OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – 13 U 91/17

OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – 13 U 91/17

Die Berufung der Kläger gegen das am 14. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 10 O 231/16 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: bis zu 140.000,00 €

Gründe
I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen.

Das Landgericht hat die Klage mit am 14.03.2017 verkündeten Urteil – 10 O 231/16 -, auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO), abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf der auf den Abschluss der Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen sei verfristet gewesen, da die Widerrufsbelehrungen nicht zu beanstanden seien.

Mit ihrer am 20.03.2017 bei Gericht eingegangenen Berufung wenden sich die Kläger unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 16.03.2017 zugestellte Urteil.

Die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen seien infolge der Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ für sie irreführend gewesen. Sie hätten ausschließlich per Internet die Interhyp mit der Suche nach einem günstigen Darlehen beauftragt. Die Interhyp habe ihnen sodann die Beklagte empfohlen. Sie hätten daraufhin sämtliche Unterlagen an die Interhyp geschickt. Diese habe die Unterlagen an die Beklagte weitergeleitet, die sodann zwei unterschriebene Verträge per Post an sie, die Kläger, übersandt habe. Sie hätten die Verträge dann zu Hause unterschrieben und entweder bei der Beklagten in den Briefkasten geworfen oder abgegeben. Da sie keine Beratung erhalten hätten seien sie davon ausgegangen, einen Fernabsatzvertrag geschlossen zu haben. Sie seien deshalb davon ausgegangen, dass ihnen ein Widerrufsrecht nicht zustehe. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung sei damit objektiv nicht geeignet gewesen, den Verbraucher aufzuklären, ohne ihn zu verwirren.

Sie sind der Auffassung, aufgrund des Widerrufs der beiden Darlehensverträge stehe ihnen eine Forderung i.H.v. 134.646,41 € gegen die Beklagte zu. Dieser wiederum stehe gegen sie eine Forderung i.H.v. 332.342,21 € zu.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 14.03.2017 – 10 O2 131/16 – zu verurteilen,

1) an die Kläger ein Betrag in Höhe von 134.646,41 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zugum-Zug gegen Zahlung von 332.34 2,21 € und

2) weitere 5.300,74 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hält die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung für ordnungsgemäß. Ein Fernabsatzgeschäft hätten die Kläger nicht dargelegt. Hinzu komme, dass im vorliegenden Fall tatsächlich am 14. und am 23. September 2009 Beratungen stattgefunden hätten, wie aus den in der Kreditakte hinterlegten Dokumentationsbögen hervorgehe.

Es handele sich um einen subjektiven Irrtum der Kläger über die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes. Ein solcher Irrtum sei jedoch für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung gerade nicht von Bedeutung. Widerrufsbelehrungen seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB objektiv und unabhängig vom Einzelfall auszulegen. Insoweit verweist die Beklagte auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02. 2017 – XI ZR 181/16. Dort habe der BGH klargestellt, dass etwaige Fehler einer Widerrufsbelehrung durch objektive Auslegung zu ermitteln sein. Weitere konkrete Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung könnten, soweit sie nicht in Textform dokumentiert seien, für die Auslegung nicht herangezogen werden. Mit Urteil vom 27.09.2016 – XI ZR 309/15 – habe der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit einer hinsichtlich der Darstellung zum Beginn der Widerrufsfrist sowie den Rechtsfolgen des Widerrufs deckungsgleichen Widerrufsbelehrung bestätigt. Der BGH habe ausdrücklich festgestellt, dass die eingefügten Fußnoten unbedenklich seien.

Darüber hinaus macht die Beklagte geltend, die Berechnungen der Kläger seien unzutreffend. Es seien Zahlungsleistungen per 30.04.2017 vorgetragen worden, wiewohl die Berufungsbegründung vom 20.03.2017 datiere. Von der Beklagten gezogene Nutzungen seien auch falsch beziffert, denn der Widerruf sei bei der Beklagten bereits am 11.02.2016 eingegangen. Die auf den 30.04.2017 abstellenden Berechnungen der Kläger seien schon deshalb unzutreffend. Zudem habe die Restvaluta des Darlehens Nr. 67xxx21xxx nicht 130.842,02 € sondern 137.057,98 €, und die des Darlehens Nummer 67xxx64xxx nicht 77.931,54 € sondern 80.088,50 € betragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vortrags wird auf die Schriftsätze der Parteien ergänzend Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf den Hinweisbeschluss vom 01.06.2017. Die Stellungnahme der Kläger dazu veranlasst lediglich folgende Ausführungen: Die Kläger haben auch mit der Stellungnahme nicht dargelegt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Darlehensverträgen um Fernabsatzgeschäfte gehandelt hat, denn sie haben dazu – insoweit klarstellend – ausdrücklich ausgeführt, die Verträge in der Filiale abgegeben zu haben. Dies impliziert einen persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter der Beklagten, jedenfalls aber stellt die persönliche Abgabe der Vertragsurkunde keine Verwendung eines Fernkommunikationsmittels dar. Da die Verträge erst mit Zugang der Willenserklärung der Kläger bei der Beklagten geschlossen sind, kommt es nicht darauf an, ob die Kläger, wie sie behaupten, die Verträge bereits zu Haus unterzeichnet hatten.

Die Widerrufsbelehrung entsprach den gesetzlichen Anforderungen. Die eingefügten Fußnoten waren, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15 – ausgeführt hat, auch als an den Darlehensnehmer gerichtet verstanden, unbedenklich (vgl. BGH, aaO. Rn. 9, juris).

Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Es handelt sich um die Rechtsanwendung im Einzelfall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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