OLG Köln, Beschluss vom 07.07.2017 – 12 U 203/16

OLG Köln, Beschluss vom 07.07.2017 – 12 U 203/16

Tenor
1.

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 16.11.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 3 O 196/16- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

2.

Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 15.08.2017 Stellung zu nehmen. Sie mögen innerhalb der Frist auch mitteilen, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird.

Gründe
Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), zumal die vorliegend maßgeblichen Grundsatzfragen zur Beurteilung der etwaigen Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen zwischenzeitlich durch höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung hinreichend geklärt sind. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

Der zulässigen Berufung fehlen die Erfolgsaussichten.

1.

Der Senat erachtet die Klage in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil als unbegründet, weil die Belehrungen der Kläger über die ihnen zustehende Widerrufsrechte nicht zu beanstanden sind, weswegen die Widerrufsrechte spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss (§ 355 Abs. 4 BGB a. F.) – vorliegend also Anfang 2011 – erloschen sind, so dass der erst am 18.04.2016 erklärte Widerruf keine Rechtsfolgen zeitigen konnte.

Der Senat nimmt Bezug auf die insoweit überzeugenden Ausführungen des Landgerichts, denen er sich anschließt. Die mit der Berufung hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

a)

Eine Widerrufsbelehrung muss, um ihren Zweck erreichen zu können, möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig sein (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710, zitiert nach juris, Rn. 14). Der Verbraucher soll nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, es auszuüben (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, NJW 2009, 3020, zitiert nach juris, Rn. 17 f.). Entscheidend ist, ob das jeweilige für die Widerrufsbelehrung verwendete Formular objektiv geeignet ist, den nicht juristisch vorgebildeten, durchschnittlichen Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist zutreffend zu informieren.

Die dem Klägern erteilten Belehrungen genügen diesen Anforderungen:

b)

Der Senat ist übereinstimmend mit dem Landgericht der Ansicht, dass auf Grundlage des beklagtenseits unter dem 01.07.2010 angenommenen Vertragsantrages der Kläger vom 15.06.2010 ein Vertrag zwischen den Parteien zustandekam, kraft dessen die Überlassung eines Kapitalbetrages von 179.000,00 EUR vereinbart wurde. Dass für die Abwicklung und Rückzahlung unter den Ziffern 1. und 2. differenzierende Regelungen zu zwei Teilbeträgen getroffen wurden, ändert aber nichts daran, dass das Vertragswerk als ein Einheitliches gewollt war, weswegen eine eigenständige Widerruflichkeit nur der Regelungen zu einem der vereinbarten Teilbeträge nicht bestand und demgemäß auch nicht gesondert zu den Teilbeträgen, sondern lediglich – wie geschehen – einheitlich zur Widerruflichkeit der abgegebenen Willenserklärung, nämlich des Vertragsantrages mit seinem gesamten Inhalt, zu belehren war.

c)

Soweit mit den Ausführungen der Berufungsbegründung zum Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB (Seiten 11, 12, 16 der Begründungsschrift, Bl. 189, 190, 194 d. A.) gerügt werden soll, mit der nur beispielhaften Aufzählung der Pflichtangaben würden überhöhte Anforderungen an den Verbraucher gestellt, geht diese Rüge fehl. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“, ist klar und verständlich (so auch BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zitiert nach juris, Rn. 16-22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2015, 16 U 151/14, zitiert nach juris Rn. 11). Auch die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 Abs. 2 BGB ist nicht zu beanstanden. Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, insbesondere wenn die Gesetzestexte – wie das Bürgerliche Gesetzbuch und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche – für jedermann ohne weiteres zugänglich sind, zumal ohne solche Verweisungen unübersichtliche, nur schwer durchschaubare Klauselwerke entstünden (BGH, a.a.O. m. w. N.). Mit der beispielhaften Erläuterung des Regelungsgehaltes des § 492 Abs. 2 BGB a. F. erleidet die Belehrung keine Einbuße an Verständlichkeit, zumal auch im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen Beispiele als geeignetes Mittel gelten, um den Regelungsgehalt einer Klausel verständlich zu erläutern. Überdies würde eine über Beispiele hinausgehend auf Vollständigkeit bedachte Auflistung dazu führen, dass anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG geforderten knappen und prägnanten Information dem Verbraucher ein redundanter und kaum mehr lesbarer Text zur Lektüre anempfohlen würde (BGH, a.a.O.).

d)

Ob und wann den Klägern die in den Belehrungen genannten Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. erteilt worden sind, kann demgegenüber dahinstehen, weil aufgrund der für sich genommen ordnungsgemäßen Belehrungen jedenfalls die Erlöschenswirkung des § 355 Abs. 4 BGB a. F. sechs Monate nach Vertragsschluss eintrat. Das Erlöschen nach § 355 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB (in der maßgeblichen, im Juli 2010 geltenden Fassung) erfasste Fälle, in welchen der Fristbeginn nicht allein von der ordnungsgemäßen Belehrung, sondern von zusätzlichen Handlungen des Unternehmers abhing, insbesondere der Erfüllung zusätzlicher Informationspflichten – hier erlosch das Widerrufsrecht sechs Monate nach Vertragsschluss (Wildemann in: jurisPK-BGB, 5. Aufl 2010, § 355 BGB, Rn. 39; Grothe in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 355 BGB, Rn. 14-16; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 355 BGB, Rn. 66 ff.).

e)

Die im Anschluss an die Widerrufsbelehrung zum Wohnungsbaudarlehen abgedruckte Regelung zu einer Bindungsfrist (Anlage K 1) war nicht geeignet, Verwirrung zur Frage der Widerrufsfrist aufkommen zu lassen. Die Ausführungen sind ohne weiteres erkennbar kein Bestandteil der Widerrufsbelehrung und auch inhaltlich nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der insoweit gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16, Beschluss vom 27.04.2016 – 13 U 186/15; Beschluss vom 06.03.2017, 12 U 182/16, Beschluss vom 30.09.2015 – 13 W 33/15, juris Rn. 7; Hinweisbeschluss vom 30.03.2017, 12 U 134/16). Ersichtlich wurde eine von der Widerrufsbelehrung und der Widerrufsfrist unabhängige Frage geregelt, indem die Parteien von der in den §§ 145, 148, 149 BGB vom Gesetz vorausgesetzten und anerkannten Möglichkeit Gebrauch machten, den Anbietenden nur für eine begrenzte Zeit an seine Offerte zu binden. Der Formulierung ist deutlich zu entnehmen, dass der Regelungsgehalt der Bindungsfrist mit Annahme durch die Bank endet, wogegen die Widerrufsbelehrung in verständlicher Weise klarstellt, dass die Widerrufsfrist erst nach bzw. mit Antragsannahme zu laufen beginnen kann.

f)

Dass in dem zum Privatdarlehen bei Vertragsschluss übergebenen und mit „Europäische Standardinformation“ überschriebenen Merkblatt (Anl. K2, Anlagenheft; Anl. BK 3 zur Berufungsbegründungsschrift, Bl. 212, 217 f. d. A.) unter „5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen“ der Text einer sprachlich abweichenden Widerrufsbelehrung abgedruckt war (Seite 15 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 184, 193 d.A.), stellt die Ordnungsgemäßheit der erteilten Belehrung nicht in Frage. Entgegen der Ansicht der Kläger liegt nur eine Belehrung vor, nämlich diejenige, die Bestandteil des schriftlichen Vertragstextes geworden ist. Der Verbraucher kann auch erkennen, dass für ihn diejenige Widerrufsbelehrung gilt, die er eigenständig als zum Vertrag gehörige Widerrufsbelehrung abzeichnen musste, und nicht diejenige, die in einem beigefügten Merkblatt enthalten ist. Überdies steht die im Merkblatt enthaltene Belehrung auch nicht in Widerspruch zu der im Vertrag enthaltenen Regelung, sondern ist im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist lediglich etwas ungenauer formuliert, was der hinreichend aufmerksame Verbraucher gar nicht anders verstehen kann als dahin, dass gegebenenfalls die in der im Vertrag selbst enthaltenen Widerrufsbelehrung genannten Bedingungen zusätzlich erfüllt sein müssen.

g)

Die Rüge, die Kläger hätten keine ihre Unterschrift tragende Ausfertigung des Vertragstextes erhalten, geht fehl, ist allerdings nach dem oben Ausgeführten auch unerheblich.

Für die Erteilung einer Abschrift des Vertragsantrages nach § 355 BGB a. F. reicht es aus, wenn dem Verbraucher ein nicht unterzeichneter Ausdruck des mit dem unterzeichneten Exemplar übereinstimmenden Textes des von ihm abgegebenen Antrages zur Verfügung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2012 – 19 W 4/12 -, MDR 2012, 508, zitiert nach juris, Rn. 3, 4).

§ 355 Abs. 3 Satz 2 BGB a. F. verlangt das Zurverfügungstellen einer Abschrift des Antrages. Obschon eine solche Abschrift unzweifelhaft vorliegt, wenn die unterzeichnete Vertragserklärung kopiert und sodann die Kopie übersandt wird, so ist dieses Vorgehen doch nicht zwingend, um dem Erfordernis der Erteilung einer Abschrift zu genügen. So lässt sich den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass nach der Vorgabe der umzusetzenden Richtlinie von einer „Ausfertigung“ die Rede war, worunter allerdings im europäischen Recht lediglich der Vertragsinhalt in wiedergegebener Form zu verstehen ist, weshalb im deutschen Recht der Begriff „Abschrift“ beibehalten worden ist, worunter der Gesetzgeber jedes den Vertragsinhalt wiedergebende Dokument hat verstehen wollen, ohne weitere förmliche Zusätze oder eine Unterschrift zu verlangen (so ausdrücklich die Begründung des Regierungsentwurfs vom 21.01.2009, Bt.Drs. 16/11643, S. 80).

Auf dieser Grundlage ist es zur Erfüllung der Pflicht zur Erteilung einer Vertragsabschrift als ausreichend zu bewerten, wenn der Verbraucher über den vollständigen Inhalt der Vertragserklärungen in Textform informiert wird (OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017, 12 U 83/16; Möller in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 492 BGB, Rn. 22; Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 492 BGB, Rn. 39-41).

Diesen Beitrag teilen