OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 – 13 U 258/15

OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 – 13 U 258/15

Tenor
I. Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2 – 4 ZPO vorliegen.

1. Die zulässige Berufung ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich unbegründet.

Das Landgericht hat den Widerruf der Kläger vom 1. September 2014 zu Recht als verspätet angesehen und in diesem Zusammenhang ausgeführt, die den Klägern in dem Darlehensantrag erteilte Widerrufsbelehrung begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Diese Auffassung und ihre Begründung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23. März und 22. April 2015 – 13 U 168/14 – und vom 30. September 2015 – 13 W 33/15, jeweils zitiert nach juris), an der dieser festhält.

Zu einer anderen Beurteilung veranlassen auch nicht die Ausführungen unter 1.1 bis 1.3.5 der Berufungsbegründung, die sich in der wörtlichen Wiedergabe der vom Landgericht bereits berücksichtigten und zutreffend gewürdigten Ausführungen im Schriftsatz der Kläger vom 7. September 2015 erschöpfen.

Soweit das Landgericht Bremen in seinem von den Klägern vorgelegten Urteil vom 4. Februar 2015 – 1 O 330/14 – eine andere Auffassung vertritt und das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen dafür nach dem Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung Sympathie geäußert haben soll, vermag der Senat sich dem aus den auf Seiten 8 und 9 des angefochtenen Urteils ausführlich dargelegten Gründen nicht anzuschließen.

Das Landgericht hat eine ausreichende Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung zu Recht auch nicht deshalb verneint, weil das Schreiben der Beklagten vom 28. Januar 2008 den Hinweis enthält, dass die grundpfandrechtliche Absicherung des Darlehens abweichend von Punkt 2.2 des Darlehensantrages vom 22. Januar 2008 zu erfolgen habe, und ihm als Anlage eine von den Klägern zu unterzeichnende und zurückzusendende Einverständniserklärung mit dieser Änderung beigefügt war. Der Senat folgt der Auslegung des Landgerichts, wonach das Schreiben der Beklagten vom 28. Januar 2008 trotz der Abweichung von dem Darlehensantrag in diesem Punkt – für die Kläger erkennbar – als uneingeschränkte Annahme ihres Darlehensantrags, verbunden mit einem Ergänzungs- bzw. Änderungsangebot zu verstehen ist. Die Beklagte hat – für die Kläger erkennbar – zwar Ergänzungen vorgeschlagen, aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem Beharren der Kläger auf dem ursprünglichen Angebot dieses Angebot in der ursprünglichen Form auf jeden Fall annimmt und nicht auf ihren Änderungsvorschlägen beharrt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 – XII ZR 179/98, juris Rdn. 18).

Dafür sprechen – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – schon der unmissverständliche Einleitungssatz „wir nehmen Ihren verbindlichen Antrag vom 22.01.2008 an und bestätigen Ihnen, dass der Darlehensvertrag rechtsgültig zustande gekommen ist“ und die Vergabe der Hauptdarlehensnummer. Dafür spricht zudem auch der Inhalt der vorgeschlagenen Änderung. Diese dient in der Sache – erkennbar – nicht einer inhaltlichen Abänderung der unter 2.2 des Darlehensvertrages getroffenen Regelung. Sie trägt vielmehr allein dem Umstand Rechnung, dass – entgegen der unter 2.2 des Vertrages vorausgesetzten Freiheit des Grundbuchs von Rechten in Abt. III – tatsächlich in Abt. III lfd. Nr. 8 eine Buchgrundschuld über 399.900,00 € zugunsten der Kreissparkasse Ludwigshaften eingetragen war mit der Folge, dass es – ohne eine davon abweichende Vereinbarung – den Klägern unmöglich oder zumindest erheblich erschwert war, die Bestellung des Grundpfandrechts, die gemäß 3.1 des Vertrages Auszahlungsvoraussetzung für das Darlehen war, zu gewährleisten. Das Angebot der Beklagten, sich mit der Abtretung eines nachrangigen Teilbetrages der eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von mindestens 236.500,00 € nebst persönlicher Haftungsübernahme zufrieden zu geben, dient damit – im Interesse der Kläger – allein der Durchführbarkeit des unabhängig davon von den Parteien geschlossenen Vertrages. Die Annahme dieses Angebots durch die Beklagte ist nicht Voraussetzung des Vertragsschlusses, sondern lediglich Voraussetzung der Auszahlung des Darlehens, die auf der Grundlage der Regelung in 2.2 des Vertrages nicht erfolgen könnte. Nichts Anderes wird durch die Formulierung „Rückgabe unterzeichnetes Vertragsannahmeschreiben vom 28. Januar 2008“ im Unterlagenverzeichnis für die Darlehensauszahlung zum Ausdruck gebracht. Soweit es im Schreiben vom 28. Januar 2008 heißt: „Bitte beachten Sie, dass die grundpfandrechtliche Absicherung des Darlehens (in Änderung von Punkt 2.2 des Darlehensantrages vom 22.01.2008) wie folgt zu erfolgen hat“, wird damit – im Kontext ebenfalls ohne Weiteres erkennbar – nicht eine von der Beklagten aufgestellte Vertragsschlussvoraussetzung, sondern eine Notwendigkeit aus tatsächlichen Gründen formuliert. Zu Recht hat das Landgericht zudem darauf hingewiesen, dass ausweislich ihrer Schreiben vom 1. und 11. September 2014 (Anlagen K 3 und 4) auch die Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter selbst ihre maßgebliche Vertragserklärung im Darlehensantrag vom 22. Januar 2008 gesehen haben.

Eine andere Auslegung ist schließlich nicht unter Berücksichtigung des von den Klägern mit der Berufungsbegründung als Anlage K 6 vorgelegten Schreibens der Beklagten vom 23. Oktober 2008 geboten. In diesem Schreiben wird – in Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen – zum Ausdruck gebracht, dass ohne Annahme des Angebots der Beklagten vom 28. Januar 2008 die Auszahlungsvoraussetzungen für das Darlehen nicht vorliegen und die Beklagte mangels Schaffung der Auszahlungsvoraussetzungen seitens der Kläger davon ausgeht, dass diese an dem Darlehen kein Interesse mehr haben.

2. Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor.

Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

II. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. Die Frist kann nur unter den Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (KV-Nr. 1220, 1222 zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen.

Gründe
„Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext“

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