OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2017 – 19 U 125/16

OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2017 – 19 U 125/16

Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.8.2016 (13 O 91/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
Die zulässige Berufung der Beklagten ist offensichtlich unbegründet. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

Das Landgericht hat die Beklagte verfahrensfehlerfrei und in der Sache zu Recht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.500,00 € verurteilt und deren Verpflichtung zur Erstattung weiterer materieller oder immaterieller Schäden der Klägerin festgestellt, weil die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gemäß §§ 280 Abs. 1, 253 BGB für die Folgen des Unfalls haftet, den die Klägerin am 10.7.2015 in dem Parcours „C“ des von der Beklagten betriebenen Kletterwalds erlitten hat. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Nach den in dem angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebenen Grundsätzen, die u.a. vom Bundesgerichtshof (vgl. etwa Urteil vom 3.6.2008 – VI ZR 223/07, in: MDR 2008, 971 ff. m.w.N.) entwickelt wurden und denen sich der Senat anschließt, ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind. Nach diesen auf den vorliegenden Fall des Betriebs eines Kletterwaldes übertragbaren Rechtsprechungsgrundsätzen braucht deshalb der Betreiber einer Sport- und Spielanlage zwar nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen richtet sich insbesondere danach, welcher Grad an Sicherheit bei der Art des Spiel- bzw. Sportgeräts und dem Kreis der dafür zugelassenen Benutzer typischerweise erwartet werden kann.

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe hat das Landgericht in seiner ausführlich und sorgfältig begründeten sowie auf dem Eindruck, den sich die Einzelrichterin bei der Inaugenscheinnahme von der Anlage im Rahmen eines Ortstermins verschafft hat, beruhenden Entscheidung das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zutreffend bejaht, weil sie die Sicherheitsvorkehrungen, die im Hinblick auf das naheliegende Verletzungsrisiko des Nutzers, der – im Unterschied zur Beklagten – die Einzelheiten des Parcours nicht kennt, geboten waren, nicht in ausreichendem Maße getroffen hat, obwohl dies unschwer möglich gewesen wäre. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist es nicht „unerfindlich“, „wie die Klägerin in Drehbewegungen gelangt sein will“, sondern dies war nach den eigenen Angaben des Geschäftsführers der Beklagten im Ortstermin ohne Weiteres möglich und konnte bei dieser Gelegenheit auch von dem Mitarbeiter der Beklagten nachgestellt werden (vgl. Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 7.7.2016). Damit war die naheliegende und auch für die Beklagte erkennbare bzw. sogar positiv bekannte Gefahr verbunden, dass der Nutzer der Seilbahn an deren Ende nicht mittig und/oder mit Blickrichtung auf die Landeplattform, sondern seitlich (ggf. auch mit rückwärts gerichtetem Blick) ankommt. In einer solchen Situation kann angesichts der nicht unerheblichen Geschwindigkeit auf der Seilrutsche und der nachvollziehbaren Verunsicherung des Nutzers entgegen dem Berufungsvorbringen ein Auftreffen von Körperteilen im ungepolsterten Bereich des Podests nicht unschwer, z.B. – wie die Beklagte meint – durch bloßes Wegziehen eines Fußes, vermieden werden, sondern stellt einen zumindest nicht fernliegenden Ablauf dar. Dass das damit verbundene Verletzungsrisiko durch eine vollständige Polsterung des Querbalkens hätte vermieden werden können, zieht auch die Berufungsbegründung nicht in Zweifel. Zu solchen mit geringem Aufwand möglichen und in Relation zum Verletzungsrisiko der Nutzer, welche vor dem Absolvieren des Parcours die Gefahren selbst nicht zuverlässig einschätzen oder vermeiden können, ohne Weiteres zumutbaren Maßnahmen wäre die Beklagte auch nach Auffassung des Senats verpflichtet gewesen. Dass ein solches Risiko gerade den Reiz von sportlichen Aktivitäten ausmacht, wie sie im Kletterwald der Beklagten angeboten werden, oder die Klägerin in die eingetretene Verletzung eingewilligt hätte, wird die Beklagte wohl nicht ernsthaft behaupten wollen.

Entgegen dem Rechtsstandpunkt der Beklagten steht der Umstand, dass die Anlage gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsanforderungen entspricht und seit ihrer Inbetriebnahme im Jahre 2011, zuletzt am 19.3.2015, bei externen Überprüfungen stets beanstandungsfrei abgenommen wurde, weder der Bejahung einer Verkehrssicherungspflichtverletzung entgegen noch wird hierdurch die gesetzliche Verschuldensvermutung widerlegt, so dass es auch keiner weitergehenden Beweisaufnahme zu dem diesbezüglichen – von der Klägerin bestrittenen – Vorbringen der Beklagten, etwa durch Einholung des mit Schriftsatz vom 3.6.2016 (gemeint ist anscheinend der Schriftsatz vom 14.6.2016) beantragten Sachverständigengutachtens, bedurfte oder bedarf, und es auch auf die prozessuale Berücksichtigungsfähigkeit des in der Berufungsbegründung ebenfalls in Bezug genommenen – von der Klägerin bestrittenen – Vorbringens im Schriftsatz der Beklagten vom 25.7.2016 (vgl. §§ 296 a, 531 Abs. 2 ZPO) oder die widersprüchlichen Angaben der Beklagten zu der Identität ihres Sicherheitsbeauftragten, der die letzte Überprüfung am Morgen des Unfalltages vorgenommen haben soll, entscheidend ankommt.

Gesetzliche oder in DIN-Normen festgelegte Sicherheitsanforderungen stellen lediglich den Mindeststandard dar, dessen Einhaltung eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht zwangsläufig ausschließt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa Urteil vom 3.2.2004 – VI ZR 95/03, in: MDR 2004, 748 f. m.w.N.), der sich der Senat auch insoweit anschließt, spiegeln DIN-Normen, bei denen es sich zwar nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des „DIN Deutschen Instituts für Normung e.V.“ handelt, den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet. Anerkannt ist allerdings auch, dass Bestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften oder DIN-Normen im Allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen gegenüber den Schutzgütern enthalten, sondern die Frage, welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, stets von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.

Diese Umstände hat das Landgericht vorliegend zutreffend dahingehend gewürdigt, dass die Beklagte über etwaige DIN-Vorgaben hinaus verpflichtet war, eine vollständige Abpolsterung des Querbalkens der Landeplattform des Parcours „C“ vorzunehmen, um vorhersehbare Gefahren für die Nutzer der Seilbahn auszuschließen oder zumindest zu reduzieren. Mit der diesbezüglichen Begründung des angefochtenen Urteils, insbesondere den Ausführungen zu den Angaben des Geschäftsführers der Beklagten über (mindestens) einen früheren Unfall und zu der nach Einschätzung der Beklagten „überobligatorischen“ Anbringung einer Polsterung im mittleren Bereich des Querbalkens, die dafür spricht, dass die Beklagte das Gefahrenpotential selbst erkannt hat, setzt sich die Berufungsbegründung nur unzureichend auseinander, sondern hält lediglich an dem diesbezüglichen abweichenden Standpunkt der Beklagten fest, dem sich der Senat indes ebenso wie das Landgericht nicht anzuschließen vermag.

Aus denselben Gründen ist das Vorbringen der Beklagten zu den Sicherheitsüberprüfungen des Kletterparks, bei denen eine Polsterung der Querverstrebung der Landeplattform im Parcours „C“ nicht gefordert worden sei, nicht geeignet, die im Rahmen des § 280 BGB geltende Verschuldensvermutung zu widerlegen.

Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich einer verletzungsbedingten Unterbrechung des Studiums der Klägerin stellt ungeachtet einer möglichen Verspätung keinen erheblichen Einwand in Bezug auf Grund und Höhe des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldes dar, weil dieser Umstand ausweislich der Begründung des angefochtenen Urteils bei dessen Bemessung keine Rolle gespielt hat.

Ansonsten erhebt die Beklagte keine Einwände gegen die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, auf die deshalb zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann.

Die Erfolgsaussichten der (unselbstständigen) Anschlussberufung der Klägerin können im derzeitigen Verfahrensstadium dahinstehen, weil die Anschlussberufung mit der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung der Beklagten oder durch deren Rücknahme ihre Wirkung verliert (vgl. § 524 Abs. 4 ZPO).

Auf die dem Rechtsmittelführer bei förmlicher Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO verloren gehende Möglichkeit einer Kosten sparenden Rücknahme (vgl. Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum GKG) wird vorsorglich hingewiesen.

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