OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 – 12 U 41/17

OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 – 12 U 41/17

Tenor
1.

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Bonn – 3 O 384/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

2.

Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 25.08.2017 Stellung zu nehmen. Sie mögen innerhalb dieser Frist mitteilen, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird.

Gründe
I.

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO).

Die für die Behandlung des Verwirkungseinwands bei vor Widerruf vollständig abgewickelten Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris Rn. 30 f.). Inwieweit bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich Verwirkung anzunehmen ist, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH, aaO, sowie Beschluss vom 17.01.2017 – XI ZR 82/16, zitiert nach juris). Auf die von den Klägern in ihrer Berufungsbegründung zitierten Beurteilungen anderer Obergerichte in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, kommt es daher nicht maßgeblich an.

II.

Der zulässigen Berufung fehlen – ungeachtet der mit Schriftsatz vom 30.05.2017 erfolgten Antragsänderung – die Erfolgsaussichten. Der Senat erachtet die Klage in Übereinstimmung mit dem Landgericht deshalb als unbegründet, weil ungeachtet der Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung jedenfalls von Verwirkung auszugehen ist.

1.

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris Rn. 30).

2.

Nach diesen Maßstäben sieht der Senat – im Einklang mit der angefochtenen Entscheidung – bei Würdigung sämtlicher relevanter Umstände des vorliegenden Einzelfalls sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment als erfüllt an.

a) Angesichts des zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung liegenden Zeitraums – nur auf diesen kommt es insoweit an (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris Rn. 31) – von mehr als 11 Jahren liegt das erforderliche Zeitmoment ohne Weiteres vor. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die Bejahung des Zeitmoments bereits in einem Fall unbeanstandet gelassen, in dem zwischen Vertragsschluss und Widerruf zehneinhalb Jahre lagen (BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – XI ZR 82/16, ergangen zu OLG Schleswig, Beschluss vom 15.10.2015/18.01.2016 – 5 U 111/15); in der obergerichtlichen Rechtsprechung werden verbreitet bereits Zeiträume jedenfalls ab 7 Jahren für ausreichend gehalten (OLG Köln, Beschluss vom 07.12.2016 – 13 U 135/16, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, zitiert nach juris Rn. 36; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2016 – 19 U 23/16, zitiert nach juris Rn. 21).

b) Auch das Umstandsmoment ist im vorliegenden Fall erfüllt. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Annahme von Verwirkung bei auf Wunsch des Darlehensnehmers vorzeitig beendeten Darlehensverträgen schon per se nahe. So liegt der Fall hier. Die Kläger haben – nachdem bereits im Mai 2006 eine Teilablösung in Höhe von nahezu 40 % der ursprünglichen Gesamtsdarlehensvaluta erfolgt war – auch das restliche Darlehen aus eigenem Antrieb im Dezember 2014 vorzeitig vollständig zurückgeführt. Wenn dann noch – wie hier – zwischen vollständiger Abwicklung des Darlehensvertrages und Erklärung des Widerrufs nahezu 1 ½ Jahre liegen, kann es nach Auffassung des Senats keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Beklagte sich auf schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgen werde, berufen kann (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, WM 2016, 2350-2355, zitiert nach juris Rn. 36: etwa 6 Monate genügen; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 16.02.2017 – 12 U 48/16, n.v.; Urteil vom 18.05.2017 – 12 U 88/16, n.v., Urteil vom 01.06.2017 – 12 U 54/16, n.v.).

3.

Auf von der Berufung zitierte Entscheidungen des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verwirkung des Rechts zum Widerspruch im Rahmen von Versicherungsverträgen kommt es angesichts der der Rechtsprechung des Senates zugrunde liegenden Rechtsprechung des für Verbraucherdarlehensverträge zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht entscheidend an. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Unterbleiben einer Nachbelehrung nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beigemessen (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris Rn. 31; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, zitiert nach juris Rn. 22). Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen – wie hier – könne das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er ist in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren; eine Nachbelehrung sei nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, Rn. 41). Dem schließt sich der Senat an.

4.

Entgegen der Auffassung der Kläger wird durch die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichthofs zur Verwirkung kein Unionsrecht verletzt. Unionsrecht steht der Anwendung des § 242 BGB nicht entgegen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, WM 2016, 1930-1937, zitiert nach juris Rn. 32; vgl. auch Grüneberg, Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, WM 2017, 1, 10). Für den zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag fehlen von vornherein unionsrechtliche Vorgaben, die hinderten, die Ausübung des Widerrufsrechts anhand des § 242 BGB zu überprüfen (BGH, aaO).

5.

Soweit der Kläger gegen die Verwirkung seines Widerrufsrechts ferner vorbringt, dass bei der Beklagten kein Vertrauen einschlägig gewesen sei, weil die Beklagte von der Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung Kenntnis gehabt habe, kann es hierauf ausgehend von der zitierten Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesgerichtshofs bereits nicht ankommen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet in Bezug auf das Entfallen der Nachbelehrungspflicht bei bereits vollständig abgewickelten Verbraucherdarlehensverträgen nicht danach, ob die Bank zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Abwicklung positiv erkannt hat, dass die erteilte Belehrung fehlerhaft war oder nicht (vgl. nur BGH, Urt. v. 11.10.2016, XI ZR 482/15, juris Rn. 30). Dem schließt sich der Senat an. Die Nachbelehrungspflicht ist ohne Rücksicht darauf entfallen und das Vertrauen der Bank nach vollständiger Abwicklung nicht nur dann schutzwürdig, wenn sie von der Wirksamkeit ihrer Belehrung ausgegangen ist, sondern auch dann, wenn sie die Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit ihrer Belehrung erkannt und in Kauf genommen hat. Auf die Argumentation des Klägers gegen die Annahme eines unzulässigen Ausforschungsbeweises bzw. für die Annahme einer sekundären Darlegungslast der Beklagten kommt es daher in Bezug auf die Frage der Kenntnis der Beklagten nicht an.

6.

Soweit die Berufung darauf verweist, es komme im Rahmen des Umstandsmoments entscheidend auf die – hier fehlende – Kenntnis des Darlehensnehmers von seinem Widerrufsrecht an, kann dem nicht gefolgt werden. Der Bundesgerichtshof hat dem Unterbleiben einer Nachbelehrung nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses ausdrücklich gerade keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beigemessen (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris Rn. 31).

7.

Schließlich bedurfte es auch keiner besonderen Darlegungen der Beklagten zu Dispositionen im Vertrauen auf das Unterbleiben eines Widerrufs. Im Falle einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, ist es offenkundig, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet werden und die Rückabwicklung eines Darlehens Jahre nach dessen vollständiger beiderseitiger Erfüllung deshalb für die Bank einen unzumutbaren Nachteil darstellt (OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2016 – 13 U 87/16, zitiert nach juris Rn. 10). Diese Auffassung liegt ersichtlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde, der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Schleswig zurückgewiesen hat, in der jegliche weiter gehenden Feststellungen zu von der Bank getroffenen Dispositionen ebenso fehlten wie solche zu einer Kenntnis der Darlehensnehmer von ihrem Widerrufsrecht (BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – XI ZR 82/16, ergangen zu OLG Schleswig, Beschluss vom 15.10.2015/18.1.2016 – 5 U 111/15, zitiert nach juris).

Diesen Beitrag teilen