OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 – 13 U 104/14

OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 – 13 U 104/14

Tenor
I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2 – 4 ZPO vorliegen.

1. Die zulässige Berufung ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine Änderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen.

Das Landgericht hat den zwischen den Parteien geschlossenen Bausparvertrag in der Ansparphase zu Recht in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011 – 9 U 151/11, zitiert nach juris, Tz. 7 m.w. Nachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Oktober 2013 – 19 U 106/13, zitiert nach juris, Tz. 14) als Darlehensvertrag mit dem Kläger als Darlehensgeber und der Beklagten als Darlehensnehmerin gewertet und die Beklagte nach vollständiger Ansparung der gesamten Bausparsumme gemäß § 488 Abs. 3 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB als zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt angesehen.

Die Parteien haben – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – das ordentliche Kündigungsrecht der Beklagten nicht durch Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge Tarif W, Stand Januar 1994 (ABB W) ausgeschlossen. Die ABB W schließen das Kündigungsrecht der Bausparkasse nicht ausdrücklich aus, wenn die Bausparsumme durch die Ansparungen vollständig erreicht wurde. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Kündigung durch die Bausparkasse gemäß § 21 ABB W lediglich hinsichtlich des Bauspardarlehens, solange der Darlehensnehmer seine Verpflichtungen erfüllt. Diese Regelung ist aber nicht einschlägig, wenn der Bausparer – wie der Kläger im vorliegenden Fall – die vertraglich vereinbarte Bausparsumme vollständig angespart hat, weil in diesem Fall die Gewährung eines Bauspardarlehens nicht mehr möglich ist. Soweit in § 14 Abs. 1 ABB W die Rede davon ist, dass der Vertrag als nicht zugeteilt weiter läuft, wenn die Annahme der Zuteilung zurückgenommen oder widerrufen wird, regelt dies – wie das Landgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat – die Lage bei einem ungekündigten Vertrag. Ein Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts ist damit nicht verbunden.

Das Landgericht hat zu Recht einen Ausschluss des Kündigungsrechts auch nicht aus Sinn und Zweck des als „renditestarke Sparvariante“ abgeschlossenen Vertrages abgeleitet. Es hat dabei zunächst zu Recht darauf hingewiesen, dass die ABB W nicht den Eindruck einer abschließenden Regelung dahingehend vermitteln, dass auch im Fall der Übersparung kein Raum mehr für das gesetzliche Kündigungsrecht bleibt. Die Übersparung des Bausparvertrages liegt vielmehr – für den verständigen, durchschnittlichen Kunden erkennbar – außerhalb des eigentlichen Vertragszwecks des Bausparvertrages und wird in den ABB gerade nicht abschließend geregelt (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011 – 9 U 151/11, zitiert nach juris, Tz. 17). Zweck des Bausparvertrages ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern gemäß § 1 Abs. 1 ABB W die Erlangung eines Bauspardarlehens. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger im vorliegenden Fall die „renditestarke Sparvariante“ gewählt hat. Diese ist lediglich von den drei möglichen Tarifvarianten im Rahmen des Vertragszwecks diejenige, die am langfristigsten ausgerichtet und damit für langfristig orientierte Rendite-Bausparer ohne feste Erwerbsabsichten am besten geeignet ist.

Soweit der Kläger erstmals – und von der Beklagten bestritten – in der Berufungsbegründung behauptet, nach einer hoch verzinsten bzw. renditestarken Sparvariante ohne zeitliche Begrenzung gefragt zu haben, kann sein Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 ZPO keine Berücksichtigung finden.

2. Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor.

Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

II. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. Die Frist kann nur unter den Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (KV-Nr. 1220, 1222 zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen.

Gründe
Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

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