OLG Köln, Beschluss vom 09.05.2019 – 18 Wx 4/19

OLG Köln, Beschluss vom 09.05.2019 – 18 Wx 4/19

Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt.

Dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken aus dem Demokratiestaatsgebot ergeben sollten, wäre diesen ggf. durch Wahl einer anderen Rechtsform Rechnung zu tragen.

Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den am 14.02.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 500,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Mit seiner Beschwerde richtet sich der Beteiligte zu 1) gegen die Entscheidung des Handelsregisters, von einer Kostenentscheidung abzusehen, nachdem das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. In diesem Verfahren ging es um den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 14.07.2018 (Bl. 783 d. A.) die Bekanntmachung der Eintragung der Wahl des als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beteiligten zu 2) angehörenden Herr A zum Aufsichtsratsvorsitzenden einstweilen zurückzustellen. Der Antragsteller, der dem Aufsichtsrat der Beteiligten zu 2) angehört, hat im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Gewählten um einen Vertreter der Arbeitnehmerseite handelt, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl.

Nachdem auf Vorschlag der Anteilseignerseite inzwischen ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt worden ist, wurde das Verfahren für erledigt erklärt. Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 832 d. A.) hat das Handelsregister den Wert auf 60.000 € festgesetzt. Für eine Kostenentscheidung sah es im Hinblick auf die „schwierige, ungeklärte Rechtsfrage“ keine Veranlassung. An dieser Auffassung hat das Handelsregister auch in seiner am 12.03.2019 erlassenen Nichtabhilfeentscheidung (Bl. 844f. d. A.) festgehalten.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Bei der isolierten Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache handelt es sich um eine Endentscheidung i. S. des § 58 Abs. 1 FamFG. Darauf, ob die Beschwer des Beteiligten zu 1) den Betrag von 600 € übersteigt, kommt es nicht an, weil es sich nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit i. S. des § 61 Abs. 1 FamFG gehandelt hat. Das Rechtsschutzbegehren des Beteiligten zu 1) war nicht auf die Wahrung wirtschaftlicher Belange gerichtet, sondern diente der Verfolgung eines ideellen Zwecks, nämlich der Wahrung des durch die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden nach Auffassung des Beteiligten zu 1) verletzten Demokratiestaatsgebots. Die Form- und Fristerfordernisse wurden gewahrt.

2. In der Sache bleibt die Beschwerde aber ohne Erfolg.

a) Der Antrag hätte ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses keinen Erfolg gehabt. Die vom Beteiligten zu 1) geltend gemachten Bedenken gegen die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsratsvorsitzenden, sind unbegründet. Weder das Gesetz noch die Satzung der Beteiligten zu 2) schließen die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsratsvorsitzenden aus. Dies entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. Hirte/Mülbert/Roth in GK-AktG, 5. Aufl. 2018, § 107 Rn. 36; Oetker in Erfurter-Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, § 27 MitbestG Rn. 2). Die vereinzelt vertretene Auffassung, dass die Wahl eines Arbeitnehmervertreters verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Verstoßes gegen das Verbot der Überparität begegne (Seibt, in Hessler/Wilhelmsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 27 MitbestG Rn. 3), teilt der Senat nicht. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen wird hinreichend dadurch Genüge getan, dass die Anteilseignervertreter aufgrund der Regelungen der §§ 27 Abs. 2 S. 2, 29 Abs. 2 MitbestG die Möglichkeit haben, sich bei Abstimmungen gegen die Arbeitnehmervertreter durchzusetzen. Aus dem Verbot der Überparität lässt sich aber nicht ableiten, dass Beschlussfassungen gegen die Mehrheit der Anteilseignervertreter unzulässig wären.

b) Diese für dem Mitbestimmungsrecht unterliegende Gesellschaften im Allgemeinen geltenden Regeln erfahren entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) auch keine Einschränkung für solche Gesellschaften, wie die Beteiligte zu 2), deren Anteilseigner Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und die der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge dienen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein demokratischer Legitimationszusammenhang auch dann erforderlich sei, wenn sich der Staat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eines – vollständig oder mehrheitlich – in staatlicher Hand befindlichen Unternehmens in Privatrechtsform bedient (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 Rn. 219). Hieraus folgt aber nicht, dass die entsprechenden privatrechtlichen Bestimmungen entsprechend auszulegen sind, sondern allenfalls, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Form verfassungsrechtlich unzulässig ist, wenn der erforderliche demokratische Legitimationszusammenhang in dieser Rechtsform nicht gewährleistet ist (a. a. O., Rn. 225).

c) Entgegen der auch von der Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung war es auch nicht geboten, gemäß §§ 81 Abs. 1 S. 2, 83 Abs. 2 FamFG von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Dies ist nur dann der Fall, wenn es nach dem Verlauf oder dem Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, die Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten (vgl. Zimmermann in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2019, § 81 Rn. 19). Das ist hier aber nicht der Fall. Der Antragsteller hat durch seinen Antrag das Verfahren veranlasst. Dieses war – auch wenn am Ende eine Entscheidung in der Sache nicht getroffen wurde – für das Handelsregister auch mit erheblichem Aufwand verbunden, wie sich schon aus der umfangreichen in dieser Sache geführten Korrespondenz zeigt. Allein der Umstand, dass der Antragsteller mit seinem Begehren ideelle Zwecke verfolgt hat, rechtfertigt es nicht, ihn von einer finanziellen Belastung freizustellen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Bei der Festsetzung des Wertes hat der Senat die Gerichtskosten zugrunde gelegt, die für das erstinstanzliche Verfahren angefallen sind.

Diesen Beitrag teilen