OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2017 – 24 U 109/17

OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2017 – 24 U 109/17

Tenor
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 13.07.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln (30 O 255/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung durch Urteil auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Gründe
I.

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf von drei Verbraucherdarlehensverträgen auf Zahlung von 51.972,39 € in Anspruch. Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stünden keine Zahlungsansprüche aus § 346 BGB i.V.m §§ 357 Abs. 1 S. 1, 355 BGB i.d.F.v 02.12.2004 und § 495 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 23.07.2002 zu. Zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung sei die zweiwöchige Widerrufsfrist bereits abgelaufen gewesen. Die von der Beklagten verwendetet Widerrufserklärung sei nicht fehlerhaft gewesen. Sie genüge den Anforderungen an eine deutliche Gestaltung und entspreche inhaltlich den gesetzlichen Vorgaben.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der diese geltend machen:

Das Landgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten ordnungsgemäß gewesen sei. Im Absatz „Widerruf bei bereits erhaltener Leistung“ sei zwar ein Hinweis auf die Rechtsfolgen und die damit verbundenen Pflichten des Verbrauchers enthalten, es fehle allerdings ein Hinweis darauf, dass auch die Beklagte zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung verpflichtet sei. Dadurch habe bei ihnen – den Klägern – der Eindruck entstehen können, dass lediglich sie Wertersatz schulden würden.

Auch die Belehrung über den Fristbeginn sei fehlerhaft. Der BGH habe bereits entschieden, dass die Belehrung, der Lauf der Frist beginne „einen Tag nachdem Ihnen

– eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde“,

unwirksam sei. Die Verwendung des Possessivpronomens „mein“ in den streitgegenständlichen Belehrungen rechtfertige keine unterschiedliche Behandlung.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 40.087,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie weitere 11.884,86 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger kann keinen Erfolg haben, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

1.

Die hiergegen von der Berufung erhobenen Einwendungen geben lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehnsvertrag wurde nicht durch die Erklärung des Widerrufs in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Zwar stand den Klägern im Zusammenhang mit dem Abschluss der Darlehensverträge gem. Art. 229 §§ 9 Abs. 1, 22 Abs. 2, 32 EGBGB und gem. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bzw. 08.12.2004 bis 10.6.2010 ein Widerrufsrecht zu. Der von ihnen erklärte Widerruf entfaltet indes keine Wirkung, da die Frist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.?F. im Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung bereits abgelaufen war. Die Frist begann zu laufen, denn die Kläger wurden mit der ihnen bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt.

a.

Insbesondere ist die Belehrung zum Fristbeginn deutlich genug. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in den hier zugrunde zu legenden Fassungen muss die Belehrung einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten. Ist der Vertrag, wie auch der vorliegende Verbraucherdarlehensvertrag schriftlich abzuschließen (§ 492 BGB a.?F.), so hängt der Lauf der Widerrufsfrist davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.?F.) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.?F.). Der Widerrufsbelehrung muss in einem solchen Fall eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenen Urkunde ist (OLG Düsseldorf BKR 2017, 293).

Die Beklagte hat unter der Überschrift „Fristlauf“ hinreichend deutlich und für den Verbraucher unmissverständlich darüber belehrt, wann der Lauf der Widerrufsfrist beginnt und damit ausreichend auf den Fristbeginn hingewiesen. Insbesondere kann im Streitfall kein Missverständnis des Inhalts entstehen, der Fristlauf beginne schon mit Aushändigung des Vertragsantrags des Darlehensgebers. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt die Wendung „jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“, keinen Raum für Zweifel (BGH, Beschl. v. 27.09.2016, XI ZR 309/15, BKR 2017, 21). Nichts anderes kann für die vorliegende Widerrufserklärung gelten. Auch hier ist der falsche Eindruck, die Frist beginne gegebenenfalls ohne Rücksicht auf die eigene Vertragserklärung des Verbrauchers, nicht möglich, weil die von der Beklagten verwendete Belehrung ausdrücklich auf eine Vertragsurkunde oder Abschrift der Vertragsurkunde bzw. den schriftlichen Vertragsantrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift desselben abstellt. Ohne Vertragserklärung des Darlehensnehmers kann es keine Vertragsurkunde oder eine Abschrift einer solchen geben, womit ohne weiteres klargestellt ist, dass es einer eigenen Vertragserklärung des Darlehensnehmers bedarf (OLG Köln Hinweisbeschluss v. 24.4.2017 – 12 U 6/17, BeckRS 2017, 121961). Zudem wird auch durch die Verwendung des Pronomens „mein“ deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular der Bank ausreicht (OLG Düsseldorf BKR 2017, 293).

b.

Ebenfalls zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht fehlerhaft ist. Gemäß § 355 BGB a.?F. musste die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine Darstellung der Widerrufsfolgen enthalten. Wird gleichwohl auf die Widerrufsfolgen hingewiesen, so darf der Hinweis allerdings nicht unzutreffend oder irreführend sein (OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2015 – 31 U 56/15, WM 2016, 116). Das ist indes nicht bereits dann der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung überobligationsmäßig auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinweist, aber neben den Pflichten des Darlehensnehmers nicht auch vollständig dessen Rechte dokumentiert. Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Verbraucher durch die vorliegend gewählte Formulierung von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgeschreckt werden könnte, weil er annehmen muss, dass lediglich er – nicht aber die Bank – Wertersatz schulden würde. Die erteilte Widerrufsbelehrung erwähnt die Pflichten der Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem Hinweis darauf, dass ein Widerruf auch nach Erhalt von Leistungen der Bank noch möglich sei. Diese Belehrung diente ersichtlich dazu, den Verbraucher darüber zu informieren, dass in einem Sonderfall sein Widerrufsrecht selbst bei einem bereits erfolgten Leistungsaustausch nicht beschränkt wird. Damit wird zugunsten der Kläger die Widerrufsmöglichkeit für einen Sonderfall besonders deutlich dargestellt. Auch bei einer Gesamtschau wird der Darlehensnehmer die Klausel aber nicht dahin verstehen, dass seine Leistungen nicht angerechnet werden können (OLG Düsseldorf BKR 2017, 293, beckonline).

c.

Unschädlich ist schließlich, dass für die im Jahr 2004 abgeschlossenen mehreren Darlehensverträge nur eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt worden ist, da die mehreren Darlehensverträge in einer einheitlichen Vertragsurkunde zusammengefasst worden sind. In § 355 BGB a.F. wird maßgeblich auf die Willenserklärung des Verbrauchers abgestellt. Hieraus folgt, dass für den Fall, dass nur eine Willenserklärung abgegeben wurde, auch nur eine Widerrufsbelehrung erforderlich ist. Auch im vorliegenden Fall haben die Kläger jeweils nur eine Willenserklärung abgegeben. Bei einer Willenserklärung handelt es sich um die Äußerung eines Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet ist (BGH NJW 2001, 289 (290). Nicht erforderlich ist es, dass die Erklärung nur auf die Herbeiführung einer einzelnen Rechtsfolge gerichtet sein müsste, mit der Folge, dass etwa der Abschluss eines komplexen Vertrages auszulegen wäre als die wechselseitige Abgabe einer Vielzahl von Willenserklärungen (OLG Hamm Urt. v. 10.2.2017 – 19 U 96/16, BeckRS 2017, 116569).

d.

Letztlich vermag auch der Umstand, dass die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht vollständig der damals gültigen Musterbelehrung entspricht, der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Abweichung macht die Widerrufsbelehrung nicht unwirksam, sondern bewirkt allein, dass die Fiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. nicht eingreift, wonach eine der Musterbelehrung vollständig entsprechende Widerrufsbelehrung als gesetzeskonform angesehen wird, auch wenn sie dies tatsächlich nicht ist (OLG Oldenburg, Urt. v. 3.11.2016, 8 U 98/16, BeckRS 2016, 123445; OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.9.2014 – 23 U 288/13, BeckRS 2015, 08047).

2.

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen auch im Übrigen vor: Die Rechtssache hat weder grundsätzlich Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung.

III.

Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme – auch zu der Frage, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird – innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

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