OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2015 – 18 U 158/15

OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2015 – 18 U 158/15

Gemäß § 319 Abs. 6, § 327e Abs. 2 AktG wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Köln unter den Aktenzeichen 82 O 115/15, 82 O 117/15, 82 O 118/15 und 82 O 120/15 3/14 anhängigen Klage der Antragsgegner zu 1 bis 6 sowie der beim Landgericht Bonn unter dem Az. 16 O 37/15 anhängigen Klage der Antragsgegnerin zu 7 gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 28. August 2015 zu Tagesordnungspunkt 5 über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der A AG auf die B Aktiengesellschaft mit Sitz in C gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister der Antragstellerin nicht entgegensteht.

Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten in den im Tenor näher bezeichneten, verschiedenen Hauptsacheverfahren um die Wirksamkeit eines mit den Stimmen der Mehrheitsaktionärin gefassten Beschlusses der Hauptversammlung der Antragstellerin über einen „squeezeout“. In dem hier gegenständlichen Verfahren streiten sie über die Zulässigkeit einer Eintragung des angefochtenen Beschlusses vor rechtskräftiger Entscheidung über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen der Antragsgegner.

Die Antragstellerin ist eine mit einem Grundkapital von 547.000.000,- EUR ausgestattete Aktiengesellschaft, die als Ober-Gesellschaft der A-Gruppe gemeinsam mit ihren Tochter-Gesellschaften mit ca. 15.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von rund 155.000.000.000,- EUR schwerpunktmäßig Finanzdienstleistungen für ca. 14.000.000 Privat- und Firmenkunden anbietet sowie auf Geld- und Kapitalmärkten aktiv ist. Sie hat ihren Sitz in D. Das vorgenannte Grundkapital ist in 218.800.000 auf den Namen lautende Stückaktien zu jeweils 2,50 EUR aufgeteilt. Nach einer Stimmrechtsmitteilung der Antragstellerin vom 7. Dezember 2010 ist die B AG, die am 7. Oktober 2010 ein freiwilliges Übernahmeangebot für sämtliche A-Aktien veröffentlicht hatte, Hauptaktionärin der Antragstellerin. Sie hielt nach dem Vollzug des Übernahmeangebots am 3. Dezember 2010 mittelbar zunächst ca. 51,75% der Aktien und später rund 49,96% der Aktien. Nach einer Bestätigung des Aktienbestandes der B AG vom 27. April 2015, dem Tag des Übertragungsverlangens, hält die B AG unmittelbar sowie mittelbar über ihre 100%ige Tochtergesellschaft E GmbH Anteile von mehr als 95% an der Antragstellerin. Am vorgenannten Tag hielt sie danach insgesamt 211.807.364 Aktien bzw. 96,8% der Anteile der Antragstellerin. Nach einer Bestätigung vom 28. August 2015 verfügte die B AG an diesem Tag, dem Tag der hier maßgebenden Hauptversammlung, unmittelbar oder mittelbar für eigene Rechnung über 211.807,669 Aktien der Antragstellerin, was 96,8% aller Aktien der Antragstellerin entsprach.

Die B AG stellte mit Schreiben vom 27. April 2015 gegenüber dem Vorstand der Antragstellerin ein auf die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Antragstellerin auf die B AG als Mehrheitsaktionärin gegen eine angemessene Barabfindung gerichtetes Verlangen. Nach Bestimmung der Höhe der Barabfindung richtete die B AG mit Schreiben vom 7. Juli 2015 unter Angabe der betreffenden Höhe der Barabfindung ein konkretisiertes Verlangen an den Vorstand der Antragstellerin. Dabei legte sie in einem für die Hauptversammlung der Antragstellerin vorgesehenen schriftlichen Bericht vom selben Tag die Voraussetzungen für die Übertragung dar und erläuterte die Angemessenheit der ermittelten Barabfindung. Am 7. Juli 2015 erstattete auch der vom Landgericht Köln mit Beschluss vom 6. Mai 2015 bestellte sachverständige F den schriftlichen Bericht hinsichtlich der Angemessenheit der Barabfindung. Ferner übermittelte die B AG dem Vorstand der Antragstellerin eine Gewährleistungserklärung der G Aktiengesellschaft wegen der Erfüllung der Erfüllung der die B AG nach Eintragung in das Handelsregister treffenden Verpflichtung zur Zahlung der Barabfindung.

Unter dem 17. Juli 2015 ließ die Antragstellerin die Einberufung zu einer ordentlichen Hauptversammlung für den 28. August 2015 im Bundesanzeiger bekanntmachen. Seither lagen der Entwurf des Übertragungsbeschlusses, die Jahresabschlüsse und Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre, der nach § 327c Abs. 2 S. 1 AktG zu erstattende Bericht der B AG als Hauptaktionärin sowie der Prüfbericht in den Geschäftsräumen der Antragstellerin aus und waren ebenfalls über deren Website zugänglich. Jeder Aktionär erhielt auf entsprechendes Verlangen unverzüglich eine kostenlose Abschrift der Unterlagen. Die betreffenden Unterlagen lagen schließlich auch anlässlich der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 28. August an den Informationsschaltern aus.

Am 28. August 2015 in der Zeit zwischen 10:00 und 20:52 Uhr wurde die Hauptversammlung der Antragstellerin durchgeführt. Dabei wurden im Rahmen einer neunstündigen Generaldebatte in sieben Wortmelderunden mehr als 160 Fragen gestellt und seitens der Verwaltung der Antragstellerin in mehreren Antwortrunden beantwortet. Allerdings gaben zwei Aktionärsvertreter zu Protokoll, dass einzelne Fragen unbeantwortet geblieben seien. Gegen 20:10 Uhr stellte der Vorsitzende schließlich unwidersprochen fest, dass zum einen keine Wortmeldungen mehr vorlägen und zum anderen alle Fragen beantwortet seien, abgesehen von den zu Protokoll gegebenen Fragen. Anschließen wurde über den zu Tagesordnungspunkt 5 anstehenden Vorschlag betreffend die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die oben genannte Hauptaktionärin abgestimmt. Dabei stimmt die B AG mit ab, und ihre Stimmen wurden mitgezählt, so dass festgestellt wurde, dass zu Tagesordnungspunkt 5 der Beschluss über den Squeezeout der Minderheitsaktionäre mit 99,6% der abgegebenen Stimmen gefasst worden sei.

Die Antragsgegner zu 1 bis 6 erhoben gegen diesen Beschluss mit Schriftsätzen vom 25., 26. und 28.September 2015 Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen und richteten diese an das Landgericht Köln. Die Verfahren werden dort unter den im Tenor genannten Az. 82 O 115/15, 82 O 117/15, 82 O 118/15 und 82 O 120/15 geführt. Die Klagen waren am 15. Oktober 2015, also bei Eingang der Antragsschrift im vorliegenden Verfahren, noch nicht zugestellt. Hingegen richtete die Antragsgegnerin zu 7 ihre Klageschrift vom 28. September 2015, die der Antragstellerin am 7. Oktober 2015 zugestellt wurde, an das Landgericht Bonn.

Die Antragstellerin vertritt im Rahmen der Begründung ihres Freigabeantrages u.a. die Auffassung, die aufgrund einer Verzögerung der Eintragung des den „squeezeout“ der Minderheitsaktionäre betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 5 entstehenden wesentlichen Nachteile für die Antragstellerin und für ihre Hauptaktionärin überwögen die vom Vollzug des angefochtenen Squeezeout-Beschlusses ausgehenden Gefahren für die Interessen der Antragsgegner deutlich und die mit den Klageschriften geltend gemachten Rechtsverstöße lägen nicht vor, seien jedenfalls aber nicht von besonderer Schwere.

Die Antragstellerin behauptet in diesem Zusammenhang, dass die Eintragung des Übertragungsbeschlusses von zentraler Bedeutung für die Durchführung der weiteren geplanten Schritte zur Entkonsolidierung der Antragstellerin aus dem B-Konzern sei. Verzögere sich die begehrte Eintragung, könne die beabsichtigte Entkonsolidierung nur erheblich später eintreten und werde einen deutlich größeren Aufwand verursachen. So habe die B AG im Rahmen ihrer Strategie u.a. entschieden, das Privat- und Firmenkundegeschäft auf eine marktführende Kundeberatung zu konzentrieren. Deshalb solle die Antragstellerin aus dem Konzern herausgelöst werden. Nach Abschluss dieses Vorganges und Einstellung der Notierung im Zusammenhang mit den Squeezeout wolle die B AG die Antragstellerin wieder an die Börse bringen, jedoch werde auch ein Verkauf nicht ausgeschlossen. Jedenfalls sollten die Maßnahmen Ende 2016 abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür sei der Ausschluss der Minderheitsaktionäre. Denn in jeder Variante müsse der zwischen der E GmbH als 100%iger Tochter der B AG und der Antragstellerin geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zum 31. Dezember 2015, also vorzeitig, beendet werden. Die mit dem Vertrag verbundenen Rechte und Pflichten stünden sowohl einem erneuten Börsengang als auch einem Verkauf entgegen. Bliebe der Vertrag bestehen, erwürben hinzukommende Aktionäre entsprechende Ausgleichs- und Abfindungsansprüche. Auf diesen Hintergrund habe die Hauptaktionärin auch im Übertragungsbericht hingewiesen. Mit Rücksicht auf die sehr eingeschränkten Möglichkeiten, einen Unternehmensvertrag zu beenden, bestehe nur bei Eintragung des Übertragungsbeschlusses noch vor dem 31. Dezember 2015 die Möglichkeit einer Beendigung zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahres. Geschehe die Eintragung hingegen erst im Jahr 2016, könne die Beendigung erst zum 31. Dezember 2016 erfolgen. Eine Verzögerung der Eintragung über den Jahreswechsel hinaus hätte zur Folge, dass es zu weiteren Verzögerungen und zu zusätzlichem Aufwand kommen werde. Denn in diesem Fall bedürfte es zur Vertragsbeendigung gemäß § 296 Abs. 2 AktG eines Sonderbeschlusses der außenstehenden Aktionäre, dessen Einholung mit Unsicherheiten verbunden sei. Es sei nicht realistisch, dass ein solcher Beschluss bis zum 31. Dezember 2015 gefasst werden könne. Die Zustimmung der Minderheitsaktionäre sei fraglich. Die rechtzeitige Vertragsbeendigung könne demnach nur gelingen, wenn die Minderheitsaktionäre zuvor ausgeschieden seien.

Gelinge die Eintragung des Squeezeout-Beschlusses und die aufgrund dessen mögliche Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages nicht vor dem 31. Dezember 2015, müsse die Antragstellerin überdies ein Rumpfgeschäftsjahr bilden, um den genannten Vertrag unterjährig zum Ende des Rumpfgeschäftsjahres beenden zu können. Die Bildung dieses Rumpfgeschäftsjahres sei mit zusätzlichem Kosten- und Personalaufwand verbunden. Das gelte insofern auch für die 16 Tochter- und Enkel-Gesellschaften der Antragstellerin, als diese auch durch Ergebnisabführungsverträge mit der Antragstellerin verbunden seien. Es bedürfe dazu zusätzlicher Hauptversammlungen, Satzungsänderungen sowie der Erstellung und der Prüfung zusätzlicher Geschäftsabschlüsse. Insbesondere die Aufstellung, Feststellung, Billigung und Prüfung eines Jahresabschlusses für das Rumpfgeschäftsjahr würde mit einem erheblichen Aufwand einhergehen.

Hinzu komme, dass eine weitere Verzögerung der Entkonsolidierung die Chance mindere, die Aktien der Antragstellerin in einem relative guten und stabilen Börsenumfeld veräußern zu können. Müsse die B AG vor diesem Hintergrund von einem verkauf der Antragstellerin absehen, werde das nicht nur Folgen für die Reputation der Hauptaktionärin haben, sondern auch zur Kursverlusten der Hauptaktionärin führen, weil die Entkonsolidierungsstrategie dann nicht durchgeführt werden könne. Schließlich wäre bei diesem Szenario auch sämtliche Kosten zur Vorbereitung des Verkaufs bzw. eines Börsengangs vergeblich aufgewendet.

Abgesehen davon versetze erst der Ausschluss der Minderheitsaktionäre, die Hauptaktionärin in die Lage, im Zuge der Entkonsolidierung, des Verkaufs bzw. des Börsengangs erforderliche Strukturmaßnahmen, wie z.B. Kapitalmaßnahmen und andere an sich hauptversammlungspflichtige Entscheidungen, flexibel zu planen und ebenso einfach wie schnell umzusetzen. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre führe zu einer erheblich größeren Transaktionssicherheit. Das Risiko von Verzögerungen durch Klagen entfalle und gerichtliche Auseinandersetzungen erübrigten sich.

Die Antragstellerin könne ihr Geschäftsmodell nach der Entkonsolidierung ohne Kapitalaufschläge für die Hauptaktionärin als global systemrelevante Bank betreiben. Je schneller es zum Ausschluss komme, desto eher erlange sie Planungssicherheit für die weitere Entwicklung. Sie könnte z.B. höhere Kredite vergeben, als das nach den konzernweiten Vorgaben der Hauptaktionärin zulässig sei. Ferner könnte sie sich stärker dem Großkundengeschäft widmen.

Komme es nicht zur Eintragung des Squeezeout-Beschlusses, entstünden weitere Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Publikumshauptversammlungen, die im Falle einer wirksamen Übertragung entfielen. Dazu gehörten Kosten wegen Saalmiete, für Hauptversammlungsdienstleister, Rechtsberater, Catering, Raumtechnik, Stenografen mit entsprechender Technik und Sicherheitspersonal sowie Kosten für die Erstellung und den Druck der notwendigen Einladungen und Geschäftsberichte. Ausgehend von dem Aufwand des Jahres 2014 beliefen sich die Kosten hierfür auf ca. 1.000.000,- EUR. Hinzu kämen die Kosten für die Einbindung zahlreicher Mitarbeiter aus Fachabteilungen im vorstehenden Zusammenhang. Auch zur Erfüllung der zusätzlichen Anforderungen an börsennotierte Unternehmen bedürfe es eines größeren Aufwandes. Die internen Kosten seien auf weitere 400.000,- EUR je Hauptversammlung zu schätzen.

Entfalle aufgrund des Squeezeout die Börsennotierung, werde die Antragstellerin darüber hinaus von zahlreichen Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten des WpHG befreit. Die zur Entkonsolidierung notwendigen Schritte könnten dann insbesondere ohne adhoc-Publizität durchgeführt werden. Der Gesamtprozess werde dadurch wesentlich vereinfacht. Außerdem entfielen die auf die Börsennotierung zurückgehenden, laufenden Kosten und der entsprechende Aufwand.

Dem stünden keine wirtschaftlichen Nachteile für die Antragsgegner gegenüber. Diese seien insgesamt mit nur 114.480 Aktien beteiligt, also mit einem Anteil von 0,05232%. Der Gegenwert dieser Beteiligungen stehe schon deshalb nicht in einem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin und ihrer Hauptaktionärin. Abgesehen davon seien die Antragsgegner und sei der wirtschaftliche Wert ihrer Beteiligungen durch den Schutzmechanismus der §§ 327a ff. AktG vollumfänglich geschützt, indem die Antragsgegner nämlich eine angemessene Barabfindung erhielten und Einwände gegen die Angemessenheit im Spruchverfahren geltend machen könnten.

Die Antragstellerin beantragt,

gemäß § 319 Abs. 6, § 327e Abs. 2 AktG festzustellen, dass die Erhebung der beim Landgericht Köln unter den Aktenzeichen 82 O 115/15, 82 O 117/15, 82 O 118/15 und 82 O 120/15 3/14 anhängigen Klage der Antragsgegner zu 1 bis 6 sowie die beim Landgericht Bonn unter dem Az. 16 O 37/15 anhängige Klage der Antragsgegnerin zu 7 gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 28. August 2015 zu Tagesordnungspunkt 5 über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der A AG auf die B Aktiengesellschaft mit Sitz in C gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister der Antragstellerin nicht entgegenstehe.

Die Antragsgegner beantragen,

den Freigabeantrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegner zu 4 bis 6 beantragen darüber hinaus sinngemäß,

hilfsweise: das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 S. 3 AEUV auszusetzen und dem EuGH näher bestimmte Fragen (vgl. S. 1 und 2 des Schriftsatzes vom 1. Dezember 2015) vorzulegen;

hilfsweise: das Verfahren bis zur erfolgten Einvernahme des Zeugen Dr. H im Verfahren OLG Köln – 13 U 166/11 – auszusetzen.

Die Antragsgegner zu 4 bis 6 behaupten, dass die A als frühere Mehrheitsaktionärin, die B als Erwerberin der Aktien und die Antragstellerin sie und die übrigen Aktionäre über die Hintergrunde des Aktienerwerbs insofern getäuscht hätten, als die Antragstellerin im Herbst 2008 nicht mehr hirneichend kapitalisiert gewesen sei. Man habe sodann einen Veräußerungs- bzw. Erwerbsprozess vorgetäuscht. Tatsächlich habe eine stille Sanierung der Antragstellerin unter Aufsicht und nach Weisung der B stattgefunden. Auch die B habe ihre Solvenz nur erhalten und eine Verstaatlichung nur vermeiden können durch Täuschungen, Manipulationen und Inanspruchnahme verdeckter staatlicher Hilfen.

Die Antragsteller zu 4 bis 6 meinen, mit Rücksicht auf § 28 WpHG hätten die Aktionärsrechte der B seit der Woche des 15. September 2008 nicht bestanden. Auch die spätere Stimmrechtsmitteilung vom 29. Februar 2012 habe nicht zu dem Wiederaufleben der Rechte geführt. Die anderslautende Rechtsauffassung der Antragstellerin lasse sich mit der gebotenen europarechtskonformen Auslegung der maßgebenden Bestimmungen nicht vereinbaren. Außerdem verkenne sie, dass hier der Sonderfall eines „actinginconcert“ vorliege, bei dem die Stimmrechtsmitteilung eines Beteiligten nicht ausreiche. Die Antragstellerin kenne diese Gesichtspunkte.

Die Aktionärsrechte der B hätten auch mit Rücksicht auf §§ 35, 59 WpHG seit der Woche des 22. September 2008 keinen Bestand gehabt, und die Antragstellerin habe auch davon Kenntnis gehabt.

Die Antragstellerin handele deshalb arglistig und rechtsmissbräuchlich, soweit sie sich auf das öffentliche Angebot der Hauptaktionärin berufe und an der Übertragung mitwirke. Das gelte auch für die Bevollmächtigung von Rechtsanwälten im Freigabeverfahren und für das Betreiben des Freigabeverfahrens. Insofern habe ein wirksamer Vorstandsbeschluss nicht gefasst werden können. Wegen des Rechtsmissbrauchs fehle ferner das Rechtsschutzbedürfnis.

Das „squeezeout“-Verlangen verstoße aber nicht nur gegen das Europarecht, sondern auch gegen Art. 14 GG.

Die Antragsgegnerin zu 3 bestreitet insbesondere, dass eine Nichteintragung des Übertragungsbeschlusses wesentliche Nachteile für die B oder die Antragstellerin haben werde, und meint, Nachteile im Zusammenhang mit der Durchführung von Hauptversammlungen und der Börsennotierung seien nicht berücksichtigungsfähig.

Die Antragsgegnerin zu 7 behauptet, der Vorstand der Antragstellerin habe eine anlässlich der Hauptversammlung gestellte Frage zu Gesprächen du Verhandlungen mit Investoren oder Interessenten falsch beantwortet. Tatsächlich lasse die Antragstellerin parallel zu Vorbereitungen für einen neuerlichen Börsengang Interessenten „in die Bücher schauen“. Der Verkaufsprozess sei schon in vollem Gange, und die Antragstellerin habe hiervon Kenntnis. Die Antragsgegnerin zu 7 vertritt ferner die Auffassung, die geplante Verkürzung der Laufzeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sei nicht zulässig. Ferner seit der Übertragungsbeschluss insbesondere deshalb treuwidrig, weil zeitnah nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre ein erneuter Börsengang beabsichtigt sei. Auch habe der Versammlungsleiter anlässlich der Hauptversammlung seine Pflichten in grober Art und Weise verletzt, indem er die oben erwähnte vorsätzliche Falschauskunft des Vorstandes trotz Kenntnis aller Umstände nicht beanstandet habe. Deshalb habe auch die entsprechende Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates nicht abgegeben werden dürfen. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen bestreitet die Antragsgegnerin zu 7 ein vorrangiges Interesse an der geplanten Entkonsolidierung und meint, die Antragstellerin habe insofern eine Rechtmäßigkeitskontrolle erwarten und bei ihrer Planung berücksichtigen müssen. Hier werde zudem missbräuchlich eine Vertragslaufzeit verkürzt. In den Kosten für ein Rumpfgeschäftsjahr könne kein Verzögerungsschaden liegen.

Der Antragsgegner zu 1 meint, dass die Antragstellerin berücksichtigungsfähige Interessen nicht hinreichend dargetan habe, jedenfalls aber die Interessen der Antragstellerin bei der Abwägung ebensowenig zu berücksichtigen seien wie diejenigen der B als Hauptaktionärin. Denn für die Antragstellerin sei eine Änderung der Aktionärsstruktur interessenneutral, und für die B stehe § 59 WpHG einer Berücksichtigung ihrer Interessen entgegen. Demgegenüber hätten der Antragsgegner zu 1 und seine Familie erhebliche wirtschaftliche Interessen an der Antragstellerin bzw. an ihrer Mitgliedschaft, und zwar insgesamt im Wert von 19.426.986,- EUR. Diesem Interesse stünden keine mit der Verzögerung verbundenen Nachteile gegenüber. Der Antragsgegner zu 1 meint, es komme nur auf solche Nachteile und dementsprechend auch auf die Eilbedürftigkeit der Eintragung an. Daran fehle es schon deshalb, weil die B selbst mehr als acht Monate Zeit gehabt habe, ihren Plan umzusetzen. Sie selbst habe durch ihr zögerliches Verhalten die Dringlichkeit herbeigeführt. Der Antragsgegner zu 1 bestreitet Nachteile im Zusammenhang mit der Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres mit Nichtwissen. Er meint ferner, eine Entkonsolidierung zum 31. Dezember 2015 sei ohnehin nicht mehr möglich, die an die Börsennotierung anknüpfenden Pflichten seien als Nachteile nicht erheblich, einer Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bedürfe es schon wegen dessen Unwirksamkeit und der damit verbundenen Möglichkeit einer jederzeitigen Beendigung nicht.

Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses macht der Antragsgegner zu 1 im Wesentlichen die schon von den Antragsgegnern zu 4 bis 6 eingeführten Beschlussmängel geltend.

Schließlich vertritt er die Auffassung, eine mündliche Verhandlung sei im vorliegenden Fall zwingend geboten, zumal es an der Dringlichkeit einer Entscheidung fehle.

Die Antragsgegner zu 1 bis 4 und zu 7 haben jeweils innerhalb der Wochenfrist des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG schriftliche Angaben über einen Anteilsbesitz im Wert von mindestens 1.000,- EUR seit der Bekanntmachung der Einberufung eingereicht und entsprechende Original-Urkunden nachgereicht (vgl. Bl. 179 f., 182, 186, 188 f., 191, 197, 201, 203 f., 207, 214, 224, 227 GA).

II.

Der Freigabeantrag der Antragstellerin ist nach den insofern maßgebenden Bestimmung der § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG zulässig und begründet.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Gesetzliche Vertretung

Die Antragstellerin wird im Freigabeverfahren ordnungsgemäß vom Vorstand und vom Aufsichtsrat vertreten. Mag auch der hier einschlägige § 319 Abs. 6 AktG – wie § 246a AktG – keine ausdrückliche Regelung im Sinne etwa einer sinngemäßen Anwendung des für das Hauptsacheverfahren geltenden § 246 Abs. 2 S. 2 AktG enthalten, liegt insofern doch mit Rücksicht auf die Vorstellungen des Gesetzgebers eine planwidrige Regelungslücke vor, die der Interessenlage entsprechend durch eine analoge Anwendung derjenigen Bestimmungen zu schließen ist, die für das Hauptsacheverfahren Anwendung finden. Denn mit dem durch Art. 1 Nr. 45 ARUG eingeführten § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, hat der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass die für das Hauptsacheverfahren erteilte Prozessvollmacht auch für das Freigabeverfahren gilt und dort eine Zustellung an den im Hauptsacheverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt erlaubt. Damit hat er missbräuchliche Verzögerungen durch Beschränkung der Prozessvollmachten auf die Hauptsacheverfahren und deshalb erforderliche Auslandszustellungen vermeiden wollen (vgl. Einzelbegründung zu § 246a, § 319 AktG-RegE ARUG, BT-Drucks. 16/11642, S. 40 f. und 43). Dieses gesetzgeberische Ziel ließe sich nicht erreichen, wenn die Aktiengesellschaft im Hauptsacheverfahren nach § 246 Abs. 2 S. 2 AktG von ihrem Vorstand und vom Aufsichtsrat gesetzlich vertreten würde, im Freigabeverfahren aber nur durch ihren Vorstand, weil dann bei der Erteilung der Vollmacht im Hauptsacheverfahren einerseits und im Freigabeverfahren andererseits unterschiedliche Personen zur gesetzlichen Vertretung der Aktiengesellschaft aufgerufen wären und weil Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam im Hauptsachverfahren nicht wirksam eine im Freigabeverfahren allein vom Vorstand zu erteilende Vollmacht erteilen könnten. Soll das u.a. in § 319 Ab. 6 S. 2 AktG zum Ausdruck kommende Ziel des Gesetzgebers erreicht werden, Verzögerungen durch verschiedene Bevollmächtigungen zu verhindern, muss nicht nur die Wirkung einer Prozessvollmacht des Hauptsacheverfahrens auf das Freigabeverfahren erstreckt werden, sondern muss auch die gesetzliche Vertretung in den beiden Verfahren einheitlich gehandhabt werden, so dass die Prozessvollmacht im Hauptsachverfahren von demjenigen Organ erteilt wird, das auch im Freigabeverfahren zur Bevollmächtigung aufgerufen ist. Dementsprechend findet § 246 Abs. 2 S. 2 AktG im Freigabeverfahren nicht nur aus systematischen Gründen analoge Anwendung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. Januar 2004 – 16 W 63/03 -, juris Rn. 2; Dörr, in: Spindler/Stilz, AktG, § 246a Rn. 9; anders hingegen etwa OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 6. April 2009 – 5 W 8/09 -, juris Rn. 21; OLG Bremen, Beschl. v. 1. Dezember 2008 – 2 W 71/08 -, juris Rn. 20; Schatz, in: Heidel, AktR, 4. Aufl., § 246a Rn. 14).

2. Vollmacht

Soweit die Antragsgegner zu 4 bis 6 hinsichtlich der Sachentscheidungsvoraussetzungen des Freigabeverfahrens rügen, dass keine wirksame Prozessvollmacht vorliege, weil der Vorstand den dazu erforderlichen einstimmigen Beschluss nicht habe wirksam fassen können und das mit der Kenntnis der Vorstandsmitglieder von einem Nichtbestehen der Rechte der Hauptaktionärin der Antragstellerin zu begründen suchen (vgl. Bl. 431 GA), kann das weder in der Sache überzeugen, noch vermögen die behaupteten Umstände die Rechtsfolge zu begründen, dass der Vorstand (gemeinsam mit dem Aufsichtsrat) zur Wahrung der Rechte der Antragstellerin und d.h. in diesem Fall zur Durchsetzung des Vollzuges gefasster Beschlüsse nicht eine Prozessvollmacht wirksam erteilen und die Prozessbevollmächtigten nicht wirksam mit der Einreichung eines Freigabeantrages beauftragen kann. Vielmehr betreffen die von den Antragsgegnern zu 4 bis 6 aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem Bestehen oder dem Nichtbestehen der Rechte der Hauptaktionärin aus den von ihr gehaltenen Aktien die Frage der Wirksamkeit des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses, nicht hingegen kann der Antragstellerin darüber hinaus die Möglichkeit genommen werden, hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz zu erwirken.

3. Rechtsschutzbedürfnis

Es fehlt auch nicht an dem von den Antragsgegner zu 4 bis 6 in Abrede gestellten Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Bl. 442 ff. GA).

a) Denn das Rechtsschutzbedürfnis für einen Freigabeantrag besteht jedenfalls dann, wenn eine Anfechtungsklage erhoben worden ist, die dem Vollzug des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses durch Eintragung in das Handelsregister entgegensteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 13. Januar 2014 – 18 U 174/13 -, juris Rn. 36). Im vorliegenden Fall kann der gefasste Übertragungsbeschluss im Hinblick auf die im Tenor näher bezeichneten Anfechtungsklagen der Antragsgegner wegen der aus § 319 Abs. 5 S. 2, § 327e Abs. 2 AktG folgenden Registersperre nicht eingetragen werden.

Ob und inwiefern schon vor der Erhebung einer Anfechtungsklage etwa wegen der in § 319 Abs. 6 S. 11 AktG geregelten Bestandskraft eine Eintragung nach Freigabe ein Rechtsschutzbedürfnisbesteht, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.

b) Insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis weder ein Rechtsmissbrauch noch eine mangelnde Eignung zur Erreichung einer bestandskräftigen Eintragung entgegen. Vielmehr ist kein einfacherer und günstigerer Weg ersichtlich, das hier zuständige Registergericht ungeachtet der anhängigen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen, deren rechtskräftige Bescheidung für den Senat derzeit nicht absehbar ist, zu einer Eintragung des angefochtenen Beschlusses zu bewegen.

Soweit die Antragsgegner zu 4 bis 6 demgegenüber von einem Rechtsmissbrauch ausgehen und diesen insbesondere auf eine über Jahre anhaltende, fortgesetzte Täuschung der Minderheitsaktionäre durch die Antragstellerin und ihre Hauptaktionärin bzw. die dort maßgebenden Personen zu stützen sucht, kann das keinen Erfolg haben. Denn in dem von den Antragsgegnern behaupteten Hintergrund einer ebenso anhaltenden wie umfänglichen Täuschung der Minderheitsaktionäre zum einen über die finanzielle Lage der Antragstellerin, zum anderen über die Zwecke des Erwerbs der Aktienmehrheit seitens der Hauptaktionärin und der Veräußerung sowie über eine ganze Reihe weiterer Einzelheiten mag allenfalls ein Beschlussmangel liegen, der einen Erfolg der Klagen im Falle einer Kausalität bzw. Relevanz rechtfertigte. Ein Hindernis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes seitens der Antragstellerin liegt darin jedoch in keinem Fall, soll der Antragstellerin nicht der vom Gesetzgeber bereitgestellte Rechtsschutz versagt werden. Vielmehr wären die Behauptungen der Antragsgegner zur Vorgeschichte des angefochtenen Beschlusses allenfalls im Rahmen der Begründetheit des Freigabeantrages zu klären, wenn sie nämlich insofern entscheidungserheblich wären und nicht – wie hier sogleich auszuführen sein wird – § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG mit seinem eingeschränkten Prüfungsmaßstab eingriffe.

Ebensowenig kann von einer Ungeeignetheit der beantragten Freigabe die Rede sein oder gar davon auf ein mangelndes Rechtsschutzbedürfnis geschlossen werden. Denn zweifellos bedarf der hier beschlossene Ausschluss der Minderheitsgesellschaft gegen angemessene Barabfindung gemäß § 327e Abs. 1 S. 1 AktG der Eintragung in das Handelsregister und ebenso sicher erfordert diese entweder ein hier nicht in Betracht kommendes Negativattest im Sinne des § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 5 S. 1 AktG oder eine Freigabeentscheidung nach § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG; anderenfalls darf eine Eintragung nicht vorgenommen werden, § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 5 S. 2 AktG. Da der Antrag der Antragstellerin auf eben diese Freigabe gerichtet ist, ohne die der angefochtene Hauptversammlungsbeschluss nicht wie erforderlich eingetragen werden kann, besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Soweit die Antragsgegner zu 4 bis 6 in diesem Zusammenhang die Bestandskraft der Eintragung problematisieren, verkennen sie bereits, dass das Rechtsschutzbedürfnis nicht von der Bestandskraft abhängt. Außerdem sehen § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 S. 11 AktG vor, dass einer auf eine Freigabe zurückgehende Eintragung unbedingte Bestandskraft zukommt, und zwar auch im Falle eines Schadenersatzanspruchs wegen einer zu Unrecht erwirkten Eintragung. Aus dieser ebenso ausdrücklich wie einschränkungslosen Regelung ergibt sich zwanglos, dass auch ein aus § 826 BGB abgeleiteter Schadenersatzanspruch, der in anderen Fällen u.U. zur Durchbrechung selbst der Rechtskraft führen kann, im Falle einer Eintragung aufgrund einer Freigabe nicht zur Naturalrestitution führen kann und dass es dementsprechend selbst dann bei der Bestandskraft bleiben muss. Die von den Antragsgegnern zu 4 bis 6 bemühte Rechtsprechung zur Rechtskraftdurchbrechung ist hier aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht maßgebend.

4. § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG – Nachweis des hinreichenden Aktienbesitzes

Hinsichtlich der Antragsgegner zu 5 und zu 6 ergibt sich die Begründetheit des Freigabeantrages bereits aus dem mangelnden Nachweis eines hinreichenden Aktienbesitzes, § 327a Abs. 2, § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG.

Demgegenüber haben die übrigen Antragsgegner die erforderlichen Nachweise erbracht, indem sie innerhalb der Wochenfrist Nachweisurkunden per Fax übersandt und die entsprechenden Originale, die einen hinreichenden Aktienbesitz ausweisen, nachgereicht haben.

5. § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG – Interessenabwägung

Die Begründetheit des Freigabeantrages der Antragstellerin ergibt sich daraus, dass nach freier Überzeugung des Senats die mit einer Verzögerung der Eintragung des „squeezeout“-Beschlusses bzw. die mit einer Nichteintragung des betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses verbundenen, wesentlichen Nachteile für die Antragstellerin, für die dem „squeezeout“ zustimmenden Aktionäre und darunter auch für die Hauptaktionärin der Antragstellerin die für die Antragsgegner eventuell eintretenden Nachteile überwiegen und dass besonders schwere Rechtsverstöße hier nicht vorliegen.

a) Nachteile für die Antragstellerin und die Mehrheitsaktionärin

Die Antragstellerin hat in leicht nachvollziehbarer und ohne weiteres glaubhafter Art und Weise dargetan, dass der beschlossene „squeezeout“ in naher Zukunft mit Einsparungen von internen und externen Kosten in erheblicher Höhe verbunden wäre, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit den in naher Zukunft anstehenden Strukturentscheidungen für die Antragstellerin und den ohne „squeezeout“ dazu erforderlichen Hauptversammlungen. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Antragstellerin von den Kosten und dem Aufwand einer aufwändigen Publikumshauptversammlung befreit wird, wenn der beschlossene „squeezeout“ durchgeführt und der entsprechende Beschluss eingetragen wird.

Ebenso leicht nachvollziehbar und ohne weiteres glaubhaft ist es, dass mit der Fortsetzung der Börsennotierung Kosten und Aufwand verbunden sind, die nach einem „squeezeout“ und der Beendigung der Börsennotierung entfielen.

Dass das Entfallen aufwändiger Publikumshauptversammlungen und das Entfallen von Pflichten im Zusammenhang mit der Börsennotierung nicht nur bei der Antragstellerin selbst Kosten und Aufwand erübrigt, sondern auch mit Einsparungen für die übrigen Aktionäre und hier insbesondere für die Hauptaktionärin verbunden ist, bedarf keiner eingehenden Ausführungen. Es genügt der Hinweis, dass die Minderheitsaktionäre etwa von Kosten der Verwaltung ihrer Aktien und der Teilnahme an Hauptversammlungen der Antragstellerin befreit werden und die Hauptaktionärin von bestimmten Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes befreit wird.

Hinzu kommt schließlich, dass die Antragstellerin infolge des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre ungeachtet der in naher Zukunft erforderlichen Strukturentscheidungen nicht mehr mit Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen der Minderheitsaktionäre zu rechnen braucht und deshalb auch die darauf zurückgehenden Kosten sowie den diesbezüglichen Aufwand nicht mehr zu tragen haben wird.

Mit Rücksicht auf diese Erwägungen zu gewissen Nichteintragungsnachteilen kann offen bleiben, ob die seitens der Antragstellerin darüber hinaus dargelegten Nachteile im Zusammenhang mit einer verzögerten Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen in jeder Hinsicht zu überzeugen vermögen. Dass es nicht allein auf Nachteile aufgrund einer bloße Verzögerung ankommt, sondern dass auch Nichteintragungsnachteile berücksichtigungsfähig sind, hat der Senat bereits entschieden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5. Mai 2014 – 18 U 28/14 -, juris Rn. 24 m.w.N.). Ebenso hat der Senat schon entschieden, dass es nicht auf eine Eilbedürftigkeit ankommt (vgl. OLG Köln, a.a.O.).

b) Hinreichend geschützte Interessen der Antragsgegner

Vor dem Hintergrund der in den §§ 327a ff. AktG vorgesehenen angemessenen Barabfindung einerseits und des für den Schutz der Rechte der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre eröffneten Spruchverfahrens andererseits ist nicht ersichtlich, dass und gegebenenfalls welche wirtschaftlichen Nachteile der Antragsgegner als ausgeschlossene Minderheitsaktionäre mit der hier streitigen Eintragung des „squeezeout“-Beschlusses verbunden sind. Denn danach wird der wirtschaftliche Wert der von den Antragsgegnern gehaltenen Aktien vollständig entschädigt, und andere schutzwürdige wirtschaftliche Interessen als solche eines zu entschädigenden Kapitalanlegers können die Antragsgegner mit Rücksicht auf den verhältnismäßig geringen Umfang ihres Aktienbesitzes nicht geltend machen. Vielmehr ist das Mitgliedschaftsinteresse eines Aktionärs umso niedriger bewerten, je geringer sein Anteil an der Gesellschaft ausfällt. So können Minderheitsaktionäre in der Regel keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Für sie liegt in Aktien typischerweise eine Kapitalanlage und nicht etwa eine unternehmerische Beteiligung (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 30. Mai 2007 – 1 BvR 390/04 -, juris Rn. 22).

c) Kein besonders schwerer Rechtsverstoß

In den von den Antragsgegnern sowohl mit den seitens der Antragstellerin zur Gerichtsakte gereichten Klageschriften aus den Hauptsacheverfahren als auch mit ihrem Vorbringen im laufenden Freigabeverfahren geltend gemachten Rechtsverstößen liegen keine besonders schweren Rechtsverstöße im Sinne des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG, und zwar ungeachtet des behaupteten vorsätzlichen, gesetz- und sittenwidrigen gemeinschaftlichen Vorgehens verschiedener Beteiligter. Ein besonders schwerer Rechtsverstoß liegt nämlich weder im Falle eines Nichtigkeitsgrundes, noch im Falle eines vorsätzlichen, gesetz- und sittenwidrigen Vorgehens gegen die klagenden Minderheitsaktionäre ohne weiteres vor. Hinzukommen muss vielmehr, dass darin ein Verstoß gegen elementare Aktionärsrechte liegt, der auf andere Art und Weise nicht kompensiert werden kann (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5. Mai 2014 – 18 U 28/14 -, juris Rn. 29), und an dem zuletzt genannten Gesichtspunkt fehlt es hier insofern, als die Antragsgegner – wie schon ausgeführt – im Rahmen der angemessenen Barabfindung in jedweder Hinsicht entschädigt werden können und andere, nicht auf diesem Wege kompensierbare, schutzwürdige Interessen der Antragsgegner mit Rücksicht auf ihre verhältnismäßig geringen Minderheitsbeteiligungen nicht ersichtlich sind.

5. Keine Aussetzung

Im vorliegenden Freigabeverfahren nach § 327e, § 319 Abs. 6 AktG kommt mit Rücksicht auf die gesetzlich vorgesehene Drei-Monats-Frist (§ 319 Abs. 6 S. 5 HS: 1 AktG) und den u.a. darin zum Ausdruck kommenden Eilcharakter des Verfahrens die von den Antragsgegnern zu 4 bis 6 begehrte Aussetzung nicht in Betracht, und zwar weder zur Vorlage nach Art. 267 S. 3 AEUV, noch zwecks Berücksichtigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme in einem vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts geführten Verfahren.

6. Keine mündliche Verhandlung

a) Schließlich sieht der Senat von einer mündlichen Verhandlung ab, und zwar zum einen mit Rücksicht auf die erschöpfenden schriftsätzlichen Ausführungen der Beteiligten trotz der vor dem Hintergrund des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 und 3 AktG und des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes im Freigabeverfahren eindeutigen Sach- und Rechtslage, zum anderen mit Rücksicht auf die mit der Einhaltung der oben erwähnten Drei-Monats-Frist angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels verbundenen Schwierigkeiten. In der Durchführung einer mündlichen Verhandlung läge vor diesem Hintergrund eine bloße Formalität, die weder zur Sachaufklärung noch zu einer besseren Rechtserkenntnis beitragen könnte, die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Frist aber ernsthaft gefährdete.

b) Auch die nach dem neuen Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 eventuell aus anderen Gründen in Frage stehende Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages noch im Jahr 2015 ändert an den vorstehenden Erwägungen nichts. Denn weder hängt nach § 319 Abs. 6 AktG die Entscheidung im Freigabeverfahren als solche von einem Eilbedarf ab, noch sieht das Gesetz allgemein eine verlängerte Entscheidungsfrist für weniger eilige Fälle vor. Deshalb kommt dem neuen Vorbringen der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 keine Bedeutung zu und hat es insofern nicht der Gehörsgewährung bedurft.

7. Kosten

Die Kostenentscheidung beruht auf § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 S. 2, § 91 Abs. 1 ZPO.

8. Streitwert

Der Streitwert wird unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Beteiligten, nach billigem Ermessen auf 500.000,- Euro festgesetzt, § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 S. 2, § 247 Abs. 1 S. 1 AktG.

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