OLG Köln, Beschluss vom 15.10.2020 – 15 W 52/20

OLG Köln, Beschluss vom 15.10.2020 – 15 W 52/20

Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 29.09.2020 (28 O 327/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.10.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann zur Meidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung (Bl. 373 ff. d.A.) und im Nichtabhilfebeschluss (Bl. 443 d.A.) Bezug genommen werden. Das Vorbringen des Antragsstellers, insbesondere in der Beschwerdeschrift vom 09.10.2020 (Bl 390 ff. d.A.) bietet nur noch Anlass zu nachstehenden Ergänzungen durch den Senat:

1. Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag eine identifizierende Berichterstattung über den Antragsteller „im Zusammenhang mit der standeswidrigen Bewerbung und/oder der standeswidrigen Durchführung von Schönheitsbehandlungen in seinen Räumlichkeiten…“ angreift und dies als Fall einer unzulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung eingeordnet wissen will, trägt das auch aus Sicht des Senats so nicht.

a) Richtig ist allerdings, dass die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung nicht nur dann gelten, wenn über strafrechtlich relevantes Verhalten, Ermittlungs- oder Strafverfahren identifizierend berichtet wird. Denn auch die Äußerung eines tatsächlichen Verdachts betreffend ein sonstiges sozial oder moralisch verwerfliches Verhalten ist im Grundsatz durchaus unter dieses Rechtsinstitut zu fassen. Unterschiede gegenüber der Verdachtsberichterstattung über Straftaten ergeben sich dann vor allem beim Maß des für die Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung erforderlichen berechtigten Interesses und bei Fragen der nur in Strafrechtsfragen eingreifenden sog. Unschuldsvermutung (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senat v. 28.06.2018 – 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334 Rn. 17 m.w.N.; Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 12 f.; jedenfalls im Ergebnis auch Senat v. 20.01.2014 – 15 W 1/14, BeckRS 2014, 17496 Rn. 4). Das hat auch das Landgericht zutreffend erkannt. Ergänzt sei hier nur noch, dass die bei der ersten im Beitrag gezeigten Behandlerin angesprochenen strafrechtlichen Vorwürfe („..Das ist ne Körperverletzung, was sie da gerade macht. … Wir reden hier auch nicht über ein Kavaliersdelikt…“, vgl. 00:09 und vor allem 08:48 ff.) in Bezug auf den Antragsteller gerade nicht geäußert und wiederholt worden sind.

b) Doch auch ein Fall einer nicht strafrechtlichen Verdachtsberichterstattung liegt hier – anders als der Antragsteller meint – nicht vor. Zwar teilt der Senat durchaus die Einschätzung, dass der Antragsteller als solches erkennbar ist, zumal insbesondere der bei 09:28 kurz eingeblendete Internetauftritt der „A“ an unverpixelter Stelle deren Layout etc. erkennen lässt, was eine Zuordnung erleichtern würde und Hausflur/Wohnung/Wohnumgebung und weitere Zusatzangaben für eine Zuordnung im erweiterten Bekannten- und Kundenkreis fraglos ausreichen.

Vorliegend wird jedoch nicht über aus Sicht der Antragsgegnerin und/oder des durchschnittlichen Rezipienten ungeklärte Tatsachenfragen berichtet, sondern es werden in dem angegriffenen Beitrag allein unstreitige Tatsachen und Anknüpfungspunkte geschildert bzw. gefilmt und inhaltlich bewertet und kommentiert; mit einer Verdachtsberichterstattung hat dies nichts gemein. Hätte sich der Antragsteller – was tunlich ist und sich bei der Berichterstattung über einen strafrechtlichen Verdacht auch im Antrag niederzuschlagen hat, der dort regelmäßig den Tatvorwurf als solchen nennt – bei der Antragsfassung die auf S. 3 und 20 der Antragsschrift (Bl. 9 und 26 d.A.) aufgezählten Vorwürfe bzw. (angeblichen) „Verdachtsberichterstattungen“ näher vor Augen geführt, hätte ihm eingeleuchtet, dass es sich jeweils um Bewertungen der im Kern unstreitigen tatsächlichen Umstände handelt und gerade nicht um die Äußerung von im Moment der Berichterstattung ungeklärten und offenen Tatsachen und Fragen, wie sie einer Verdachtsberichterstattung aber – nomen est omen – ureigen sind. Deswegen geht insbesondere auch der Vorwurf einer fehlenden Anhörung auf S. 12/21 ff. der Antragsschrift (Bl. 18/27 ff. d.A.) fehl, weil keine tatsachenbezogenen Verdachtsäußerungen – als konkretes tatsächlicher Substrat vermeintlicher Vorwürfe (so letztlich aber offenlassend Senat v. 14.02.2017 – 15 U 7/17, BeckRS 2017, 109223 Rn. 13) – Gegenstand der Berichterstattung sind, sondern nur das geschäftliche Treiben des Antragstellers in seiner sog. Sozialsphäre auf Basis unstreitig wahrer Tatsachen – zugegeben äußerst – kritisch beleuchtet wird.

Gerade letzteres war übrigens im mit Blick auf Art 46 Abs. 1 EMRK vom Antragsteller zitierten Fall des EGMR (v. 10.07.2014 – 48311/10, NJW 2015, 1501 – B AG/Deutschland Nr. 2) anders, weil es dort um die (unklaren) inneren Beweggründe (= sog. innere Tatsachen) des Altbundeskanzlers bei der Entscheidung zu Neuwahlen ging und die Frage, ob ein diesbezüglicher Verdacht (gleich wie man ihn genau bezeichnet oder formuliert) ohne hinreichende Tatsachengrundlage für solche Vermutungen einfach in den Raum gestellt werden durfte. Damit hat der vorliegende Sachverhalt aus genannten Gründen aber nichts gemein. Gleiches gilt für den Fall „D“ (OLG Frankfurt a.M. v. 04.07.1991 – 15 U 21/90, juris = Anlage MK 14, Bl. 410 ff. d.A.), weil es auch dort um nicht tatsächlich aufgeklärte mögliche „Pfusch“-Vorwürfe ging, mit denen der Durchschnittsrezipient konkrete tatsächliche Vorgänge rund um noch nicht aufgeklärte „Narkosezwischenfälle“ in Verbindung brachte. Auch der weitere Fall BGH v. 26.11.1996 – VI ZR 323/95, GRUR 1997, 233 – „Gynäkologe“, in dem nicht eine generelle identifizierende Berichterstattung, sondern einzelne Äußerungen angegriffen waren, ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Denn auch dort ging es um unklare konkrete Tatsachenfragen rund um mögliche und ungeklärte Verstöße gegen die Regeln der ärztlichen Kunst und nicht – wie hier – um die (reine) Bewertung, ob ein als solches im Kern unstreitiger Sachverhalt möglicherweise auch vom Standpunkt der Hygiene, des Standesrechts oder des Wettbewerbsrechts fragwürdig ist oder nicht.

Der Senat erlaubt sich an dieser Stelle die Bemerkung, dass die im Bereich der identifizierenden Verdachtsberichterstattung über vermeintliche Straftaten heute übliche Antragstellung und Tenorierung leider oft verschleiert, dass die Äußerung von im Äußerungszeitpunkt nicht nachweislich wahren Tatsachen (= Verdachtsäußerung) klassisch nur ein Sonderfall der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) ist und die anerkannten Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Berichterstattung eigentlich an die dort gleichsam gebotene Abwägung und Beachtung der journalistischen Sorgfalt anknüpfen. Der damit erforderliche Bezug zu konkreten (offenen) Tatsachenbehauptungen (etwa: „Soll am … eine Frau mit dem Messer erstochen haben“) wird durch die heute übliche Antragsfassung und Tenorierung (etwa „durch Namensnennung identifizierend über den Antragsteller in Bezug auf den Vorwurf einer vorsätzlichen Tötung einer Frau zu berichten …“) oft mehr verschleiert als erhellt. Jedenfalls muss es für die Anwendung der Grundsätze auch deswegen – anders als hier – um eine im Äußerungszeitpunkt ungeklärte Tatsache gehen, um ein unklares tatsächliches Substrat von Vorwürfen, über das berichtet wird. Das gilt nicht nur im Strafbereich, sondern auch im Bereich sonstiger dem sozialen Geltungsanspruch abwertender Verhaltensweisen, wenn etwa beispielsweise das Unterlassen von Aufklärungsmaßnahmen behauptet würde, tatsächliche Umstände des Werbeauftritts streitig wären oder die Einhaltung ganz bestimmter Regeln der ärztlichen Kunst und/oder konkreter Hygienevorgaben in Zweifel gezogen worden wäre. So liegt der Fall aber gerade nicht.

Soweit u.a. die Beschwerde an die im Beitrag gestellte Frage „Kann das wirklich echt sein?“ (09:08 ff.) anknüpft, wird damit ebenfalls nicht ein tatsächlicher Verdacht geäußert; die Existenz des Antragstellers wird nicht etwa in Zweifel gezogen. Aus Sicht des Durchschnittsrezipienten wird an der Stelle vielmehr nur das (unstreitige) Werbeangebot des Antragstellers auf E bewertet und gefragt, ob das wirklich alles „echt“ (im Sinne von real) sein kann, dass hier tatsächlich ein Arzt im Internet so Werbung macht und solche Maßnahmen zu günstigen Preisen anbietet. Dies löst sich im Beitrag aber – u.a. durch Internetrecherchen nach dem Antragsteller (ab 09:25) – sogleich wieder auf und es wird dann die Eigenschaft des Antragstellers als Arzt keineswegs in Frage gestellt bzw. dieser – wie auf S. 8 der Beschwerdeschrift (Bl. 397 d.A.) ausgeführt – auch nicht als „Betrüger“ dargestellt, im Gegenteil (etwa bei 09:40 ff.).

c) Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus dem auf S. 7 des Schriftsatzes vom 17.09.2020 (Bl. 115 d.A.) und S. 6 f. der Beschwerdekammer (Bl. 395 f. d.A.) angesprochenen Gedanken, es gehe auch um standesrechtliche Fragen, die angesprochenen Prüfungen durch die Ärztekammer oder das Gesundheitsamt. Zwar mag der Beitrag Anlass bieten, solche Fragen zu stellen und zwar mag die Antragsgegnerin- worüber auch berichtet wird – auf solche Prüfungen hingewirkt haben. Die Berichterstattung wird aber nicht allein dadurch schon zu einer Verdachtsberichterstattung im Rechtssinne. Es wird gerade nicht der Verdacht eines unklaren tatsächlichen Geschehens in den Raum gestellt, sondern auf Basis unstreitig wahrer Tatsachen nur eine rechtliche Bewertung angestellt, was aber eine geradezu klassische Meinungsäußerung ist. Insofern hat der Antragsteller auf S. 12 der Beschwerdeschrift (Bl. 401 d.A.) selbst erkannt, dass ihm aufgrund von (wahren) Tatsachen (Werben auf E, Behandlung in Privatwohnung) „ein kompletter Strick gedreht“ wird.

d) Auch sofern der Beitrag am Rande davon spricht, dass sich der Antragsteller selbst als in einer „rechtlichen Grauzone“ (12:05) agierend sehe, gilt dann nichts anderes. Dem steht entgegen S. 4 des Schriftsatzes vom 17.09.2020 (Bl. 112 d.A.) auch nicht entgegen, dass eine Prüfung durch das Gesundheitsamt thematisiert worden ist und hier (angeblich) „kein komplett feststehender Sachverhalt behauptet“ werde. Das ist gerade nicht so, denn die Tatsachen sind alle benannt und unstreitig und alles andere ist eine – zugegeben scharfe – Bewertung durch die (vermeintliche) Medizinrechtsexpertin und die Antragsgegnerin, die der Antragsteller aber hinzunehmen hat.

b) Richtig ist im Übrigen, dass teilweise vertreten wird, dass allein die Identifizierung Betroffener in einer Presseberichterstattung per se einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit besonderen Rechtfertigungsanforderungen in der Gesamtabwägung darstellen soll (vgl. zum Thema Soehring, in: Soehring/Hoene, PresseR, 6. Aufl. 2018, § 17 Rn. 1 ff. m.w.N.). Selbst wenn man das so sehen mag, gelten dennoch nicht die strengeren Regel-Ausnahmevorgaben der §§ 22, 23 KUG, sondern bei der Abwägung muss eine Identifizierung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre regelmäßig hingenommen werden (so wohl auch Soehring, a.a.O., § 17 Rn. 8).

c) Soweit das Landgericht im Hinweis vom 15.09.2020 (Bl. 94 f. d.A.) und in der angegriffenen Entscheidung auf S. 4 (Bl. 376 f. d.A.) angenommen hat, den pauschalen Antrag auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung auch dahingehend zu prüfen, dass quasi inzident die einzelnen angegriffenen Äußerungen aus der Berichterstattung nach presserechtlichen Grundsätzen zu prüfen sind und im Fall der Unzulässigkeit bei der Abwägung dies offenbar im Sinne des Hauptantrages gegen eine Identifizierbarmachung streiten würde, trägt das so nicht. Die gewählte Antragsfassung ist in solchen Fällen nicht möglich; hier ist allein nach der üblichen Vorgehensweise aus dem Hilfsantrag zu verfahren.

2. Auch der Hilfsantrag hat – mit dem Landgericht – keinen Erfolg.

a) Die Äußerung zu den „Risiken“ ist mit dem Landgericht eine zulässige Meinungsäußerung auf Basis unstreitig wahrer Tatsachen. Selbst aufbauend auf die Angaben auf S. 7 f. der Antragsschrift (Bl. 13 f. d.A.) zum Umfang der Belehrung – die auf S. 3 des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 25.09.2020 (Bl. 333 d.A.) unstreitig gestellt sind – und die Tatsache, dass wie im Beitrag gezeigt auch gemeinsam ein Anamnese- und Belehrungsbogen ausgefüllt worden ist (ab 10:24), kann man jedenfalls bei einer medizinisch nicht gebotenen Schönheitsoperation unter den hier geschilderten Umständen die Belehrung durchaus wertend als „nur oberflächlich“ einstufen und das (unstreitige) Verlangen nach einer Unterschrift (10:30) als „schnell.“ Dem tritt auch der Antragsteller selbst nur mit eigenen Bewertungen entgegen, was zeigt, dass es um klassische Meinungsäußerungen geht. Diese hat der Antragsteller aber – weil es um eine wirtschaftliche Tätigkeit in seiner Sozialsphäre geht – hier hinzunehmen. Mit dem Landgericht beschreibt der Passus „soll“ aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsrezipienten auch nicht, dass – was allerdings nicht wahr wäre – die Reporterinnen vor Ort irgendwie tatsächlich bedrängt worden seien. Ein solcher Eindruck – der obendrein nicht Gegenstand der Antragsfassung wäre – entsteht jedenfalls nicht etwa unabweislich, was aber für einen Unterlassungsantrag geboten wäre (vgl. etwa BGH v. 02.07.2019 – VI ZR 494/17, NJ 2019, 453 Rn. 30; Senat v. 07.06.2018 – 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20 m.w.N.).

b) Letzteres gilt entsprechend zu der weiteren Passage, wonach die Behandlung „sofort beginnen (soll)“; auch insofern wird weder unmittelbar noch mittelbar ein wie auch immer gelagertes Einwirken auf die Damen beschrieben, zumal im Beitrag auch offen bleibt, ob diese als (angeblich) schönheitsbewusste Kundinnen vielleicht selbst auf Geschwindigkeit gedrängt haben. Auf S. 29 der Antragsschrift (Bl. 35 d.A.) wird auch selbst beschrieben, dass ein Bedrängen o.ä. dem Beitrag gerade nicht entnommen werden kann

c) Die Passage zur „Arztpraxis“ und zur Hygiene ist vom Antragsteller gleichsam als zulässige Meinungsäußerung auf Basis der unstreitigen äußeren Umstände hinzunehmen. Ob es damals Hinweise gegeben hat wie auf S. 7 der Antragsschrift (Bl. 13 d.A.) und der eidesstattlichen Versicherung beschrieben oder nur von einem „Testballon“ die Rede war (S. 3 des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 25.09.2020 (Bl. 333 d.A.) nebst eidesstattlicher Versicherung (Anlage AG 2, Bl. 351 d.A.), ist gleichgültig. Unangegriffen wird der Antragsteller im Beitrag mit der Äußerung gezeigt, dass das „jetzt nicht der klassische Behandlungsstuhl“ (11:22) sei; genau dies zeigt die Problematik seines Tuns überdeutlich.

d) Auch die kritische Äußerung zur (unstreitigen) damaligen Werbung des Antragstellers (Anlage AG 1 (Bl. 367 ff.) und Einblendung bei 12:27) mit eindeutigen festen Preisangaben und reißerischen Anpreisungen „Nie wieder Stirnfalten“/“Nie wieder Zornesfalten!“ unter Beifügung von Vorher-Nachher-Bildern ist mit dem Landgericht beanstandungsfrei. Dass es noch eine Abstimmung mit der Ärztekammer gegeben haben soll und einen – den Unterlagen nicht zu entnehmenden – Hinweis auf die GoÄ (eidesstattliche Versicherung MK 3, Bl. 42 d.A., Email Anlage MK 10, Bl. 81 d.A.), ändert an der Zulässigkeit einer kritischen Auseinandersetzung nichts.

e) Schließlich ist auch die Warnung vor „Schönheitseingriffen“ zu „Dumpingpreisen“ ab 13:19 ff. – wenn man sie überhaupt noch auf den Antragsteller beziehen will und nicht auf das Folgethema – eine zulässige Bewertung. Es ist zu ergänzen, dass das Vorbringen zum gewährten „Sonderpreis“ (eidesstattliche Versicherung in Anlage AG 2, Bl. 351 d.A.) nicht konkret bestritten ist und die entsprechende Passage bei 10:00 -10:21 der Berichterstattung insofern auch nicht angegriffen ist. Angesichts dessen mag unterstellt werden, dass man sich mit den Preisen im Bereich der Gebührenordnung bewegt (S. 29 der Antragsschrift, Bl. 35 d.A.); die Bewertung macht das dann nicht unzulässig.

f) Etwas anderes ergibt sich zuletzt nicht aus dem Aspekt der hohen Eingriffsintensität für den Antragsteller. Soweit es um wahre Tatsachenbehauptungen bzw. wahre Tatsachengrundlagen als Basis der getroffenen Bewertungen und Meinungsäußerungen geht, darf mit dem Landgericht nicht verkannt werden, dass es um die sog. Sozialsphäre geht. Wahre Tatsachenbehauptungen betreffend diesen Bereich muss der Betroffene grundsätzlich bei der gebotenen Gesamtabwägung hinnehmen; anderes kann gelten, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664 Rn. 19 m.w.N.). Dafür fehlen hier aber Anhaltspunkte. Der gezogene Vergleich mit der scharfen bundesweiten Berichterstattung über eine Teilhabe an Plünderungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg (OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 – 16 U 235/18, Anlage MK 13 = Bl. 148 ff. d.A.) – die der Bundegerichtshof v. 29.9.2020 – VI ZR 449/19, GRUR-RS 2020, 26403 obendrein gerade anders bewertet hat -, ist dem Senat nicht nachvollziehbar. Es ist entgegen S. 12 ff. der Beschwerdeschrift (Bl. 401 ff. d.A.) auch nicht geboten, in der Abwägung inzident doch wieder die (nicht anwendbaren) Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung mittelbar hineinzulesen.

3. Soweit auf S. 10 ff. des Schriftsatzes vom 17.09.2020 (Bl. 118 ff. d.A.) und S. 9/14 ff. der Beschwerdeschrift (Bl. 398/403 ff. d.A.) die Berichterstattung schließlich unter dem Gesichtspunkt der sog. bewussten Unvollständigkeit angegriffen wird (dazu Senat v. 23.07.2020 – 15 U 290/19, Anlage MK 12, Bkl. 122 ff. d.A.), liegen die Voraussetzungen dieses Instituts hier nicht vor. Zu den unstreitigen Tatsachen gab es nichts zu ergänzen. Der Praxisumbau ist – mit (schicken) Bildern (12:58 ff.) – angesprochen worden. Zu den Einzelheiten der hygienischen Vorsorge wurde im Beitrag ohnehin nichts mitgeteilt; der Beitrag baut allein auf der – übrigens auf für den Senat erstaunlichen – Tatsache auf, dass der Antragsteller es jedenfalls in einer Übergangszeit für normal und seriös zu halten schien, auf E angelockte Kundinnen sprichwörtlich in seiner Wohnküche auf dem Barhocker zu „verarzten.“

4. Das ungefragte Erstellen der Videoaufnahmen in der – nach eigenem Vortrag nur ehemaligen – Wohnung des Antragstellers ist nicht Antragsgegenstand. Dieser Punkt wirkt sich im vorliegenden Fall auch nicht auf das Abwägungsergebnis aus.

5. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen.

Beschwerdewert: 30.000,00 EUR

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