OLG Köln, Beschluss vom 10.05.2019 – 19 SchH 5/19

OLG Köln, Beschluss vom 10.05.2019 – 19 SchH 5/19

Tenor
Der Antrag festzustellen, dass ein schiedsrichterliches Verfahren unzulässig ist, wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Streitwert: 50.000 €.

Gründe
I.

Die Antragsgegnerin und die Antragstellerin zu 1) waren Gesellschafter einer im Jahr 2007 als A GmbH & Co. KG gegründeten Gesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft). Die Antragstellerin zu 1) hat ihre Anteile vom Antragsteller zu 2) erworben. Die Antragstellerin zu 1) und die Antragsgegnerin schlossen am 31.12.2015 eine Auseinandersetzungsvereinbarung, die eine Auflösung/Beendigung der Gesellschaft im Wege der Realteilung vorsah. Die Antragsgegnerin will Ansprüche gegen die Antragsteller wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Auflösung/Beendigung der Gesellschaft geltend machen.

Der Gesellschaftsvertrag enthält folgende Vereinbarung:

㤠20 Schlussbestimmungen

(4) Für sämtliche aus diesem Vertrag, seine Ausführung und Auslegung und über alle aus dem Gesellschaftsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern soll unter Ausschluss des ordentlichen Gerichtsweges ein Schiedsgericht entscheiden. Hierüber werden die Parteien einen gesonderten Schiedsvertrag vereinbaren. Im Übrigen wird als Gerichtsstand Köln, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, festgelegt.

…“.

Die Antragsgegnerin benannte mit Schriftsatz vom 4.12.2018 einen Schiedsrichter und forderte zugleich die Antragsteller auf, ihrerseits einen Schiedsrichter zu benennen. Im Verfahren 19 SchH 4/19 begehrt die Antragsgegnerin die Bestellung eines Schiedsrichters für die Antragsteller. Diese meinen, der Gesellschaftsvertrag enthalte keine wirksame Schiedsklausel.

Sie beantragen,

die Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere steht ihm weder die Anhängigkeit des Verfahrens auf Bestellung eines Schiedsrichters entgegen, noch fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis. Denn in dem Verfahren über die Bestellung eines Schiedsrichters wird nicht rechtskräftig über die Wirksamkeit der Schiedsklausel entschieden (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1035 Rn. 17).

2. Der Antrag ist aber unbegründet, denn in § 20 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags ist wirksam eine Schiedsklausel vereinbart.

a) § 1029 ZPO erfordert eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen (vgl. BGHZ 202, 168 Tz. 14). Eine solche Vereinbarung haben die Parteien in Satz 1 des Absatzes getroffen.

Von dieser Schiedsvereinbarung sind die Regelungen der Parteien über das Verfahren des Schiedsgerichts zu unterscheiden (BGHZ, aaO. Tz. 15). Ob die Parteien insoweit Vereinbarungen treffen, steht ihnen – wie sich insbesondere aus § 1035 ZPO ergibt – frei; es gelten gegebenenfalls die gesetzlichen Regelungen, wodurch sichergestellt ist, dass die Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und Rechtsschutzgewährung gewahrt sind. Es ist daher entgegen der Auffassung der Antragsteller unerheblich, dass die Parteien keine Vereinbarungen über die Ausgestaltung des Verfahrens getroffen haben.

b) Dass die Parteien den in Satz 2 vorgesehenen gesonderten Schiedsvertrag nicht abgeschlossen haben, steht der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen. Zu unterscheiden ist, ob die Parteien in Satz 1 lediglich einen (nicht einklagbaren – vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1029 Rn. 2) Vorvertrag geschlossen haben (vgl. OLG Köln, MDR 2006, 201) oder sich bereits mit dem dafür erforderlichen Rechtsbindungswillen darauf geeinigt haben, den Weg zu staatlichen Gerichte auszuschließen (vgl. KG, NJW 2011, 2978; Zöller/Geimer, aaO., § 1029 Rn. 2; MüKoZPO-Münch, § 1029 Rn. 107). Dafür dass die Klausel als nicht bindend gemeint war und es sich lediglich um einen Vorvertrag handeln sollte, haben die Antragsteller nichts vorgetragen und ist auch sonst nichts ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass ein gesonderter Schiedsvertrag deshalb nicht abgeschlossen worden wäre, weil die Parteien davon ausgegangen wären, sich noch nicht bindend einer Schiedsvereinbarung unterworden zu haben; vielmehr ist davon auszugehen, dass dies aus Nachlässigkeit oder im Vertrauen darauf, die wesentlichen Punkte bereits geregelt zu haben, unterblieben ist – wie dies in anderen Verfahren vor dem Senat, in denen die Parteien bei vergleichbaren Klauseln die Verbindlichkeit der Regelung nicht in Frage gestellt haben, der Fall war. Die Klausel ist daher – wie regelmäßig (vgl. Kröll, NJW 2013, 3135, 3157; s. auch OLG München, Beschluss vom 6.8.2015 – 34 SchH 3/15, juris Tz. 11; Senat, Beschlüsse vom 2.3.2018 – 19 Sch 18/17 – und 23.3.2018 – 19 Sch 18/17) – dahin zu verstehen, dass lediglich ergänzende Regelungen Gegenstand des Schiedsvertrags sein sollten.

2. Die geltend gemachten Ansprüche der Antragsgegnerin fallen unter die Schiedsklausel, die „sämtliche aus diesem Vertrag, seine Ausführung und Auslegung und über alle aus dem Gesellschaftsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten“ umfasst und damit auch solche, die im Zusammenhang mit der Auflösung/Beendigung der Gesellschaft stehen.

3. Die Vereinbarung wirkt für und gegen beide Antragsteller. Auch die geltend gemachten Ansprüche gegen den Antragsteller zu 2) rühren aus dessen Gesellschafterstellung her.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO analog.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Voraussetzung ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung eines Staatsvertrags beruht. Das Rechtsmittel kann nur auf Rechtsverletzungen gestützt werden. Die Rechtsbeschwerde ist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich in deutscher Sprache einzulegen.

Die Rechtsbeschwerde muss binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe eingegangen sein. Die Rechtsbeschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat, die mit Zustellung der angefochtenen Entscheidung beginnt, zu begründen.

Am 24.06.2019 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

Entsprechend § 319 ZPO wird der Tenor des Senatsbeschlusses vom 10.05.2019 – 19 SchH 5/19 – auf Antrag der Antragsgegnerin vom 03.06.2019 und nachdem seitens der Antragsteller binnen der ihnen eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben worden ist, hinsichtlich des Kostenausspruchs dahingehend berichtigt, dass er statt „Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens“ wie folgt lautet:

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 10.05.2019 war wie geschehen entsprechend § 319 ZPO zu berichtigen. Hinsichtlich der Kosten ist von einer versehentlich abweichenden Verlautbarung des vom Senat Gewollten auszugehen, was auch offenbar ist. Aus dem Beschluss folgt, dass der Antrag der Antragsteller keinen Erfolg hatte und folgerichtig diese die Kosten des Verfahrens tragen sollten (vgl. § 91 ZPO).

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