/16).

dd)

Auch das Unterbleiben einer Nachbelehrung und die fehlende Kenntnis des Darlehensnehmers von seinem Widerrufsrecht lassen den Verwirkungseinwand nicht entfallen. Dem Unterbleiben einer Nachbelehrung ist nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses gerade keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33). Auch auf fehlende Kenntnis des Darlehnsnehmers von seinem Widerrufsrecht kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16, zitiert nach juris, Rn. 24 m. w. N.).

ee)

Die Annahme der Verwirkung scheitert schließlich auch nicht an der fehlenden Darlegung unzumutbarer Nachteile der Beklagten. Im Einklang mit der Rechtsprechung des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Urteil vom 11.01.2017 – 13 U 203/16, Seite 7 f.) hält auch der erkennende Senat es nach der Lebenserfahrung für offenkundig, dass eine Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, zurückgezahlte Gelder neu verwendet, um neue Darlehen auszureichen (so überzeugend OLG Schleswig, Beschluss vom 15.10.2015, 5 U 111/15, NZB gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 18.1.2016 zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 17.1.2017, XI ZR 82/16; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 20.6.2016, 13 U 87/16, zitiert nach juris, Rn. 10). Auf dieser Grundlage ist vorliegend für die Beklagte die Rückabwicklung eines Darlehens Jahre nach dessen vollständiger Abwicklung als unzumutbarer Nachteil zu bewerten.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die

Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO.

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