OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2016 – 18 U 127/14

OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2016 – 18 U 127/14

Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Mai 2014 – 88 O 78/13 – gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.

Gründe
1. Die Berufung der Beklagten ist nach den hierfür maßgebenden §§ 511 ff. ZPO zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat die Beklagte die Berufungs- und – unter Berücksichtigung der mehrfachen Fristverlängerungen – die Berufungsbegründungsfrist eingehalten. Das Rechtsmittel ist jedoch im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO offensichtlich unbegründet, weil weder die Entscheidung auf einem Rechtsfehler beruht, noch der im zweiten Rechtszug zu berücksichtigende Sach- und Streitstand eine andere Entscheidung rechtfertigt, § 513 Abs. 1 ZPO. Vielmehr hat das Landgericht der Klage nicht nur im Ergebnis zu Recht, sondern auch mit zutreffenden Gründen vollumfänglich stattgegeben. Die ebenso eingehenden wie richtigen Erwägungen des Landgerichts, auf die hier zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, bedürfen lediglich im Hinblick auf das Vorbringen der Beklagten im zweiten Rechtszug und nur in begrenztem Umfang der Ergänzung.

a) Weder verstößt die hier für die Klageforderungen als gesetzliche Grundlage maßgebliche Bestimmung des § 111b Abs. 6 EnWG gegen die Gewährleistung des Art. 92 GG, der die Rechtsprechung den Richtern vorbehält und den aus ihnen gebildeten Gerichten zuweist, noch liegt in der Einrichtung eines mit Kosten nur für die Energieversorger verbundenen Schlichtungsverfahrens durch § 111b EnWG eine unzulässige Verkürzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG oder des Justizgewährungsanspruchs gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

aa) § 111b EnWG und das darin vorgesehene Schlichtungsverfahren berühren den Vorbehalt des Art. 92 GG nicht.

Denn es handelt sich – ungeachtet des jeweiligen sachlichen Gegenstandes – nur dann um Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht. Zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen der Rechtsprechung in diesem Sinne gehört das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist, in einem Verfahren, das die hierfür erforderlichen prozessualen Sicherungen gewährleistet. Nach Art. 92 GG ist Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit also kurz die letztverbindliche Klärung der Rechtslage im Rahmen besonders geregelter Verfahren (vgl. BVerfGE 103, 111 ).

Um Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG handelt es sich bei der hier gesetzlich ermöglichten Schlichtungstätigkeit aber schon deshalb nicht, weil die Schlichtungsstelle, auch wenn sie sich von Gesetzes wegen um die Befriedung von unter Privaten geführten Auseinandersetzungen bemühen soll, insofern keine Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen kann, als sie nach § 111b EnWG weder verbindliche Entscheidungen treffen kann, noch die Verfahren überhaupt auf die rechtskräftige Feststellung und Durchsetzung streitiger privater Rechte gerichtet sind. Dementsprechend steht auch ein Schlichtungsverfahren weder nach § 111b EnWG noch nach der Schlichtungsordnung der Einleitung eines Gerichtsverfahrens entgegen. Letzteres folgt auch aus § 4 Abs. 3 Buchst. a der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle.

bb) Da zum einen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur die den Richtern vorbehaltene Rechtsprechung betrifft, die hier nach den vorstehenden Erwägungen nicht betroffen ist, und ausschließlich für diesen Bereich hoheitlicher Tätigkeit eine spezielle Gewährleistung enthält, zum anderen die Möglichkeit der Schlichtung keinen Einfluss auf die Eröffnung des Rechtsweges hat, kann ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG hier nicht vorliegen.

cc) Ebensowenig verletzt § 111b EnWG den allgemeinen Justizgewährungsanspruch, soweit darin ein kostenmäßig von den Energieversorgungsunternehmen zu tragendes Schlichtungsverfahren geregelt ist.

Für den Zugang zu den ordentlichen Gerichten in Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen ist der allgemeine Justizgewährungsanspruch maßgeblich, der seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 97, 169 ; 107, 395 ). Hinsichtlich der Art der Gewährung des durch diesen Anspruch gesicherten Rechtsschutzes verfügt der Gesetzgeber über einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen erstreckt (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; BVerfG, Beschl. v. 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 ). Der allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet inhaltlich zum einen, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten eröffnet ist. Darüber hinaus garantiert er die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ). Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf der normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. Deren Regelungen können für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 88, 118 ; 93, 99 ). Der Gesetzgeber ist aber nicht gehalten, nur kontradiktorische Verfahren vorzusehen. Er kann auch Anreize für eine einverständliche Streitbewältigung schaffen, etwa um die Konfliktlösung zu beschleunigen, den Rechtsfrieden zu fördern oder die staatlichen Gerichte zu entlasten. Ergänzend muss allerdings der Weg zu einer Streitentscheidung durch die staatlichen Gerichte eröffnet bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Februar 2007 – 1 BvR 1351/01 -, juris Rn. 24 ff.).

Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber zwar insofern von seinem Spielraum Gebrauch gemacht, als er zur Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung im Bereich der Energieversorgung die Möglichkeit von Schlichtungsverfahren eröffnet hat, die von den Energieversorgern zu finanzieren sind. Da deren (Nicht-)Durchführung indessen weder nach der gesetzlichen Regelung noch nach der Verfahrensordnung des Klägers Folgen für die Beschreitung des Rechtsweges haben kann, sondern der Rechtsweg allen Beteiligten unverändert und unabhängig von einem Schlichtungsverfahren eröffnet ist, ist der vorgenannte Justizgewährungsanspruch nicht von § 111b EnWG berührt.

b) Es kann offen bleiben, ob mit § 111b Abs. 6 EnWG bzw. allgemein mit § 111b EnWG, soweit er Verfahren bei Schlichtungsstellen auf Kosten der Energieversorger vorsieht, ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG oder nur in die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verbunden ist. Denn die den Energieversorgern und darunter auch der Beklagten mit § 111b Abs. 6 EnWG bzw. allgemein mit dem in § 111b EnWG geregelten Schlichtungsverfahren auferlegten Pflichten dienen vernünftigen Belangen des Gemeinwohls und sie sind diesbezüglich verhältnismäßig. Deshalb kann weder ein verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung vorliegen, noch kommt ein unzulässiger Eingriff in die allgemeinen Handlungsfreiheit in Betracht.

aa) So halten Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 181 ; st. Rspr. zu den zulässigen Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit als im Vergleich zur allgemeinen Handlungsfreiheit strengerem Maßstab).

bb) Im vorliegenden Fall dient § 111b EnWG ersichtlich nicht nur der Förderung gütlicher Streitbeilegung zwischen den gewöhnlich ökonomisch unterlegenen Verbrauchern und den Energieversorgern als ihren in vielerlei Hinsicht überlegenen Vertragspartnern, sondern die Norm fördert auf diese Art und Weise zugleich die Entlastung der Gerichte von einer allzu großen Anzahl teurer gleichförmiger Streitigkeiten mit oftmals sehr begrenzter wirtschaftlicher Bedeutung und verschafft damit Verbrauchern auch grenzüberschreitend einfachen Zugang zu einem effektiven Schutz ihrer auf dem Gerichtswege oft nur schwer verfolgbaren Interessen (vgl. nur die Erwägungsgründe der Kommission in Ihrer Empfehlung, ABl. L 115/31 ff. sowie BT-Drucks. 17/6072 S. 95). Darin liegen vernünftige Gemeinwohlbelange.

Indem § 111b EnWG eine Schlichtung sowie ein entsprechendes Verfahren bei anerkannten Schlichtungsstellen vorsieht, die betroffenen Energieversorger zur Teilnahme am Verfahren zwingt und indem § 111b Abs. 6 EnWG eine Finanzierung (auch) durch Entgelte nur der verfahrensbeteiligten Energieversorger regelt, hat der Gesetzgeber eine Bestimmung geschaffen, die Umsetzung der vorgenannten Zwecke fördert und damit geeignet ist.

Da sich nicht feststellen lässt, dass eine Regelung zum einen ohne Teilnahmepflicht der Energieversorgungsunternehmen, zum anderen ohne Kostentragung nur durch die beteiligten Energieversorger gleichermaßen von allen Beteiligten, also von Verbrauchern und Energieversorgern, angenommen würde, sondern auch mit Rücksicht auf das Vorgehen der hiesigen Beklagten viel eher davon auszugehen ist, dass ohne entsprechende Zwänge die Energieversorgungsunternehmen mit Rücksicht allein auf kurzfristige ökonomische Belange weitgehend von einer Teilnahme an Schlichtungen absähen bzw. Schlichtungsempfehlungen weitgehend unbeachtet ließen, sind die Regelungen des § 111b EnWG erforderlich. Hinzu kommt, dass auch die in- und ausländischen Verbraucher von einem kostenpflichtigen Schlichtungsverfahren voraussichtlich kaum oder jedenfalls in deutlich geringerem Umfang Gebrauch machten. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Grenzen seiner insofern bestehenden Einschätzungsprärogative mit § 111b EnWG unter keinem Gesichtspunkt überschritten.

Schließlich sind die die Energieversorger und darunter auch die Beklagte aufgrund von § 111b EnWG treffenden Pflichten angemessen und ohne weiteres zumutbar. Das gilt auch und gerade hinsichtlich solcher Verfahren, in denen die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes der Verbraucherbeschwerde so gering ist, dass die zur Entscheidung über eine Abhilfe aufgerufenen Organe der Energieversorgungsunternehmen unter Beachtung zum einen ihrer Geschäftsführungspflichten, zum anderen mit Rücksicht auf die Kosten entweder einer Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens oder einer umgehenden Einleitung eines Gerichtsverfahrens auch dann Anlass zur Abhilfe haben werden, wenn die Beschwerde der Sache nach nicht berechtigt ist. Denn sowohl der mit der Wahrnehmung der das Schlichtungsverfahren betreffenden Teilnahmeverpflichtung verbundene Aufwand als auch die für die Schlichtung nach § 111b Abs. 6 EnWG erhobenen Entgelte sind so begrenzt, dass mit ihnen keine wirtschaftlich unzumutbare Belastungen verbunden sind. So erlaubt § 111b Abs. 6 S. 2 EnWG eine Sanktionierung offensichtlich missbräuchlicher Verbraucheranträge, und § 111b Abs. 6 S. 3 EnWG begrenzt die erhebungsfähigen Kosten.

cc) Allerdings ist § 111b Abs. 6 S. 3 EnWG mit Rücksicht auf den vorstehend erwähnten Maßstab der Verhältnismäßigkeit dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass nicht nur die Höhe der erhobenen Entgelte allgemein und im Einzelfall in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Schlichtung insgesamt und im Einzelfall verbundenen Aufwand stehen muss, sondern dass auch der Aufwand allgemein und im Einzelfall angemessen sein muss.

Bezöge man nämlich die Angemessenheitsprüfung und die entsprechende gerichtliche Kontrolle derselben nur auf das Verhältnis der erhobenen Entgelte zu dem betriebenen Aufwand allgemein und im Einzelfall, so erlaubte das den anerkannten Schlichtungsstellen die beliebige Bestimmung des Aufwandes und damit mittelbar auch die entsprechend beliebige Herauf- oder Herabsetzung der Entgelte. Das aber stellte die zuvor erörterte Zumutbarkeit der mit § 111b Abs. 6 EnWG einhergehenden Belastung der Energieversorger in Frage.

Dementsprechend muss auch der Aufwand als solcher dem Maßstab der Angemessenheit im Sinne der Erforderlichkeit unterworfen werden. Soll dabei das Schlichtungsverfahren ungeachtet aller Unwägbarkeiten gerade in der Anfangsphase, aber auch im Zusammenhang mit neuen Geschäftsmodellen der Energieversorger in der Zukunft effizient sein und bleiben, ist freilich ein gewisser Beurteilungsspielraum der Schlichtungsstellen hinsichtlich des sinnvollen Aufwandes nicht zu vermeiden. Dementsprechend müssen vernünftige und nachvollziehbare Erwägungen im Sinne einer Förderung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Zwecke des § 111b EnWG im Ausgangspunkt ausreichen. Anschließend ist lediglich zu prüfen, ob die Maßnahmen zur Förderung gütlicher Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern geeignet, erforderlich und angemessen im engeren Sinne sind.

Wendet man diese Maßstäbe auf den vorliegenden Fall an, ergeben sich keine Zweifel an der Zulässigkeit der vom Kläger im Zusammenhang mit seiner Schlichtungstätigkeit veranlassten Maßnahmen im Allgemeinen, wie er sie insbesondere mit den Gewinn- und Verlustrechnungen 2011, 2012 und 2013 dargetan hat. Alle daraus zu entnehmenden und vorgetragenen Positionen lassen sich mit der gesetzlichen Aufgabe des Klägers ohne weiteres in Verbindung bringen und erscheinen auch nicht überhöht. Das gilt insbesondere für die Personalaufwendungen, zumal hier die für die Durchführung von Schlichtungsverfahren bis hin zu einer erfolgversprechenden Empfehlung erforderliche Qualifikation zu beachten ist. Soll die Schlichtung nicht von vornherein wegen Zweifeln an der hinreichenden Qualifikation der Schlichter und ihrer Hilfskräfte mit dem erheblichen Risiko eines Misserfolgs aufgenommen und fortgesetzt werden, kann dem Kläger in diesem Zusammenhang auch nicht angesonnen werden, Gehälter nur im unteren Bereich der Gehaltsspannen für Volljuristen als Berufseinsteiger auszuloben, sondern es muss ihm gestattet sein, sein Personal auch unter dem Gesichtspunkt hinreichender beruflicher Erfahrung und durch gute Noten ausgewiesener Qualifikation vernünftig zu strukturieren. Ebensowenig begegnen die für den Geschäftsführer und den Ombudsmann vorgesehenen Aufwendungen Bedenken. Auch wenn der Vortrag des Klägers die Tätigkeit vor allem des Ombudsmannes in ihrem zeitlichen Umfang nicht erkennen lässt, sondern sich nur seine Aufgaben der vorgelegten Verfahrensordnung entnehmen lassen, steht mit Rücksicht auf den kalkulierten Betrag von 200.000,- EUR Aufwand für Geschäftsführer und Ombudsmann (vgl. S. 8 SS. v. 12. Februar 2014, Bl. 56 GA) einerseits sowie die für einen Erfolg der Schlichtungsstelle förderliche hervorgehobene öffentliche Bedeutung des Ombudsmannes und seinen gemessen insbesondere an der Anzahl der Verfahren weitgespannten Aufgabenkreis nach der Verfahrensordnung und der Satzung des Klägers andererseits doch fest, dass hier kein außer Verhältnis stehender Aufwand betrieben wird. Entsprechendes gilt für die übrigen Aufwendungen. Soweit die Beklagte im ersten Rechtszug etwa die kalkulierte Raummiete problematisiert hat, kann das schon deshalb nicht überzeugen, weil der Kläger im Sinne des erfolgreichen Betriebes der Schlichtungsstelle keineswegs gehalten ist, die ohnehin verhältnismäßig günstigen Büroräume in C-Mitte gegen noch günstigere Räume in einem Berliner Außenbezirk zu vertauschen. Auch hier reichen vernünftige Erwägungen im Sinne des Gesetzeszwecks, und hinsichtlich der Lage der Büroräume sind jedenfalls die Belange der Arbeitnehmer des Klägers zu berücksichtigen. Kurz: Soll der Kläger die zwecks möglichst erfolgreicher Schlichtung notwendigen qualifizierten Arbeitnehmer anwerben und behalten, muss er einen auch im Vergleich attraktiven Arbeitsplatz bieten. Folgte er den Vorstellungen der Beklagten von den zu zahlenden Gehältern und der aufzuwendenden Geschäftsraummiete, führte dies letztlich zum Betrieb einer Schlichtungsstelle in abseits liegenden, wenig attraktiven Büroräumen mit schlecht bezahlten, wenig qualifizierten und wenig erfahrenen Mitarbeitern. Dass das nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

c) Insbesondere verletzt § 111b Abs. 6 S. 3 EnWG auch nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

aa) Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (BVerfGE 103, 332 ; stRspr). Gesetzliche Tatbestände sind danach so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 59, 104 ; 93, 213 ). Auch für Abgaben gelten keine einheitlichen, generellabstrakt formulierbaren Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Gesetzes; vielmehr kommt es auch hier auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs wie auf das Betroffensein von Grundrechten an (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 48, 210 ; ferner etwa BVerfGE 79, 106 ; für das Gebühren- und Beitragsrecht BVerwGE 105, 144 ). Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe – in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 ) – vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 ; 49, 343 ; 73, 388 ; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 ). Bei kostenorientierten Abgaben ist es, anders als bei Steuergesetzen, nicht notwendig, einen Mangel an konturenscharfen, die Höhe der Last wirksam begrenzenden Zwecken durch spezifische Anforderungen an die Tatbestandsbestimmtheit des Parlamentsgesetzes auszugleichen. Hinreichende Bestimmtheit ist hier herzustellen durch Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten. Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfGE 108, 136 ; BVerwGE 105, 144 ).

bb) Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber zwar sowohl davon abgesehen, eine Gebührenordnung selbst zu regeln, als auch davon, eine über den Begriff der (doppelten = im Einzelfall und in der Gesamtheit, s.o.) Angemessenheit im Verhältnis von Aufwand und Kosten in ihrer Konkretheit hinausgehende Regelung der Maßstäbe für die Erhebung von Entgelten vorzusehen. Dies beruht indessen ersichtlich darauf, dass dem Gesetzgeber weder hinreichenden Erkenntnisse über die Anzahl der zu erwartenden Schlichtungsanträge zur Verfügung standen, noch verlässliche Daten über den im Mittel erforderlichen Aufwand pro Antrag greifbar waren (vgl. etwa BT-Drucks. 17/6072 S. 4). Wie wenig verlässlich die Annahmen hinsichtlich des voraussichtlich erforderlichen Aufwandes waren, zeigte sich dann auch in den beiden ersten Jahren der Tätigkeit des Klägers, als nämlich die Anzahl der eingehenden Anträge die Erwartungen weit überstieg und dementsprechend weit größerer Aufwand erforderlich war. Dementsprechend hätte eine gesetzliche Regelung wegen ihrer weit geringeren Flexibilität unter Umständen die seitens des Gesetzgebers gewünschte und verfassungsrechtlich zweifellos zulässige Einrichtung privater Schlichtungsstellen eher behindert als gefördert.

Der verfassungsrechtlich auch gebotene Schutz der kostenpflichtigen Energieversorger vor unverhältnismäßig hohen Belastungen wiederum konnte durch die Bindung der zu erhebenden Entgelte an den allgemeinen und den konkreten Aufwand, durch die diesbezügliche Einführung des Angemessenheitskriteriums und durch die oben erörterte Begrenzung des Aufwandes ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit im Sinne der Erforderlichkeit hinreichend gewährleistet werden. Die Energieversorger konnten und können mit Rücksicht hierauf erwarten, dass private Schlichtungsstellen, wie z.B. der Kläger, allgemein und im Einzelfall nur den zur Durchführung einer effektiven Schlichtung erforderlichen Aufwand betreiben und nur die Kosten hierfür nach einem System umlegen, welches in mehr oder weniger differenzierter Art und Weise nach dem jeweiligen Aufwand unterscheidet. Das ist ein Maß an Vorhersehbarkeit, das einerseits dem oben genannten Maßstab der Bestimmtheit genügt, ohne andererseits die Einrichtung und den Betrieb einer privaten Schlichtung erheblich zu erschweren.

Selbst wenn der Gesetzgeber eine Entgeltordnung gesetzlich regelte, wären die auf die Beklagte als Energieversorger entfallenden Schichtungsentgelte in ihrer wirtschaftlich maßgebenden jährlichen Summe nicht wesentlich besser vorhersehbar. Denn die Höhe der Entgelte hinge nicht nur von den geregelten Entgeltsätzen ab, sondern ebenfalls von der kaum sicher prognostizierbaren Zahl zulässiger Schichtungsanträge und der ebensowenig sicher vorhersagbaren Art der Verfahrenserledigung ab.

d) Nach den vorstehenden Erwägungen zur Verfassungsmäßigkeit des § 111b EnWG im Allgemeinen kann offen bleiben, inwiefern die vorgenannte Norm als Umsetzung von Erwägungsgrund Nr. 54, Art. 3 Abs. 13, Anhang I Ziff. 1 Buchst. f der Richtlinie 2009/72/EG (vgl. ABl. L 211/55 ) sowie von Erwägungsgrund Nr. 51, Art. 3 Abs. 9, Anhang I Ziff. 1 Buchst. f der Richtlinie 2009/73/EG (vgl. ABl. L 211/94 ) überhaupt der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab nationaler Grundrechte zugänglich ist und inwiefern genau die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat hier gebunden war.

Soweit der Senat hingegen eine verfassungskonforme Auslegung gefordert und unternommen hat, betrifft dies Fragen der Kostentragung und Gebührenerhebung, in denen die Bundesrepublik Deutschland nach den vorgenannten Bestimmungen des sekundären Unionsrechts weitgehend frei ist. Denn das Unionsrecht sieht hinsichtlich der Kosten der Schlichtungsverfahren lediglich vor, dass diese für die Kunden kostengünstig sein müssen. Das steht lediglich einer Gebührenerhebung zu Lasten der Kunden in gewissem Umfang (Grenze der Kostengünstigkeit) entgegen, betrifft aber nicht die Erhebung von Anbietergebühren, wie sie § 111b Abs. 6 S. 1 EnWG regelt. Für die Ausübung von durch das Unionsrecht vorgesehenen Gestaltungsrechten durch den nationalen Gesetzgeber finden aber die Grundrechte als Maßstäbe gerichtlicher Kontrolle Anwendung.

e) Soweit die Beklagte auch im zweiten Rechtszug an ihrer Rüge festhält, in bestimmten Einzelfällen seien die Entgeltforderungen schon deshalb nicht berechtigt, weil entweder ein unzulässiger Antrag eines gewerblichen Abnehmers vorgelegen habe oder der Kläger vor der Erledigung nur in nicht nennenswertem Umfang tätig gewesen sei, also kaum einen Aufwand gehabt habe, kann das schon deshalb nicht überzeugen, weil – wie das Landgericht bereits kurz erwähnt hat – weder eine fehlerhafte Sachbehandlung seitens des Klägers im Einzelfall noch ein im Einzelfall begrenzter oder gar erheblich hinter dem Durchschnitt zurückbleibender Aufwand eine andere Gebührenfestsetzung zu rechtfertigen vermag. Vielmehr muss es unter dem Gesichtspunkt zulässiger Pauschalierung sowie mit Rücksicht auf das damit notwendig einhergehende Absehen von den Umständen des Einzelfalles bei den Regelungen der Kostenordnungen des Klägers verbleiben, nach denen es nicht darauf ankam, ob tatsächlich ein Antrag eines Gewerbetreibenden Vorlag, sondern die Einleitung und weitere Behandlung des Verfahrens maßgebend war, und nach denen der Aufwand mi Einzelfall belanglos war.

Dass die Pauschalierung nicht nur sinnvoll war, sondern unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Energieversorger, der Vorhersehbarkeit der Kostenlasten für die Energieversorger und auch des Vertrauensschutzes für die Energieversorger geradezu geboten war, bedarf keine weiteren Ausführungen. Erwähnenswert ist insofern lediglich, dass der Kläger die Erfahrungen aus der Anfangsphase der Schlichtungstätigkeit in der Art und Weise umgesetzt hat, dass er eine den tatsächlichen Verhältnisse durch weitere Differenzierung besser angepasste Kostenordnung beschlossen und zur Anwendung gebracht hat. Das begegnet nicht nur keinerlei Bedenken, sondern dies war im Hinblick auf das oben erwähnte Gebot der Verhältnismäßigkeit sowie den gesetzlichen Maßstab der Angemessenheit geradezu geboten.

2. Nach den vorstehenden Erwägungen wirft der Fall weder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), noch bedarf es der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO), noch erscheint eine mündliche Verhandlung zwecks weiterer Sachaufklärung oder aus anderen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO). Dementsprechend ist das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen.

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