OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2017 – 4 U 13/17

OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2017 – 4 U 13/17

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln – 30 O 348/16 – vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 46.108,09 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf dreier Darlehensverträge auf deren Rückabwicklung in Anspruch und fordern insoweit Nutzungsersatz in Höhe von insgesamt 46.108,09 € nebst Zinsen.

Wegen der getroffenen Feststellungen und der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, ein etwaig noch bestehendes Widerrufsrecht sei jedenfalls verwirkt. Das Zeitmoment sei erfüllt, weil die Kläger nach Abschluss der Darlehensverträge bis zu der mit Schreiben vom 16.08.2016 erfolgten Erklärung des Widerrufs jeweils rund zwölf Jahre hätten verstreichen lassen. Im Hinblick darauf, dass die streitgegenständlichen Darlehen im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits über 20 Monate bzw. über 24 Monate vereinbarungsgemäß vollständig abgelöst und die im Rahmen der Rückabwicklung bestehenden wechselseitigen Verpflichtungen vorbehaltlos vollständig erfüllt worden seien, sei auch das Umstandsmoment gegeben.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Kläger, mit der diese ihre Klageforderung in vollem Umfang weiter verfolgen. Sie sind der Auffassung, die Annahme des Landgerichts, sie hätten ein etwaiges Widerrufsrechts verwirkt, sei rechtsfehlerhaft. Alleine aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Ausschlussfrist zur Möglichkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen gesetzt habe und der Widerruf hier innerhalb dieser Frist erklärt worden sei, ergebe sich, dass weder Zeit- noch Umstandsmoment erfüllt sein könnten, womit sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt habe. Darüber hinaus sei die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen auch nicht nach Kündigung des Vertrages und ebenfalls nicht nach beiderseitiger Leistungserbringung verwirkt sei, grundsätzlich auch auf die gleichartige Problematik bei Darlehensverträgen übertragbar. Schließlich habe das Landgericht entgegen der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht berücksichtigt, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet hätten.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Landgerichts aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Senat hat mit Beschluss vom 21.08.2017 (Bl. 81 ff. d.A.) darauf hingewiesen, dass und aus welchen Gründen er beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Zu diesem Hinweis haben die Kläger mit Schriftsatz vom 07.09.2017 Stellung genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Zur Begründung wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf den im Beschluss vom 21.08.2017 dokumentierten Hinweis des Senats Bezug genommen, an dem der Senat auch in veränderter Besetzung unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kläger vom 07.09.2017 (Bl. 88 f. d.A) festhält.

1.1. Ohne Erfolg verweisen die Kläger in ihrer Stellungnahme auf die Regelung in Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB, wonach bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB in der vom 01.08.2002 bis einschließlich 10.06.2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, ein fortbestehendes Widerrufsrecht im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung spätestens drei Monate nach dem 21.03.2016 erlöschen soll. Der Bildung schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten der Beklagten steht die durch den Gesetzgeber geschaffenen Ausschlussfrist nicht entgegen. Die Ausschlussfrist regelt lediglich, ab wann das Widerrufsrecht endgültig erlischt, während die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten unabhängig von Verjährungs- oder Ausschlussfristen dann eingreift, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835, 1840 f. Rn. 40 und XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, 137 Rn. 37; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849, 852 Rn. 27). Dementsprechend hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften einen Ausschluss des Instituts der Verwirkung nicht eingeführt, sondern in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt, dass die Regelung in Absatz 3 der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage, ob in den Jahren 2002 bis 2010 entstandene Widerrufsrechte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits verwirkt sein könnten, nicht vorgreift (BT-Drs. 18/7584 vom 17.02.2016, S. 147). Davon geht auch der Bundesgerichtshof in seiner – auch vom Landgericht zitierten – grundsätzlichen Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts aus (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835, 1839 Rn. 39 a.E.). Die Beklagte musste daher entgegen der Ansicht der Kläger angesichts der Existenz der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.02.2014, S. 34), deren Umsetzung in nationales Recht Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB dient, bei den Darlehensrückführungen im Jahr 2014 allenfalls davon ausgehen, dass ein etwaiger Widerruf der Kläger noch bis zum 21.06.2016 zulässig war, nicht jedoch, dass ein solcher von diesen auch erklärt werden würde. Vielmehr durfte sie, wie im Hinweisbeschluss des Senats ausgeführt, nach der vollständigen Rückführung der Darlehen im Mai bzw. September 2014 darauf vertrauen, dass die Kläger ein etwa bestehendes Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden, nachdem von der Abwicklung des Darlehensverhältnisse bis zur Erklärung des Widerrufs 20 bzw. 24 Monate vergangen waren.

1.2. Wie ebenfalls im Hinweisbeschluss ausgeführt, hat die Sache auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senates durch Urteil. Die Beantwortung der Frage, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirkung vorliegen, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. 07.2016 – XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835, 1839 Rn. 40 und XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, 137 Rn. 37; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849 Rn. 27; Urteil vom 16.05. 2017 – XI ZR 586/15 -, WM 2017, 1258, 1261 Rn. 27).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war im Hinblick auf die Ausführungen unter II Nr. 1.2 nicht zuzulassen

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