OLG Köln, Beschluss vom 24.04.2017 – 12 U 187/16

OLG Köln, Beschluss vom 24.04.2017 – 12 U 187/16

Tenor
1.

Die Berufung der Kläger gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 30 O 503/15, wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

3.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 44.596,68 EUR festgesetzt.

Gründe
I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherdarlehensverträge, die die Kläger im September und Oktober 2003 mit der Beklagten schlossen und deren vorzeitige Rückzahlung Ende 2012 erfolgte.

Die Kläger sind der Auffassung, die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Sie hätten daher auch im November 2015 ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch widerrufen können. Der Einwand der Verwirkung stehe dieser Rechtsausübung nicht entgegen.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 27.10.2016 (Bl. 260 ff. GA), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch nicht abgelaufen war. Denn unabhängig hiervon stehe der Ausübung des klägerischen Widerrufsrechts der Einwand der Verwirkung entgegen. Sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment seien erfüllt. Durch die ca. 3 Jahre vor Abgabe der Widerrufserklärung erfolgte vorzeitige Ablösung der Darlehen im Jahr 2012 hätten die Kläger einen Vertrauenstatbestand gesetzt, aufgrund dessen es für die Beklagte einen unzumutbaren Nachteil darstellen würde, wenn sie zur Rückabwicklung verpflichtet würde. Insbesondere nachdem die Parteien im Zusammenhang mit der vorzeitigen Ablösung der Darlehen im Jahr 2012 in Bezug auf die Höhe der von den Klägern zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung eine Einigung erzielt hätten und eine entsprechende Zahlung auch erfolgt sei, habe die Beklagte nicht mit weiteren Einwendungen der Kläger rechnen müssen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie sind der Meinung, der Verwirkungseinwand greife nicht durch, weil es jedenfalls am Umstandsmoment fehle. Dieses könne insbesondere nicht aus dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung abgeleitet werden, da sie – die Kläger – zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von dem ihnen noch zustehenden Widerrufsrecht gehabt hätten. Von daher habe auf Seiten der Beklagten insoweit auch kein Vertrauenstatbestand gesetzt werden können, zumal sie die Möglichkeit zur Nachbelehrung gehabt hätte. Es sei nicht ersichtlich, warum die Beklagte aus der unterlassenen Möglichkeit zur Nachbelehrung einen Vorteil ziehen sollte. Die Rückabwicklung sei für die Beklagte auch nicht unzumutbar. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 02.01.2017 (Bl. 325 ff. GA) sowie den klägerischen Schriftsatz vom 29.03.2017 (Bl. 453 ff. GA) Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.10.2016 – 30 O 503/15 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1. an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.596,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2015 zu bezahlen;

2. an die Kläger als Gesamtgläubiger 892,02 € Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich unbegründet (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO), und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Ebenso wenig ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen und Darlegungen im Hinweisbeschluss vom 20.03.2017 (Bl. 438 ff. GA), an denen er festhält. Die hierauf erfolgte Stellungnahme der Kläger gemäß Schriftsatz vom 29.03.2017 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Es besteht daher lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

1.

Die für die Behandlung des Verwirkungseinwandes bei widerrufenen Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris, Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15 , NJW 2016, 3512, zitiert nach juris, Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris, Rn. 30 f.).

Inwieweit dagegen bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich Verwirkung anzunehmen ist, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH a.a.O., sowie Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, zitiert nach juris). Auf die in der Berufungsbegründung sowie im klägerischen Schriftsatz vom 29.03.2017 zitierten Beurteilungen anderer Obergerichte in anderen, nicht gleich gelagerten Fällen, kommt es daher nicht entscheidend an.

2.

Soweit die Kläger weiterhin maßgeblich darauf abstellen, dass der Beklagten jedenfalls im Zuge der Verhandlungen der Parteien im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der vorzeitigen Ablösung der Darlehensverträge eine Nachbelehrung möglich und zumutbar gewesen sei, kommt es hierauf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beurteilung der Frage, ob ein Fall von Verwirkung anzunehmen ist, nicht an.

Der Entscheidung des BGH vom 11.10.2016 (XI ZR 482/15) lag ein Fall zugrunde, bei der vor Ausübung des Widerrufsrechts ein Aufhebungsvertrag – ohne vorherige Nachbelehrung – geschlossen worden war (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 8 – zitiert nach juris). Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, 6 U 174/14) hatte sich in dem Fall auf den Standpunkt gestellt, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt hätten. Der BGH hat die Sache jedoch mit dem Argument aufgehoben und zurückverwiesen, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein kann, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, wobei dies insbesondere dann gelte, wenn die Beendigung des Darlehnsvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, a. a. O., Rn. 30 – zitiert nach juris). Nach dieser Argumentation des BGH kommt es mithin bei der Frage der Verwirkung in Fällen bereits vollständig abgewickelter Darlehensverträge nicht auf die Möglichkeit oder gar eine Verpflichtung des Darlehensgebers zur Nachbelehrung an, und zwar auch nicht im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

3.

Neben der Tatsache, dass zwischen der Ende 2012 erfolgten vollständigen Vertragsabwicklung und dem Ende November 2015 erklärten Widerruf ein Zeitraum von rund 3 Jahren liegt, kommt es für die Annahme des Umstandsmoments vorliegend zudem maßgeblich noch auf folgenden Umstand an:

Unstreitig forderten die Kläger die Beklagte mit ihren Schreiben vom 27.08.2014 (Anl. L3 und L4) zur Stellungnahme im Hinblick auf die ihrer Meinung nach nicht ordnungsgemäß erfolgte Widerrufsbelehrung auf und wiesen darauf hin, dass ihrer Meinung nach noch heute ein Widerruf ihrer zu den Vertragsschlüssen führenden Willenserklärungen in Betracht komme. Dem trat die Beklagte mit Schreiben vom 23.09.2014 (auf das in Anl. L5 verwiesen wird) innerhalb eines Monats entgegen. Dennoch ließen die Kläger im Anschluss daran nochmals mehr als ein Jahr vergehen, bis sie mit Anwaltsschreiben vom 25.11.2015 den Widerruf tatsächlich erklärten. Innerhalb dieser Zeitspanne durfte die Beklagte jedoch davon ausgehen, dass sich das Ansinnen der Kläger gemäß deren Schreiben vom 27.08.2014 im Hinblick auf ihr Antwortschreiben vom 23.09.2014 erledigt hatte, so dass ihr Vertrauen in den Bestand des bereits längere Zeit abgewickelten Vertragsverhältnisses besonders schutzwürdig erscheint.

Auch der BGH hat in einem ähnlich gelagerten Fall den dort vom OLG Schleswig nach einem Zeitraum von 3 ½ Jahren zwischen vollständiger Darlehensrückzahlung und Widerrufserklärung angenommenen Verwirkungseinwand bestätigt und ausdrücklich ausgeführt, dass das Berufungsgericht „anhand der konkreten Fallgestaltung sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment rechtsfehlerfrei bejaht“ hat (BGH, XI ZR 82/16, Beschluss vom 17.01.2017; vorgehend: OLG Schleswig, 5 U 111/15, Beschluss vom 18.01.2016).

Ebenso hat OLG Düsseldorf (3 U 26/16, Urteil vom 01.02.2017) es mit Treu und Glauben für unvereinbar gehalten, wenn der Darlehensnehmer nach einem Zeitraum von etwa drei Jahren die Grundlagen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch eine Widerrufserklärung anzugreifen versucht (OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 46 ff. – zitiert nach juris).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 48 GKG, 3 ZPO.

IV.

Es besteht kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Senat folgt der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, aufgrund derer die maßgeblichen Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung hinreichend geklärt sind. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall ist Sache des Tatrichters und entzieht sich jedenfalls weitgehend einer Verallgemeinerung.

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