OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2017 – 12 U 112/16

OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2017 – 12 U 112/16

Tenor
1.

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.08.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln (30 O 258/15) wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 31.627,11 EUR festgesetzt.

Gründe
I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger am 05.01.2015 erklärten Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages über insgesamt 215.000 EUR, der durch Antrag des Klägers vom 07.04.2011 und Annahme der Beklagten vom 03.05.2011 als sog. Forward-Darlehen zu folgenden Konditionen zustande gekommen war:

Nettodarlehensbetrag i. H. v. 168.000 EUR

Auszahlung am 30.04.2013

Sollzins (inkl. Forward-Aufschlag von 0,58 %) 5,14 % p. a.

Sollzinsbindungsperiode bis 30.06.2023

Effektiver Jahreszins 5,26 %

Nettodarlehensbetrag i. H. v. 47.000 EUR

Auszahlung am 30.09.2013

Sollzins (inkl. Forward-Aufschlag von 0,70 %) 5,22 % p. a.

Sollzinsbindungsperiode bis 30.09.2023

Effektiver Jahreszins 5,35 %

Zur Darlehenssicherung wurde eine Grundschuld in Höhe von 215.000 EUR auf dem Objekt Veilchenweg 71, 51107 Köln eingetragen, wobei der Beleihungswert dieses Objekts zum Bewertungsstichtag am 18.04.2011 bei 209.000 EUR lag (Anl. B 5). Gemäß einer am 30.03.2011 erteilten Selbstauskunft des Klägers (Anl. B 4) betrug sein damaliges monatliches Nettoeinkommen rund 2.800 EUR, und seine Bank- und Sparguthaben lagen bei 5.000 EUR.

Die dem Kläger bei Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages erteilte „Widerrufsinformation“ sah wie folgt aus:

Der Kläger ist der Auffassung, diese Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, weshalb er noch im Januar 2015 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam habe widerrufen können.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 11.08.2016 (Bl. 123 ff. GA), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der Beklagten verwendete Belehrung dem Muster für eine

Widerrufsinformation nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. entspreche, so dass die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. eingreife. Es liege ein Verbraucherimmobiliardarlehen vor, weshalb die vom Kläger als fehlend gerügte Pflichtangabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde nicht erforderlich gewesen sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er meint, die nur bespielhafte Aufzählung der Pflichtangaben als Voraussetzungen für den Widerrufsbeginn lasse den Darlehensnehmer über den tatsächlichen Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren. Zudem entspreche die streitgegenständliche Belehrung nicht den Vorgaben der Musterbelehrung, weil sie um einen im Muster nicht vorgesehenen Hinweis ergänzt worden sei. Schließlich sei das Landgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Immobiliardarlehensvertrag gemäß § 503 Abs. 1 BGB handele, welcher zu Bedingungen abgeschlossen worden sei, wie sie für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge üblicherweise gelten. Tatsächlich sei dies nicht der Fall, so dass die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde schade und die Widerrufsbelehrung daher nicht ordnungsgemäß sei.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Köln vom 11. August 2016, Az.: 30 O 258/15, wie folgt zu erkennen:

1. Es wird festgestellt, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag vom 7. April 2011 zu der HauptDarlNr. 6xx66xxx04 über insgesamt 215.000,00 € durch den Widerruf des Klägers vom 5. Januar 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme der Darlehensvaluta nach Widerruf in Annahmeverzug befindet und dem Kläger sämtliche Schäden aufgrund der rechtswidrigen Zurückweisung des Widerrufs zu ersetzen hat.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.323,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Rückabwicklungsschuldverhältnisses des im Klageantrag zu 1.) genannten Darlehensvertrages der Beklagten einen Betrag von nicht mehr als 171.965,12 € zum 30. Juni 2016 schuldet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich unbegründet (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO), und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Ebenso wenig ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen und Darlegungen im Hinweisbeschluss vom 30.03.2017 (Bl. 193 ff. GA), an denen er festhält. Die hierauf erfolgte Stellungnahme des Klägers im Schriftsatz vom 26.05.2017 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Es besteht daher lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

Bei seiner Annahme, dass eine ungerechtfertigte Abweichung vom marktüblichen Zinssatz gemäß der Zinsstatistik der E vorliege, übersieht der Kläger, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehen um ein sog. Forward-Darlehen handelt, welches mit 2 bzw. 2 ½ Jahren Vorlaufzeit zur Auszahlung abgeschlossen wurde, und deshalb einem Zinsaufschlag von 0,58 Prozentpunkten bzw. 0,70 Prozentpunkten unterfiel (vgl. insoweit den unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 23.01.2017, dort Seite 8, Bl. 190 GA). Dies sowie den Umstand berücksichtigend, dass bei dem Teildarlehensbetrag von 168.000 EUR eine mehr als 10-jährige Sollzinsbindungsperiode vereinbart wurde, ergibt ein Vergleich der Vertragszinsen mit der vom Kläger in Bezug genommenen Zinsstatistik gemäß Anl. K 7 folgendes Bild:

Nettodarlehensbetrag i. H. v. 168.000 EUR

Sollzinsbindungsperiode über 10 Jahre

Effektiver Jahreszins 5,26 %

abzgl. Forward-Aufschlag 0,58 Prozentpunkte

verbleibender effektiver Jahreszins 4,68 %

Effektivzinssatz gemäß Zinsstatistik

mit Zinsbindung von über 10 Jahren 4,49 %

Differenz zum verbleibenden

effektiven Jahreszins 0,19 Prozentpunkte

Nettodarlehensbetrag i. H. v. 47.000 EUR

Sollzinsbindungsperiode 10 Jahre

Effektiver Jahreszins 5,35 %

abzgl. Forward-Aufschlag 0,70 Prozentpunkte

verbleibender effektiver Jahreszins 4,65 %

Effektivzinssatz gemäß Zinsstatistik

mit Zinsbindung von bis zu 10 Jahren 4,09 %

Differenz zum verbleibenden

effektiven Jahreszins 0,56 Prozentpunkte

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der streitgegenständliche Kreditbetrag von insgesamt 215.000 EUR mit einem Grundstück besichert wurde, dessen Beleihungswert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei (nur) 209.000 EUR lag, erscheint der vorstehende weitere Zinsaufschlag ohne weiteres gerechtfertigt. Denn aus der vom Kläger selbst vorgelegten Zinsstatistik für „Besicherte Wohnungsbaukredite an private

Haushalte“ gemäß Anl. K 7 geht – wie sich aus Fußnote 1 ergibt – hervor, dass für die Zwecke der Zinsstatistik ein Kredit (nur) dann als besichert gilt, wenn für den Kreditbetrag eine Besicherung in mindestens gleicher Höhe bestellt wird. Dies ist hier jedoch – wie aufgezeigt – nicht (jedenfalls nicht vollständig) der Fall, so dass unter diesen Umständen ein Zinsaufschlag von unter 0,6 Prozentpunkten nicht dazu führt, den Kredit als nicht zu den üblichen Bedingungen für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite abgeschlossen anzusehen. So hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.03.2003 (XI ZR 422/01, Rn. 18 – zitiert nach juris) ausdrücklich ausgeführt, dass nicht jeder Kredit, der einen Zinssatz oberhalb der in den Monatsberichten der E ausgewiesenen effektiven Jahreszinssätze vorsieht, schon deswegen von der Privilegierung ausgenommen ist, und zwar deshalb, weil die Monatsberichte nicht sämtliche Grundpfandkredite umfassen, sondern nur solche, die unter Einhaltung der Beleihungsgrenzen gewährt werden. Erfüllt ein Darlehensvertrag diese Kriterien nicht, kommt den in den Monatsberichten ausgewiesenen effektiven Jahreszinssätzen nur begrenzte Aussagekraft zu, und ein sich gegenüber den von der E erfassten Krediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers – etwa durch Überschreiten der gesetzlich vorgesehenen Beleihungsgrenze – kann sich in einem erhöhten Zinssatz niederschlagen (BGH, a. a. O.). Auch in seiner Entscheidung vom 18.12.2007 (XI ZR 324/06, Rn. 30 – zitiert nach juris) hat der Bundesgerichtshof nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Estatistik nur das Zinsniveau erstrangiger Wohnungsbaukredite abbildet, die lediglich das beliehene Grundstück zu 60 % finanzieren. Vorliegend finanziert der streitgegenständliche Kredit das beliehene Grundstück hingegen zu 102,87 %.

Dem vom Kläger angebotenen Beweis zur Frage der angeblich fehlenden Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes musste unter diesen Umständen nicht nachgegangen werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 48 GKG, 3 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Diesen Beitrag teilen