OLG Köln, Beschluss vom 14.04.2020 – 19 U 223/19

OLG Köln, Beschluss vom 14.04.2020 – 19 U 223/19

Tenor
1.

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 13 O 1/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO).

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keine Erfolgsaussichten, da der Senat die Klage nach dem Ergebnis seiner bisherigen Beratungen in Übereinstimmung mit dem Landgericht als unbegründet erachtet.

Das ergibt sich daraus, dass der Beklagte unbeschadet der etwaigen Entstehung von Schäden aufgrund planerischer Mängel an dem Objekt „A“ für diese nicht haftet, weil ihn kein Verschulden trifft.

1.

Soweit der Kläger zur Sollbeschaffenheit des beklagtenseits geschuldeten Werkes geltend macht, es habe dem Beklagten oblegen, eine funktionsfähige Glasarchitektur zu planen, die den Nutzungsanforderungen des Klägers genüge, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen solle und die gewährleiste, dass in den angrenzenden Räumen keine Temperaturen über 26 °C und kein Geräuschpegel oberhalb von 35 dB erreicht würden (Seite 6 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 758 d. A.), enthält dies keinen Angriff gegen tragende Erwägungen des angefochtenen Urteils. Das ergibt sich daraus, dass das Landgericht die Frage des Vorliegens von Mängeln in Gestalt von Planungsfehlern – und damit von Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit – ausdrücklich hat dahinstehen lassen (S. 15 des landgerichtlichen Urteils unter Zif. 3.).

Der Einwand, man könne aus dem Bewusstsein eines erhöhten Energiebedarfs nicht das Einverständnis mit einer nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Bauweise und mit unbehaglichen thermischen Zuständen in den oberen Etagen herleiten (Seite 6 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 758 d. A.), geht ebenfalls ins Leere. Das landgerichtliche Urteil enthält keine Feststellung dahin, der Kläger sei mit einer den anerkannten Regeln der Technik nicht entsprechenden Bauweise und/oder mit unbehaglichen thermischen Zuständen in den oberen Etagen einverstanden gewesen. Auch soweit geltend gemacht wird, es sei am Ende des Planungswettbewerbs nicht bekannt gewesen, dass die Planung der B AG übernommen werden würde (Seite 6 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 758 d. A.), kann nur entgegnet werden, dass das landgerichtliche Urteil dies weder als bei Vertragsschluss bekannt noch auch nur vorhersehbar bewertet hat.

Das landgerichtliche Urteil stellt in diesem Zusammenhang lediglich fest, dass auch dem Kläger von Anfang an klar war, dass das gestalterische Konzept der Glasfassade hohe Anforderungen an die technische Umsetzung stellte. Dem tritt der Senat bei. Diese Wertung wird indes auch von der Berufungsbegründung nicht angegriffen.

2.

Der Architekt haftet nach §§ 634 Nr. 4, 633 BGB für Mängel seiner Planung nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten zur Last fällt.

a)

Am Verschulden fehlt es hingegen, wenn der Architekt wegen des Fehlens eigener Fachkenntnisse Sonderfachleute hinzuzieht; er haftet in diesem Fall nur insoweit, als der aufgetretene Mangel auf seinen Vorgaben beruht sowie für die Auswahl und Überprüfung der Sonderfachleute nach dem Maß der von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnisse (BGH, Urteile vom 19.12.1996 – VII ZR 233/95, BauR 1997, 488, zitiert nach juris, Rn. 18; vom 14.02.2001 – VII ZR 176/99, BGHZ 147, 1-7, zitiert nach juris, Rn. 17 – 18; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2015 – 19 U 53/13, zitiert nach juris, Rn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2011 – 14 U 29/07, zitiert nach juris, Rn. 70). Sind Sonderfachleute vom Bauherren beauftragt, so kann bereits im Ansatz eine Verpflichtung zur Aufsicht oder Überwachung bzw. zur Begutachtung oder Überprüfung der Planung anderer fachlich Beteiligter allenfalls insoweit angenommen werden, als der betroffene Fachbereich dem allgemeinen Wissensstand des Architekten zugeordnet werden kann und es sich insoweit um offensichtliche Fehler handelt, die für ihn als Architekten auch ohne Spezialkenntnisse erkennbar sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2006 – 7 U 176/06, zitiert nach juris, Rn. 23 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008 – 2 U 73/07, zitiert nach juris, Rn. 42; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2011 – 11 U 16/11, zitiert nach juris, Rn. 8; Werner/Frechen in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn. 2004, 2500).

b)

Die demgegenüber bei dem Bauvorhaben des Klägers etwaig aufgetretenen Planungsdefizite waren für den Beklagten nach Maßgabe der von ihm erwartbaren Kenntnisse und Fertigkeiten nicht erkennbar. Der Senat teilt die Bewertung des Landgerichts, dass die Defizite in Fachbereichen aufgetreten sind, für die der Kläger Sonderfachleute eingesetzt hat, wobei keine Kenntnisse des Beklagten erwartet werden konnten, die ihm eine Überprüfung von deren Planungsbeiträgen ermöglicht hätten, welche die Planungsdefizite hätte aufdecken können oder auf deren Grundlage er sich zu weiteren Maßnahmen hätte veranlasst sehen können.

c)

Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht zur Bemessung des Sorgfaltsmaßstabes für den Beklagten fehlerhaft den Wissenshorizont eines Laien zugrundegelegt hätte (Seite 16 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 768 d. A.), vermag der Senat nicht zu erkennen. Zur Bemessung der an den Beklagten zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hat das Landgericht vielmehr zutreffend maßgeblich berücksichtigt, welche Kenntnisse und Fertigkeiten Architekten im Rahmen ihrer Ausbildung einerseits vermittelt werden und welche Kenntnisse und Fertigkeiten Fachkreise und Marktteilnehmer im Umgang mit Architekten für gewöhnlich von diesen erwarten.

Der Bewertung durch den Senat liegt insoweit die Tatsachenfeststellung des Landgerichts zugrunde, gegenüber derer Bedenken gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) nicht bestehen.

d)

Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Ansicht des Klägers (Seite 25 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 777 d. A.) zutreffend zwischen Rechts- und Tatfragen differenziert.

So stellt die Bestimmung des Maßes der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) eine Rechtsfrage dar. Der Einwand, der Sachverständige nehme zu der entscheidenden Frage, ob ein etwaiger Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik nach dem allgemeinen Wissenshorizont eines Architekten hätte erkannt werden können und müssen, nicht Stellung (Seite 9 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 761 d. A.), geht daher fehl.

Demgegenüber ist zur Beantwortung der Fragen, welche Ausbildung Architekten für gewöhnlich durchlaufen bzw. in bestimmten Zeiträumen durchlaufen haben, welche Fertigkeiten und Kenntnisse hierbei erworben bzw. von Marktteilnehmer von ihnen erwartet werden und welche Eigenschaften von Glasfassaden zu bestimmten Zeiträumen allgemein bzw. fachkundigen Auftraggebern bekannt waren, auf Daten aus der realen Welt des Seins (vgl. zur Differenzierung: BGH, Urteil vom 25.11.1997 – VI ZR 306/96, zitiert nach juris, Rn. 29; Greger in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 33. Auflage, § 286 ZPO, Rn. 9; Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 284 ZPO, Rn. 41) abzustellen, weshalb das Gericht insoweit nicht nur nicht gehindert, sondern bei Fehlen eigener Sachkunde regelmäßig verpflichtet ist, sich zur Beantwortung diesbezüglicher Fragen der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen, auch wenn der Kläger die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen als schwammig und abstrakt (Seite 9 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 761 d. A.) empfinden mag.

e)

Soweit der Kläger vorträgt, es sei die Kombination des scheibenintegrierten Sonnenschutzes mit der davorliegenden Glasfassade gewesen, die dazu geführt habe, dass die Planung des Beklagten nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen habe, und hierzu darauf verweist, der Architekt dürfe nur eine solche Konstruktion vorsehen, von der er völlig sicher sei, dass sie den Anforderungen genüge, wogegen er den Auftraggeber darauf hinweisen müsse, wenn er sich auf das Gebiet einer risikoreichen Planung begebe (Seite 7 f. der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 759 f. d. A.), ist zu differenzieren.

Die Frage, ob die Kombination des scheibenintegrierten Sonnenschutzes mit der davorliegenden Glasfassade einen Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik dargestellt hat, betrifft die Frage der Mangelhaftigkeit, also der Abweichung von Soll- und Istbeschaffenheit. Diesen Aspekt lässt der Senat – wie schon das Landgericht – dahinstehen.

Ebenfalls dahinstehen kann, inwieweit der Beklagte zur Erteilung eines Hinweises auf die mit dem von der B AG erarbeiteten Konzept verbundenen Risiken verpflichtet war. Entscheidend ist, dass ein etwaiger Verstoß gegen die Hinweispflicht jedenfalls nicht als schuldhaft würde bewertet werden können. Das ergibt sich daraus, dass der diesbezüglich an das Verhalten des Beklagten anzulegende Sorgfaltsmaßstab nach den unter Zif. 2. a) dargestellten Grundsätzen dadurch herabgesetzt worden war, dass es der Kläger war, welcher die B AG mit „Fachplanung der äußeren und inneren Glaskonstruktion“ beauftragt hatte. Nachdem die Planungen zunächst einen außenliegenden Sonnenschutz vorsahen, ist nicht ersichtlich, inwieweit der Beklagte nach Durchführung verschiedener fachplanerischer Untersuchungen (vgl. S. 6, 7 des landgerichtlichen Urteils) auf Grundlage des maßgeblichen allgemeinen Wissensstandes eines Architekten etwaige Fehler der Fachplanung der B AG ohne Spezialkenntnisse hätte erkennen können.

Auch die Argumentation, der Beklagte habe auf Grundlage einer Plausibilitätsprüfung kritische Nachfragen bei den Fachplanern dahin stellen müssen, inwieweit die Kombination des scheibenintegrierten Sonnenschutzes mit der gläsernen Doppelfassade den anerkannten Regeln der Technik entspreche (Seite 8 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 760 d. A.), verfängt nicht. Es wird übersehen, dass die Beauftragung eines Fachplaners regelmäßig und so auch vorliegend vor dem Hintergrund erfolgt, dass dem Architekten die erforderlichen Fachkenntnisse in dem betroffenen Fachbereich fehlen. Dann aber ist dem Architekten auch die Beurteilung der Übereinstimmung der Planung mit anerkannten Regeln der Technik dem Architekten nach seinem allgemeinen Wissensstand regelmäßig nicht und auch eine Plausibilitätskontrolle nur eingeschränkt möglich. Vielmehr darf er darauf vertrauen, dass der Fachplaner seiner Verpflichtung nachkommt, darauf hinzuweisen, soweit seine Planung nicht mit anerkannten Regeln der Technik übereinstimmt. Eine allgemeine Nachfrage des Architekten beim Fachplaner, ob die Fachplanung anerkannten Regeln der Technik entspricht, würde vor diesem Hintergrund ersichtlich keine Aussicht dafür bieten, etwaige unerkannt gebliebene Mängel freizulegen. Konkretere Nachfragen hingegen hätten von ihm nur erwartet werden können, soweit diesbezügliche Veranlassung für ihn auch ohne Spezialkenntnisse hätte erkannt werden können, was nicht ersichtlich ist.

f)

Die unterbliebene Veranlassung einer abschließenden Gebäudesimulation begründet nicht die Annahme eines Sorgfaltspflichtverstoßes. Der gegenüber dieser Wertung des Landgerichts, welcher der Senat sich anschließt, vorgebrachte Einwand, es würden wesentliche Aspekte des Planungsprozesses übergangen oder unzureichend zwischen tatsächlich durchgeführten Simulationen und dem ganzheitlichen Umfang einer abschließenden thermischen Simulation differenziert (Seite 10 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 762 d. A.), greift nicht durch. Vielmehr hat das Landgericht zutreffend herausgearbeitet, dass nach vielfältigen Untersuchungen und der Einholung einer Vielzahl von Beiträgen beauftragter Sonderfachleute für den Beklagten nach dem anzulegenden Sorgfaltsmaßstab keine Veranlassung für die Annahme bestand, die Temperaturentwicklungen im 5. und 6. Obergeschoss seien unzureichend und/oder teilweise fehlerhaft untersucht worden oder es bedürfe weiterer Nachfragen oder Untersuchungen.

Soweit der Kläger auf Ausführungen des in einem anderen, dasselbe Objekt betreffenden Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Beiakte LG Berlin, Az. 9 OH 9/07; Kopie als Anlage K 16, Anlagenheft zur Klageschrift) beauftragten Sachverständigen C in seinem ersten Ergänzungsgutachten vom 03.06.2011 (dort Seite 4) abstellt, wonach bei nicht standardmäßigen Glaskonstruktionen zur Absicherung eine Verifikation durch eine thermische Gebäudesimulation üblich sei, weshalb der Kläger meint, der Beklagte habe erkennen können und müssen, dass eine Überprüfung der Temperaturentwicklungen im 5. und 6. Obergeschoss durch eine abschließende ganzheitliche Verifikation erforderlich gewesen sei (Seiten 10, 11 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 762, 763 d. A.), greift auch dies nicht durch.

Welche Kenntnisse und Fertigkeiten ein Architekt in seiner Ausbildung erwirbt und welche Kenntnisse und Fertigkeiten Auftraggeber und Planungsbeteiligte von ihm für gewöhnlich erwarten, unterlag nicht der Begutachtung durch den Sachverständigen C. Zur Frage, ob die Kenntnis von der Üblichkeit einer thermischen Gebäudesimulation bei Fachplaner, Bauphysiker oder Architekt zu erwarten wäre, nimmt er nicht ausdrücklich Stellung.

Soweit der Sachverständige C auf S. 9 seines Ergänzungsgutachtens vom 03.06.2011 (Beiakte LG Berlin, 9 OH 9/07) ausführt, die genaue Bestimmung der Temperaturentwicklung könne nicht vom Gebäudeplaner bestimmt werden, sondern es bedürfe hierzu der Hinzuziehung eines Bauphysikers, deutet dies indes eher darauf hin, dass der Sachverständige C die Frage der Bestimmung der erforderlichen Untersuchungen im Hinblick auf die zu erwartenden Temperaturentwicklungen als Bestandteil der Aufgaben beauftragter Fachplaner ansieht als darauf, dass der Sachverständige bei einem Architekten ohne Spezialkenntnisse diesbezügliche Kompetenz vermuten würde.

Dies unterstützt die Wertung des Sachverständigen E, dass hier Spezialkenntnisse in Rede stehen, die von einem Architekten im Rahmen seiner Ausbildung nicht erworben werden und die von Markteilnehmern gegenüber einem Architekten ohne Spezialkenntnisse auch nicht erwartet werden. Der Wertung des Landgerichts, dass dem Beklagten nach dem maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab der Vorwurf eines Sorgfaltspflichtverstoßes nicht zu machen ist, tritt der Senat daher bei.

g)

Der Einwand des Klägers, das Landgericht verkenne hinsichtlich der Kühllastberechnung des Ingenieurbüros Prof. D die Anforderungen an die zu erwartende Plausibilitätsprüfung des Architekten (Seite 14 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 766 d. A.), greift nicht durch. Auf Grundlage der Begutachtung durch den Sachverständigen E gelangt das Landgericht auch hier zutreffend zu dem Schluss, dass von einem generalistisch tätigen Architekten keine Kenntnisse und Fertigkeiten erwartet werden konnten, kraft derer er eine etwaige Untauglichkeit der Kühllastberechnung hätte erkennen können. Auch soweit der Kläger auf das Besprechungsprotokoll vom 25.04.1997 (dort Seite 4, Anlage WP 30, Anlagenheft Bekl.) verweist, ergibt sich hieraus nichts anderes. Gerade weil es in dieser Besprechung Prof. D war, der zur Überprüfung der technischen und physikalischen Anforderungen an das Glasdach eine Simulation anregte, gab es keinen Anlass für den Beklagten, an der Kompetenz des Ingenieurbüros Prof. D zu zweifeln.

h)

Der Einwand, das Landgericht stelle fehlerhaft fest, das Problem der Strahlungsasymmetrie sei von den Planungsbeteiligten berücksichtigt worden (Seite 19 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 771 d. A.), greift nicht durch. Vielmehr hält das Landgericht auch zu diesem Aspekt lediglich fest, dass etwaige Mängel der Fachplanungen nach dem maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab für den Beklagten nicht erkennbar waren. Der Senat tritt dieser Wertung bei.

Es trifft auch nicht zu, dass der Sachverständige ausgeführt hätte, die Fachplaner hätten das Problem der Strahlungsasymmetrie erkannt. Vielmehr hat der Sachverständige im Zuge der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens (S. 5 des Protokolls vom 19.06.2019, Bl. 593 d. A.) lediglich ausgeführt, dass es nach Aktenlage Besprechungen gab, in denen auf unterschiedliche Temperaturen in den Räumen je nach Lage eingegangen wurde. Soweit er dies sodann dahin bewertete („Damit meine ich, dass dann berücksichtigt worden ist, dieses Phänomen …“), der Aspekt sei erfasst worden, handelte es sich ersichtlich um eine wertende Schlussfolgerung im Hinblick auf die Frage, inwieweit von dem Beklagten eine weitergehende Überprüfung hinsichtlich dieses Aspekts zu erwarten war. Ferner sind die Ausführungen des Sachverständigen E zu diesem Punkt entgegen der Ansicht des Klägers (Seite 21 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 773 d. A.) nicht widersprüchlich. Vielmehr stellt das Landgericht auf Seite 20 des angefochtenen Urteils die Plausibilität der Ausführungen des Sachverständigen zur Differenzierung zwischen dem Aspekt unterschiedlicher Oberflächentemperaturen und dem Aspekt subjektiven Empfindens in einer Weise dar, die sinnvoll zu ergänzen sich der Senat außerstande sieht.

i)

Zutreffend verweist das Landgericht auch darauf, dass zu fehlerhaften Planungsvorgaben des Beklagten unzureichend vorgetragen wurde. Soweit der Kläger auf den Vortrag in der Klageschrift (dort Seite 22, Bl. 22 R d. A.) und im Schriftsatz vom 15.06.2017 (dort Seite 6, Bl. 330 d. A.) verweist (Seite 27 der Berufungsbegründungsschrift, Bl. 776 d. A.), handelt es sich um Ausführungen, die gerade nicht die Planungsvorgaben des Beklagten betreffen, sondern das von der klägerseits als Fachplanerin beauftragten B AG entwickelte Konzept eines scheibenintegrierten Sonnenschutzes (s. hierzu oben Zif. 2. e). Die Frage der Erforderlichkeit eines Hinweises kann dahinstehen, da auch in zweiter Instanz keine fehlerhafte Planungsvorgabe des Beklagten dargelegt wird.

III.

Der Senat nimmt im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug, denen er folgt und die auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen einer weitergehenden Ergänzung durch den Senat nicht bedürfen.

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