OLG Köln, Beschluss vom 17.08.2020 – 9 U 227/19

OLG Köln, Beschluss vom 17.08.2020 – 9 U 227/19

Tenor
Auf den Berichtigungs-/Ergänzungsantrag der Beklagten vom 28.07.2020 wird der Tenor des Senatsurteils vom 07.07.2020 zu Ziffer 3. antragsgemäß teilweise ergänzt und insgesamt wie folgt neu gefasst:

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte

a) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie vom 01.01.2016 bis zum 30.04.2019 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 1) aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat,

b) die nach 3 a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 06.05.2019 zu verzinsen hat.

Gründe
Zur Prüfung und ggf. Abhilfe gemäß § 319 ZPO ist das „Gericht“ zuständig, dessen Entscheidung im Raum steht. Weil nur offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden dürfen, können über eine Berichtigung auch Richter entscheiden, die an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt haben (vgl. BGH NJW-RR 2011, 61), sodass für die inzwischen aus dem Senat ausgeschiedene Richterin am Amtsgericht Dr. A nunmehr die Richterin am Amtsgericht B an dieser Entscheidung mitwirkt.

Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor zu Ziffer 3. bezüglich des Zeitraumes, auf den sich die tenorierte Verpflichtung zur Nutzungsherausgabe bezieht, präzisiert und in der beantragten Weise ergänzt. Auf S. 23 des Urteils wird zwar der Zeitraum entsprechend eingegrenzt (vgl. „Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen aus den von ihm gezahlten erhöhten Prämienanteilen aufgrund der nicht wirksam begründeten Prämienerhöhungen vom 01.01.2016 bis einschließlich April 2019“); der Urteilstenor zu Ziffer 3. soll indes zum Zwecke der Klarstellung gleichfalls korrigiert bzw. ergänzt werden.

Eine Entscheidung über die Kosten ist nicht veranlasst; diese sind Kosten des Rechtsstreits (Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 319, Rdnr.36)

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