OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2016 – 20 U 10/16

OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2016 – 20 U 10/16

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 245/15 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe
I.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen (Endz. -82 und -12) mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 ab. Mit Anwaltsschreiben vom 25. Juli 2014 erklärte der Kläger zu beiden Verträgen den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Den Vertrag mit der Endz. -12 kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 17. November 2014 und kehrte einen Betrag von 11.043,29 € aus.

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die verzinsliche Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich eines geschätzten Anteils für die Risikokosten und abzüglich des auf den Vertrag mit der Endz. -12 ausgekehrten Betrags.

Der Kläger hat vorgetragen, er sei berechtigt gewesen, dem Vertragsschluss noch im Jahr 2014 zu widersprechen. Die ihm erteilten Widerspruchsbelehrungen seien formal und inhaltlich fehlerhaft.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 35.425,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2014 von 16.644,05 € und weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 1. Juli 2015 von 18.781,90 € abzüglich am 26. Februar 2015 gezahlter 11.043,29 € zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Widerspruchsbelehrungen genügten den gesetzlichen Anforderungen. Etwaige Ansprüche seien zudem verwirkt.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 2015, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt. Er rügt weiterhin, die Widerspruchsbelehrungen seien unzureichend.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fordern eine Entscheidung durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 15. Februar 2016 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers vom 15. März 2016 gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass die alleine maßgebenden Widerspruchsbelehrungen in den Versicherungsscheinen in drucktechnisch deutlicher Form gestaltet worden sind und auch inhaltlich ausreichen.

Dass im Anschluss an die Widerspruchsbelehrung auch über ein etwaiges Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge belehrt worden ist, steht einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht entgegen. Wie bereits im Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2016 angeführt, ist aus dem Belehrungstext klar ersichtlich, für welche Fälle das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. und für welche Fälle das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt. Das musste von der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht weiter verdeutlicht werden, auch nicht etwa dadurch, dass vom Versicherer die konkret geltende Belehrung angekreuzt wird. Anderes kann auch der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 24. April 2014 – 2 U 98/13 – nicht entnommen werden. Dort ist lediglich angeführt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Text mehrere Belehrungen mit Ankreuzmöglichkeiten enthält. Das besagt aber nicht, dass solche Ankreuzoptionen bei Verwendung mehrerer Belehrungen zwingend vorgesehen werden müssen. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass der Verbraucher/Versicherungsnehmer die für ihn maßgebende Belehrung erkennen kann, was hier – wie ausgeführt – der Fall ist.

Darauf, ob die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge inhaltlich zutreffend ist (dies rügt der Kläger auf S. 12-15 der Berufungsbegründung), kommt es nicht an, denn zu beurteilen ist hier alleine die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F.

Die Widerspruchsbelehrung ist drucktechnisch hinreichend hervorgehoben durch Fettdruck des gesamten Belehrungstextes innerhalb der nur 3 Seiten umfassenden Versicherungsscheine. Der Senat bleibt insoweit bei seinen Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2016.

Inhaltlich nicht zu beanstanden ist die Verwendung der Formulierung „der übrigen Verbraucherinformationen“. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es neben den Versicherungsbedingungen, die Bestandteil der Verbraucherinformationen sind (vgl. Ziff. 1 Buchst. b) des Abschnitts 1 der Anlage D zum VAG), noch weitere Verbraucherinformationen gibt, deren Erhalt erst die Widerspruchsfrist auslöst. Die Formulierung entspricht der Sache nach dem Gesetzestext des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. („der weiteren für den Vertragsinhalt maßgebenden Verbraucherinformation“). Auf den Text der Belehrung zum Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge kommt es auch in diesem Zusammenhang nicht an, weil dieses Recht hier erkennbar nicht einschlägig ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert wird für beide Instanzen – für die erste Instanz unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im angefochtenen Urteil von Amts wegen – auf 21.022,97 € festgesetzt. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 (20 W 72/14, in juris dokumentiert) Bezug genommen. Die zum nicht gekündigten Vertrag Endz. -82 geltend gemachten Zinsen sind gezogene Nutzungen im Sinne von § 818 Abs. 1 BGB und bleiben als Nebenforderung gemäß § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt; maßgebend für den Streitwert ist alleine die Prämienrückzahlungsforderung von 15.422,21 €. Beim Vertrag mit der Endz. -12 ist der Rückkaufswert zunächst vom Zinsanspruch und sodann vom Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung in Abzug zu bringen. Es bleibt ein Wert von 5.600,76 €. Insgesamt beträgt der Streitwert damit 21.022,97 €.

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