OLG Köln, Beschluss vom 09.11.2020 – 15 U 159/20

OLG Köln, Beschluss vom 09.11.2020 – 15 U 159/20

Tenor
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.07.2020 (28 O 496/19) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.2. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnenvier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Kläger machen vorliegend Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einer Print- und Onlineberichterstattung der Beklagten im Nachrichtenmagazin „A“ mit dem Titel „B“ bzw. „C“ geltend, wobei wegen der Einzelheiten der Berichterstattung auf die Anlagen K 5 und K 6 (AH I) verwiesen wird. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen der nach Klageänderungen gestellten erstinstanzlichen Schlussanträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 15.07.2020 Bezug genommen (Bl. 125 ff. d.A.).

Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat dies – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse – im Wesentlichen darauf gestützt, dass das Recht dem Betroffenen keinen generellen Anspruch auf schrankenlose Anonymität gebe. Der Beitrag setze sich in dem die Kläger betreffenden Teil nur anhand zweier Beispiele kritisch damit auseinander, dass Unternehmen sich schwer damit tun, sich von radikal denkenden Partnern klar abzugrenzen. Der Vorwurf, dass die Kläger bewusst und willentlich Geschäfte mit Islamisten tätigen würden bzw. die Gesinnung dieser Personen sogar noch positiv billigen und letztlich selbst als Islamisten gelten würden, werde nach dem Gesamtzusammenhang hier nicht erhoben. Es werde nur offen gelassen, ob die Kläger sich in Kenntnis des islamistischen Hintergrunds bewusst von Geschäftspartnern nicht trennen. Bei der gebotenen Abwägung sei zu berücksichtigen, dass die Sozialsphäre betroffen sei. Unverhältnismäßige Folgen (Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Anprangerung) seien als Folge der geäußerten Wirtschaftskritik hier nicht zu besorgen, auch wenn nicht zu verkennen sei, dass man möglicherweise Anfeindungen Dritter ausgesetzt worden sei. Das Verwehren einer Kontoeröffnung bzw. eine Darlehens infolge der Berichterstattung sei nicht ausreichend unter Beweis gestellt, für die Parteivernehmung fehle das Einverständnis. Zu berücksichtigen sei in der Abwägung auch das hohe öffentliche Interesse an der berichteten Problematik. Es würden auch keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufgestellt, auch nicht mit Blick auf die Vorwürfe gegen Herrn D, wie sich aus dem Emailverkehr ergebe. Eine Bedürfnisprüfung finde bei der identifizierenden Berichterstattung nicht statt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung (Bl. 125 ff. d.A.) Bezug genommen.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie in der zweiten Instanz nur noch ihren Hauptantrag weiterverfolgen. Es sei zu berücksichtigen, dass man durch die Täuschung bei der Interviewanfrage und das weitere Geschehen gezwungen gewesen sei, sich überhaupt nur weiter zu äußern. Das Landgericht habe bei seiner Würdigung des Textes dann nur einige Bruchstücke herangezogen und wichtige andere Argumente und andere Teile der Berichterstattung vernachlässigt. So deute schon die Überschrift auf einen Bezug der GmbH zur Islamisten-Szene und auch der Kontext und die Passage, dass eine Abgrenzung nicht immer „gewollt“ sei. Jedenfalls dieser Passus vermittele den Eindruck, dass die Kläger „die Gesinnung von Islamisten positiv billigen würden“; also man sich nicht nur nicht interessiere, sondern in „Kenntnis von der Gesinnung“ ganz „bewusst keine Konsequenzen ziehen möchte.“ Insofern sei bei der Würdigung auch zu berücksichtigten, dass es beim Thema „Salafisten“ für die Rezipienten keine Neutralität gebe und man – auch in dem Passus zum Gebäude, bei dem nichts darauf hindeute, dass Extremisten am Werk sein „könnten“, eindeutig nur in diese Ecke gestellt werde. Es seien auch die Auswirkungen der Berichterstattung – auch im Privatleben – zu würdigen, die – entgegen dem Landgericht – ausreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt seien; zumindest hätte das Landgericht nach § 448 ZPO vorgehen müssen. Auch sei richtigerweise die Zusammenarbeit mit Herrn D sofort beendet worden. Insofern sei mit dem Passus, die Kläger würden die Vorwürfe gegen Herrn D „kennen“, auch eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, weil die im Beitrag genannten Vorwürfe so im Detail den Klägern gerade nicht bekannt gewesen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Berufungserwiderung (Bl. 180 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.07.2020 – 28 O 496/17 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, zu unterlassen, unter Namensnennung des Klägers zu Ziffer 1 und Ziffer 2 in identifizierender Weise durch die Angabe der Vor- und Zunamen (E, E und F, F) zu berichten, wenn dies geschieht, wie aus dem als Anlage K 5 und Anlage K 6 vorgelegten Beitrag vom 26.08.2016 unter Internetadresse 1.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung auch im Übrigen nicht geboten erscheint, ist seitens des Senats eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt. Das Landgericht hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Bl. 125 ff. d.A.) zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Kläger vom 23.10.2020 (Bl. 180 ff. d.A.) rechtfertigt ebenso wie der sonstige Akteninhalt keine den Klägern günstigere Sichtweise. Er gibt nur Anlass zu nachstehenden klarstellenden Ausführungen des Senats:

1. Der Senat hat schon generelle Bedenken an der hier – offenbar schlussendlich so sogar auf Hinweis des Landgerichts im Termin vom 24.06.2020 (Bl. 122 d.A.) gewählten – Antragstellung: Zwar wird bisweilen in der Tat allein die Identifizierbarmachung eines Betroffenen als Ansatzpunkt für eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit rechtlich theoretisch auch entsprechende Unterlassungsansprüche geprüft (siehe insbesondere Soehring, in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2019, Rn. 17.1 – 17.18 m.w.N.), doch meinen auch diese Stimmen im Ergebnis, dass in der gebotenen Abwägung bei der Prüfung des Rahmenrechts regelmäßig nicht schon allein an die Identifizierbarmachung anzuknüpfen ist, jedenfalls wenn es – wie hier – um Vorgänge aus der Sozialsphäre geht (Soehring, a.a.O., Rn. 17.8.). Auch die Beklagte verweist auf S. 17 ff. der Klageerwiderung (Bl. 71 ff. d.A.) zutreffend darauf, dass kein genereller Anspruch auf anonymisierte Berichterstattung besteht (deutlich BGH v. 21.11.2006 – VI ZR 259/05, juris Rn. 14; v. 10.04.2018 – VI ZR 396/17, juris Rn. 33), was ebenfalls schon im Ansatz gegen eine Antragstellung in der hier gewählten Form streitet. Richtigerweise wird die Identifizierbarmachung regelmäßig zunächst nur eine Frage der Erkennbarkeit/Betroffenheit sein und bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen schlussendlich ein Überwiegen des Berichterstattungsinteresses anhand konkreter weiterer Fragen zu prüfen sein. Dabei wird mittelbar dann das eigentliche äußerungsrechtliche „Problem“ zu thematisieren sein, weswegen es nach Auffassung des Senats richtigerweise allein tunlich ist, die Antragstellung jeweils konkret darauf zu beziehen. So können etwa direkte Äußerungen in Bezug auf eine identifizierbar gemachte Person als unwahre Tatsachenbehauptung, wahre Tatsachen mit unzulässiger Anprangerung/Stigmatisierung, unzulässige Schmähkritik etc., etwaige Äußerungen zwischen den Zeilen als (unabweisliche) Eindruckserweckung (mit den dann gebotenen Besonderheiten der Antragsfassung) bzw. ggf. auch eine Identifizierbarmachung, diese dann aber konkret im Hinblick auf bestimmte (dann wiederum in den Antrag aufzunehmende) Verdachtsäußerungen (etwa im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, aber auch etwaigem anderen sozialabträglichem Verhalten, das dann im Antrag zu benennen ist), angegriffen werden. Zudem können konkrete Passagen/Äußerungen unter dem Aspekt einer bewusst unvollständigen Berichterstattung angegriffen werden oder – das ist wieder eine andere Fallgruppe – auch unter Privatsphäregesichtspunkten usw. (vgl. zur Offenlegung der Mitgliedschaft in religiösen Gruppen beispielhaft auch Soehring, a.a.O., Rn. 17.11 f.). Ein – wie hier – eher pauschal gestellter Antrag mit dem Verbot einer identifizierenden Berichterstattung (wie geschehen) wäre demgegenüber auf den ersten Blick schon bedenklich weit, bei genauerem Hinsehen letztlich aber auch nur auf eine „Inzidentprüfung“ der oben genannten Positionen beschränkt – was zeigt, dass man richtigerweise den anerkannten und lange ausgetretenen Wegen üblicher äußerungsrechtlicher Antragsstellung folgen sollte, um so u.a. auch den gerichtlichen Prüfungsmaßstab klar und deutlich vorzugeben und sonst fast zwingende Probleme bei der Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft und bei der Vollstreckung (Kerngleichheit?) schon im Keim zu ersticken. Geht es – wie hier – um die Identifizierung im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, ist zudem auch nach den an eine Identifizierung als Eingriff anknüpfenden Stimmen ohnehin jeweils abzuwägen und in der Regel eine sonstige Beeinträchtigung der Rechte zu verlangen, um rechtlich überhaupt zur Unzulässigkeit zu gelangen (Soehring, a.a.O., Rn. 17.13); der Prüfungsgang des Landgericht belegt das auch eindrucksvoll. Eine solche Prüfung anhand sonstiger (möglicher) Persönlichkeitsbeeinträchtigungen (über die reine Identifizierbarmachung hinaus) war hier wohl auch gewollt, weil – wenn auch selbst mit den berechtigten Einwänden aus der Klageerwiderung zu unbestimmt – anfangs im Klageantrag zu 1) nur eine identifizierende Berichterstattung im „Zusammenhang mit Islamisten und Salafisten“ als Angriffsgegenstand benannt worden ist (S. 2 der Klageschrift = Bl. 23 d.A.; siehe auch S. 1 des Schriftsatzes vom 29.05.2020, Bl. 111 d.A.) und auf S. 5 der Klageschrift (Bl. 26 d.A.). Es wurde letztlich – was zeigt, dass es insofern um eine sog. identifizierende Verdachtsberichterstattung im Hinblick auf einen angeblich zwischen den Zeilen vermittelten Verdacht in bestimmter Hinsicht gehen soll – der angeblich erweckte Eindruck gerügt, dass die Kläger „bewusst und willentlich Geschäfte mit Islamisten und Salafisten tätigen würden und die Gesinnung dieser Personen sogar noch positiv billigen würden und letztlich selbst als Islamisten und Salafisten gelten.“ bzw. „jedenfalls in der Islamisten und Salafisten Szene tätig sind und hierdurch ihre Einnahmen erzielen“ (siehe auch S. 7 der Klageschrift = Bl. 28 d.A.) bzw. über den Bezug zu Internetadresse 2 dem Leser hier suggiert worden sei, dass die Kläger „Geschäftsverbindungen wissentlich mit Salafisten und Islamisten unterhalten würden“ (S. 9 der Klageschrift = Bl. 30 d.A.) bzw. ihnen auch tatsächlich alle Tätigkeiten bzw. der weitere Umgang des Herrn G positiv bekannt gewesen sei (S. 10/11 der Klageschrift = Bl. 31/32 d.A.) bzw. es für die Kläger „nicht nur gleichgültig wäre, welche Gesinnung ihre Geschäftspartner pflegen, sondern sie diese vielmehr auch noch positiv billigen würden“ (S. 12 der Klageschrift = Bl. 33 d.A.), u.a. durch den Passus „Nicht immer gelingt das, nicht immer ist es gewollt“ im hier streitgegenständlichen Beitrag Generell soll es darum gehen, dass der Eindruck entstehe, dass auch die Kläger „Salafisten seien“ und es ihnen „vollkommen egal sei, dass diese mit Salafisten „zusammenarbeiten“ würden.“ (S. 5 des Schriftsatzes vom 29.05.2020 (Bl. 115 d.A.).

Auf S. 11 der Klageschrift (Bl. 32 d.A.) wird schließlich – das tritt dann als selbständiger Punkt wohl daneben – als (angeblich) unwahre Tatsachenbehauptung der Satz „Deren Geschäftsführer kennen die Vorwürfe“ angegriffen, dies mit dem Vortrag, man habe tatsächlich keine Kenntnis etwa von den Themen „Pilgerreise“ und „Stargast“ gehabt sowie der Einordnung der Moschee; dies wird auf S. 6 f. der Berufungsbegründung (Bl. 185 f. d.A.) ebenfalls vertieft. Auf S. 8 der Klageschrift (Bl. 29 d.A.) soll offenbar zudem offenbar auch unmittelbar die Überschrift des Beitrages „B“ angegriffen werden, weil damit ein Bezug zu der von den Klägern gehaltenen GmbH als einzige im Beitrag auch als solche benannte GmbH hergestellt werde und man als Leser daher auch diese für eine „Islamisten GmbH“ halte; hier verschwimmen freilich wieder die Grenzen zur Eindruckserweckung in Sachen Verdachtsberichterstattung.

2. Ungeachtet der Bedenken zu Ziff. 1. bestehen aber jedenfalls in der Sache unter keinem der gerügten (und auch sonst hier denkbaren) Gesichtspunkte die geltend gemachten Unterlassungsansprüche:

a) Eine unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung mit einem zwischen den Zeilen (verdeckt) erhobenen Vorwurf einer möglichen direkten Zuordnung zur Islamisten-/Salafistenszene bzw. deren in positiver Kenntnis erfolgenden Unterstützung oder auch nur der Billigung von deren Tun enthält der Beitrag mit Blick auf die Kläger auch nach Auffassung des Senats nicht. Um damit einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen zu können, müsste – wie bei sog. verdeckten Tatsachenbehauptungen sonst auch allgemein anerkannt (BGH v. 02.07.2019 – VI ZR 494/17, NJ 2019, 453. 30; Senat v. 07.07.2018 – 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20) – eine entsprechende „verdeckte“ Verdachtsäußerung im Sinne eines unabweislich entstehenden Eindrucks für den durchschnittlichen Rezipienten festzustellen sein. Das ist nach Auffassung des Senats hier nicht anzunehmen: Die Kläger und die GmbH werden erst im hinteren Teil des Beitrages genannt und mit der überdeutlichen Einleitung „Nicht alle Unternehmer, die mit Salafisten Geschäfte machen, sind selbst Islamisten. Allerdings tun sich viele schwer, sich von radikal denkenden Partnern klar abzugrenzen“ insofern nur als „Beispiel“ für diese zweite – von den echten Salafisten klar abzugrenzende Gruppe – genannt. Es wird zunächst recht deutlich gemacht, dass im „zweiten Stock eines Gebäudes aus viel Glas (nicht) darauf (hindeutet), dass es von hier Verbindungen zu Extremisten geben könnte“ und eher offen das Geschäftsmodell beschrieben. Soweit die GmbH im Schreiben vom 09.10.2017 (Anlage B 7, AH II) außergerichtlich deutlich gemacht hat, dass ein früherer Passus an dieser Stelle suggestiv gewesen sei, ist hier nur die vorstehend zitierte und von der Beklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (Anlage B 10, AH II) angepasste Fassung streitgegenständlich (§ 308 ZPO). Der die Kläger betreffende Kritikpunkt in der Berichterstattung ist dann aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten eindeutig, dass „die beiden Banker“ es mit der „Auswahl ihrer Geschäftspartner … aber offenbar nicht so genau“ nehmen. Es werden die Hintergründe des Kooperationspartners „H-Coupon“ beleuchtet, aber zugleich betont, dass die Kläger durchaus deutlich machen konnten, ihnen sei „der Hintergrund … nicht bekannt gewesen“ und man würde deswegen die Kooperation „nun stoppen.“ Mit dem Duktus „sind nicht die einzigen Islamisten, mit denen die beiden Banker Geschäfte machen“ wird auf Herrn D als einer der Mitgesellschafter der GmbH übergeleitet und zu den Klägern ausgeführt: „Deren Gesellschafter kennen die Vorwürfe. Sie sagen, ihr Bild des Partners sei ein anderes: Er sei ein weltoffener und toleranter Mann, dem sie vertrauten.“ Nachdem im weiteren Verlauf des Beitrages weiter zu Herrn D ausgeführt wird, wird zusammenfassend gesagt, dass „natürlich nicht verboten (sei), dass Islamisten Geld verdienen, aber es … wichtig (sei), dass transparent wird, wohin dieses Geld fließt.“ Der „wachsende Markt für H-Produkte“ biete Extremisten u.a. die Chance, „… die Welt der Gemäßigten zu unterwandern“, weswegen es umso wichtiger für „seriöse Unternehmen“ sei, sich „klar vom extremistischen Milieu zu distanzieren. Nicht immer gelingt das, nicht immer ist das gewollt.“ Der Senat schließt zwar nicht aus, dass ein durchschnittlicher Rezipient den Duktus der Berichterstattung nutzt, sich ein besonders negatives Bild von den Klägern zu machen, doch entsteht hier jedenfalls kein unabweislicher Eindruck einer entsprechenden Verdachtsäußerung der Beklagten in dem Beitrag; eher im Gegenteil; sie gehören im Kern zur Gruppe der seriösen Unternehmen. In diesem Abschnitt der Berichterstattung geht es eindeutig nur um den Vorwurf der mangelnden klaren Abgrenzung, die gerade im Bankbereich – nach dem Motto „pecunia non olet“ und mit Blick auf § 261 StGB – ein dem Leser des Magazins der Beklagten nicht völlig unvertrautes Problem sein dürfte. Eigene Einbindung in die Salafisten-Szene und bewusste Zusammenarbeit wird den Klägern nicht unterstellt, sondern allein das fehlende genaue Hinsehen und die hinreichend klare Abgrenzung. Der Senat verkennt nicht, dass ein ehrenhaft handelnder Journalist angesichts der den Klägern per Email gemachten Zusicherungen dazu, dass man ihnen abnehme, keine Islamisten zu sein, vielleicht noch deutlicher hätte abgrenzen können; dies trägt aber rechtlich keine andere Lesart.

b) Der Senat entnimmt dem Beitrag auch keine (verdeckte) Verdachtsäußerung, die Kläger hätten tatsächlich auch keine Abgrenzung „gewollt“ in dem Sinne, dass man mit zumindest billigender Inkaufnahme (dolus eventualis) salafistische Geschäftspartner in die Kooperation genommen habe (etwa aus Geldgier). Zwar ist der Passus „Nicht immer gelingt das, nicht immer ist das gewollt.“ vorsichtig auch in diese Richtung deutbar, aber jedenfalls mit Blick auf die Kläger zumindest nicht zwingend und unabweislich – zumal es an dieser Stelle eben auch nur darum gehen kann, trotz Kenntnis der Vorhaltungen gegen Herrn D (zumindest zunächst) an diesem festzuhalten. Selbst wenn man das anderes sehen wollte, würde jedenfalls diese Meinungsäußerung auf Basis der Tatsachen von S. 14 ff. der Klageerwiderung (Bl. 68 ff. d.A.) als sog. „Mindestbestand an Beweistatsachen“ angesichts des hohen öffentlichen Interesses, der Konfrontation der Kläger und der ausgewogenen Darstellung den Anforderungen an eine identifizierende Verdachtsberichterstattung genügen.

c) Der Passus zu den Vorwürfen gegen Herrn D, die man gekannt haben soll, stellt mit dem Landgericht keine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Denn in der Tat ist zu Details hier gar nichts gesagt und aus dem Emailverkehr ergibt sich, dass man jedenfalls im Zuge der Recherche durchaus Kenntnis von der kritischen Internetberichterstattung erhalten und dennoch zumindest zunächst gegenüber der Beklagten durchaus an der Geschäftspartnerschaft und der Person des Geschäftspartners festgehalten und diesen weiter positiv hat darstellen wollen. Angesichts dessen ist die Äußerung aber dann auch nicht zu beanstanden. Unkenntnis und ein klarer Wille zur Distanzierung von Herrn D lässt sich den Emails in Anlagen B 2, B 4 und B 6 (AH II) jedenfalls nicht entnehmen; auf spätere Geschehnisse kommt es hier nicht an.

d) Soweit wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre der Kläger berichtet werden und dies mit eigenen kritischen Wertungen zur fehlenden Abgrenzung zu zweifelhaften Kreisen ergänzt wird, bestehen mit den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts keine Unterlassungsansprüche. Wie auch die Beklagte auf S. 2 und S. 13 ff. der Klageerwiderung (Bl. 56 und 67 ff. d.A.) zutreffend ausgeführt hat, geht es allein und ausschließlich um eine kritische Würdigung der beruflichen Tätigkeit der Kläger und der GmbH und den damit erhobenen Vorwurf der mangelnden Abgrenzung zur fraglichen Szene. Das haben die Kläger – wie jedes andere Unternehmen – hinzunehmen, wenn es – wie hier – nicht mit aus anderen Gründen rechtswidrigen Äußerungen (etwa Unwahrheiten) verbunden ist. Das belegt auch das selbst gewählte Beispiel auf S. 6 der Replik (Bl. 116 d.A) zu etwaigen Verbindungen von Automobilfirmen („I“) und „Nazis“; dort stellt sich der Konzern sogar selbst der Problematik seiner damaligen Einbindung in den Machtapparat der Nationalsozialisten (vgl. nur (Internetadresse 3).

Richtig ist allein, dass auch die kritische Bewertung einer Unternehmenstätigkeit und/oder die Mitteilung von wahren Tatsachen aus der Sozialsphäre nach der ausführlichen und hier in Bezug zu nehmenden Darstellung des Landgerichts zur Unzulässigkeit führen kann, wenn außer Verhältnis stehende Folgen für das Persönlichkeitsrechts verursacht werden und eine soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung droht. Dabei kommt es nicht auf den streitigen Vortrag zu Kontenverweigerungen, zu Darlehensverweigerungen und den Details der vorgetragenen Anfeindungen und/oder die vom Landgericht in der angegriffenen Entscheidung in der Tat nicht geprüften Voraussetzungen des § 448 ZPO an, weil diese Tatsachen und Vorfälle auch alle zu Gunsten der Kläger als wahr unterstellt werden können, nach Auffassung des Senats aber dann immer noch nicht die Annahme der Unzulässigkeit der Äußerungen tragen. Dabei ist in der Abwägung zum einen – mit dem Landgericht – das hohe öffentliche Interesse am Gegenstand der Berichterstattung zu berücksichtigen, zum anderen aber auch, dass der Beitrag hinsichtlich der Kläger eben nur die fehlende klare Abgrenzung rügt und gerade nicht übermäßig anprangernd und stigmatisierend ist. Insofern ist es auch nicht behelflich, wenn die Kläger darauf verweisen, dass sie nur legal „H-Produkte“ vertreiben und dies nicht verwerflich oder strafrechtlich relevant sei (S. 15 der Klageschrift = Bl. 36 d.A.). Dies stellt die Beklagte im angegriffenen Beitrag nämlich auch gar nicht in Frage. Das Problem ist (und bleibt), dass gerade dieser Markt (leider) geeignet zu sein scheint, auch fragwürdige Kreise anzulocken, die mit etwaigen Gewinnen aus diesem Bereich noch fragwürdigere Dinge veranstalten möchten. Wenn – wie hier – ein Unternehmen aber mit einem in dieser Hinsicht jedenfalls nicht völlig bedenkenfrei agierendem Gesellschafter am Markt tätig ist und in Sachen „H-Coupon“ (sei es ohne Vorsatz) jedenfalls objektiv eine Verbindung zu zweifelhaften Personen nachweislich wird, genügt dies aber eben durchaus schon als Ansatzpunkt für eine Wirtschaftskritik, wie sie hier geäußert worden ist. Dass es zum Thema Salafisten keine „Neutralität“ geben mag, trägt keine andere Sichtweise. Dies muss aber eben dann auch einem im „H-Bereich“ tätigen Unternehmen umso deutlicher machen, dass man vorsichtiger agieren muss, weil man eben in diesem Bereich offenbar fast zwangsläufig andere Kunden und Geschäftspartner antreffen wird als beispielsweise bei einem Vertrieb von Ahrweinen, Eifler Käse oder Gebrauchtwagen.

e) Auch die Überschrift „B“, die sich so nur in der Printfassung (Anlage K 5, AH I) findet, ist nicht zu beanstanden, weil sie sich – jedenfalls nicht unabweislich – auf die Beklagte, sondern das generelle Problem der geschäftlichen Tätigkeit von Islamisten bezieht. Das gilt erst recht für die noch offenere Überschrift der Online-Fassung (Anlage K 6, AH I), die mit „C“ noch etwas deutlicher macht, dass es nur um die Finanzströme hinter den Extremisten gehen soll und „GmbH“ als Sinnbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit benutzt worden ist.

f) Es liegt schließlich auch keine bewusst unvollständige Tatsachenbehauptung (dazu etwa BGH v. 22.11.2005 – VI ZR 204/04, NJW 2006, 601) in Sachen „H-Coupon“ vor. Wer damals die Anfrage an die Kläger gerichtet und wer auf der Internetseite selbst (als dann vom Domaininhaber verschiedener) Betreiber gelistet war, ist für den durchschnittlichen Leser im vorliegenden Kontext ohne besonderen Belang. Dass dessen Schlussfolgerungen bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen weniger nahe liegend erscheinen und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen würde, kann nicht gesagt werden; generell geht es darum, den „seriösen“ Unternehmen die Warnung mitzugeben, ihre vermeintlichen Geschäftspartner genauer zu durchleuchten, weil sich im „H“-Bereich eben viele „schwarze Schafe“ tummeln sollen.

g) Soweit auf S. 12 der Klageschrift (Bl. 33 d.A.) ein angeblich aus einem sog. Snippet entstehender falscher Eindruck gerügt wird, ist die Beklagte dafür ersichtlich selbst nicht zur Verantwortung zu ziehen.

3. Ob die Beklagte sich – was nur die Printveröffentlichung betreffen könnte – sich zudem auf S. 20 der Klageerwiderung (Bl. 74 d.A.) zu Recht auf die Einrede der Verjährung (§§ 195, 199 BGB) berufen hat, mag dahinstehen. Zwar sind die Originale erst recht spät am 16.01.2020 eingereicht worden, dies dürfte angesichts der ohnehin erst sehr spät erfolgenden Anforderungen des Vorschusses am 22.01.2020 – der zur zeitnahen Einzahlung geführt hat – nicht zu der Klägerseite zurechenbaren Verzögerungen mit der Zustellung von mehr als 14 Tagen geführt haben (zu den Kriterien nach der Rechtsprechungsvereinheitlichung etwa BGH v. 17.05.2019 – V ZR 34/18, NJW-RR 2019, 976, selbst wenn man annehmen würde, dass man bereits nach der ausbleibenden Vorschussanforderung hätte fragen müssen (zu den Fristen insofern BGH v. 25.9.2015 – V ZR 203/14, NJW 2016, 568).

III.

Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den vorstehend erteilten Hinweisen innerhalb der im Tenor bestimmten Frist Stellung zu nehmen. Die Frist kann nur unter den Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners – durch Beschluss des Senats oder durch Verfügung der Vorsitzenden oder deren Stellvertreters – verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (Nr. 1220, 1222 KV GKG) wird hingewiesen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.000 EUR (Hilfsantrag nicht Berufungsgegenstand)

Diesen Beitrag teilen