OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – 19 U 108/15

OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – 19 U 108/15

Tenor
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 4 O 355/14 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung restlicher Bestandsprovision zu Recht stattgegeben. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Sicht.

Das Landgericht hat zutreffend für die Frage, welche Bestandsprovision der Kläger für den Zeitraum 01.01.2014 bis zu seinem Ausscheiden am 31.03.2014 beanspruchen kann, auf die Regelung in Ziff. 1.5 der „Besonderen Bestimmungen Bestandsprovision für Agenturleiter“ zum Vertretervertrag abgestellt. Denn darin ist gerade in Bezug auf die Vergütung für die Bestandspflege, für die das Gesetz keine Regelung enthält, vorgesehen, dass der Bestandsprovisionsanspruch mit der Zahlung des vollen Jahresbeitrags, bzw. bei ratierlicher Zahlung „pro rata temporis“, d.h. mit Zahlung des Beitrags für den entsprechenden Monats-, Dreimonats- oder Halbjahreszeitraum entsteht. Von weiteren Voraussetzungen wird der Provisionsanspruch in dieser speziell die Bestandsprovision betreffenden Regelung nicht abhängig gemacht.

Die Provision, die die Beklagte per 29.01.2014 mit 18.674,73 € errechnet hat, bezieht sich auf Beiträge, die die jeweiligen Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlt hatten, und zwar entweder als Jahresbeitrag für 2014 oder vielfach auch bezogen auf eine der zuvor genannten kürzeren Perioden. Dies hatte der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 19.01.2015, S. 2, Bl. 24 GA, so vorgetragen und dies ergibt sich auch aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 12.03.2015, Bl. 45 GA, und der Anlage LD 3, Bl. 30 AH. Danach hat die Beklagte nicht ausgehend vom Gesamtbestand die Bestandsprovision mit der Abrechnung vom 29.01.2014 für das ganze Jahr 2014 ausgezahlt, sondern der Zahlweise der Versicherungsnehmer entsprechend bei Monatszahlern die Provision gemessen an dem Beitrag für einen Monat, bei Quartalszahlern für ein Quartal, bei Halbjahreszahlern für ein Halbjahr und bei Jahreszahlern für ein Jahr ausgezahlt. Nimmt man den Vortrag der Beklagten, Bl. 44 GA, hinzu, nach dem sich die Fälligkeit des Provisionsanspruchs allein an der Kundenzahlung orientiere, bedeutet dies in tatsächlicher Hinsicht, dass zum 29.01.2014 der jeweilige Jahresbeitrag des Kunden für das Jahr 2014 bzw. der Halbjahresbeitrag für das erste Halbjahr 2014 bezahlt war.

Nicht gefolgt werden kann der Einschätzung der Beklagten, der Kläger erwerbe jeweils nur eine Provisionsanwartschaft auf die Bestandspflegeprovision bis und soweit die jeweilige Periode, für die der Beitrag gezahlt werde, abgelaufen sei. Vielmehr ist der Regelung in Ziff. 1.5 zu entnehmen, dass der Provisionsanspruch für die jeweilige Periode, für die der Beitrag gezahlt wurde, unbedingt entsteht. Anders als die Beklagte in der Berufungsschrift andeutet, ist in Ziff. 1.5. nicht von der Zahlung der Erstprämie die Rede, sondern von der Zahlung des Jahresbeitrags bzw. des jeweiligen unterjährigen Beitrags. Die Vergütung für die Bestandspflege ist also auf bestimmte Perioden bezogen, und mit Zahlung des Beitrags für diese Periode ist nicht nur der Versicherungsvertrag bestandsfest, sondern auch die Vergütung des Versicherungsvertreters endgültig entstanden. Dieser Regelungsgehalt ergibt sich auch aus einem Vergleich mit § 92 Abs. 4 HGB, der (in Bezug auf die Abschlussprovision) den Übergang von der durch den Geschäftsabschuss erworbenen Provisionsanwartschaft zu dem unbedingten Provisionsanspruch – wie vorliegend – an der Zahlung der Prämie festmacht. Für eine ergänzende Vertragsauslegung in dem von der Beklagten favorisierten Sinn, dass die Bestandprovision nur entstehe, wenn sie in dem Sinne „verdient“ sei, dass der Vertretervertrag während der gesamten Periode, für die der Beitrag gezahlt wurde, fortbesteht, besteht kein Anlass. Aus Ziff. 1.5 der „Besonderen Bestimmungen Bestandsprovision“, nach dem bei ratierlicher Zahlung der Beiträge der Anspruch auf Bestandspflegeprovision nur sukzessive entsteht, geht nämlich nicht mit der nötigen Klarheit hervor, dass die Zahlung der Bestandsprovision als „Vorschuss“, also bezogen auf die zukünftige Periode ausgestaltet ist. Die Regelung kann vielmehr – wie dies das Landgericht getan hat – auch so verstanden werden, dass mit der jeweils periodisch ausgezahlten Bestandsprovision die – sich in der Prämienzahlung ausdrückende – erfolgreiche Kundenpflege in der vorangegangenen Periode honoriert wird. Insoweit ist es nicht zutreffend, wenn die Berufung einwendet, das Landgericht habe den Umfang der Bestandpflegeaufgaben, wie sie etwa in Ziff. 2.1 der „Besonderen Bestimmungen“ beschrieben sind, verkannt. Es hat das „Verdienen“ nur auf die zurückliegende Periode, in der der Kläger noch Betreuungsaufgaben wahrgenommen hat, bezogen.

Auch sind keine überragenden – für den Kläger erkennbaren – Interessen der Beklagten zu berücksichtigen, die eine Auslegung der Klausel in ihrem Sinne nach sich ziehen würde. Die Gefahr einer Doppelbelastung bei der Bestandspflegevergütung für das Jahr 2014 hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Sie hat schon den Vortrag des Klägers, dass sie an seinen Nachfolger für 2014 keine Bestandsprovisionen gezahlt habe, nicht bestritten. Ferner ergibt sich aus ihrer Aufstellung, Anlage LD 3, Bl. 30 AH, dass die Jahreszahler an dem Gesamtbeitragsaufkommen der dem Kläger zugerechneten Kunden in der Sparte SHUR nur einen geringen Bruchteil ausmachen und auch in der Sparte Kfz andere Zahlungsarten überwiegen. Für den großen Teil der Monats- und Quartalszahler kann und will der Kläger nach Beendigung des Vertretervertrages für den Rest des Jahres 2014 ohnehin keine Bestandsprovisionen erhalten, so dass eine Doppelbelastung der Beklagten ausscheidet. Soweit die Jahresprämie für 2014 durch den Versicherungskunden bei Ausscheiden des Klägers schon gezahlt war, waren Stornoabwehrmaßnahmen zunächst nicht nötig. Sollten innerhalb des Jahres sonstige Betreuungsaufgaben, z.B. Hilfe bei der Schadensabwicklung, angefallen sein, ist es naheliegend, dass diese Aufgabe von einem etwaigen Nachfolgevertreter im Hinblick auf die mit der nächsten Beitragszahlung fällig werdende Betreuungsprovision ausgeführt wurde und nicht extra zu vergüten war. Den Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 13.09.2011 (2 O 164/11) hat das erstinstanzliche Gericht zu Recht nicht als stichhaltig erachtet. Der vom Landgericht behandelte Sachverhalt ist nämlich insofern anders gelagert, als der dortige Versicherungsvertreter seine monatlichen Zahlungen als Existenzgründungsvorschuss erhalten hatte und nach den dortigen „Besonderen Bestimmungen“ der Versicherungsvertreter zu Beginn seiner Tätigkeit eine einmalige Zahlung von 2.000,- € „aus Ausgleich für entgangene Bestandsprovisionen bei Jahreszahlern“ bekommen sollte. Dies mag eine andere Auslegung der Klausel 1.5 gerechtfertigt haben. Hier spricht jedenfalls nichts eindeutig für eine Vorschüssigkeit der Bestandspflegeprovision bei Jahreszahlern. Etwaige Zweifel bei der Auslegung der von der Beklagten gestellten „Besonderen Bestimmungen Bestandsprovision für Agenturleiter“ gehen gem. § 305 c Abs. 2 BGB zu ihren Lasten.

Soweit die Beklagte sich schließlich auf Ziff. 11 Satz 1 des Vertretervertrages beruft, nach der mit Beendigung des Vertragsverhältnisses jeder Anspruch des Vertreters auf irgendwelche Vergütungen oder Provisionen erlösche, so verhilft dies der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn der grundsätzlich zulässigerweise vereinbarte Provisionsverzicht bezieht sich hier nicht auf Provisionen, die bei Vertragsende schon unbedingt entstanden und fällig geworden sind. Dies ergibt sich schon aus der Systematik der Regelung. In Satz 2 ist nämlich geregelt, dass vom Provisionsverzicht ausgenommen sind Ansprüche aus Abschlussprovisionen, für die der Vertreter vor Beendigung des Vertreterverhältnisses Versicherungsverträge eingereicht, aber seine Provision nach den Provisionsbestimmungen noch nicht erhalten hat. Der Vertreter soll also in diesen Fällen auch nach Vertragsende noch eine Provision erhalten, obwohl der Anspruch (z.B. mangels Zahlung der Prämie) bei Beendigung des Vertretervertrages noch nicht fällig war. Dies bedeutet erst recht, dass Provisionen, die bei Vertragende schon entstanden und fällig waren, ungeachtet der Vertragsbeendigung gezahlt werden sollen. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden.

II.

Die Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme – auch zur Frage der Rücknahme des Rechtsmittels – binnen der ihr gesetzten Frist. Abschließend wird auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung zum Zwecke der Ersparnis eines Teils der im zweiten Rechtszug angefallenen Gerichtsgebühren hingewiesen.

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