OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2020 – 6 AR 1/20

OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2020 – 6 AR 1/20

1. Als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle in den Schlichtungsverfahren zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnern wird

Prof. Dr. Dr. A, Vorsitzender Richter am BGH a. D., B 27, C

bestellt.

2. Die Anzahl der Beisitzer in den Schlichtungsverfahren wird auf je zwei (2) von jedem Antragsteller und von jedem Antragsgegner zu benennende Personen festgesetzt.

3. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf

a. die Fähigkeit der Antragsteller und der Antragsgegner, Partei des Schlichtungsverfahrens zu Fernsehauftrags- und Fernseheigenproduktionen der Antragsgegner zu sein,

b. ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen einer Partei stattfindet,

vorliegen.

4. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe
A.

Das Verfahren betrifft gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG vorgesehenen Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zwischen Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern sowie die Frage der Feststellung der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens.

Der Antragsteller zu 1 – „D“ – vertritt seit etwa 70 Jahren die Interessen von Kameraleuten. Ihm gehören gegenwärtig mehr als 500 Mitglieder an. Der Zweck des Berufsverbandes ist laut § 1 Nr. 3 Spiegelstrich 2 der Satzung des D u.a. der Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln nach § 36 UrhG.

Der Antragsteller zu 2 – „E“ – wurde 1984 gegründet und hat derzeit etwa 600 Mitglieder. Er vertritt die in Deutschland tätigen Filmeditoren (Cutter), deren Tätigkeit die Auswahl von geeigneten Einstellungen, Anordnung dramaturgisch und rhythmisch wirkender Sequenzen sowie die Hinzufügung von Tönen, Musik, Effekten und Animationen zu einem Film ist. Der Verband ist die einzige Interessenvertretung dieses Berufsstandes. Zum Verbandszweck des Antragstellers zu 2 gehört gemäß Ziffer 1.3 lit. c) seiner Satzung ebenfalls der Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln nach § 36 UrhG.

Der Antragsteller zu 3 – „F“ – existiert seit 1983. Er ist die einzige Interessenvertretung des Berufsstandes in Deutschland und hat aktuell rund 200 Mitglieder. Szenen- und Kostümbildner sind die künstlerisch und konzeptionell eigenverantwortlichen Gestalter des räumlichvisuellen Erscheinungsbildes bzw. Kostümbildes eines Filmwerkes. Auch bei diesem Verband gehört der Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln nach § 36 UrhG zum Vereinszweck (§ 2 Nr. 2 Absatz 2 seiner Satzung).

Die Antragsgegnerin zu 1 ist ein Fernsehproduktionsunternehmen mit Hauptsitz in G. Es handelt sich bei ihr um eine hundertprozentige Tochter des Unternehmens „H I“, das seinerseits eine hundertprozentige privatwirtschaftliche Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin zu 2 ist. Die Antragsgegnerin zu 1 hat seit ihrer Gründung im Jahr 1998 zahlreiche erfolgreiche, vorrangig fiktionale Kino-, Fernsehfilme und -serien produziert. Die Antragsgegnerin zu 1 stellt auch Fernsehauftragsproduktionen für den Antragsgegner zu 2 her. Die Auftragsproduktionsverträge entsprechen dem Standardmustervertrag des H für Auftragsproduktionen, die eine vollständige Übertragung sämtlicher Rechte vorsehen.

Die Antragsgegnerin zu 2 ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die einerseits selbst Filme, Serien und Sendungen produziert und andererseits über ihre terrestrischen, satelliten- und kabelgestützten Programme eine Vielzahl von eigenen und fremden Fernsehproduktionen ausstrahlt bzw. sendet und in sonstiger Weise nutzt. Dass es sich bei den Eigenproduktionen der Antragsgegnerin zu 2 ausschließlich um nonfiktionale Produktionen handelt, wird von den Antragstellern mit Nichtwissen bestritten.

Mit Schreiben vom 02.07.2018 forderten die in der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „J“ zusammengeschlossenen Antragsteller die Antragsgegnerin zu 2 auf, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln zu TV-Produktionen aufzunehmen. Die Antragsgegnerin zu 2 teilte mit, dass man zu „Gesprächen über die Voraussetzungen der Verhandlungen“ (Anl. K 11) bereit sei. In der Folge fanden am 07.11.2018, 27.03.2019 und 17.09.2019 Gespräche mit der Antragsgegnerin zu 2 statt, an denen auch die „K“ (im folgenden Produzentenallianz) teilnahm.

Die Produzentenallianz ist eine Vereinigung von Werknutzern, deren Mitglied auch die Antragsgegnerin zu 1 ist. Zusätzlich forderten die Antragsteller mit Schreiben vom 29.04.2019 die Antragsgegnerin zu 1 persönlich auf, an den Verhandlungen zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln teilzunehmen. Mit Schreiben vom 04.06.2019 (Anl. K 14) verwies die Antragsgegnerin zu 1 auf die derzeitig geführten Gespräche mit der Produzentenallianz, dessen Mitglied sie sei und von der sie sich vertreten lasse (Anl. K 22).

Mit Schreiben vom 28.10.2019 (Anl. K 23) übersandten die Antragsteller einen auf die Antragsgegner abgestimmten Vorschlag für gemeinsame Vergütungsregeln (Anl. K 24). Zugleich erklärten sie vorsorglich etwaige zwischen den Parteien geführte Verhandlungen für gescheitert. Die Antragsgegner erklärten schriftlich weiterhin gesprächsbereit zu sein. Inhaltlich erklärten sich die Antragsgegner nicht zu dem unterbreiteten Vorschlag.

Die Antragsteller behaupten, dass die Antragsgegner im Grunde nicht daran interessiert seien, mit den Antragstellern gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen, was sich an dem Verhalten der Antragsgegner zeige. Die Antragsgegner wollten den durch die Antragsteller vertretenen Urhebern keine nutzungsabhängigen (Folge-) Vergütungen zubilligen, weil eine Pauschalvergütung jede nutzungsabhängige Folgevergütung obsolet mache und die bestehenden Tarifverträge für die Angemessenheit der derzeitigen Vergütungssysteme nach § 32 UrhG streite. Aus diesen Gründen seien die Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG gegeben, weil keine Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln stattgefunden hätten. Jedenfalls hätten die Antragsteller solche Verhandlungen vorsorglich in ihrem Schreiben vom 28.10.2019 im Sinne des § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 UrhG für gescheitert erklärt.

Bei den Antragstellern handle es sich um repräsentative, unabhängige und ermächtigte Vereinigungen im Sinne des § 36 Abs. 2 UrhG. Auch die Antragsgegner als

„Werknutzer“ erfüllten die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren. Die Antragsgegnerin zu 1 und 2 würden von den durch die Antragsteller vertretenen (Film-) Urhebern urheberrechtliche Nutzungsrechte erwerben, die sie erst in die Lage versetzten, die von den Urhebern gestalteten Filmwerke zu nutzen bzw. durch Dritte nutzen zu lassen. Die Antragsgegnerin zu 1 sei als Eigen- und Auftragsproduzentin Werknutzerin. Die Antragsgegnerin zu 2 sei ebenfalls Werknutzerin, jedenfalls bei Eigenproduktionen und Auftragsproduktionen der Antragsgegnerin zu 1. Bei Auftragsproduktionen ergäbe sich dies daraus, dass der Auftraggeber – die Antragsgegnerin zu 2 – die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimme. So gäbe sie der Antragsgegnerin zu 1 den einzuholenden Rechteumfang als auch das Budget vor und bestimme, ob und welche urheberrechtlich relevanten Tätigen Folgevergütungen in Form von Wiederholungshonoraren und Erlösbeteiligungen gewährt würden. Letztlich habe dies die Antragsgegnerin zu 2 auch gegenüber den Antragstellern bereits bestätigt, indem sie sich auf angeblich „vom H anerkannte Tarifverträge für die Angemessenheit“ mit Einmalvergütungen berufen habe.

Die Antragsteller müssten in diesem Verfahren vor dem OLG nicht darlegen, dass ihre Mitglieder für sämtliche denkbaren „Eigenproduktionen“ oder „Auftragsproduktionen“ eine individuelle urheberrechtliche Leistung erbringen. Dies sei im Hinblick auf §§ 36, 36a UrhG weder erforderlich noch geboten. Die Frage der Urheberschaft sei für die Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel unerheblich. Hierauf käme es erst im Rahmen einer Auseinandersetzung an, in der die Anwendbarkeit einer gemeinsamen Vergütungsregel zur Diskussion stünde.

Die Antragsteller schlagen für die Besetzung der Schlichtungsstelle eine Besetzung mit fünf Personen vor. Jeder Antragsteller und jede Antragsgegnerin sollten jeweils 2 Beisitzer bestimmen. Dieses sei erforderlich, weil jeder Antragsteller und jede Antragsgegnerin über den Schlichtungsvorschlag des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle abzustimmen habe. In den jeweiligen Rechtsverhältnissen der Antragsteller und Antragsgegner müsse gewährleistet sein, dass jede Partei die gleiche Anzahl an Beisitzern stelle. Als Vorsitzenden schlagen die Antragsteller Prof. Dr. Dr. A vor. Hilfsweise benennen sie L, Vorsitzender Richter am OLG München a.D.

Der von den Antragstellern vorgeschlagene Vorsitzende der einzurichtenden Schlichtungsstelle – Prof. Dr. Dr. A, Vorsitzender Richter am BGH a.D. – sei über jeden Zweifel erhaben. Er sei insbesondere nicht parteilich.

Die Antragsteller beantragen,

1. als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle in den Schlichtungsverfahren zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnern

Prof. Dr. Dr. A, Vorsitzender Richter am BGH a.D., B 27, C

zu bestellen,

2. die Anzahl der Beisitzer in den Schlichtungsverfahren auf je zwei (2) von jedem Antragsteller und von jedem Antragsgegner zu benennende Personen festzusetzen,

3. die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf

a. die Fähigkeit der Antragsteller und der Antragsgegner, Partei des Schlichtungsverfahrens zu Fernsehauftrags- und Fernseheigenproduktionen der Antragsgegner zu sein,

b. ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen einer Partei stattfindet,

festzustellen.

Die Antragsgegner beantragen,

1. den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zurückzuweisen,

2. hilfsweise, im Falle der Einrichtung einer Schlichtungsstelle, Dr. M als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu benennen,

3. hilfsweise, im Falle der Einrichtung einer Schlichtungsstelle, zur Herstellung der Stimmenparität drei Besitzer stellen zu können.

Die Antragsgegnerin zu 1 ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren nicht vorlägen.

Die Verhandlungen zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin zu 2 sowie der Produzentenallianz – von der sich die Antragsgegnerin zu 1 hat vertreten lassen – seien nicht gescheitert, sondern auf einem konstruktiven Weg gewesen.

Ein Schlichtungsverfahren mit einer einzelnen Produktionsfirma, mit dem Ziel gemeinsame Vergütungsregelungen abzuschließen, während alle anderen Produzenten von Auftragsproduktionen für das H ohne eine solche produzieren, ergebe keinen Sinn.

Ferner ist die Antragsgegnerin zu 1 der Ansicht, dass eine gemeinsame Vergütungsregelung mit den Antragstellern wegen eines bestehenden Tarifvertrags für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende ins Leere gehe. Die Antragsgegnerin zu 1 verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG.

Die Antragsgegnerin zu 1 stelle auch keine Eigenproduktionen, sondern ausschließlich Auftragsproduktionen her. Hinsichtlich der Auftragsproduktionen schließe sie eigenständig Verträge mit den Mitwirkenden einschließlich von Regelungen der Rechteübertragung.

Die Antragsgegnerin zu 1 nutze keine urheberrechtlich geschützten Werke von Mitgliedern der Antragsteller. Kameraleute, Filmeditoren und Szenen- sowie Kostümbildner arbeiteten bei Fernsehfilmen und -serien auf Weisung des Produzenten und setzten die Vorgaben der Regie nach Anweisungen der Regisseure um, sodass in der Regel davon auszugehen sei, dass bei den Fernsehauftragsproduktionen die Mitglieder der Antragsteller keine eigenen schöpferischen Leistungen erbrächten im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.

Sofern im Einzelfall von Kameraleuten, Filmeditoren und Szenen- sowie Kostümbildnern eine urheberrechtliche Leistung erbracht würde, rechtfertige dies nicht generell eine gemeinsame Vergütungsregelung für alle tätigen Kameraleute, Filmeditoren und Szenenbildner.

Die Bestellung von Prof. Dr. Dr. A sei nicht tunlich, weil dieser keine praktischen Kenntnisse über die Verfahrensabläufe in der Film- und Fernsehproduktion sowie keine fundierten praktischen Erfahrungen bezüglich der Vertragsmechanismen im Bereich der Auftragsproduktion habe. Veröffentlichungen zu Rechtsfragen der Film- und Fernsehwirtschaft von Prof. Dr. Dr. A lägen nicht vor. Soweit er als Vorsitzender Richter des I. Senats beim Bundesgerichtshof auch für Urheberrechtsstreitigkeiten tätig gewesen ist, habe er sich in verschiedenen Urteilen mit Rechtsfragen des § 32a UrhG befasst, hierbei aber einseitig zugunsten der Urheberseite geurteilt. Kritik an den Entscheidungen in der Revisionsinstanz im Falle des Prozesses „N“ fuße darauf, dass die Beachtung der Praxis fehle. Es sei deshalb wichtig einen Praktiker für den Vorsitz zu gewinnen. Nur so könne vermieden werden, dass ein Schlichtungsspruch allein deswegen von einer Seite abgelehnt würde. Die Antragsgegnerin zu 1 schlägt daher weitere Personen als Vorsitzenden vor.

Bei der Bestimmung der Anzahl der Beisitzer sei darauf zu achten, dass beide Seiten über eine gleiche Anzahl an Beisitzern verfügten. Sofern die Antragsteller jeweils für sich zwei Beisitzer vorschlügen, müssten die Antragsgegner jeweils drei Beisitzer berufen dürfen. Die Antragsgegnerin zu 1 stimmt insoweit einer Regelung zu, dass sie drei Personen für die Schlichtung benennt.

Die Antragsgegnerin zu 2 ist ebenfalls der Ansicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens für ihre Person nicht vorlägen.

Ein gemeinsames Schlichtungsverfahren für Eigenproduktionen könne nicht schon gegen beide Antragsgegner eingeleitet werden. Die Antragsgegnerin zu 2 sei selbst Filmhersteller bei Eigenproduktionen und realisiere diese selbst, weshalb sie einer Mitwirkung eines anderen Produzenten – wie etwa der Antragsgegnerin zu 1 – nicht bedürfe; es schließe sich sogar aus. Schon aus diesem Grund sei dem Begehr der Antragsteller, die Antragsgegner zu 1 und 2 mögen sich gemeinsam an einem Schlichtungsverfahren für Eigenproduktionen beteiligen, der Erfolg verwehrt.

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens scheitere an der Urhebereigenschaft der Kameraleute, Filmeditoren und Szenen- und Kostümbildner. Eine schöpferische Leistung würden diese bei nonfiktionalen Eigenproduktionen in aller Regel nicht erbringen. Nur in Einzelfällen könne auch bei diesen Produktionen die Schwelle des Urheberrechtsschutzes erreicht sein. Jedenfalls trügen die Antragsteller keine konkreten Beispiele vor, in denen ihre Mitglieder eine schöpferische Leistung erbrächten.

Einer gemeinsamen Vergütungsregelung bedürfe es auch nicht wegen des Vorrangs der einschlägigen Tarifverträge. Für alle Verträge zwischen der Antragsgegnerin zu 2 und freien und als „Feste Freie“ tätigen Kameraleuten, Filmeditoren, Szenen- und Kostümbildnern gelte der Tarifvertrag für die auf die Produktionsdauer Beschäftigten. Für Festangestellte gelte der Manteltarifvertag. Sofern ein Mitwirkender nicht tarifgebunden sei, vereinbare die Antragsgegnerin zu 2 den vorgenannten Tarifvertrag als AGB. Die Antragsgegnerin zu 2 sei hieran gebunden und könne gerade ihre Praxis nicht ändern, weil sie sich in Ziffer 1.5 des Tarifvertrags verpflichtet hätte, gegenüber keinem Mitwirkenden an Produktionen abweichende Regelungen zu vereinbaren und sie rein tatsächlich gar nicht wüssten, wer und wer nicht tarifgebunden sei.

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens für Auftragsproduktionen scheitere an der fehlenden Eigenschaft der Antragsgegnerin zu 2 als Werknutzerin im Sinne des § 36 Abs. 1 UrhG. Entscheidend für die Einordnung als Werknutzer sei eine vertragliche Beziehung zwischen dem Urheber und Werknutzer. Diese bestünde bei echten Auftragsproduktionen zwischen der Antragsgegnerin zu 2 und den Urhebern gerade nicht, weil die Produktionstätigkeit von einem Auftragsproduzenten als selbständigem Unternehmer erbracht würde. Die Antragsgegnerin zu 2 gebe für die Verträge zwischen Produzent und Kameraleuten, Filmeditoren und Szenenbilder auch keine entsprechenden Preise, Vertragsmuster, Rechte oder sonstige Anlagen vor und habe mit der Vertragsgestaltung zwischen Auftragsproduzenten und den hier relevanten Personengruppen nichts zu tun. Die Durchführung und Planung der Produktion obliege ausschließlich dem Auftragsproduzenten und es erfolge keinerlei Involvierung der Antragsgegnerin zu 2 mit Blick auf die hier relevanten Personengruppen. Weder mache sie Personenvorgaben, noch lasse sie sich für die genannten Berufsgruppen die Verträge vom Auftragsproduzenten zur Prüfung übermitteln.

Hilfsweise nimmt die Antragsgegnerin zu 2 zur Besetzung des Vorsitzes der Schlichtungsstelle durch Prof. Dr. Dr. A dahingehend Stellung, dass sie diesen ablehne. Die Urteile des I. Zivilsenats, dem Prof. Dr. Dr. A als Vorsitzender vorsaß, seien von den tatsächlichen Bedingungen der Film- und Fernsehbranche entkoppelt gewesen. Wirtschaftliche Aspekte seien nicht in den Blick genommen worden. Es bestünde darüber hinaus die Sorge, dass Prof. Dr. Dr. A nicht ausreichend die Verwerterinteressen in den Blick nehme und diese nicht in einen Ausgleich zu den Urheberinteressen bringe. Die Antragsgegnerin zu 2 schlägt ihrerseits Personen für den Vorsitz vor.

Hinsichtlich der Bestimmung der Beisitzer müsse zur Herstellung der erforderlichen Stimmparität die Antragsgegnerin zu 2 drei Beisitzer vorschlagen dürfen.

B.

Die Anträge der Antragsteller sind zulässig und begründet, weil das Oberlandesgerichts Köln für die Entscheidung zuständig ist und die Voraussetzungen für die Bestimmung des Vorsitzenden, der Anzahl der Beisitzer sowie die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens vorliegen. Im Einzelnen:

I. Das von den Antragstellern angestrengte Verfahren ist zulässig.

Das OLG Köln ist sachlich und örtlich zuständig. Es ist durch den Beschluss des OLG Köln vom 06.02.2020 (Az. 8 AR 49/19) als örtlich zuständiges Gericht im Verfahren zur Festlegung des Gerichtstands bestimmt worden, § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO.

Auch können die Antragsteller gemeinsam gegen die Antragsgegner vorgehen. Sie sind Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO, weil sie aus demselben Lebenssachverhalt – Fernsehproduktionen und deren Vergütungsregelungen – das einheitliche Ziel verfolgen, die Voraussetzungen für Schlichtungsverfahren zu schaffen.

Der Antrag enthält einen gemäß § 36a Abs. 4 UrhG erforderlichen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.

II. Der Antrag der Antragsteller hat auch in der Sache Erfolg.

1. In der Sache wird die Entscheidung gemäß § 36 a Abs. 3 UrhG getroffen, die sich auf mehrere Schlichtungsverfahren bezieht.

Die drei Antragsteller beantragen gegenüber den beiden Antragsgegnern eine Entscheidung gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 – 3 UrhG hinsichtlich der Einberufung einer Schlichtungsstelle. Dem liegen in der Sache sechs verschiedene Schlichtungsverfahren zugrunde. Denn entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin zu 2 soll der Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln nicht innerhalb eines gemeinsamen Schlichtungsverfahrens erfolgen. Dies wäre in dieser Konstellation auch nicht möglich, weil gemäß § 36a Abs. 1 UrhG zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln nur Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern eine Schlichtungsstelle bilden können (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.06.2011 – 34 SchH 12/10, ZUM 2011, 756, 758). Dabei sind unter Vereinigungen gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 UrhG nur repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigte Gruppierungen von Urhebern oder Werknutzern zu verstehen. Weder die Antragsteller, die als selbsternannte „J“ im Vorfeld des Verfahrens gehandelt haben, noch die Antragsgegner sind ermächtigt, gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen. Die Antragsteller zu 1, 2 und 3 sind entsprechend ihrer jeweiligen Satzungen von ihren Mitgliedern allein ermächtigt, im Namen des jeweiligen Verbandes gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen. Die Antragsgegner bilden ihrerseits auch keine derartige Vereinigung.

Mithin können Schlichtungsstellen nur in den jeweiligen Verhältnissen der Antragsteller und Antragsgegner gebildet werden (vgl. OLG München ZUM 2011, 756, 758). Die Anträge beziehen sich somit auf folgende Konstellationen:

1. D – / O GmbH

2. D – / H(H)

3. E – / O GmbH

4. E – / H (H)

5. F – / O GmbH

6. F – / H (H)

Die auf sechs Schlichtungsverfahren abstellenden Anträge der Antragsteller stehen der Feststellung der Voraussetzungen nach § 36a Abs. 3 UrhG in einem einzigen Verfahren nicht entgegen, wofür auch die Verfahrenswirtschaftlichkeit spricht (vgl. OLG München ZUM 2011, 756, 758).

2. Nach § 36a Abs. 3 UrhG entscheidet das OLG, wenn sich die Parteien nicht einigen können, auf Antrag einer der Parteien über die Person des Vorsitzenden, die Anzahl der Beisitzer und über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens zum einen in Bezug auf die Entscheidung über die Fähigkeit von Vereinigungen und Werknutzern am Verfahren teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UrhG) und zum anderen in Bezug auf die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren vorliegen, das auf Verlangen nur einer Partei stattfinden soll (§ 36 Abs. 3 S. 2 UrhG) (Haedicke/Peifer in Schricker/Loewenheim, 6. Aufl., UrhG § 36a Rn. 13).

Seit der Gesetzesreform von 2016 entscheidet das Oberlandesgericht gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 3 UrhG auch über die materiellen Voraussetzungen der Schlichtung – die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens -, wozu es nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht befugt war (vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 – I ZB 64/10, ZUM 2011, 732 sowie unter Bezugnahme auf die vorstehende Entscheidung: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, BT-Drucksache 18/8625, S. 28). Die Neuregelung soll damit das Verfahren zur Aufstellung von Vergütungsregeln beschleunigen, indem die noch vor der Gesetzesänderung möglichen (negativen) Feststellungsklagen der Antragsgegner ausgeschlossen werden (vgl. Haedicke/Peifer in Schricker/Loewenheim aaO, § 36a Rn. 9). Mit der Gesetzesreform soll dem Oberlandesgericht gleichwohl nicht in jeder Hinsicht eine Entscheidungsbefugnis für Fragen der Schlichtung eröffnet werden. Daher ist sicher zu stellen, dass sich die Prüfung nur auf die in § 36a Abs. 3 genannten Punkte beschränkt. Für sonstige Fragen ist das Oberlandesgericht nur zuständig, soweit sich dies aus den in Abs. 3 in Bezug genommenen Normen der ZPO ergibt (Soppe in BeckOK UrhR, 29. Edition, Stand: 15.06.2020, UrhG § 36a Rn. 12).

3. Zum Vorsitzenden der Schlichtungsverfahren wird Prof. Dr. Dr. A bestimmt.

Nach den gesetzlichen Vorgaben in § 36a Abs. 2 UrhG muss der Vorsitzende unparteiisch sein, also unabhängig und im Verhältnis zu den Parteien nicht weisungsgebunden. Wegen der Begründungspflicht von Einigungsvorschlägen gemäß § 36 Abs. 4 UrhG muss der Vorsitzende auch die Fähigkeit besitzen, einen Einigungsvorschlag zu begründen oder dessen hinreichende Begründung zu überprüfen. Nähere Branchenkenntnisse sind beim Vorsitzenden nicht erforderlich. Sie können auch durch die von den Parteien zu benennenden Beisitzer in das Gremium eingebracht werden (vgl. OLG München ZUM 2011, 756, 760; Schulze in Dreier/Schulze, 6. Aufl., UrhG § 36a Rn. 5).

Der von den Antragstellern vorgeschlagene Prof. Dr. Dr. A weist die notwendigen Qualifikationen auf. Als ehemaliger Vorsitzender des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs besitzt er die Fähigkeit, Entscheidungen zu begründen oder dessen hinreichende Begründung zu überprüfen. Aufgrund der Zuständigkeit des I. Zivilsenats für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, als Herausgeber der Zeitschrift GRUR und Mitherausgeber der Zeitschrift GRUR-Prax, die gerichtsbekannt sind, weist er vertiefte Fachkenntnis im Urheberrecht auf, was von Seiten der Antragsgegner auch nicht in Abrede gestellt wird.

Prof. Dr. Dr. A weist auch die notwendigen Kenntnisse über Verfahrensabläufe in der Film- und Fernsehproduktion auf, nachdem sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in verschiedenen Verfahren mit der angemessenen Vergütung in diesem Bereich auseinandergesetzt hat. Weitere spezifische Branchenkenntnisse werden von dem Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle nicht verlangt. Vielmehr können die vertieften praktischen Branchenkenntnisse durch die Beisitzer in das Schlichtungsverfahren eingebracht werden. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass Prof. Dr. Dr. A, sollte er die spezifischen Branchenkenntnisse nicht besitzen, ohne weiteres in der Lage ist, die Folgen der angestrebten Vereinbarung zu überblicken.

Der als Vorsitzender des Schlichtungsverfahrens vorgeschlagene Prof. Dr. Dr. A ist auch nicht parteiisch. Weder steht noch stand er zu den Parteien jemals in einem Weisungs- oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis.

Soweit die Antragsgegner eine einseitige Rechtsprechungstendenz von Prof. Dr. Dr. A zugunsten der Urheber rügen, ist eine solche nicht ersichtlich. Vielmehr hat der I. Zivilsenat in seiner jeweiligen Besetzung mit fünf Bundesrichtern über die jeweiligen Rechtsfragen entschieden, ohne dass eine einseitige urheberrechtsfreundliche Tendenz vorgelegen hätte. In einem Rechtsgebiet wie dem Urhebervertragsrecht, wo es häufig um den Dualismus zwischen Urhebern und Verwertern geht, haben sich die Gerichte bis in die Revisionsinstanz immer mit diesem Spannungsverhältnis auseinanderzusetzen. Entscheidungen fallen dabei entweder zugunsten der einen oder der anderen Seite aus, wie dies auch unter Mitwirkung von Prof. Dr. Dr. A geschehen ist.

Mithin ist Prof. Dr. Dr. A auf Antrag der Antragsteller für die sechs einzurichtenden Schlichtungsstellen als Vorsitzender zu ernennen. Es ist dabei nicht ersichtlich, dass die Ernennung als Vorsitzender für alle sechs Schlichtungsstellen Interessenkollisionen oder eine zu hohe Arbeitsbelastung verursacht, die ein Schlichtungsverfahren mit Hinblick auf einen noch zu formulierenden Einigungsvorschlag für gemeinsame Vergütungsregeln beeinträchtigen würde.

4. Die Anzahl der Beisitzer in dem jeweiligen Schlichtungsverfahren wird auf zwei von jedem Antragsteller und von jedem Antragsgegner zu benennende Personen festgesetzt.

Hinsichtlich der Entscheidung des Gerichts über die Anzahl der Beisitzer verlangt das Gesetz in § 36a Abs. 2 UrhG lediglich, dass die Schlichtungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern für jede Partei besteht. Bei der Bestimmung der Anzahl von Beisitzern pro Partei ist das Gericht grundsätzlich frei. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Anzahl der Beisitzer, die an der Schlichtung teilnehmen, Auswirkungen auf die Kosten des Verfahrens und die Organisation und Funktionsfähigkeit der Schlichtungsstelle haben kann (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO, § 36a Rn. 6; Haedicke/Peifer in Schricker/Loewenheim aaO, § 36a Rn. 10). Grundsätzlich bietet sich daher eine möglichst geringe Anzahl von Beisitzern an. Allerdings ist gerade in schwierigen Schlichtungssituationen, z.B. wegen pluralistischer Interessen in den Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern, wegen komplexer Branchenstrukturen oder vielgestaltiger Teilbereiche innerhalb einer Branche, eine Erhöhung von Beisitzern ratsam.

Aufgrund der hier übersichtlichen Branchenstruktur in den einzelnen Schlichtungsverfahren und der homogenen Interessenschwerpunkte der jeweiligen Parteien der Schlichtungsverfahren, der aber gleichwohl erstmalig zu erarbeitenden angemessenen gemeinsamen Vergütungsregeln, stellen sich die Schlichtungen als nicht überaus schwierig, aber gleichwohl arbeitsintensiv dar. Es scheint daher ratsam jeder Partei eines Schlichtungsverfahrens zwei Beisitzer zuzuteilen. Damit besteht jede Schlichtungsstelle aus vier Beisitzern und einem Vorsitzenden. Die gesetzlich erforderliche Parität der Beisitzer wird durch diese Entscheidung mithin gewährleistet.

5. Es ist festzustellen, dass die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf die Fähigkeit der Antragsteller und der Antragsgegner, Partei des Schlichtungsverfahrens zu sein, vorliegen.

Aufgrund des Antrags der Antragsteller muss der Senat über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf die Parteifähigkeit im Schlichtungsverfahren entscheiden, § 36a Abs. 3 Nr. 3 lit. a UrhG. Werknutzer sowie Vereinigungen von Werknutzern und Urhebern können Partei des Schlichtungsverfahrens sein, wenn sie die in § 36 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 UrhG genannten Voraussetzungen erfüllen.

a) Die drei Antragsteller (D, E, F) stellen für sich gesehen jeweils eine Vereinigung von Urhebern dar. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Antragsteller repräsentativ, unabhängig und laut ihren Satzungen zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sind.

b) Die Antragsgegner zu 1 und 2 sind Werknutzer im Sinne des §§ 36a Abs. 3 Nr. 3 lit. a, 36 Abs. 1 S. 1 UrhG.

aa) In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, wann eine juristische oder natürliche Person ein Werknutzer im vorgenannten Sinn ist.

Nach einer Ansicht ist ein Werknutzer derjenige, der urheberrechtlich geschützte Werke nachhaltig, regelmäßig und entgeltlich nutzt (Soppe in BeckOK UrhR aaO, § 36 Rn. 52; Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 36 Rn. 17). Ein Werknutzer müsse dabei nicht zugleich Vertragspartner der einschlägigen Nutzungsverträge mit dem Urheber sein (vgl. LG München I, Urteil vom 06.11.2012 – 33 O 1081/12, ZUM 2012, 1000, 1002; Soppe in BeckOK UrhR aaO, § 36 Rn. 52; Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger aaO, § 36 Rn. 17). Aus dem Zusammenspiel von § 36 Abs. 1 S. 1 und § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 UrhG folge zwar zunächst, dass die „Werknutzer“ im Sinne von § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG in der Regel jedenfalls auch die primären Vertragspartner der Urheber seien. Weder dem Wortlaut, noch der Systematik des Gesetzes könne aber entnommen werden, dass „Werknutzer“ im Sinne von § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG ausschließlich die unmittelbaren Vertragspartner der Urheber sind. Das Gesetz spreche im Gegensatz zu § 32 UrhG gerade nicht von „Vertragspartnern“, sondern von „Werknutzern“. Auch nach der Gesetzessystematik und dem Gesetzeszweck seien diejenigen Parteien, die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens gemeinsame Vergütungsregeln aufstellen, nicht notwendig identisch mit den Vertragsparteien im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG. Vielmehr könnten und sollten gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG auch gegenüber außenstehenden Dritten Anwendung finden. Dies gelte sogar dann, wenn die Vergütungsregeln nur von einem Werknutzer geschlossen worden seien. In diesen Fällen seien die „Werknutzer“ im Sinne von § 36 Abs. 1 S. 1 und die „Vertragspartner“ im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG nicht identisch. Im Übrigen finde § 32 UrhG auch bei der einseitigen Einwilligung in die Werknutzung Anwendung, also nicht nur bei gegenseitigen Verträgen. Die Intention des Gesetzgebers hinter § 36 UrhG sei es, den Beteiligten in einem konsensorientierten Verfahren die Möglichkeit zu geben, selbst bestimmen zu können, wie die angemessene Vergütung aussehe. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollten daher mit dem „Sachverstand der Branche“ eingebracht werden. Es sei nach Sinn und Zweck des Gesetzes entscheidend, dass gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG von denjenigen Parteien aufgestellt würden, die die Angemessenheit der Vergütung und den Wert der Leistungen aufgrund ihrer unmittelbaren Sachnähe beurteilen könnten. Dies sei an die Werknutzereigenschaft, aber nicht notwendig an eine unmittelbare vertragliche Beziehung der Beteiligten gebunden.

Anderer Ansicht ist das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 26.11.2015 – 29 U 2115/15, ZUM 2017, 938). Im Rahmen einer Feststellungsklage hatte das OLG zu entscheiden, ob die Klägerin – der P – eine Pflicht trifft, mit der Beklagten – einem Verband freischaffender bildgestaltender Kameraleute – über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zu verhandeln. Für Auftrags-, Lizenz-, und Koproduktionen lehnte das Oberlandesgericht München eine Verhandlungspflicht ab, weil die Klägerin kein Werknutzer sei. Werknutzer im Sinne des § 36 UrhG sei nur, wer Vertragspartner des Urhebers ist. Der Begriff „Werknutzer“ würde nur in einem eingeschränkten, nämlich urhebervertragsrechtlichen Sinne verwendet und sei nicht in einem verwertungsrechtlichen Sinne der §§ 15 ff. UrhG zu verstehen. Dies ergebe sich daraus, dass nach § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG zwischen dem einzelnen Werknutzer und dem Urheber ein Vertragsverhältnis bestehen müsse, das einer Vergütungsvereinbarung bedürfe. Eine Verwendung verschiedener Begriffe in § 36 UrhG („Werknutzer“) und § 32 UrhG („Vertragspartner“) sei unbeachtlich. § 36 UrhG nehme gerade auf § 32 UrhG und die dort angesprochenen Vertragsverhältnisse Bezug. Mit der Verwendung unterschiedlicher Begriffe in beiden Vorschriften könne daher schon angesichts der genannten Bezugnahme des § 36 UrhG eine Auslegung, wonach Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 UrhG nicht nur der unmittelbare Vertragspartner des Urhebers, sondern auch andere Verwerter in der Lizenzkette sein sollen, nicht gerechtfertigt werden. Das Ergebnis würde auch durch teleologische Erwägungen gestützt. Regelungsgegenstand von § 36 UrhG sei die von einem Werknutzer an einen Urheber zu leistende Vergütung. Ein Regelerfordernis für die Angemessenheit solcher Vergütungen bestehe nur, soweit ein Vergütungsanspruch eines Urhebers denkbar sei. Ein solcher Vergütungsanspruch könne sich aus einem Vertrag zwischen Werknutzer und Urheber (§ 32 Abs. 1 UrhG) oder unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Gesetzliche Vergütungsansprüche kämen aber in dieser Situation allerdings nicht in Betracht.

bb) Der letztgenannten Ansicht ist beizutreten. Werknutzer im Sinne des § 36 UrhG ist nur derjenige, der Vertragspartner des Urhebers ist. Dies ergibt sich aus der Auslegung der §§ 36, 36a UrhG.

Die Verwendung des Wortes „Werknutzer“ impliziert zunächst ein Verständnis, das Werknutzer auch unabhängig von einer vertraglichen Verbindung zu dem Urheber

oder sonst Berechtigten als Werknutzer anzusehen sein könnten. Neben den unmittelbaren Vertragspartnern nutzen auch Dritte innerhalb einer Lizenzkette ein Werk und könnten mithin als „Werknutzer“ angesehen werden. Ebenso spricht für ein weitergehendes Verständnis die distinktive Wahl von „Werknutzer“ in §§ 36, 36a, 36b UrhG neben den im Urhebervertragsrecht grundsätzlich üblicherweise verwendetem Terminus „Vertragspartner“, wie beispielsweise in den §§ 32 Abs. 1, 32a Abs. 1 S. 2, 32c Abs. 1, 32d Abs. 1 UrhG.

Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik des § 36 UrhG ist indes anzunehmen, dass als Werknutzer ausschließlich die unmittelbaren Vertragsparteien der Urheber in Betracht kommen können.

Gemäß § 36 Abs. 1 UrhG sind gemeinsame Vergütungsregeln dazu gedacht, die Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 UrhG – d.h. Vergütungen zwischen Urhebern und primären Vertragspartnern – zu bestimmen. Würde der Begriff „Werknutzer“ nicht nur unmittelbare Vertragsparteien umfassen, hieße dies, dass auch Dritte nach § 36 Abs. 1 UrhG über die Angemessenheit von Vergütungen zwischen Urhebern und dessen primären Vertragspartnern entscheiden könnten. Eine solche Art von Leistungsbestimmungsrecht ist dem deutschen Recht fremd. Zwar kennt das Gesetz in § 317 BGB ein Bestimmungsrecht von Leistungen durch Dritte. § 317 BGB setzt allerdings voraus, dass die Vertragsparteien sich geeinigt haben, dass Dritte über die Leistung bestimmen sollen. Dies haben die Vertragsparteien im Urhebervertragsrecht hinsichtlich der Vergütung des Urhebers nicht.

Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht unter Bezugnahme auf § 32a Abs. 2 UrhG herleiten, der von dem Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch in § 32e UrhG flankiert wird. Gemäß § 32a Abs. 2 UrhG haftet ein Dritt-Lizenznehmer dem Urheber bei einem auffälligen Missverhältnis wegen der Erträgnisse oder Vorteile des Dritt-Lizenznehmers nur unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Für die Haftungshöhe verweist der Gesetzgeber dabei gerade nicht auf mögliche gemeinsame Vergütungsregeln des Urhebers mit Dritt-Lizenznehmern. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch Dritte „Werknutzer“ sind, die gemeinsame Vergütungsregeln mit Urhebern abschließen können, so hätte er für die Bestimmung der Haftungshöhe auf gemeinsame Vergütungsregeln oder § 36 UrhG verweisen können. Soweit auf § 36 UrhG in § 32a UrhG überhaupt Bezug genommen wird, ist dies ausschließlich im Zusammenhang mit § 32a Abs. 1 UrhG, der seinerseits nur das Verhältnis des Urhebers mit seinem primären Vertragspartner betrifft.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020 (I ZR 176/18, GRUR 2020, 611 – N II) ergibt sich nichts anders. Der Entscheidung kann nicht entnommen werden, dass die in § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG in Bezug genommene Vorschrift des § 32 UrhG für die Bestimmung der „angemessenen Vergütung“ im Verhältnis zu Drittnutzern, die in keiner unmittelbaren vertraglichen Beziehung zum Urheber stehen, unmittelbar Anwendung entfaltet. Dass der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Anspruchsgrundlage aus § 32a Abs. 2 UrhG auf § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG und auf gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne des § 36 UrhG rekurrierte, ist den Tatbestandsvoraussetzungen des § 32a Abs. 2 UrhG geschuldet. Ob sich ein „auffälliges Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten“ (§ 32a Abs. 2 UrhG) zum Urheber ergibt, setzt die Feststellung der zwischen Werknutzer und Urheber vereinbarten Vergütung voraus. Steht schließlich fest, dass ein auffälliges Missverhältnis besteht, ist sodann die Vergütung des Urhebers, für die der Dritte haftet, zu ermitteln. Als Maßstab für eine angemessene Vergütung kann für die Bestimmung auf § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG und die mit Werknutzern geschlossenen gemeinsamen Vergütungsregeln abgestellt werden. Hieraus kann indes nicht der Schluss gezogen werden, dass auch ein Drittnutzer Partei eines Schlichtungsverfahrens über gemeinsame Vergütungsregeln sein kann.

Die angebliche Existenz von gemeinsamen Vergütungsregeln zwischen Urhebervereinigungen einerseits und Sendeunternehmen andererseits – wie es die Antragsteller behaupten – begründet kein anderes „Werknutzer“-Verständnis. Ohne weiteres können auch Drittnutzer aufgrund der Privatautonomie freiwillig Vergütungsregeln schließen. Auf die Auslegung der §§ 36, 36a UrhG hat dies allerdings keine Auswirkung.

Auch der hinter den §§ 36, 36a UrhG stehende Gesetzeszweck verlangt kein weites „Werknutzer“-Verständnis. Zweck der Vorschriften ist es, auf freiwilliger Basis oder im Rahmen einer gütlichen Beilegung in einem möglichst flexiblen Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zu kommen. Bezugspunkt der gemeinsamen Vergütungsregeln muss seinerseits aber ein potentieller Vergütungsanspruch eines Urhebers sein. Solche Vergütungsansprüche sind größtenteils vertraglicher Natur, weshalb Werknutzer die primären Vertragspartner der Urheber sein sollten, oder aber ausnahmsweise gesetzlicher Natur gemäß § 32a Abs. 2 UrhG. Aus den obigen Ausführungen geht jedoch hervor, dass die §§ 36, 36a UrhG auf § 32a Abs. 2 UrhG keine Anwendung finden können.

Der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 (5 K 2892/17, juris) auf den die Antragsteller für ein weites „Werknutzer“-Verständnis verweisen, verhält sich nicht zu dieser Frage. Schwerpunkt der Entscheidung ist die Umsatzsteuerpflicht von Drehbuchautoren für Nachvergütungen gemäß § 32a Abs. 2 UrhG.

Schließlich ist den Gesetzesmaterialien der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, dass mit „Werknutzer“ allein der primäre Vertragspartner des Urhebers gemeint ist. So heißt es in der BT-Drucksache 14/6433, Seite 12: „[§ 36] legt die Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen und damit die ausgewogene inhaltliche Regelung des besonderen Urhebervertragsrechts in die Hände der Verbände der betroffenen Kreativen und ihrer primären Vertragspartner bei der Verwertung ihrer Werke und Leistungen.“

cc) Für Eigen-, echte Auftrags- und unechte Auftragsproduktionen bedeutet dieses „Werknutzer“-Verständnis folgendes: Der Eigenproduzent ist alleiniger Werknutzer im vorgenannten Sinn. Er schließt mit den zur Produktion des Werkes benötigten Urhebern selbst Verträge samt Vergütungsvereinbarungen ab. Bei der echten Auftragsproduktion ist allein der Aufragnehmer Werknutzer. Er schuldet gegenüber dem Auftraggeber die Ablieferung eines Filmwerkes und trägt die wirtschaftliche sowie organisatorische Verantwortung für die Fertigstellung des Werkes. Für das Vertragsverhältnis zu den Urhebern ist er selbst verantwortlich, sodass er der primäre Vertragspartner ist.

Anders sieht dies bei der unechten Auftragsproduktion aus. Auch hier ist zwar rechtlich gesehen der Auftragnehmer der unmittelbare Vertragspartner der Urheber. Der Auftraggeber macht dem Auftragnehmer allerdings detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Vertragsbeziehungen zu den Urhebern und steht damit „faktisch“ hinter dem jeweiligen Vertragsschluss (Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger aaO, § 36 Rn. 17). Der Auftragnehmer (Produzent) ist als ausführendes Organ des Auftraggebers deshalb nicht der Werknutzer, sondern der Auftraggeber. Dieses Ergebnis ist folgerichtig, weil der Auftraggeber wegen seiner Weisungsbefugnis regelmäßig selbst Filmhersteller iSd § 94 UrhG ist, selbst wenn nicht er, sondern der Auftragnehmer die Verträge mit den Urhebern abschließt (vgl. Manegold/Czernik in Wandtke/Bullinger aaO, § 94 Rn. 54).

dd) Die Antragsgegnerin zu 1 ist unstreitig – zumindest auch – Auftragnehmerin bei echten (fiktionalen) Auftragsproduktionen. Damit ist sie Werknutzerin der urheberrechtlich geschützten Werke von Kameraleuten, Filmeditoren sowie Szene- und Kostümbildnern, welche bei fiktiven Produktionen nach herrschender Meinung und Rechtsprechung (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 89 Rn. 11-13 mwN) in aller Regel Schöpfer eines Werkes iSd § 2 Abs. 2 UrhG und mithin Miturheber (§§ 7 f. UrhG) sind.

Dass bei einzelnen Produktionen Kameraleute, Filmeditoren sowie Szenen- und Kostümbildner möglicherweise keine schöpferischen Leistungen erbringen, ist für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und den Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln unbeachtlich. Dies würde selbst dann gelten, wenn nur vereinzelt Kameraleute, Filmeditoren oder Szenen- und Kostümbildner eine urheberrechtliche Leistung erbringen. Denn § 36 Abs. 1 UrhG stellt die Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln nicht unter eine zahlenmäßige Bedingung. Dies muss § 36 Abs. 1 UrhG auch nicht, weil nur diejenigen Kameraleute, Filmeditoren und Szenenbildner von gemeinsamen Vergütungsregeln partizipieren, die selbst schöpferische Leistungen erbringen. Die gemeinsamen Vergütungsregeln gelten nur in Bezug auf § 32 UrhG, der die Urhebereigenschaft voraussetzt.

Soweit die Antragsgegnerin zu 1 ausführt, es sei nicht gerechtfertigt, dass sie aufgrund des Vorgehens der Antragsteller generell eine gemeinsame Vergütungsregelung für alle tätigen Kameraleute, Filmeditoren und Szenenbildner abschließen müsse, sofern von diesen im Einzelfall eine urheberrechtliche Leistung erbracht würde, kann dem nicht beigetreten werden. Ziel der Gesetzesreform war es, dass Verbände von Urhebern und Verbände von Werknutzern oder einzelne Werknutzer in einem konsensorientierten Verfahren bestimmen, was in einzelnen Bereichen der Kulturwirtschaft angemessene Vergütungen sind. Dabei soll sich die Vergütungspraxis der jeweiligen Branchen an den gemeinsamen Vergütungsregeln orientieren, Transparenz schaffen und den Beteiligten in den Branchen Rechtssicherheit geben (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 26.01.2001, BT-Drucks. 14/6433, Seite 2).

ee) Soweit sich die Antragsgegnerinnen auf bestehende Tarifverträge und deren Vorrang gegenüber gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36 Abs. 1 UrhG berufen, wirkt sich dies nicht auf das Bedürfnis zum Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln aus. § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG geht davon aus, dass neben einem Tarifvertrag auch gemeinsame Vergütungsregeln aufgestellt werden. Seinem Wortlaut nach soll § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG Tarifkollisionen nicht von vornherein verhindern; die Norm regelt vielmehr das Verhältnis von Tarifverträgen und Vergütungsregeln im Kollisionsfall. Danach sollen gemeinsame Vergütungsregelungen bei Vorliegen kollidierender Regelungen in einem Tarifvertrag auch nicht etwa vollständig außer Kraft treten, sondern nur insoweit hinter dem Tarifvertrag zurücktreten, als dieser Regelungen zum gleichen Regelungsgegenstand enthält (vgl. OLG München ZUM 2017, 938, 940). Für ein Verständnis des § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG, nach dem dieser allein das Verhältnis nebeneinander bestehender Vereinbarungen regelt und nicht die Aufstellung von Vergütungsregeln verhindern soll, sprechen neben dem Wortlaut der Norm im Übrigen auch teleologische Erwägungen: Das gesetzgeberische Ziel der Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch Urheber und Werknutzer in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen würde konterkariert, wenn – ehe hierüber überhaupt verhandelt werden kann – zunächst einmal in langen Rechtstreitigkeiten die kaum justiziable Frage geklärt werden müsste, ob oder inwieweit ein bestehender Tarifvertrag mit noch nicht getroffenen Regelungen nach § 36 UrhG kollidieren könnte und ob der möglicherweise kollidierende Tarifvertrag überhaupt wirksam ist. Selbst wenn gemeinsame Vergütungsregeln mit einzelnen Regelungen eines Tarifvertrages kollidieren sollten, erscheinen solche Vergütungsregeln jedenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Auffangregelung sachgerecht (vgl. OLG München ZUM 2017, 938, 940).

Die Antragsgegnerin zu 2 wendet gegen dieses Urteil des OLG München ein, dass die Ratio der Entscheidung seit der Neufassung von § 36a Abs. 3 UrhG obsolet sei, weil durch die jetzt anwendbare Verfahrenskonzentration dem OLG auch im Bestellungsverfahren die Entscheidung eines „Ob“ des Schlichtungsverfahrens zustünde. Dem kann nicht beigetreten werden, weil diese kaum justiziable Frage nicht vom OLG zu entscheiden ist. Der Prüfungsumfang wird von § 36a Abs. 3 UrhG detailliert bestimmt. Das Vorliegen von Tarifverträgen und deren Auswirkung sind dabei nicht durch das OLG zu würdigen. Soweit es um die Fähigkeit der Werknutzer und Urheber geht, Partei des Schlichtungsverfahrens zu sein, wird in § 36a Abs. 3 Nr. 3 lit. a UrhG explizit nur auf § 36 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 UrhG verwiesen. Ausgenommen ist damit § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG, der sich auf Tarifverträge bezieht.

Insoweit die Antragsgegnerin zu 1 sich gegen ein Schichtungsverfahren mit nur einer einzelnen Produktionsfirma wendet, ist dieses Ergebnis vom Gesetzgeber gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 UrhG gewollt. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 S. 1 gelten für einzelne Werknutzer nicht, auch nicht entsprechend. Weder müssen diese daher repräsentativ oder unabhängig sein, noch eine bestimmte Marktmacht besitzen (Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger aaO § 36 Rn. 17).

ff) Die Antragsgegnerin zu 2 ist aufgrund der produzierten Eigenproduktionen – wie oben dargestellt – ebenfalls Werknutzerin.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin zu 2 scheitert die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens für Eigenproduktionen nicht an der vermeintlich fehlenden Urhebereigenschaft der Kameraleute, Filmeditoren sowie Szenen- und Kostümbildner. Zwar erbringen diese Personengruppen bei nonfiktionalen Produktionen seltener schöpferische Leistungen. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass Kameraleute, Filmeditoren sowie Szenen- und Kostümbildner überhaupt schöpferische Leistungen erbringen. Dieses bestreitet die Antragsgegnerin zu 2 letztlich auch nicht. Auf die Anzahl derjenigen, die eine schöpferische Leistung erbringen, kommt es im Ergebnis nicht an.

Soweit die Antragsgegnerin zu 2 einwendet, dass die Antragsteller keine konkreten Beispiele vortragen, in denen ihre Mitglieder eine schöpferische Leistung erbracht haben, kommt es hierauf nicht an. Vom Prüfungsumfang des § 36a Abs. 3 Nr. 3 lit. a UrhG ist eine solche Einzelfallentscheidung nicht umfasst. Der Senat ist nicht angehalten zu prüfen, ob es sich bei bestimmten Mitgliedern der Vereinigungen von Urhebern, im konkreten Einzelfall um Urheber handelt oder ob sie gerade keine schöpferische Leistung erbringen. Die Frage stellt sich erst, wenn gemeinsame Vergütungsregeln aufgestellt worden sind und Werknutzer für einzelne Kameraleute, Filmeditoren sowie Szenen- und Kostümbildner sich nicht an die Vergütungsregeln gebunden fühlen, weil es sich um keine Urheber handele. Erst dann ist die Frage zu entscheiden, ob die und welche Leistungen der Beteiligten die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.

Soweit die Antragsgegnerin zu 2 sich ebenfalls auf den Vorrang von Tarifverträgen beruft, hat sie damit – wie dargelegt – keinen Erfolg.

Soweit die Antragsteller behaupten, dass die Antragsgegnerin zu 2 auch wegen unechter Auftragsproduktionen Werknutzerin ist, so legen die Antragsteller nicht substantiiert dar, dass die Antragsgegnerin zu 2 als Auftraggeberin der Antragsgegnerin zu 1 detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Vertragsbeziehungen zu den Urhebern macht und damit „faktisch“ hinter dem jeweiligen Vertragsschluss stünde. Allein auf die gesellschaftsrechtliche Abhängigkeit der Antragsgegnerin zu 1 von der Antragsgegnerin zu 2 kann eine unechte Auftragsproduktionssituation nicht gestützt werden.

6. Auf Antrag der Antragsteller wird festgestellt, dass die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen nur einer Partei stattfindet (§ 36 Abs. 3 S. 2 UrhG) vorliegen.

Gem. § 36 Abs. 3 S. 2 UrhG findet ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor einer Schlichtungsstelle auf schriftliches, förmliches Verlangen einer Partei statt wenn die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.

a) Die Formvorschriften wurden von den Antragstellern erfüllt (siehe Soppe in BeckOK UrhR aaO, § 36 Rn. 88). Sie haben mit Schreiben vom 28.10.2019 (Anl. K 23) ihr Verlangen eine Schlichtungsstelle einzuberufen erklärt. Parallel hiermit haben sie, wie von § 36a Abs. 4 UrhG verlangt, einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln eingereicht (Anl. K 24).

b) Auch liegt ein Schlichtungsgrund iSd § 36 Abs. 3 S. 2 UrhG vor.

aa) Hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2 kann offen bleiben, ob zwischen den Parteien Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln stattgefunden haben oder ob es sich bei den drei Gesprächsterminen um bloße Vor- oder Sondierungsgespräche – die keine Verhandlungen darstellen – gehandelt hat (vgl. Soppe in BeckOK UrhR aaO, § 36 Rn. 91 mwN). Falls in den Gesprächsterminen allein Vor- oder Sondierungsgespräche zu sehen wären, wäre § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG einschlägig, da die Antragsgegner nicht binnen drei Monaten seit Zugang des Schriftsatzes vom 02.07.2018 Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln begonnen hätten.

Handelt es sich bei den stattgefundenen Gesprächen hingegen um Verhandlungen im Sinne des § 36 Abs. 3 UrhG, so ist § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 UrhG erfüllt, weil die Verhandlungen auch mehr als ein Jahr nach dem schriftlichen Aufnahmeverlangen ergebnislos geblieben sind.

bb) Dasselbe gilt im Ergebnis für die Antragsgegnerin zu 1. Diese wurde zwar erst mit Schreiben vom 29.04.2019 aufgefordert an Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln teilzunehmen. Da sie sich allerdings nach eigenem Bekunden von der Produzentenallianz seit Mitte 2018 bei den Gesprächen zwischen den Antragstellern, der Antragsgegnerin zu 2 und der Produzentenallianz hat vertreten lassen, muss sie sich so behandeln lassen, als ob sie an den Gesprächen selbst teilgenommen hätte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG München vom 15. Juni 2011 (ZUM 2011, 756, 759). Der Antragsteller hatte sich in jenem Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zunächst an Werknutzer gewandt, die den Antragsteller seinerseits auf Verhandlungen mit einem Verband – dessen Mitglieder sie waren – verwiesen. Das OLG München nahm in dieser Situation § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG an, weil die Werknutzer Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln nicht geführt hätten, sondern nur auf einen Dritten verwiesen hätten, mit dem Verhandlungen geführt werden sollten. Dieses sei nicht zulässig, weil der Antragsteller selbst entscheiden könne, mit wem er in Verhandlungen tritt. Etwas anderes, so das OLG München, gelte aber dann, wenn die Werknutzer den Verband als Vertreter benannt hätten. In dieser Situation hätte der Antragsteller sich nicht auf § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG berufen können, weil es jeder Partei frei gestanden habe, sich von Dritten vertreten zu lassen. Es kommt somit entscheidend darauf an, ob sich ein Werknutzer von einem Verband, dessen Mitglied er ist, vertreten lässt oder den Antragsteller lediglich an einen Verband verweist. Lässt er sich von diesem vertreten, so macht er sich dessen Verhandlungsführung zu eigen. Unbeachtlich ist dabei, ob sich der Antragsteller zunächst an den Werknutzer und sodann an den vertretungsbefugten Verband wendet, oder ob der Antragsteller zunächst Verhandlungen mit dem Verband aufnimmt und der Werknutzer erst später über die erteilte Vollmacht in Kenntnis setzt.

Dass die Antragsgegnerin zu 2 ausdrücklich persönlich am 29.04.2019 zu Verhandlungen aufgefordert wurde, setzt die in § 36 Abs. 3 S. 2 UrhG bestimmten Fristen auch nicht erneut in Gang, wenn sich die Partei, wie hier geschehen, auf bereits stattfindende Gespräche beruft. Anderes könnte allenfalls anzunehmen sein, wenn die Antragsgegnerin zu 2 auf das Schreiben vom 29.04.2019 mit dem Beginn eigener Verhandlungen reagiert hätte.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 36a Abs. 6 UrhG, der entsprechend auf das Schlichtungsstellenverfahren vor dem Oberlandesgericht angewandt wird (OLG München, Beschluss vom 03.03.2011 – 34 SchH 9/09, ZUM 2011, 511, 511 f.; aA: Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger aaO § 36a Rn. 8, der wohl § 1057 ZPO anwenden möchte). Die Kosten sind gegeneinander aufzuheben.

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