OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2021 – 18 U 161/17

OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2021 – 18 U 161/17

Tenor
Auf die Beschwerden und Gegenvorstellungen der Beschwerdeführer vom 16.09.2020 und 21.09.2020 wird die unter dem 20.10.2017 getroffene Streitwertfestsetzung des Landgerichts Köln – 82 O 115/15 – und die im Beschluss des Senats vom 06.07.2020 getroffene Streitwertfestsetzung dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Rechtsstreit bis zum 18.12.2015 auf 500.000,00 € und für die Zeit danach auf 20.000,00 € festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe
I.

Die Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1, 4 bis 6 und 7 in dem vor dem Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 82 O 115/17 und dem anschließend vor dem Senat geführten Rechtsstreit. Sie wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die erfolgte Streitwertfestsetzung auf 100.000,- €.

Die Beschwerdeführer sind Prozessbevollmächtigte der Kläger zu 1, 4 bis 6 und 7, die Minderheitsaktionäre der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, der A AG (i.d.F. A), waren. Die A war eine mit einem Grundkapital von 547.000.000,- € ausgestattete Aktiengesellschaft, die als Obergesellschaft der A-Gruppe gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften mit ca. 15.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von rund 155.000.0000.0000,- € schwerpunktmäßig Finanzdienstleistungen für ca. 14.000.000 Privat- und Firmenkunden anbot, sowie auf Geld- und Kapitalmärkten aktiv war. Das Grundkapital war in 218.800.000 auf den Namen lautenden Stückaktien zu jeweils 2,50 € aufgeteilt. Hauptaktionärin war die jetzige Beklagte (B AG), die am 28.08.2015 211.807.669 Aktien hielt. Der Kläger zu 1 hielt 108.746 Stückaktien, der Kläger zu 6 3.500 Stückaktien, die Kläger zu 7 und 8 zusammen 53.000 Stückaktien. Die A wurde am 25.05.2018 auf die C AG und diese am 15.05.2020 auf die B AG verschmolzen.

Die Kläger hatten, gemeinsam mit weiteren Minderheitsaktionären, in vorliegendem Rechtsstreit Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen erhoben gegen einen in der Hautversammlung der A vom 28.08.2015 gefassten Beschluss zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die damalige Hauptaktionärin, B AG, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung, deren Höhe mit 35,05 €/Aktie beschlossen worden war.

Die Kläger hatten in dem Rechtsstreit die Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses u.a. auf die Verletzung des Fragerechts der Aktionäre und darauf gestützt, die B AG habe einem Stimmrechtsverbot unterlegen, weil sie aufgrund von Abreden mit der A bereits seit September 2008 die Kontrolle über diese erworben habe. Auf Antrag der A hatte der Senat mit Beschluss vom 18.12.2015 (18 U 158/15) festgestellt, dass die Anfechtungsklagen der Eintragung des Beschlusses nicht entgegenstehen. Den Streitwert des Freigabeverfahrens hatte der Senat mit 500.000,- € festgesetzt.

Das Landgericht Köln erklärte den Beschluss der Hauptversammlung vom 28.08.2015 wegen einer Verletzung des Fragerechts der Aktionäre mit Urteil vom 20.10.2017 für nichtig und setzte zugleich den Streitwert des Verfahrens auf 100.000,00 € fest. Die Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 03.07.2020 ihre gegen dieses Urteil gerichtete Berufung zurück. Mit Beschluss vom 06.07.2020, mit dem er die Kosten der Berufung der Beklagten auferlegte, setzte der Senat den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 100.000,00 € fest.

Gegen die vorgenannten Streitwertfestsetzungen haben die Beschwerdeführer am 16.09.2020 und 21.09.2020 im eigenen Namen Beschwerde und Gegenvorstellung eingelegt und begehrt, den Streitwert für den Rechtsstreit auf 30.000.000,00 €, hilfsweise 5.251.422,00 €, hilfsweise 3.800.000,- € festzusetzen. Zur Begründung haben sie vorgetragen, das Interesse der Anfechtungskläger an der Anfechtung des Squeeze-Out Beschlusses habe darin gelegen, den Wert ihrer Beteiligung durch Feststellung eines seit 2008 bestehenden Actinginconcert bzw. Für-Rechnung-Haltens den Berechnungsvorschriften des WpÜG zu unterwerfen. Dementsprechend hätte die B AG ihnen im Jahr 2008 ein Pflichtangebot mit einem Übernahmepreis von 57,25 €/Aktie unterbreiten müssen. Das – wegen der Wirkung des Anfechtungsurteils für alle Aktionäre gem. § 248 AktG maßgebliche – Interesse aller Minderheitsaktionäre an der Anfechtungsklage mache – unter weiterer Berücksichtigung von Zinsen – mehr als 500.000.000,- € aus. Allein der Wert der Beteiligung des Klägers zu 1 betrage – bei Multiplikation mit der im Squeeze-Out-Beschluss festgelegten Barabfindung von 35,05 € – über 3.800.000,- €. Der wirtschaftliche Wert der Beteiligung der Kläger und der diesen zuzurechnenden Personen erhöhe sich zudem auf rund 25.000.000,- € dadurch, dass es sich wegen des Stimmrechtsverbots der Hauptaktionärin B AG um eine kontrollierende Präsenzbeteiligung gehandelt habe. Bei der Bewertung der wirtschaftlichen Interessen der Anfechtungsbeklagten komme es auf die Interessen der B AG als Hauptaktionärin an, so dass deren Grundkapital von rund 3.500.000.000,- € bei Klageeinreichung i.R.d. Streitwertbestimmung maßgeblich sei. Das Interesse der Hauptaktionärin an der Aufrechterhalten des Beschlusses habe in der fortgesetzten Einwirkungsmacht auf die A bestanden, was mit 500.000.000,- € zu bewerten sei. Daneben habe sie ein Interesse gehabt, die – bereits als Gegenstand mehrerer Sammelklagen vor dem Landgericht Köln rechtshängige – nachträgliche Inanspruchnahme i.H.v. rd. 2.500.000.000,- € durch die Aktionäre zu vermeiden, die bereits das freiwillige Übernahmeangebot vom 07.10.2010 angenommen hatten. Zudem habe die Hauptaktionärin seit der Eintragung des Squeeze-Out-Beschlusses den Aktionären keinen Barausgleich gemäß § 5 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mehr gezahlt und auf diese Weise den Streubesitzaktionären 71.629.396,00 € vorenthalten. Jedenfalls habe die Hauptaktionärin durch den Squeezeout-Beschluss die Aktien zu einem um 0,75 € unter dem Börsenkurs der A-aktie zu diesem Zeitpunkt liegenden Preis erlangt, weshalb ihr Vermögensvorteil 5.251.422,- € betrage. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Schriftsätze vom 16.09.2020 und 21.09.2020 Bezug genommen.

Die Beklagte ist der Beschwerde entgegen getreten und meint, die Streitwertfestsetzung sei interessensgerecht, zumal die Beschwerdeführer selbst in den jeweiligen Klageschriften den Streitwert vorläufig mit 100.000,- € bzw. 150.000,- € angegeben hätten. Zudem hätte das Anfechtungs- gegenüber dem Freigabeverfahren untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung, weshalb der Streitwert der Anfechtungsklage geringer als der des Freigabeverfahrens zu bemessen sei. Tatsächlich entspreche der wirtschaftliche Wert des Anfechtungsverfahrens lediglich den ersatzfähigen Kosten des Freigabeverfahrens.

II.

1. Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden. Der Senat ist an einer Entscheidung über die Beschwerde nicht gehindert, auch wenn keine Abhilfeentscheidung des Landgerichts vorliegt (BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 462/16, zitiert nach juris Rn. 13; BeckOK KostR/Laube, 31. Ed. 01.09.2020, GKG § 66 Rn. 268).

2. Die Beschwerde und die Gegenvorstellung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

a) Für die Bemessung des Streitwertes im Rahmen des § 247 Abs. 1 S 1. AktG kommt es neben der Höhe des Grundkapitals, das 547 Mio. € betrug, auf die Bedeutung der Sache für beide Parteien an. Die Höhe des Grundkapitals und das Interesse der Beklagten dürften eine Festsetzung des Streitwertes deutlich oberhalb von 500.000 € rechtfertigen. Dieser Betrag darf aber nur insoweit überschritten werden, „als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist“. Nur, wenn die Bedeutung der Sache für den jeweiligen Kläger den Wert von 500.000 € übersteigt, darf auch diese Streitwertobergrenze überschritten werden. Gerade dies kann für die Kläger dieses Verfahrens aber nicht festgestellt werden.

b) Der Wert der Aktien der Kläger hat für das Interesse der Kläger an der Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses nur indizielle Bedeutung. Der volle Wert des Aktienbesitzes ist nämlich nur dann einzustellen, wenn durch die Klage ein vollständiger Wertverlust abgewehrt werden soll (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.10.2004 – 25 W 44/02 -, AG 2005, 123). Diese Gefahr drohte den Klägern jedoch nicht, denn sie sollten ihren Aktienbesitz nicht entschädigungslos einbüßen.

Für das Interesse der Kläger kann auch nicht auf die Differenz zwischen der von ihnen erstrebten Barabfindung von 57,25 € und der im Beschluss vorgesehenen 35,05 € für jede der von ihnen insgesamt gehaltenen 165.246 Aktien, also ([57,25 €/Aktie – 35,05 €/Aktie =] x 165.246 Aktien =) 3.668.461,20 € abgestellt werden. Das Ziel, eine deutlich höhere Abfindung für die von ihnen gehaltenen Aktien zu erhalten, war mit der Anfechtungsklage gegen den Übertragungsbeschluss nicht zu erreichen. Die erfolgreiche Anfechtung konnte lediglich dazu führen, dass die Kläger Inhaber der Aktien blieben, nicht aber dazu, dass sie eine höhere Abfindung für diese erhielten. Selbst wenn die Beschlussanfechtungsklage mit der Begründung Erfolg gehabt haben würde, die Beklagte hätte bereits im Jahre 2008 gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG ein Übernahmeangebot zum damaligen Kurswert von 57,25 €/Aktie unterbreiten müssen, hätte sich daraus kein unmittelbarer oder auch nur mittelbarer Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Übernahme ihrer Aktien zu diesem Preis ergeben.

Zumindest indizielle Bedeutung dafür, dass die Bedeutung der Sache für die Kläger den Betrag von 500.000 € nicht überstiegen hat, kommt auch deren eigenen Angaben zum Streitwert zu. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese oder ihre jeweiligen Prozessbevollmächtigten das Interesse der Kläger an dem Rechtsstreit mit 100.000 € bzw. 150.000 € zu niedrig bewertet hätten. Im Hinblick darauf, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre Tätigkeit ersichtlich auf der Grundlage eines Streitwertes von maximal 150.000 € übernommen haben, besteht auch kein Grund zu der von den Prozessbevollmächtigten der Kläger nunmehr geäußerten Besorgnis, dass bei Ansetzung eines so geringen Streitwertes eine adäquate anwaltliche Vertretung von Aktionären im Rahmen von Beschlussanfechtungsklagen gefährdet würde.

c) Für die Zeit nach der Freigabeentscheidung des Senats vom 18.12.2015 kommt es für die Bemessung des Streitwertes nur noch auf den Schadensersatzanspruch an, der den Klägern gemäß § 246a Abs. 4 S. 1 AktG zustehen konnte. Dem Interesse der Beklagten an der Umsetzung des angefochtenen Beschlusses kam nach diesem Zeitpunkt keine Bedeutung mehr zu, weil dieser mit seiner Eintragung infolge der Freigabeentscheidung endgültig wirksam geworden war. Als möglicher Schaden der Kläger infolge der Freigabe des Verschmelzungsbeschlusses sind vor allem die im Freigabeverfahren entstandenen Verfahrenskosten anzusetzen. Ein darüber hinausgehender Schaden ist nicht erkennbar. Dieser liegt insbesondere nicht im Wert ihrer Aktien, denn soweit dieser über den im Verschmelzungsbeschluss vorgesehen Abfindungsbetrag hinausgeht, ist dies gemäß § 327f S. 2 AktG im Spruchverfahren festzustellen.

Die Verfahrenskosten der Kläger in Freigabeverfahren setzen sich aus den Gerichtskosten sowie ihren eigenen außergerichtlichen Kosten und den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin, der Beklagten dieses Verfahrens, zusammen. Diese belaufen sich bei dem vom Senat im Freigabebeschluss festgesetzten Streitwert von 500.000 € für das Freigabeverfahren auf

Gerichtskosten

1,5 Gebühren gem. Nr. 1641 Anl. 1 zum GKG

5.304,00 €

Rechtsanwaltskosten

2 x 0,75 Verfahrensgebühr gem. VV 3325 RVG

2 x 0,5 Terminsgebühr gem. VV 3332 RVG

2 x Postpauschale

2 x 19 % USt.

4.819,50 €

3.213,00 €

40,00 €

1.533,76 €

14.910,26 €

Im Hinblick hierauf entspricht es der Billigkeit, den Streitwert für die Zeit nach dem Erlass des Freigabebeschlusses auf 20.000 € zu beschränken. Damit sind auch etwaige weitere, über die im Freigabeverfahren zu tragenden Kosten hinausgehenden Schäden ausreichend berücksichtigt. Der Senat ist auch nicht gehindert, den Streitwert entsprechend zu reduzieren, denn das Verschlechterungsverbot gilt im Verfahren betreffend die Wertfestsetzung nicht (§ 63 Abs. 3 GKG).

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