OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2017 – 13 U 10/17

OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2017 – 13 U 10/17

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (22 O 385/16) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe
I.

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sich der streitgegenständliche Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sie nur noch die Zahlung von 41.158,37 € – abzüglich weiterer nach dem 30.10.2016 geleisteter Zahlungen – schulden.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 15.12.2016, auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO), abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, ein etwaiges Widerrufsrecht sei im Zeitpunkt der Ausübung jedenfalls gemäß § 242 BGB wegen Verwirkung ausgeschlossen gewesen. Das Zeitmoment sei erfüllt, da zwischen der erstmaligen Widerrufsmöglichkeit mit Vertragsschluss und dem Widerruf mehr als sieben Jahre verstrichen seien. Auch das Umstandsmoment sei aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles erfüllt, obwohl das Vertragsverhältnis noch laufe. Die Widerrufsbelehrung sei jedenfalls grundsätzlich geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufrechts aufzuklären. Im konkreten Fall komme hinzu, dass sich der Kläger ausweislich des Schreibens vom 28.10.2014 frühzeitig darauf berufen habe, er habe die Wirksamkeit der Belehrung prüfen lassen. Ausweislich seiner eigenen Schreiben sei dem Kläger der Unterschied zwischen Kündigung und Rückabwicklung infolge Widerrufs durchaus bekannt gewesen. Er habe wiederholt die Unterbreitung eines neuen Angebots gefordert, zugleich aber den Darlehensvertrag ordnungsgemäß weiter bedient, ohne aus der mitgeteilten Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung Konsequenzen zu ziehen. Die Beklagte habe ihrerseits trotz der „Androhung“ der Kläger, durch die Ausübung des Widerrufrechts der Beklagten einen größeren „Schaden“ zuzufügen, den Wunsch der Kläger, für sie günstige neue Konditionen zu vereinbaren, abgelehnt. Jedenfalls ein Jahr und drei Monate nach dem Ablehnungsschreiben vom 13.02.2015 habe die Beklagte nicht mehr mit einem Widerruf durch die Kläger rechnen müssen. Das Widerrufsrecht solle dem Verbraucher die Möglichkeit geben, eine getroffene Entscheidung in angemessener Frist zu überdenken, dann aber auch innerhalb dieser Frist tätig zu werden. Auch der Unternehmer müsse darauf vertrauen können, dass der Verbraucher ein ihm bekanntes Recht innerhalb einer angemessenen Frist ausübe.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Zur Begründung machen sie geltend, die Widerrufsfrist sei am 30.05.2016 noch nicht abgelaufen gewesen, da die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Die Beklagte habe das Muster der Widerrufsbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, so dass auch die Gesetzlichkeitsfiktion nicht greife. Mangels gesetzeskonformer Belehrung habe den Klägern ein sogenanntes „ewiges“ Widerrufsrecht zugestanden. Dieses sei auch nicht verwirkt. Für die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens durch die Bank spiele es keine Rolle, dass diese den Verbraucher überhaupt belehrt habe. Sie habe ihrerseits die Möglichkeit der Nachbelehrung gehabt.

Auch ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung liege nicht vor. Im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts sei den Klägern nicht positiv bekannt gewesen, dass die Widerrufsbelehrung zweifelsfrei unwirksam gewesen sei, da eine höchstrichterliche Entscheidung zur streitgegenständlichen Belehrung durch den Bundesgerichtshof erst am 12.07.2016 ergangen sei. Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis frei zu halten, folge zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden könne, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen. Der Umstand, dass sich die Beklagte auch im Prozess noch auf die Rechtmäßigkeit der Belehrung berufen habe, spreche dagegen, dass sie sich nach dem 13.02.2015 auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts eingerichtet habe.

Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Köln, 22 O 385/16 aufzuheben und

1. festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag mit der Konto-Nummer xxx mit dem ursprünglichen Darlehensnennbetrag von 65.000,00 € durch den wirksamen Widerruf der Kläger vom 30.05.2016 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

2. festzustellen, dass die Kläger der Beklagten aus dem unter der oben genannten Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages von 41.158,37 €, abzüglich weiterer nach dem 30.10.2016 auf das Darlehen geleisteten Zahlungen, schulden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung unterliegt der Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO.

1.

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet.

Da das Begehren der Kläger in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat, kann hier dahinstehen, ob die Kläger mit ihren Anträgen zulässig im Wege der Feststellungsklage gegen die Beklagte vorgehen konnten (vgl. BGH, 24. 1. 2017, XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Tz. 13; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017- XI ZR 467/15 -, juris-Tz. 11 ff).

In der Sache nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 27.03.2017, die trotz der von den Klägern dagegen erhobenen Einwendungen die Zurückweisung der Berufung tragen. Neue, vom Senat bisher nicht berücksichtigte Gesichtspunkte werden im Rahmen der Stellungnahme vom 11.05.2017 nicht angeführt.

Der Klägervertreter kann mit seinem Einwand, in der jahrelangen, vorbehaltlosen Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen könne kein widersprüchliches Verhalten der Darlehensnehmer zu sehen sein, vielmehr müssten ganz besondere Handlungen oder Erklärungen des Darlehensnehmers hinzukommen, die ausnahmsweise dessen Verhalten gegenüber der Bank als widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, nicht durchdringen.

Der Senat hat den Rechtsmissbrauch nicht darauf gestützt, dass sich die Kläger lediglich vertragstreu verhielten. Die Besonderheit im Falle der Kläger besteht gerade darin, dass sie bereits im Oktober 2014 an die Beklagte schrieben, die Widerrufsbelehrung sei „fehlerhaft“, in Kenntnis der Möglichkeit der „Rückabwicklung“ wiederholt die Vereinbarung günstiger Konditionen begehrten und auch nach der endgültigen Ablehnung seitens der Beklagten im Februar 2015 bis Ende Mai 2016 verbehaltlos den streitgegenständlichen Vertrag bedienten.

Die Kläger berufen sich in ihrer Stellungnahme zudem darauf, sie hätten mangels zweifelsfreier Kenntnis der Unwirksamkeit der Belehrung nur die Wahl gehabt, auf ihre eventuellen Rechte zu verzichten oder durch eine Einstellung der Ratenzahlung im Falle des negativen Ausgangs einen entsprechenden Schufa-Eintrag und Einbußen in der Kreditwürdigkeit zu riskieren, weshalb das „vertragstreue“ Verhalten nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne.

Insoweit verkennen die Kläger, wie bereits in dem Hinweisbeschluss des Senats ausgeführt, dass das Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Unwirksamkeit einer konkreten Widerrufsbelehrung keine Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall ist. Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergibt sich aus dem konkreten Verhalten der Kläger gegenüber der Beklagten. Dass sie sich vorbehielten, den Widerruf bei Vorliegen einer für sie günstigen höchstrichterlichen Entscheidung noch zu erklären, haben sie gegenüber der Beklagten zu keinem Zeitpunkt geäußert.

Auch die Bezugnahme der Kläger auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (23 U 46/16 Beschluss vom 09. August 2016, juris) rechtfertigt keine abweichende Entscheidung, da diesem Beschluss kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts wurde vorliegend gerade wegen des konkreten Ablaufs im Einzelfall bejaht.

2.

Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Es handelt sich um eine Anwendung anerkannter rechtlicher Grundsätze auf den Einzelfall.

3.

Schließlich erscheint auch eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sach- und Streitstands und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung – wie bereits im Beschluss vom 27.03.2017 angekündigt – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 2 iVm § 711 ZPO.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird bis zu 40.000,00 € festgesetzt.

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