OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2017 – 12 W 15/16

OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2017 – 12 W 15/16

Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.07.2016 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.06.2016 (17 O 159/16) – dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 25.07.2016 – wird zurückgewiesen.

Gründe
I.

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage gegen die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung sowie gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Darlehensvertrages.

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin zurückgewiesen, da die Widerrufsbelehrung zwar fehlerhaft, das Widerrufsrecht der Klägerin im Zeitpunkt seiner Ausübung jedoch verwirkt gewesen sei. Das Zeitmoment sei gegeben, da die Klägerin nach Abschluss des Vertrages bis zum Widerruf mehr als elf Jahre habe verstreichen lassen. Auch das Umstandsmoment sei angesichts des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung und der vollständigen, beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erfüllt. Dem stehe die Möglichkeit einer Nachbelehrung jedenfalls im vorliegenden Fall einer rein formalen Fehlerhaftigkeit der Belehrung und eines bereits vollständig abgewickelten Darlehensvertrages zwei Jahre vor Abgabe der Widerrufserklärung nicht entgegen. Wegen aller Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss (Bl. 42 ff. GA) Bezug genommen.

Gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe wendet sich die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit der sie im Wesentlichen rügt, das Landgericht habe die in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich bewertete und höchstrichterlich nicht geklärte Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung und vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens abschließend entscheiden dürfen. Dies stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip dar.

II.

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, weil die Rechtsverteidigung ohne hinreichende Erfolgsaussicht ist (§ 114 ZPO).

Zur Begründung verweist der Senat auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses, die die Rechtslage zutreffend bewerten. Soweit die Klägerin ihre Beschwerde damit begründet, die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung werde in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet und sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, gibt dies Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

Der Bundesgerichtshof hat in seiner zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung vom 11.10.2016 (XI ZR 482/15) ausgeführt, dass bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein kann, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, aaO, WM 2016, 2295-2299, zitiert nach juris Rn. 30). Dies gelte in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgehe (BGH, aaO). So liegt der Fall auch hier. Nach dem Scheitern der Ehe der Klägerin strebten sie und ihr früherer Ehemann einen freihändigen Verkauf der finanzierten Immobilie an, worauf hin in der Folge die streitgegenständliche Vereinbarung über die vorzeitige Vertragsaufhebung mit der Beklagten geschlossen wurde. Soweit die Klägerin unter Verweis auf entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht vertritt, die Beklagte könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung habe erkennen können und müssen und es in der Hand gehabt habe, durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung den Lauf der Frist in Gang zu setzen (so etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 176/15, zitiert nach juris Rn. 31), ist dieser Argumentation durch die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs nunmehr in dem Sinne der Boden entzogen, als gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung nicht ins Feld geführt werden kann, da eine solche vom Unternehmer nach Beendigung eines Vertrages nicht mehr erwartet werden kann (BGH, aaO, Rn. 31). Soweit die 17. Zivilkammer ausgeführt hat, die Möglichkeit einer nachträglichen Belehrung stehe der Bejahung eines schutzwürdigen Vertrauens der Beklagten nicht entgegen, steht dies mithin im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dass auf Wunsch der Klägerin im Jahr 2012 die Konditionen des Darlehensvertrags angepasst worden waren und selbst nach Abschluss des Aufhebungsvertrages im Februar 2014 bis zum erklärten Widerruf weitere zwei Jahre zugewartet wurde, stützt die Wertung des Landgerichts, wonach die Beklagte im vorliegenden Fall in ihrem Vertrauen zu schützen ist, die Klägerin werde nach vollständiger Vertragsbeendigung ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen. Da es hierbei nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung um eine einzelfallbezogene und sich einer generalisierenden Betrachtung entziehende (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016, XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., juris Rn. 30) Wertung geht, kommt es auf Beurteilungen anderer Obergerichte in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, nicht maßgeblich an und stellt sich die Versagung von Prozesskostenhilfe auch nicht als gleichheits- und/oder rechtsstaatswidrig dar.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).

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