OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – 7 U 43/17

OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – 7 U 43/17

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Gründe
I.

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt, hat das Landgericht die Klage gegen beide Beklagten abgewiesen. Die hiergegen mit der Berufungsbegründung erhobenen Einwände des Klägers greifen nicht durch.

Im Einzelnen:

Im Rahmen der Berufungsbegründung wendet sich der Kläger lediglich gegen die Feststellung des Landgerichts, er habe nicht bewiesen, dass sein Fahrzeug aufgrund eines (schuldhaften) Verhaltens der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit dem Abschleppen und Sicherstellen seines Fahrzeuges beschädigt wurde.

Gemäß § 529 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung jedoch die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte können sich insbesondere aus einer unvollständigen, in sich widersprüchlichen oder gegen Denkgesetze bzw. Erfahrungssätze verstoßenden Beweiswürdigung ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2004 – V ZR 257/03 = NJW 2004, 1876, 1877).

Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Vielmehr hat das Landgericht die Aussagen der Zeuginnen N und M zum Zustand des Kfz sowohl als solche widerspruchsfrei und nachvollziehbar gewürdigt als auch die Aussagen zutreffend in Beziehung zu dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen I gesetzt. Die Würdigung des Landgerichts, die Feststellungen der Zeuginnen wären ohne weiteres dadurch erklärlich, dass sie wegen der herrschenden Sicht – und Witterungsverhältnisse die geltend gemachten Kratzspuren auch unter Zuhilfenahme von Taschenlampen nicht erkannten, verstößt auch nicht gegen Denkgesetze.

Soweit der Kläger der Auffassung ist, das punktuelle Licht der Taschenlampen hätte durch bereits im Lack befindliche Kratzer gerade in erhöhtem Maße reflektiert werden müssen, weswegen die Kratzer umso eher hätten auffallen müssen, übersieht er, dass es im Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme des Kraftfahrzeuges durch die Zeuginnen regnete. Insofern ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die auf der schwarzen Karosserie befindlichen Regentropfen (weitere) Lichtreflexionen verursachten, die die Zeuginnen trotz einer durchgeführten sorgfältigen Bestandsaufnahme von den auch nach Auffassung des Senats an unauffälliger Stelle befindlichen, an sich nicht auffälligen Kratzspuren ablenkten.

Wie das Landgericht ferner zutreffend ausgeführt hat, obliegt dem für die Anspruchsvoraussetzungen seines Schadensersatzanspruches darlegungs- und beweisbelasteten Kläger nicht nur der bloße Nachweis, dass eine Beschädigung im Rahmen des Abschleppvorganges und der Sicherstellung seines Fahrzeuges möglich gewesen ist. Vielmehr muss das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Wahrheit der diesbezüglichen Tatsachenbehauptung überzeugt sein. (Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 286 Rn. 18). Ein bloßes Wähnen, Glauben oder Fürwahrscheinlichhalten reicht ebenso wenig aus wie eine „überwiegende Überzeugung“, vielmehr muss der Richter aufgrund einer subjektiven persönlichen Entscheidung die streitige Tatsachenbehauptung als wahr erachten können (vgl. BGH, Urteil vom 16. 4. 2013 – VI ZR 44/12 = NJW 2014,71). Anders als der Kläger meint, ist es daher zur Führung des gemäß § 286 ZPO notwendigen Vollbeweises einer Beschädigung seines Fahrzeuges im Verantwortungsbereich der Beklagten nicht ausreichend, dass eine Beschädigung auch nach Auffassung des Sachverständigen im Rahmen des Überführungsvorganges möglich gewesen oder eine Beschädigung auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 1) denkbar wäre.

Anderes könnte zwar im Wege des Indizienbeweises dann gelten, wenn zur Überzeugung des Gerichts bewiesen worden wäre, dass das klägerische Fahrzeug unmittelbar vor Beginn des Abschleppvorganges unbeschädigt gewesen ist. Hiervon hat sich das Landgericht jedoch aus zutreffenden Gründen, zu denen vorstehend bereits Stellung genommen wurde, nicht zu überzeugen vermocht.

Steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass das Kfz des Klägers im Zeitpunkt des Beginns des Aufladevorgangs noch unbeschädigt war, können auch die weiteren Rückschlüsse auf eine Verursachung des Schadens im Verantwortungsbereich der Beklagten zu Gunsten des Klägers nicht gezogen werden. Der Kläger setzt insoweit lediglich in unzulässiger Weise seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Gerichts.

Fehl geht letztlich die Auffassung des Klägers, das Landgericht habe übersehen, dass es den Beklagten obliege, sich hinsichtlich ihres Verschuldens zu exkulpieren. Denn das Landgericht konnte sich bereits nicht davon überzeugen, dass das Kfz des Klägers im Verantwortungsbereich der Beklagten beschädigt wurde, so dass es auf ein etwaiges Verschulden der Beklagten an einer Schadensverursachung nicht ankommt.

Die Sache hat schließlich keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senates auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

II.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen des Gerichts binnen der genannten Frist. Auf die Möglichkeit der Kosten sparenden Rücknahme der Berufung (KV Nr. 1220, 1122) zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen.

Berufungsstreitwert: 2.390,24 EUR

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