OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2015 – 17 W 319/14

OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2015 – 17 W 319/14

Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe
I.

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin O beim Amtsgericht Kerpen, dem Schuldner M die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft zuzustellen.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtsvollziehers, ob er persönlich zustellt oder sich dafür der Post bedient. Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift ist etwa bei Eilbedürftigkeit oder entsprechendem Antrag des Gläubigers persönlich zuzustellen. Die Obergerichtsvollzieherin nahm die Zustellung ohne entsprechenden Antrag der Gläubigerin im zu entscheidenden Fall persönlich vor, wofür sie mit Kostenrechnung vom 05.02.2014 (DR II 1286/13) 36,70 € berechnet hat. Hätte sie per Post zustellen lassen, wären lediglich 22,15 € angefallen.

Gegen die Kostenrechnung hat sich die Gläubigerin mit ihrer Erinnerung gewandt.

Die Obergerichtsvollzieherin hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, ihr obliege die Wahl bezüglich der Art und Weise der Zustellung. Persönliche Zustellungen seien in praxi die Regel. So könne der Gerichtsvollzieher vor Ort Ermittlungen anstellen, ob der Schuldner überhaupt unter der angegebenen Adresse wohne bzw. wo dort. Darin sei die Post in der Regel nicht sehr zuverlässig. Auch sei der Gerichtsvollzieher gehalten (§ 802b Abs. 1 ZPO), in jeder Lage des Verfahrens eine gütliche Erledigung herbeizuführen, etwa bereits vor dem Termin eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.

Dieser Begründung hat sich der Bezirksrevisor angeschlossen.

Die Gläubigerin meint demgegenüber, es habe für die Obergerichtsvollzieherin keinen Grund gegeben, persönlich zuzustellen, dies insbesondere auch unter Beachtung von Kostengesichtspunkten.

Das Amtsgericht Kerpen hat mit Beschluss vom 30. Mai 2014 – 37 M 142/14 – die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen. Im Wesentlichen hat es seine Entscheidung damit begründet, dass der Gerichtsvollzieher gemäß § 15 GVGA ein Wahlrecht habe. Für einen Ermessensfehlgebrauch sei nichts ersichtlich.

Gegen diese Entscheidung hat die Gläubigerin – die von dem Amtsgericht in dem vorbezeichneten Beschluss zugelassene Beschwerde eingelegt unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. Der Einzelrichter hat das Verfahren gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG auf die Kammer übertragen wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen und zugleich die weitere Beschwerde, §§ 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG, 66 Abs. 4 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es hat sich die Ausführungen des Amtsgerichts Kerpen zu Eigen gemacht. Ergänzend hat es auf §§ 802a und b ZPO verwiesen und ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass die Obergerichtsvollzieherin vorliegend ihr Ermessen pflichtwidrig angewandt habe. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein Massenverfahren handele.

Hiergegen richtet sich die Gläubigerin mit ihrer weiteren Beschwerde. Das Landgericht hat diesem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG zulässig, hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, §§ 546 f. ZPO analog, § 66 Abs. 4 Satz 2 GKG. Die Handhabung des Ermessens ist der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht im Allgemeinen entzogen (BGH MDR 1982, 653). Dieses hat lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vorgelegen haben, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob dessen Grenzen eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (BGH WM 1981, 799; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 546 Rdn. 13). Dies vorausgeschickt ist die Verfahrensweise der Obergerichtsvollzieherin rechtlich nicht zu beanstanden.

1.

Rechtsgrundlage sind die §§ 802a und 802b ZPO. Nach § 802a Abs. 1 ZPO hat der Gerichtsvollzieher auf eine zügige, vollständige und kostensparende Beitreibung von Geldforderungen hinzuwirken und soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein, § 802b Abs. 1 ZPO. Er handelt bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung selbstständig und eigenverantwortlich (BGHZ 93, 287, 298). Geht es um Zustellungen, konkretisiert § 15 Abs. 2 GVGA die Rechte und die Pflichten des Gerichtsvollziehers. Dort heißt es:

„Zwischen der persönlichen Zustellung und der Zustellung durch die Post hat der Gerichtsvollzieher unbeschadet der folgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl. Er hat insbesondere persönlich zuzustellen, sofern

1. die Sache eilbedürftig ist oder besondere Umstände es erfordern,

2. der Auftraggeber es beantragt hat oder bei der Zustellung durch die Post höhere Kosten entstehen würden; dies gilt nur, soweit die persönliche Zustellung mit der sonstigen Geschäftsbelastung des Gerichtsvollziehers vereinbar ist und die Zustellung sich nicht dadurch verzögert, dass der Gerichtsvollzieher sie selbst vornimmt.“

Der Geschäftsanweisung ist demnach zu entnehmen, dass dem Gerichtsvollzieher grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zusteht, ob er die Zustellung persönlich vornimmt oder durch die Post vornehmen lässt. Nur in den in Satz 2 aufgezählten Fällen findet eine Ermessensreduzierung – gegebenenfalls bis auf „null“ – statt.

Da eine dem § 15 Abs. 2 Satz 2 GVGA unterfallende Konstellation unstreitig vorliegend nicht gegeben war, oblag es dem pflichtgemäßem Ermessen der Obergerichtsvollzieherin, auf welche Weise sie die Zustellung vornehmen würde. Sie hatte nach sachlichen Gesichtspunkten unter gerechter und billiger Abwägung der jeweiligen Interessen wirtschaftlich zu entscheiden (vgl. Schröder-Kay/Winter, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., S. 223 Rdn. 54). Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss dem Gerichtsvollzieher ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil, worauf das Landgericht in seiner Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, die ihn treffenden Gebote teils gegenläufiger Natur sind. Einerseits soll der Gerichtsvollzieher, s. § 802a Abs. 1 ZPO, die Zustellung zügig veranlassen, andererseits kostensparend handeln (§ 58 GVGA), und er soll zugleich in jeder Lage des Vollstreckungsverfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Darüber hinaus ist zu beachten, auch darin folgt der Senat der Rechtsansicht des Landgerichts, dass es sich bei der Entscheidung des Gerichtsvollziehers hinsichtlich der Zustellungsart im Rahmen der Zwangsvollstreckung um ein Massenverfahren handelt, so dass im Einzelfall an die Ermessensausübung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden können und dürfen, um nicht die Effektivität des Verfahrens als solches in Frage zu stellen.

b)

Hieran gemessen ist die in Rede stehende Entscheidung der Obergerichtsvollzieherin, die Zustellung der Ladung persönlich vorzunehmen, unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

aa)

Wie schon das Landgericht Köln ausgeführt hat, hatte die Gläubigerin die Möglichkeit einer gütlichen Beendigung anlässlich ihrer Auftragserteilung bejaht. Schon von daher bot es sich für die Obergerichtsvollzieherin an, den Schuldner anlässlich der Zustellung persönlich aufzusuchen, um auf diese Weise eine möglichst schnelle Erledigung herbeizuführen. Entgegen der Ansicht der Gläubigerin steht es der Beurteilung der Ermessensausübung nicht entgegen, dass durchaus damit zu rechnen war, dass die Obergerichtsvollzieherin den Schuldner zu Hause nicht antreffen würde. Die Gläubigerin verkennt, dass dieser Gesichtspunkt nur einer der bei der Ermessensausübung zu berücksichtigenden darstellt. Wollte man der Frage, ob der Gerichtsvollzieher den Schuldner überhaupt antreffen wird, einen vorrangigen Stellenwert beimessen, so würde man damit das diesem nach pflichtgemäßem Ermessen zustehende Wahlrecht von vornherein einschränken. Das würde jedoch der gesetzlichen Regelung nicht gerecht.

bb)

In gleicher Weise verkennt die Gläubigerin den Inhalt des § 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA durchgängig, wenn sie bei ihrer Argumentation vor allem in den Vordergrund stellt, die Obergerichtsvollzieherin habe bei ihrer Entscheidung den § 58 GVGA, nämlich das Gebot der Kostenminimierung, nicht ausreichend in ihre Entscheidung einbezogen und die teurere Zustellungsart gewählt. Völlig zu Recht hat das Amtsgericht Kerpen in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der von der Gläubigerin zur Stützung ihres Rechtsstandpunktes herangezogenen Entscheidung des LG Cottbus (Beschluss vom 11. Mai 2010 – 7 T 6/10 -) nicht gefolgt werden kann, weil sie das Ermessen des Gerichtsvollziehers bei seiner Entscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA auf bloße Kostenerwägungen reduziert. Damit würde § 58 GVGA ein Vorrang im Hinblick auf die vorstehend genannte Vorschrift eingeräumt, der sich aber weder der Zivilprozessordnung noch der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung entnehmen lässt.

cc)

Schließlich folgt der Senat sowohl den Ausführungen des Amtsgerichts Kerpen als auch des Landgerichts Köln dahingehend, dass der Obergerichtsvollzieherin nicht bereits deshalb ein Ermessensfehl- oder -nichtgebrauch vorzuwerfen ist, weil die von ihr gegebene Begründung für ihre Vorgehensweise im vorliegend zu beurteilenden Fall auf eine Vielzahl von Situationen, in denen sie eine Entscheidung über die Art und Weise der von ihr vorzunehmenden Zustellung zu treffen hat, zutrifft. Dies erklärt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass es sich um ein Massengeschäft handelt, so dass tagtäglich von den Gerichtsvollziehern gleich gelagerte Erwägungen anzustellen sind. Hieraus wie die Gläubigerin den Schluss zu ziehen, dass dies gerade belege, dass die Obergerichtsvollzieherin gar kein Ermessen den vorliegenden Einzelfall betreffend ausgeübt habe, vermag der Senat deshalb ebenso wenig nachzuvollziehen wie die beiden Vorinstanzen.

c)

Hiernach kann die weitere Beschwerde der Gläubigerin keinen Erfolg haben. Weder hat die Obergerichtsvollzieherin die Grenzen ihres Ermessens überschritten noch hat sie von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.

d) Ob es unter Ermessensgesichtspunkten auf durchgreifende Bedenken stößt, wenn Gerichtsvollzieher, so die Behauptung der Gläubigerin, üblicherweise selbst dann die persönliche Zustellung vornehmen, wenn der Gläubiger im Einzelfall die Zustellung per Post beauftragt, bedarf nicht der Entscheidung. In einem solchen Fall dürfte der Gläubiger zwar gerade auf die sich aus der persönlichen Zustellung ergebenden Vorteile (schnellere Zustellung, Anschriftenüberprüfung, Möglichkeit der schnellen gütlichen Beendigung) verzichten, so dass für eine abweichende Zustellungsentscheidung des Gerichtsvollziehers kein Raum bleiben dürfte. Die Gläubigerin hat vorliegend indessen eine Zustellung per Post nicht beauftragt.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

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