OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2015 – 13 U 97/14

OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2015 – 13 U 97/14

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 5.6.2014 – 15 O 83/10 – wird, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) richtet, zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3) richtet.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Berufungsstreitwert: 192.616,00 €.

Gründe
I.Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung und sittenwidriger Schädigung im Hinblick auf den Verlust von Spareinlagen. Die Beklagte zu 1), über deren Vermögen im Jahr 2005 durch Beschluss des Handelsgerichts Istanbul mit Wirkung vom 20.4.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist eine türkische Bank. Der Beklagte zu 2) ist Gründungsmitglied der Beklagten zu 1) und war deren Vorstandsvorsitzender. Der Beklagte zu 3) ist zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls in den Vorstand berufen worden.

Die Klägerin legte in den Jahren 1997 bis 2001 Geldbeträge in streitiger Höhe über die Beklagte zu 1) auf Sparbüchern an. Entsprechend von der Klägerin unterschriebener Weisungen legte die Beklagte zu 1) das Geld der Klägerin letztlich bei der J Bank Offshore auf Zypern an. Die Einlagen bei der J Bank Offshore waren nicht durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: „BaFin“) hatte insoweit mit Schreiben vom 15.05.2000 gegenüber der Beklagten zu 1) angemerkt, dass ein von dieser verwendetes Informationsblatt bezüglich der fehlenden Einlagensicherung an Offshore-Finanzplätzen „noch missverständlich“ sei (Bl. 29 d.A.).

Nachdem durch Beschluss des Handelsgerichts Istanbul vom 08.06.2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1) eröffnet worden war, meldete die Klägerin aus ihrer Sicht bestehende Ansprüche bei der Insolvenzverwaltung an. Die Insolvenzverwaltung lehnte die Aufnahme der Forderungen in das Gläubigerverzeichnis durch Beschluss ab, welcher der Klägerin am 22.11.2006 zugestellt wurde.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das Landgericht Köln sei für den Rechtsstreit nach § 32 ZPO international zuständig, da die Beklagten ihr Schadensersatz aus unerlaubter Handlung schuldeten. Hierzu hat die Klägerin behauptet, sie sei von den Mitarbeitern der Ler Filiale der Beklagten zu 1) wissentlich falsch beraten und vorsätzlich getäuscht worden. Sie habe großen Wert darauf gelegt, dass ihre Einlagen abgesichert seien und auf mehrfaches Nachfragen sei ihr bestätigt worden, dass die Einlagen unter dem Schutz des türkischen Einlagensicherungsfonds stünden. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass ihre Einlagen nicht bei der Beklagten zu 1), sondern letztlich bei einer Offshore Bank angelegt wurden. Ihre Einlagen beziffert die Klägerin auf 192.616,00 EUR (376.726,00 DM). Bezüglich des Beklagten zu 2) hat die Klägerin behauptet, dieser habe als Vorstand der Beklagten zu 1) die Ler Filiale errichtet und die Mitarbeiter als direkter Vorgesetzter instruiert. Er habe bewusst die falsche Orientierung der Anleger dazu genutzt, der Beklagten zu 1) so viele Einlagen wie möglich zuzuführen. Der Beklagte zu 2) habe auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Der Beklagte zu 2) habe zumindest als Organ bewusst nicht verhindert, dass bei Abschluss des Einlagevertrags mit der Klägerin Aufklärungspflichten verletzt und damit die geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise ausgenutzt wurde.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 192.616,00 Euro (376.726,00 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2000 aus 25.564,00 (50.000,00 DM), seit dem 03.08.2001 aus 78.145,00 Euro (152.839,00 DM), seit dem 15.01.1997 aus 12.782,00 Euro (25.000,00 DM) seit dem 01.04.1999 aus 14.316,00 Euro (28.000,00 DM) und seit dem 23.03.2000 aus 61.808,00 Euro (120.887,00 DM).

Die Beklagten zu 1) und zu 3) haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln gerügt. Eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 32 ZPO liege nicht vor. Gegen die Beklagte zu 1) sei die Klage im Übrigen wegen des in der Türkei noch andauernden Insolvenzverfahrens unzulässig. Die Beklagte zu 1) und zu 3) haben behauptet, ihre Kunden seien stets ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass an Offshore-Finanzplätzen gehaltene Einlagen weder vom türkischen Einlagensicherungsfonds noch von der deutschen Einlagensicherung erfasst sind. Darüber hinaus sei sämtlichen Kunden vor ihrer Einlage ein Informationsblatt ausgehändigt worden, auf dem sich ein entsprechender Hinweis befunden habe. Im Übrigen sprächen die vorgelegten Unterlagen auch dafür, dass die Einlagen teilweise in der Türkei eingezahlt worden seien und dass nicht alle Einlagen der Klägerin zuzurechnen seien. Ferner haben die Beklagte zu 1) und zu 3) die Einrede der Verjährung erhoben.

Gegenüber dem Beklagten zu 2) sind die Klageschrift und die Ladung zum Termin erster Instanz öffentlich zugestellt worden.

Das Landgericht hat die Klage – nach Einholung eines Rechtsgutachtens des Max-Planck-Institut – mangels örtlicher Zuständigkeit abgewiesen. Auf das Urteil vom 5.6.2014 (GA 355 ff.), wird wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO). Zur Begründung hat die Kammer im wesentlichen ausgeführt, dass gegenüber der Beklagten zu 1) die örtliche Zuständigkeit bereits deshalb nicht gegeben sei, weil nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Handelsgerichts Istanbul eine ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichtes vorliege. Dies folge, wie auch das Gutachten des Max-Planck-Instituts festgestellt habe, aus dem insolvenzrechtlichen Universalprinzip, § 335 InsO. Hinsichtlich des Beklagten zu 2) habe die Klägerin eine Beteiligung an einer unerlaubten Handlung, die eine Zuständigkeit des Landgerichts nach § 32 ZPO begründen könnte, nicht schlüssig dargelegt. Es sei nicht erkennbar, auf welche Weise der Beklagte zu 2) gegebenenfalls auf Mitarbeiter der Beklagten zu 1) eingewirkt habe. Im Übrigen fehle auch ausreichendes Vorbringen zum subjektivem Tatbestand.Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag – wie sich aus der Berufungsbegründung ergibt – nur noch gegenüber den Beklagten zu 1) und zu 2) weiter. Sie meint, die Anwendbarkeit dieser Vorschrift sei nicht durch § 335 InsO ausgeschlossen. Das Gutachten des Max-Planck-Instituts habe vielmehr die Reichweite des § 335 InsO verkannt und das Landgericht habe es versäumt, seine Zuständigkeit eigenständig zu prüfen. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit wegen unerlaubter Handlung seien bereits in erster Instanz ausreichend dargelegt worden. Die Klägerin sei durch Mitarbeiter der Beklagten zu 1) betreut worden. Diese Täuschung sei durch den – in der Türkei bereits rechtskräftig wegen Betruges verurteilten – Beklagten zu 2) persönlich initiiert und geleitet worden.

Die Klägerin beantragt,

1. unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe

von 192.616,00 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2001 zu zahlen,

2. hilfsweise, das Verfahren an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.

Die Beklagten zu 1) und 3) verteidigen das angefochtene Urteil und beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist – soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3) richtet –unzulässig und deshalb gem. § 522 Abs. 1 zu verwerfen. Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 31.07.2015. Dass und ggfls. aus welchen Gründen der Beklagte zu 3) „lediglich formell“ im Rubrum aufgeführt sei (Schriftsatz der Klägerin vom 09.09.2015 – GA 415) ist weder dargetan noch ersichtlich.Im Übrigen ist die Berufung nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Auch insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 31.7.2015 Bezug. Weitere rechtliche Ausführungen hat die Klägerin nicht gemacht.

Die Sache hat – wie bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt – weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch erscheint eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sachund Streitstandes und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.

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