OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2021 – 15 W 45/21

OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2021 – 15 W 45/21

Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.2021 – 28 O 192/21 – in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.06.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages des Antragstellers wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 Euro, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Antragsgegnerin)

untersagt,

die nachfolgend als Screenshot wiedergegebenen, in der Berichterstattung der Antragsgegnerin vom 23.04.2021 mit dem Titel „A entlässt rassistischen Mitarbeiter“ eingebundenen Filmaufnahmen des Antragstellers öffentlich zur Schau zu stellen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zur Schau stellen und/oder verbreiten zu lassen,

wenn dies geschieht wie in der nachstehend eingerückten Berichterstattung der Antragsgegnerin vom 23.04.2021 mit dem Titel „A entlässt rassistischen Mitarbeiter“, abrufbar unter der URL Internetadresse 1

und in der als Anlage ASt 5 (Sendungs- und Speichervermerk auf Bl. 3 d. A.) auf einem USB-Stick zu den Akten genommenen Datei „Video.mp4“ (Bl. 268a d. A.) geschehen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt (25.000 EUR für die Wortberichterstattung und 25.000 EUR für die Filmaufnahmen).

4. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird in Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 10.06.2021 – 28 O 192/21 – ebenfalls auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 (Bl. 202 ff. d.A.) gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 25.05.2021 (Bl. 17 ff. d.A.) zurückweisenden Beschluss des Landgerichts vom 10.06.2021 (Bl. 175 ff. d.A.) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.06.2021 (Bl. 262 f. d.A.) ist zulässig, jedoch nur im Umfang der Tenorierung begründet.

1. Hinsichtlich der Wortberichterstattung hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung auf S. 5 ff. der angefochtenen Entscheidung (Bl. 179 ff. d.A.) – auf die hier zur Meidung von unnötigen Wiederholungen zunächst Bezug genommen wird – Unterlassungsansprüche des Antragstellers aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verneint.

Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers vom 25.06.2021 (Bl. 202 ff. d.A.) und die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 8.7.2021 bieten insofern nur noch Anlass zu folgenden Ergänzungen durch den Senat:

a) Hinsichtlich der Äußerung „A entlässt rassistischen Mitarbeiter“ kann die Unterlassung der in der Bezeichnung als „rassistisch“ liegenden Bewertung und Meinungsäußerung nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die Passage den Antragssteller (in der Tat) in einem äußerst negativen Licht erscheinen lässt. Dabei mag man mit dem – in den wesentlichen Punkten glaubhaft gemachten – Vorbringen des Antragstellers zwar davon ausgehen, dass der ältere Herr im Supermarkt Herrn B jedenfalls bei der erstmaligen Äußerung der den Streit auslösenden Bezeichnung seinerzeit nach seinem Bekunden noch nicht wahrgenommen haben will und sich sodann entschuldigt hat bzw. dass Herr B sich im Vorfeld der streitgegenständlichen Videoaufnahmen möglicherweise auch selbst nicht deeskalierend verhalten haben mag (Beschimpfung u.a. auch des Antragstellers als „Vollidiot“, jedenfalls subjektiv als bedrohlich empfundenes Verhalten diesem gegenüber, Abnehmen der FFP2-Maske trotz Maskenzwang, Fertigen von Filmaufnahmen trotz mehrfachem Verbotshinweis) und die schlussendlich veröffentlichten Filmaufnahmen zudem auch eingekürzt sein mögen.

Dies alles ändert aber – mit dem Landgericht – nichts daran, dass man schon das in dem Video ersichtliche und im Kern ohnehin unstreitige Verhalten des Antragstellers – von dem als Filialleiter in einer solchen Situation ein besonneneres Verhalten erwartet werden kann, was sich u.a. daran plastisch zeigt, dass ihn bei ca. 2:45 des Videos (Anlage ASt 5) ein unterstellter Mitarbeiter vergeblich zu beschwichtigen suchte – ohne weiteres entsprechend kritisch bewerten kann. Das Verhalten ist der Sozialsphäre des Antragstellers zuzuordnen. Entgegen S. 6 ff. der Beschwerdebegründung (Bl. 207 ff. d.A.) liegen auch ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bewertung vor. Insbesondere der am Ende des Videos mehrfach vom Antragsteller – durchaus laut und sichtlich erregt – geäußerte Satz „Wo steht es denn geschrieben, dass man Negerküsse nicht mehr sagen darf“ – dies in offener Ansehung von Herrn B und der kritischen Gesamtsituation – trägt die Bewertung als „rassistisch“. Zwar mag die Motivationslage des Antragstellers in der Situation möglicherweise tatsächlich eine etwas andere gewesen sein und auch mag er sich durch das oben beschriebene Vorverhalten von Herrn B provoziert und selbst verletzt gefühlt haben. Das allein vermag aber sein Verhalten im Ergebnis nicht eindeutig in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Insbesondere soweit der Antragsteller schriftsätzlich vortragen lässt, es seien sich alle Anwesenden einig gewesen, dass die fragliche Bezeichnung selbst dann der „Entschuldigung“ bedürfe, wenn man sie nicht in Richtung einer Person ausgesprochen und nur als Bezeichnung der Süßigkeit benutzt habe (S. 3 f. des Schriftsatzes vom 08.06.2021 = Bl. 168 f. d.A., S. 8 der Beschwerdebegründung = Bl. 209 d.A.) und er das Wort selbst als „problematisch“ ansehe (S. 9 der Beschwerdebegründung = Bl. 210 d.A.), lässt sich dies offensichtlich mit seinem (unstreitigen) Verhalten Herrn B gegenüber so nicht in Einklang bringen und trägt dann eben die kritische Bewertung dieses Verhaltens in der angegriffenen Wortberichterstattung der Antragsgegnerin. Entgegen S. 9 der Beschwerdebegründung (Bl. 210 d.A.) ging es auch dabei nicht um einen „vertretbaren Ausgangspunkt …, um eine Diskussion über die Verwendung des Wortes … in Gang zu bringen.“ Denn der Antragsteller verkennt (erneut), dass es insoweit nichts zu diskutieren gibt. Dass zudem zumindest erstaunlich ist, dass der Antragsteller nicht auch anderen Kunden – allen voran seiner Mutter – das Filmen bzw. Hochhalten der eigenen Handys in der betreffenden Situation nicht untersagt hat und ihnen nicht entsprechend ablehnend gegenübergetreten ist, tritt nur ergänzend hinzu.

Der Senat stellt dabei durchaus in Rechnung, dass der Antragsteller in der Situation – vielleicht auch wegen der fehlenden Ertüchtigung durch Aus- und Fortbildungen in dieser Hinsicht – „überfordert“ gewesen und selbst auch nicht von einer rassistischen Grundhaltung geprägt sein mag. Das ändert aber nichts daran, dass man das konkrete Verhalten dennoch als „rassistisch“ bewerten mag und dies auch darf. Auch wenn der Vorwurf des Rassismus schwer wiegt, hat der Antragsteller – dessen berufliche Tätigkeit als Filialleiter in seiner Sozialsphäre bewertet wird – das in der Gesamtabwägung hier hinzunehmen, zumal aus dem Gesamtkontext der Berichterstattung durchaus klar wird, dass ihm selbst nicht vorgeworfen wird, die fragwürdige Äußerung Herrn B gegenüber in verletzender Absicht geäußert zu haben und es mit Blick auf ihn eben „nur“ um das spätere Geschehen geht, in dem er sich – wie aus dem Video ersichtlich – selbst dann zumindest sehr unglücklich verhalten hat, wenn man seinen Vortrag zu dem nicht auf dem Video ersichtlichen Vorgeschehen in Rechnung stellt. Da es auch nicht um die beleidigende Äußerung als solche geht, sondern nur um das „Begleitverhalten“ des Antragstellers als hinzueilendem Filialleiter wird man bei der Abwägung zudem dann auch in Rechnung stellen können, dass diese Vorwürfe eine abgeschwächte Stigmatisierungsgefahr haben und insgesamt (etwas) leichter wiegen als der Vorwurf einer direkten rassistischen Beleidigung durch ihn (zu diesem Aspekt allg. BVerfG v. 25.01.2012 − 1 BvR 2499/09 u. 1 BvR 2503/09, NJW 2012, 1500 Rn. 41- Wilde Kerle).

Soweit in der Antragsschrift (S. 20 ff. = Bl. 36 ff. d.A.) und auf S. 4 f. des Schriftsatzes vom 08.06.2021 (Bl. 169 f. d.A.) mit dem Gesichtspunkt einer bewussten Unvollständigkeit (dazu BGH v. 22. 11. 2005 – VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 Rn. 18 f.; v. 25.11.2003 – VI ZR 226/02, NJW 2004, 598, 600; Senat v. 16.11.2017 – 15 U 187/16, BeckRS 2017, 152169 Rn. 132; Retka, AfP 2018, 196, 198 ff.) argumentiert wird, hat das Landgericht hier zu Recht eine anfängliche bewusste Unvollständigkeit schon wegen des Rekurrierens auf die Agenturmeldung und den sich darin durchaus nahtlos einfügenden Inhalt des Videos verneint. Soweit die Beschwerdebegründung auf S.12 (Bl. 213 d.A.) meint, dass eine anfängliche bewusste Unvollständigkeit mit dem Gesichtspunkt einer unterlassenen Konfrontation (Anhörung) des Antragstellers begründet werden kann, geht das fehl: Zum einen kennt das deutsche Äußerungsrecht kein allgemeines Gebot der Konfrontation des Betroffenen vor einer Presse-Veröffentlichung. Besonderheiten gelten nur im Bereich der identifizierenden Verdachtsberichterstattung, dort mit Blick auf die Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt im Rahmen des § 193 StGB. Ein solcher Fall liegt hier aber offensichtlich nicht vor. Zudem wäre selbst bei einem (möglicherweise fahrlässigen) Unterlassen einer Konfrontation noch keine bewusste (!) Unvollständigkeit glaubhaft gemacht.

Soweit die Berichterstattung – wovon sich der Senat einen eigenen Eindruck verschafft hat – auch aktuell unverändert „online“ zu sein scheint, kann dahinstehen, ob in einem solchen Fall ggf. auch der Aspekt einer nachträglichen bewussten Unvollständigkeit nach konkretem Hinweis entsprechend den Grundsätzen der mittelbaren Störerhaftung haftungsbegründend sein kann und dieser Aspekt bei einem einheitlichen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsantrag mit zu prüfen wäre (dazu eingehend und die Frage dann ebenfalls offenlassend bereits Senat v. 23.07.2020 – 15 U 290/19, n.v.). Denn der Senat geht davon aus, dass hinsichtlich der hier angegriffenen Teile der Wortberichterstattung die Voraussetzungen des Rechtsinstituts in der Sache nicht greifen. Speziell beim Antrag zu a) ist schon eher problematisch, dass mit dem Rassismus-Vorwurf selbst gar keine Tatsachenmitteilung angegriffen wird, die unvollständig sein könnte. Im Übrigen – etwa bei dem Begriff „Rausschmeißen“ zum Antrag zu b) – vermag der Senat auch nicht festzustellen, dass dem Leser – was aber Voraussetzung für das Eingreifen des o.a. Rechtsinstituts wäre -Tatsachen mitgeteilt worden sind, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll und dass hierbei wesentliche Tatsachen verschwiegen worden sein sollen, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich wäre, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden möchte; also insofern nur „Teilwahrheiten“ vermittelt würden. Denn auch unter Zugrundelegung des glaubhaft gemachten Vorgeschehens ist – wie eingangs ausgeführt – die Bewertung des Geschehens hinsichtlich des „Rausschmeißens“ und des rassistisch anmutenden Verhaltens kein (jedenfalls kein wesentlich) anderes. Darauf hat im Ergebnis zu Recht auch die Antragsgegnerin auf S. 11 f. des Schriftsatzes vom 02.06.2021 (Bl. 136 f. d.A.) abgestellt.

b) Die angegriffene Passage „Doch der herbeigeeilte Mitarbeiter schmeißt den Beleidigten raus“ entspricht – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – ebenfalls den Tatsachen. Eine (nachträgliche) bewusste Unvollständigkeit – wenn man die Rechtsfigur anerkennen wollte – kann auch hier aus den bereits oben zu a) angeführten Gründen nicht festgestellt werden. Soweit die Beschwerdebegründung auf S. 10 (Bl. 211 d.A.) darauf hinweist, dass die Tatsachenbehauptung, Herr B sei mit seinem kleinen Sohn vor Ort gewesen, falsch sei, ist das zwar unstreitig so. Dieser Passus ist aber nicht angegriffen und es wäre auch fraglich, ob der Antragsteller davon betroffen wäre; im Zusammenhang mit dem „Rausschmeißen“ steht dieser Passus nicht.

c) Der Passus „A hat nach einem rassistischen Vorfall in einer C Filiale um Entschuldigung gebeten und personelle Konsequenzen gezogen.“ entspricht im Tatsächlichen der Wahrheit und ist eine im Übrigen zulässige Wertung. In der Mitteilung der Kündigung liegt hier auch eine nur die Sozialsphäre des Antragstellers betreffende Verlautbarung, die er angesichts der Gesamtumstände dann trotz seines Anonymitätsinteresses hinzunehmen hat.

Soweit eine bewusste Unvollständigkeit mit Blick auf den Widerspruch des Betriebsrats und die Kündigungsschutzklage eingewandt wird (S. 23 der Antragsschrift = Bl. 39 d.A., ähnlich S. 10 f. der Beschwerdebegründung = Bl. 211 f. d.A.), liegen erneut die Voraussetzungen einer (anfänglichen oder – wenn man sie anerkennt – nachträglichen) bewussten Unvollständigkeit nicht vor. Für den Durchschnittsrezipienten ist es nach dem Gesamtzusammenhang der Berichterstattung nicht von (wesentlicher) Bedeutung, ob die tatsächlich unstreitig erfolgte Kündigung rechtlich haltbar ist, vom Bezirksrat gebilligt wurde und/oder erfolgreich mit der Kündigungsschutzklage angefochten werden kann.

Ein allgemeines Gebot der Konfrontation des Betroffenen vor einer Presse-Veröffentlichung ist – wie oben bereits ausgeführt – nicht anzuerkennen. Auch liegt hier entgegen S. 24 f. der Antragsschrift (Bl. 40 f. d.A.) keine identifizierende Verdachtsberichterstattung vor. Daher stellt sich auch die Frage nach einem sog. „Mindestbestand an Beweistatsachen“ hier ebenso wenig wie die Frage der möglichen arbeitsrechtlichen Folgen des Verhaltens des Antragstellers.

d) Zum Passus „Als ersten Schritt haben wir uns von dem im Video handelnden Mitarbeiter aufgrund seines Fehlverhaltens getrennt“ gilt das zu c) Gesagte entsprechend.

e) Gleiches gilt für den Passus „Das Unternehmen werde »Rassismus nicht tolerieren — weder aus den eigenen Reihen noch in der Gesellschaft«“. Soweit auf S. 15 der Antragsschrift (Bl. 31 d.A.) zu dieser Passage offenbar auch eine sog. Eindruckserweckung gerügt wird, ist eine solche – was aber geboten wäre – schon nicht Gegenstand der Antragstellung (§ 308 Abs. 1 ZPO); zudem entsteht hier ein solcher Eindruck jedenfalls nicht – was aber wiederum erforderlich wäre (st. Rspr., vgl. BGH v. 02.07.2019 – VI ZR 494/17, NJ 2019, 453 Rn. 30; Senat v. 07.07.2018 – 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20, v. 26.11.2020 – 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050 Rn. 20) – unabweislich im Sinne eines zwingenden Rückschlusses.

f) Von der Äußerung „Es kann nicht sein, dass ich im Jahre 2021 als Schwarzer nicht normal meinen Einkauf machen kann, ohne mit rassistischen Äußerungen beleidigt, mit Gegenständen beworfen und dann noch als die Person dargestellt zu werden die sich „falsch“ verhält, wenn sie ihren Unmut äußert. Das hier geschah, nachdem das Wort „N***RKUSSE“ mehrmals in meine Richtung ausgesprochen wurde und ich darauf aufmerksam machte, dass das Wort „N***RKUSSE“ heutzutage NICHT zu akzeptieren ist und als Beleidigung gilt!! Statt einer Schlichtung der Sachlage durch den Filialleiter wurde ich als Bedrohung angesehen und in Begleitung mehrerer Personen, unter anderem einem Security und dem Filialleiter aus dem Geschäft geworfen.“ ist der Antragsteller selbst ohnehin nur im letzten Teil betroffen – weil ihm im Gesamtkontext ersichtlich nicht das unmittelbare Äußern einer entsprechenden Beleidigung vorgeworfen wird – und insofern gilt das zu b) Gesagte entsprechend. Entgegen S. 24 der Antragsschrift (Bl. 40 d.A.) ist auch die Behauptung des Bewerfens mit Gegenständen (Mehrzahl) nicht unwahr, weil der Antragsteller ausweislich des Videos zwei (!) – freilich ineinander gesteckte – Kartons nach Herrn B geworfen hat (siehe auch S. 6/15 des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 02.06.2021 = Bl. 131/140 d.A.).

2. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Filmaufnahmen im konkreten Veröffentlichungskontext als konkrete Verletzungsform besteht hingegen – dies entgegen dem Landgericht und den Ausführungen der Antragsgegnerin – ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, die wegen Art. 85 DSGVO im hier fraglichen journalistischen Bereich auch weiterhin anwendbar sind (st. Rspr.,vgl. etwa BGH v. 29.09.2020 – VI ZR 449/19, ZUM 2021, 50 Rn. 15, v. 07.07.2020 – VI ZR 246/19, ZUM 2021, 59 Rn. 11).

a) Dabei lässt der Senat ausdrücklich dahinstehen, ob im Rahmen der gebotenen Abwägung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG von einem Bildnis aus dem Bereiche der Zeitgeschichte auszugehen wäre. Der Senat hat hier schon gewisse Bedenken an der Argumentation des Landgerichts, dass die nur eingeschränkte Identifizierbarkeit des Antragstellers in der Abwägung wesentlich zum Tragen kommen soll, weil dieser nur kurz unverpixelt und zudem nur mit Mund-Nasen-Schutz zu erkennen sei (ca. 2:37 des Videos, zudem ca. 3:03 hinsichtlich des Ohrs). Denn über die Filiale – die auch durch den Schwenk über den Außenbereich jedem Betrachter des Videos mit Ortskenntnissen erkennbar ist – und die weiteren Angaben zur Lage des Markts und der Filialleiter-Stellung wird auch in der verpixelten Darstellung der Antragsteller letztlich der Öffentlichkeit als identifizierbare Person mit seinem Verhalten durch die Aufnahmen „plastisch“ gemacht und gerade die Weiterverbreitung dieser Filmaufnahmen als dauerhafte Verkörperung des Verhaltens macht – seien diese auch verpixelt – die Beeinträchtigung der Interessen doch gravierender, ohne dass es dabei entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin noch entscheidend darauf ankommen kann, ob diese Aufnahmen die Wiedererkennung im Übrigen erleichtern und so selbst den Kreis der den Antragsteller identifizierenden Personen vergrößern. Eine Beeinträchtigung kann auch dann schwer wiegen, wenn dem im Kern gleichen Personenkreis wie bei der Wortberichterstattung ein Verhalten bildlich „eingebrannt“ wird, wie es hier geschehen ist.

b) Denn nach Auffassung des Senats greift jedenfalls § 23 Abs. 2 KUG ein, weil die Verbreitung und Schaustellung des Films in der hier angegriffenen Form ein „berechtigtes Interesse“ des Abgebildeten verletzt.

aa) Soweit der Antragsteller auf S. 5 des Schriftsatzes vom 08.06.2021 (Bl. 170 d.A.) und S. 27 der Beschwerdebegründung (Bl. 218 f. d.A.) die Anwendung des § 23 Abs. 2 KUG schon allein mit dem Gesichtspunkt einer Notwehr gegen die Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bildes bzw. bei Anfertigung der Bilder im Vorfeld der §§ 22 f. KUG des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (dazu Senat v. 12.04.2018 – 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 23 m.w.N.) begründen will, trägt das allein zwar so nicht und wäre eher auch nur eine Frage der Abwägung.

bb) Darauf kommt es aber auch nicht an: Denn § 23 Abs. 2 KUG greift anerkanntermaßen auch ein, wenn mit einer Bildveröffentlichung eine Verletzung der Wahrheitspflicht einhergeht, etwa weil schon die unmittelbare Bildaussage falsch ist und/oder mittelbar – ggf. auch wieder im Zusammenhang mit der begleitenden Wortberichterstattung – der (unabweisliche) Eindruck einer falschen Tatsache entsteht (vertiefend dazu auch Senat v. 12.04.2018 – 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 28). Gleiches gilt bei einer insgesamt unvollständigen und verkürzten Darstellung eines Geschehensablaufs, die so insgesamt ein unzutreffendes Bild von den Geschehnissen zeichnet und den Betroffenen dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung in erheblichem Maße herabwürdigt. Im Kern geht es auch insofern letztlich um die oben bei der Wortberichterstattung bereits angesprochene Rechtsfigur der bewussten Unvollständigkeit, die von der Wort- auf die Bildberichterstattung zu übertragen ist (dazu Senat v. 09.03.2017 – 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 Rn. 32 ff. – Ausraster am Flughafen; Senat v. 12.04.2018 – 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 30, 33 – Ausraster am Flughafen).

Hier kann die Antragsgegnerin sich – anders als oben – aber dann schon allein deswegen nicht auf das sog. Agenturprivileg berufen, weil hinsichtlich des erst mitten im Geschehen beginnenden Videos offensichtlich war und ist, dass das Vorgeschehen hier komplett ausgeblendet wurde. Insofern kann und muss daher (nur) an dieser Stelle dann aber auch das vom Antragsteller im wesentlichen Kern glaubhaft gemachte (§§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO) Vorgeschehen eine durchschlagende Rolle spielen: Richtig ist zwar, dass das aus dem Video ersichtliche Verhalten des Antragstellers – wie oben ausgeführt – die Bezeichnung als „rassistisch“ ebenso trägt wie die Wortberichterstattung über das „Rauschmeißen“ und die deswegen erfolgte Kündigung. Soweit es aber im Rahmen von §§ 22, 23 KUG um die 3 ½ minütige Bildnisveröffentlichung in Film (und Ton) geht, ist bei der insofern gebotenen Abwägung dann das Vorgeschehen keinesfalls völlig außer Betracht zu lassen. Gerade weil die Veröffentlichung der Filmsequenz ihre ganz eigene Eingriffsintensität und -stärke daraus zieht, dass das sichtlich erregte Verhalten des Antragstellers dem Betrachter hier besonders „plastisch“ gemacht und er so in der emotional stark angespannten Situation der Öffentlichkeit in der Form der dauerhaft fixierten Filmaufnahmen förmlich „vorgeführt“ wird, wäre die darin liegende erhebliche Beeinträchtigung in der Abwägung eben nur hinzunehmen, wenn – anders als hier – wesentliche Teile des Vorgeschehens zutreffend dargestellt oder ggf. zumindest wahrheitsgemäß als streitig erläutert würden, was wiederum auch mit einer entsprechend kritischen Würdigung einhergehen könnte (zu einem solchen Fall Senat v. 12.04.2018 – 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 28 ff. – Ausraster am Flughafen). Ob gegebenenfalls auch ein klarer Hinweis auf die im Video fehlende Darstellung des Vorgeschehens und die einseitige Sachverhaltsdarstellung ausreichend gewesen wäre, ist hier nicht zu vertiefen.

So liegt der Fall hier aber gerade nicht: Der Antragsteller wird vielmehr allein anhand der (naturgemäß einseitigen) Darstellung des Herrn B aus sog. sozialen Medien unmittelbar in die Öffentlichkeit gezerrt und so auf – hier prozessual als unvollständig glaubhaft gemachter – Tatsachengrundlage dann Hohn, Spott, Missbilligung und Anfeindungen der breiten Öffentlichkeit ausgesetzt. Das hat nichts mehr mit einer von ihm hinzunehmenden kritischen Würdigung des unstreitigen Teils des Geschehens, einer gebotenen Auseinandersetzung mit verdecktem Rassismus bei der Sprachwahl oder sonst einer Frage überwiegenden öffentlichen Interesses zu tun, sondern verletzt jedenfalls in der konkreten Verletzungsform – und nichts anderes hat der Senat zu würdigen – die Interessen des Betroffenen.

cc) Im Übrigen ist in der Abwägung bei § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, aber eben auch im Bereich des § 23 Abs. 2 KUG (dazu schon Senat v. 12.04.2018 – 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 36 unter Verweis auf BGH v. 16.09.1966 – VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353), generell auch zu berücksichtigen, ob die identifizierende „Vorführung” eines Personenbildes im Fernsehen oder im Internet unter negativer Qualifizierung eine derart starke soziale Prangerwirkung hat, dass sie schon deswegen vom Betroffenen so nicht hinzunehmen ist. Insofern kann dann der hier auch vom Antragsteller in etwas anderem Kontext angeführte Aspekt als Anhaltspunkt dienen, ob etwa ein Verbrecher in der gleichen Situation schon eine identifizierende Berichterstattung zu dulden hätte (siehe am Rande auch BGH a.a.O., dort aber eher unter Resozialisierungsaspekten).

Zudem ist – selbst bei der Berichterstattung über unstreitig wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre – zu beachten, dass es auch dabei stets ein Abwägungskriterium sein kann, wenn eine einzelne Person aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle exemplarisch herausgegriffen und so zum „Gesicht“ einer personalisierten und individualisierenden Anklage für ein damit verfolgtes Sachanliegen gemacht wird (Senat v. 12.11.2020 – 15 U 112/20, BeckRS 2020, 37979 Rn. 49). Das darf zwar ausdrücklich nicht so weit gehen, dass eine kritische Berichterstattung über ein fragwürdiges berufliches oder betriebliches Geschehen in der Sozialsphäre unmöglich gemacht wird und ist insgesamt eine Frage der Abwägung und der Verhältnismäßigkeit, doch ist jedenfalls im konkreten Fall das Maß überschritten. Das gilt umso mehr, als hier völlig unreflektiert mit der (naturgemäß) einseitigen Videoveröffentlichung des Herrn B in einem sog. sozialen Netzwerk der Antragsteller – mag die Erkennbarkeit auch auf das Umfeld des A-Marktes und den Freundes- und Bekanntenkreis beschränkt gewesen sein – der Öffentlichkeit hier förmlich „zum Fraß vorgeworfen“ wird. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass – wie oben bereits ausgeführt – mit einer Tonwiedergabe verbundene Filmaufnahmen von einer Person einen deutlich intensiveren Eindruck von der Person vermitteln als die bloße Wiedergabe eines Photos.

Dass der Antragsteller sich – wie oben zur Wortberichterstattung ausgeführt – selbst kritikwürdig verhalten hat, steht dabei auch für den Senat außer Frage; dies allein trägt aber zumindest ohne erläuternde Begleitberichterstattung zu den streitigen Punkten nicht die (unreflektierte) Filmveröffentlichung. Das gilt insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller in der Öffentlichkeit nicht vorbekannt war und keine besonders herausragende Stellung im Wirtschaftsleben innehatte. Zudem hat er unstreitig die fragwürdige Bezeichnung nicht selbst in beleidigender Absicht Herrn B gegenüber unmittelbar geäußert, sondern sich „nur“ in der Bewältigung der emotional aufgeladenen Situation kritikwürdig verhalten und muss sich so hier auch den Vorwurf (mittelbar) rassistischer Verhaltensweisen in der Wortberichterstattung gefallen lassen. Durch die unkommentierte Publikation der „Momentaufnahme“ des Videos wird das aber – ohne das Vorgeschehen oder sonstige Ergänzungen und Klarstellungen bzw. zumindest kritische Würdigung – in einen falschen Kontext gerückt und ist so vom Antragsteller nicht hinzunehmen.

Die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 8.7.2021 veranlasst keine abweichende Beurteilung, die schutzwürdigen Interessen des Antragstellers werden hierin nicht näher thematisiert. Soweit auf die Beweis- und Belegfunktion des Videos bezüglich des aufgenommenen Verhaltens des Antragstellers abgestellt wird, kommt es hierauf letztlich nicht an, weil es nach Ansicht des Senats jedenfalls an einer Darstellung bzw. einer Erläuterung des Vorgeschehens fehlt.

3. Der im Schriftsatz vom 08.06.2021 (Bl. 166 ff. d.A.) „zusätzlich“ gestellte und in ähnlicher Form auch vom LG Hamburg (Beschluss vom 15.06.2021 – 324 O 230/21, Anlage Ast 16, Bl. 226 ff. d.A.) zuerkannte Antrag ist zwar vom Antragsteller auf den Aspekt einer identifizierenden Berichterstattung über seine Verfehlungen und damit dann auf den Gesichtspunkt des „Anonymitätsschutzes“ gestützt, verweist inhaltlich aber auf die Filmaufnahmen (inklusive Tonspur). Daher sieht es der Senat – auch entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 8.6.2021 – nicht als überzeugend an, darin einen eigenen – hier dann in der Tat ggf. durch zu langes Zuwarten im Hinblick auf die Dringlichkeit fraglichen – weiteren Antrag zu sehen, wie es das Landgericht auf S. 9 f. der angefochtenen Entscheidung (Bl. 183 f. d.A.) und unter im Kern zutreffenden Hinweis auf die sonst eher sinnfreie kumulative Antragstellung im Nichtabhilfebeschluss (Bl. 262 f. d.A.) getan hat. Denn ungeachtet der „ungelenken“ Antragsfassung geht es im Kern um das identische Rechtsschutzbegehren, zumal der Antragssteller schon in der Antragsschrift seine Erkennbarkeit (= Identifizierbarkeit) eben gerade mit den hier im weiteren Antrag auch nur genannten Kriterien begründet hat (S. 20 der Antragsschrift = Bl. 36 d.A., erster Absatz a.E.). Im Übrigen geht der Antrag auch – wie vom Landgericht zu Recht gefordert – in den oben abgehandelten Angriffen gegen die einzelnen Passagen der Wortberichterstattung auf, bei denen die Erkennbarkeit/Betroffenheit (= Identifizierbarkeit) ebenfalls aufgrund Angaben zum Arbeitgeber/Arbeitsort, Bild- und Tonaufnahmen Prüfungsgegenstand ist und hier auch nur auf den gleichen Kriterien beruht. Damit erledigen sich auch die vom Landgericht angenommenen Bestimmtheitsbedenken mit Blick auf die Ausführungen des Senats v. 09.11.2020 – 15 U 159/20, GRUR-RS 2020, 44577 Rn. 6 zu einer Wortberichterstattung, die für eine Film-/Bildberichterstattung aber in ähnlicher Form gelten würden: Dort wird ein Antrag, über ein bestimmtes Geschehen nicht identifizierend durch näher spezifizierte Filmaufnahmen in einem gewissen Kontext zu berichten, – wie hier – regelmäßig nur als „normaler“ §§ 22 f. KUG-Unterlassungsantrag (mit Inbezugnahme einer konkreten Verletzungsform = Berichterstattung) zu fassen und oft sonst auch entsprechend auszulegen sein. Die vom Landgericht vermisste Benennung der konkreten Äußerungen aus der streitgegenständlichen Berichterstattung, die bei einer identifizierenden Berichterstattung angegriffen werden sollen, lag im Übrigen dann hier schon mit dem ersten und oben abgehandelten Antrag vor, weswegen auch insofern letztlich nur eine Identität des Rechtsschutzbegehrens vorliegt. Entgegen der oben zitierten Entscheidung des Landgerichts Hamburg (a.a.O.) und den damit argumentierenden Ausführungen der Beschwerdebegründung (S. 18 f. = Bl. 219 f. d.A.) geht der Senat auch nicht davon aus, dass der (neue) „Identifizierungs-Antrag“ vorrangig sei und so etwa das KUG-Unterlassungsbegehren (bzw. richtigerweise dann auch beide Unterlassungsbegehren) in sich aufnehme. Aus den fortgeltenden Erwägungen des Senats v. 09.11.2020 – 15 U 159/20, GRUR-RS 2020, 44577 Rn. 6 zur gebotenen Antragsfassung ist es richtigerweise anders herum.

4. Im Übrigen hat der Senat bei der Tenorierung von den Möglichkeiten des § 938 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht. Die erfolgte Androhung basiert auf § 890 Abs. 2 ZPO.

Bei der Abfassung des Tenors hält der Senat es – jedenfalls nach einer hier erfolgten Anhörung des Gegners, die das Verfahren stark dem kontradiktorischen Verfahren annähert – für prozessual zulässig, auf eine als Anlage zur Gerichtsakte gereichte Datei zu verweisen (siehe schon Senat v. 24.06.2021 – 15 W 41/21, n.v.). Die Datei muss dann nicht zwingend körperlich fest mit der schriftlichen Entscheidung (und folgerichtig auch den Ausfertigungen) verbunden sein, weil in Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ohnehin das Prozessgericht selbst als Vollstreckungsorgan tätig wird, auf den Akteninhalt bei der Auslegung zurückgegriffen werden kann und notfalls sogar klarstellende Feststellungsklagen möglich wären (vgl. auch BGH v. 14.10.1999 – I ZR 117/97, NJW 2000, 2207, 2208 jedenfalls zu Hauptsacheverfahren nach streitiger Verhandlung; siehe auch OLG Karlsruhe v. 14.10.2011 − 14 U 56/11, NJW-RR 2012, 820, 821; MüKo-ZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, § 313 Rn. 11; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 313 Rn. 8a; BeckOK-ZPO/Ulrici, Ed. 40, § 704 Rn. 10) bzw. hier ggf. weitere Verfügungsanträge bei erneuten Verstößen bzw. Vollstreckungsschwierigkeiten. Soweit der Senat in solchen Fällen die Datei sonst zusätzlich unmittelbar in das über das beA so auch den Parteien (als Ausfertigung) zuzustellende Word-Dokument der Entscheidung dauerhaft einbetten würde, schied das im vorliegenden Fall aus, weil die zu engen Volumenbegrenzungen (auch) des beA (dazu Internetadresse 2) insofern nicht nur der Anwaltschaft, sondern auch der Justiz ein noch zeitgemäßes Arbeiten im Jahr 2021 auch mit entsprechenden Dateigrößen technisch unmöglich zu machen scheinen. Da der Senat die Akten derzeit noch nicht elektronisch führt, ergibt auch eine Einbettung (nur) in die Word-Datei des Senats keinen Sinn, weil diese selbst nicht Aktenbestandteil wird. Die Datei zusätzlich zu Anlage ASt5 auf Datenträger zu den Akten zu nehmen, wäre auch nicht hilfreich. Man wird diesem Problem ggf. durch organisatorische Vorgaben hinsichtlich der Löschfristen zur Papierakte (mit dem USB-Stick) bzw. in anderen Fällen ggf. auch durch untrennbare Verbindung der Dateien der Entscheidungen und der Anlagen in elektronischen geführten Akten und die Einstellungen zu deren Löschfristen Rechnung zu tragen haben, um so etwaige Vollstreckungsprobleme, die in der von Aktualität lebenden Materie des Presserechts nach langen Zeitabläufen aber auch wohl seltener virulent werden dürften, vermeiden zu helfen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1, 1. Fall, S. 2 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen.

6. Bei der Streitwertfestsetzung hält der Senat die Angaben der Antragsschrift für überzogen. Hinsichtlich der Verbreitung der Filmaufnahmen erscheint eine Orientierung am Fall des Senats v. 09.03.2017 – 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 – Ausraster am Flughafen, angezeigt, so dass insgesamt 25.000 EUR für die – wie ausgeführt im Kern deckungsgleichen – diesbezüglichen beiden Anträge anzusetzen sind. Bei der Wortberichterstattung kann im Rahmen der Streitwertbemessung nicht immer allein auf die Anzahl der angegriffenen Äußerungen abgestellt und sodann im Wege einer Addition von „Einzelstreitwerten“ das Interesse der Parteien bestimmt werden, sondern bisweilen ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise geboten (vgl. auch Senat v. 31.01.2017 – 15 W 77/16, n.v., v. 17.02.2017 – 15 W 79/16, n.v. zu Berichterstattung über angebliche Liebesbeziehung eines Musikers). Hier geht es im Kern aber nur um die beiden Sachaussagen, (1) der Antragssteller habe Herrn B damals (grundlos) als Bedrohung angesehen, mit Gegenständen beworfen und des Geschäfts verwiesen (Anträge zu 1. b), f) und g)) und sei (2) deswegen als „rassistischer Mitarbeiter“ von A entlassen worden (Anträge zu 1. a), c), d) und e)). Das ist in der Bemessung dann gleichsam mit 25.000 EUR anzusetzen.

7. Nach dem zu Ziff. 6 Gesagten war dann auch die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG anzupassen. Der Begriff der „Hauptsache“ bezieht sich dabei nur auf das konkrete Verfahren, für welches der Streitwert angepasst werden soll, nicht dagegen im Falle eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zwingend auf das zugehörige Hauptsache-Klageverfahren i.S.d. § 926 ZPO (BVerwG v. 02.09.1997 – 11 KSt 2/97 (11 VR 31/95), NVwZ-RR 1998, 142 zu § 25 GKG aF).

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann – soweit hier zu Lasten der Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung erlassen wurde – durch diese Widerspruch (§§ 936, 924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster Instanz – dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln – schriftlich oder unter Beachtung des § 130a ZPO in deutscher Sprache einzulegen. Beim Landgericht herrscht Anwaltszwang (§ 78 ZPO). Der Widerspruch soll begründet werden; er ist nicht an eine Frist gebunden und unterliegt nur der Verwirkung.

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