OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2020 – 7 VA 2/20

OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2020 – 7 VA 2/20

Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.

Tenor
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 – 3700/E2-KlagRE-2/2018 – 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers werden der Staatskasse auferlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

Der Antragsteller hat am Montag, dem 30.09.2019, um 7:05 Uhr eine Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zu der Musterfeststellungsklage gegen die A AG (OLG Braunschweig, 4 MK 1/18) über das auf der Internetseite der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellte Online-Formular übersandt. Am 30.09.2019 fand der erste Termin vor dem Oberlandesgericht Braunschweig in dem Verfahren 4 MK 1/18 statt. Mit Bescheid vom 12.12.2019 hat die Antragsgegnerin die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, sie sei im Hinblick auf § 608 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht fristgerecht bei ihr eingegangen, da nach dieser Vorschrift eine Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister nur bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins möglich sei. Gegen die Zurückweisung seiner Anmeldung wendet sich der Antragsteller mit seinem am 13.01.2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 08.01.2020.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den im Tenor näher bezeichneten Bescheid aufzuheben.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

II.

Der gemäß §§ 23, 24 und 26 EGGVG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat auch in der Sache Erfolg. Der Bescheid der Antragsgegnerin ist wegen eines Verstoßes gegen § 222 Abs. 2 ZPO rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Der Bescheid war daher nach § 28 Abs. 1 S. 1 EGGVG aufzuheben. Die Antragsgegnerin wird den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden haben.

Die Antragsgegnerin hätte die Anmeldung des Antragstellers nicht mit der Begründung zurückweisen dürfen, die Anmeldung am Montag, den 30.09.2019 sei im Hinblick auf § 608 Abs. 1 S. 1 ZPO verspätet. Nach § 222 Abs. 2 ZPO endet eine Frist, deren Ende auf einen Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag fällt, tatsächlich erst mit Ablauf des nächsten Werktags. Diese allgemeine Grundregel findet auch auf die Anmeldefrist nach § 608 Abs. 1 S. 1 ZPO Anwendung. Dies ergibt sich aus einer interessengerechten Auslegung des § 608 ZPO im Lichte seiner Entstehungsgeschichte und seiner systematischen Stellung im Gesetz.

§ 608 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO regeln die Anmeldung von Ansprüchen zur Eintragung ins Klageregister sowie ihre Rücknahme dergestalt, dass deren Wirksamkeit in zeitlicher Hinsicht an die Einhaltung bestimmter Stichtage gebunden ist. So heißt es in § 608 Abs. 1 ZPO, Verbraucher könnten „bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins“ Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister anmelden. § 608 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass die Anmeldung „bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in erster Instanz“ wieder zurückgenommen werden kann. Die Regelung verfolgt das grundlegende gesetzgeberische Ziel, dem zur Entscheidung über die Musterfeststellungsklage berufenen Gericht ab einem bestimmten Zeitpunkt einen verlässlichen „Überblick über das fortbestehende Interesse der betroffenen angemeldeten Verbraucher“ zu verschaffen – so die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 04.06.2018 (vgl. BT-Drs. 19/2439, Seite 23). Diese Überlegung steht im Zusammenhang damit, dass nach § 610 Abs. 3 ZPO ein „angemeldeter Verbraucher“ während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage gegen deren Beklagten keine (Individual-) Klage erheben kann; zudem bindet das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil in einem anschließenden Prozess des „angemeldeten“ Verbrauchers gegen den Beklagten das berufene Gericht, „soweit dessen Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft“ (§ 613 Abs. 1 ZPO). Schließlich kann im Musterfeststellungsverfahren ein gerichtlicher Vergleich „auch für und gegen die angemeldeten Verbraucher“ geschlossen werden (§ 611 Abs. 1 ZPO). Nicht zuletzt besitzen die Anmeldung und ihre Rücknahme wesentliche Bedeutung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB und deren Ende (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB).

Die in § 608 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO Gesetz gewordene Regelung hat sich im Gesetzgebungsprozess erst zu einem relativ späten Zeitpunkt – nämlich im Rechtsausschuss – herausgebildet. So hatte der ursprüngliche Diskussionsentwurf (DisE) des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucher für die Anmeldung zum Klageregister und deren Rücknahme noch einen einheitlichen und sehr späten Stichtag vorgesehen. Beides sollte „bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung“ erfolgen können, „auf die die Verkündung des Urteils folgt“ (§ 609 DisE). Am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens stand also die Idee einer einheitlich langen Frist für die Anmeldung und ihre Rücknahme, die es dem einzelnen Verbraucher ermöglicht hätte, den Verlauf und den absehbaren Ausgang der Musterfeststellungsklage abzuwarten und erst unmittelbar vor dem Urteil über eine verbindliche Teilnahme an dem Verfahren zu entscheiden.

Diese Regelung stieß bei der Anhörung der unterschiedlichen Interessenverbände jedoch teilweise auf Kritik. So äußerte z.B. der Gesamtverband der B e. V. in seiner Stellungnahme, es sei zu bezweifeln, dass die beabsichtigte Regelung angemessen und praktikabel sei; der einzelne Verbraucher könne „in Kenntnis der Ansicht des Gerichts dem Rechtsstreit noch beitreten oder austreten. Dies würde einem fairen und effizienten Verfahren entgegenstehen.“ Aus Sicht des Verbandes sollte daher „die Anmeldung bzw. Rücknahme der Anmeldung höchstens bis zum Ablauf des Tages vor Beginn der mündlichen Verhandlung möglich sein“ ( Internetadresse 1).

Auch der C kritisierte, die Verbraucher würden durch die in § 609 DisE vorgesehene Regelung gegenüber dem Beklagten des Musterfeststellungsverfahrens einseitig bevorzugt, „da sie risikolos Teil der Klage werden und in Ruhe den Verfahrensverlauf abwarten könnten.“ Dies lasse „missbräuchliche Klagen befürchten“ (Internetadresse 2).

In der Stellungnahme der Automobilindustrie heißt es, das Fristende für die Anmeldung von Ansprüchen könne nicht auf das Ende des Tages der mündlichen Verhandlung gelegt werden, „da die Gerichte in der Regel eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage vornehmen.“ Vielmehr sei ein früherer Termin zu wählen „wie etwa der Tag, an dem der Termin zur mündlichen Verhandlung veröffentlicht wurde.“ Aufgrund der weitgehenden Kostenfreiheit des Anmeldeverfahrens für die klagenden Verbraucher oder kleineren und mittleren Unternehmen drohten sonst „umfassend Missbrauchs- und Mitnahmeeffekte“ ( Internetadresse 3).

Der D gab in seiner Stellungnahme zu bedenken, zu Beginn der mündlichen Verhandlung sollte „aus Gründen der Chancengleichheit und Risikoabschätzung für beide Parteien feststehen, wie viele Verfahrensbeteiligte es gibt“ (Internetadresse 4).

Auf diese Einwände ging der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ein und bestimmte für die Anmeldung zum Klageregister und ihre Rücknahme einheitlich, beides könne nur „bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins“ erfolgen. In der Einzelbegründung zu § 608 des Regierungsentwurfs wird die Verkürzung der Frist im Vergleich zum DisE nicht besonders thematisiert; vielmehr heißt es dort lediglich abschließend: „Zugleich gewinnen die Parteien der Musterfeststellungsklage und das Gericht einen Überblick über das fortbestehende Interesse der betroffenen angemeldeten Verbraucher.“ (BT-Drs. 19/2439, S. 23).

Diese (neue) Regelung wurde auch in der Folgezeit weiterhin kontrovers diskutiert. Während der E sie stark befürwortete, weil sie das Gericht bei Beginn der Verhandlung in die Lage versetze zu beurteilen, „ob die Musterfeststellungsklage das nach § 606 Abs. 2 Nr. 2 ZPO-E erforderliche Quorum von mindestens 50 Anmeldungen (noch) erfüllt und damit zulässig ist“ (Internetadresse 5), gab die F zu bedenken, es „dürfte … der Mehrzahl der Verbraucher schwerfallen, das tatsächliche Fristende zu überwachen“ (Internetadresse 6). Der G bedauerte die Verkürzung der Frist, weil „die mündliche Verhandlung erfahrungsgemäß ein öffentlichkeitswirksames Ereignis ist, über das medial berichtet wird und so viele Verbraucher überhaupt erst zu einer Anmeldung motivieren könnte“ (Internetadresse 7).

Ungeachtet dessen wurden der Regierungsentwurf und der gleichlautende Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/2507) in der oben geschilderten Fassung („bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins“) an den Rechtsausschuss überwiesen.

Während der Beratungen gab die Bundesrechtsanwaltskammer hinsichtlich der Rücknahmeregelung zu bedenken, man solle im Hinblick auf die Rechtskraftwirkungen, die die Anmeldung zur Folge hat, in Betracht ziehen, „ob Anmeldern nicht die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Anmeldung zurückzuziehen, wenn sie nach Beginn der mündlichen Verhandlung feststellen, dass das Musterfeststellungsverfahren nicht in angemessener Weise geführt wird“ (Internetadresse 8).

Tatsächlich hat sodann der Ausschuss für H in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/2741) erstmalig unterschiedliche Regelungen für die Frist zur Anmeldung einerseits und deren Rücknahme andererseits formuliert, nämlich dass die Anmeldung „bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins“ erfolgen kann und die Rücknahme einer Anmeldung sogar „bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung“. Diese Regelung ist letztlich Gesetz geworden. In der Einzelbegründung der Beschlussempfehlung zu § 608 ZPO heißt es zu der geänderten Rücknahmefrist: „Diese Regelung erleichtert dem Verbraucher die Entscheidung, ob er an seiner Anmeldung festhalten will.“

In einer Gesamtschau des Gesetzgebungsverfahrens zeigt sich also, dass das Ende der Anmeldungsfrist mit Bedacht auf den Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins gelegt worden ist, um dem Gericht im ersten Termin bereits einen zuverlässigen Überblick über die Anzahl der angemeldeten Verbraucher zu verschaffen. Die Regelung mag auch teilweise dadurch motiviert gewesen sein, dass taktische An- und Abmeldevorgänge je nach Verlauf der Musterfeststellungsklage erschwert werden sollten. Gleichwohl ist dieses Ziel durch die Verlängerung der Rücknahmefrist auf das Ende des Tages der „mündlichen Verhandlung“ ein Stück weit noch im Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegeben worden. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die mündliche Verhandlung gemäß § 220 ZPO eine Antragstellung voraussetzt; falls der „erste Termin“ als Erörterungstermin ohne Antragstellung durchgeführt werden sollte, kann die Rücknahmefrist folglich gegebenenfalls auch bedeutend länger laufen als die Anmeldefrist und eröffnet so die taktische Erwägung, sich „vorsorglich“ anzumelden und die Fortführung von den Erkenntnissen zum mutmaßlichen Ausgang der Musterfeststellungsklage abhängig zu machen, die bis zum Ende des Tages der Antragstellung gegebenenfalls generiert werden können.

Zur Anwendbarkeit der allgemeinen Regelung des § 222 Abs. 2 ZPO auf Musterfeststellungsklagen findet sich im gesamten Gesetzgebungsverfahren keine explizite Aussage. Die Vorschrift ist – soweit ersichtlich – in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und der Regierungskoalition ebenso wenig erwähnt wie in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Allerdings findet sich bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs an vielen Stellen die allgemein gehaltene Aussage, dass die Musterfeststellungsklage im 6. Buch der ZPO geregelt werde und die bereits vorhandenen Klagearten „ergänzen“ solle; daraus ergebe sich, „dass die allgemeinen Vorschriften der ZPO gelten sollen, soweit keine Sonderregelungen vorgesehen sind“. In § 610 Abs. 3 ZPO zählt der Regierungsentwurf sodann einige allgemeine Vorschriften auf, die „nicht anzuwenden“ sein sollen; § 222 ZPO nennt er dabei nicht. Explizit anwendbar sollen nach der Begründung des Regierungsentwurfs die allgemeinen Ladungsfristen des § 217 ZPO sowie § 220 ZPO für die Frage, was unter einem „ersten Termin“ zu verstehen ist, sein (BT-Drs. 19/2439, Seite 15, 23).

Den Grundsatz der Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften hat auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses noch einmal betont und in § 610 Abs. 5 ZPO ausdrücklich formuliert, wo es heißt: „Auf die Musterfeststellungsklage sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Buches nicht Abweichungen ergeben. Nicht anzuwenden sind § 128 Abs. 2, § 278 Abs. 2-Abs. 5 sowie die §§ 306 und 348-350“.

Im Ergebnis besteht zwischen der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers, die allgemeinen Vorschriften der ZPO für anwendbar zu erklären, die sich wegen dessen systematischer Stellung in den allgemeinen Regelungen der ZPO auch auf § 222 Abs. 2 ZPO beziehen lässt, und dem Ziel, dem Gericht am Tag des ersten Termins einen verlässlichen „Überblick über das fortbestehende Interesse der betroffenen angemeldeten Verbraucher“ zu verschaffen, ein unauflösbarer Gegensatz in den Fällen, in denen der erste Termin – wie hier – auf einen Montag bestimmt worden ist (Montag, den 30.09.2019).

In der Literatur wird die Frage, welchem Gesichtspunkt in einer solchen Ausnahmekonstellation der Vorrang einzuräumen ist, nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird § 608 Abs. 1 ZPO als abschließende Regelung begriffen, neben der für § 222 Abs. 2 ZPO kein Raum bleibe (so ausdrücklich Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 608 Rn. 3; ähnlich Uwe Schmidt, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl. 2019, § 608 Rn. 3). Als Begründung wird insoweit auf den Wortlaut des § 608 Abs. 1 ZPO und die seiner endgültigen Fassung zugrunde liegende Diskussion im Gesetzgebungsverfahren verwiesen. Nach anderer Auffassung soll § 222 Abs. 2 ZPO auch auf Anmeldungen nach § 608 Abs. 1 ZPO anwendbar sein (Röthemeyer, Kommentar zur Musterfeststellungsklage, 2. Aufl. 2019, § 608 Rn. 2; Windau, jM 2019, 404 ff.). Begründet wird diese Annahme damit, den Materialien sei nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber § 608 Abs. 1 ZPO ausdrücklich als lex spezialis konzipiert und damit die Anwendung der allgemeinen Vorschrift habe ausschließen wollen; für eine Anwendung von § 222 Abs. 2 ZPO spreche auch der Zweck der Norm, eine faktische Verkürzung von Fristen zu verhindern; niemand solle gezwungen sein, eine Handlung schon am Freitag vornehmen zu müssen, wenn die Frist tatsächlich erst am Sonnabend oder am Sonntag ende (Röthemeyer. a.a.O.). Zwar könne man erwägen, dem Gesetzgeber sei es – nach wie vor – wichtig gewesen, eine taktische Anmeldung im Lichte der Bewertung der Erfolgsaussichten zu verhindern, zugleich hätte er dann aber mit der Verlängerung der Rücknahmefrist eine naheliegende Umgehungsmöglichkeit durch vorsorgliche Anmeldung im Wissen der Rücknahmemöglichkeit geschaffen. Insgesamt könne dem möglichen gesetzgeberischen Anliegen, eine Anmeldung nur vor dem ersten Termin zu ermöglichen, nicht ein solches Gewicht gegeben werden, das eine Einschränkung der eindeutigen Regelung des § 222 Abs. 2 ZPO rechtfertige (Windau a.a.O.).

Der Senat schließt sich im Ergebnis der Auffassung an, dass § 222 Abs. 2 ZPO auch für Anmeldungen nach § 608 Abs. 1 ZPO gilt. § 222 Abs. 2 ZPO enthält einen das Verfahrensrecht der ZPO prägenden Grundsatz, nämlich den, dass niemand gezwungen sein soll, an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag eine Frist einhalten zu müssen. Der Grundsatz gilt in ähnlicher Weise auch im materiellen Zivilrecht (§ 193 BGB). § 222 ZPO wird nach ganz herrschender Meinung weit ausgelegt und gilt nach einhelliger Auffassung beispielsweise unabhängig davon, ob die Frist, deren Ende zu bestimmen ist, berechnet oder datiert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.08.2013, 2 BvR 425/19 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 21.06.1978, VIII ZR 127/76). Selbst wenn also als Fristablauf ein bestimmter Tag datumsmäßig konkret bezeichnet worden ist, gilt grundsätzlich gleichwohl § 222 Abs. 2 ZPO.

Dementsprechend hätte es nach Auffassung des Senats einer in jeder Hinsicht eindeutigen und unmissverständlichen Anordnung des Gesetzgebers bedurft, um die Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 ZPO auf Anmeldungen zur Musterfeststellungsklage auszuschließen; eine solche findet sich im Gesetz indes nicht. § 608 Abs. 1 ZPO definiert als letzten Anmeldezeitpunkt zwar den „Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins“; die klare Anordnung, dass dies auch dann gelten solle, wenn es sich (zufällig) um einen Sonntag handele, enthält die Vorschrift aber gerade nicht. Hinzu kommt, dass es nahegelegen hätte, § 222 Abs. 2 ZPO in § 610 Abs. 5 S. 2 ZPO unter den ausdrücklich „nicht anwendbaren“ Vorschriften aufzuführen, wenn ein Ausschluss der Regelung tatsächlich intendiert gewesen wäre. Dass dies tatsächlich nicht geschehen ist, deutet der Senat auch nicht als ein Versehen in der gesetzestechnischen Umsetzung, sondern als Ausdruck des Umstandes, dass das Ziel, einen verbindlichen Überblick über die Anzahl der angemeldeten Verbraucher bereits am Tag des ersten Termins zu ermöglichen, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in gewissem Umfang zurückgestellt worden ist, wie die oben geschilderte Endfassung des § 608 Abs. 3 ZPO (für die Rücknahme der Anmeldung) und die vorausgegangene Diskussion verdeutlichen.

Für eine Anwendung der Regelung des § 222 Abs. 2 ZPO auch auf Anmeldungen nach § 608 Abs. 1 ZPO spricht zudem eine Abwägung zwischen den Verbraucherinteressen und den gesetzgeberischen Zielen. Es erscheint zwar sicher sinnvoll, dem Gericht bereits im ersten Termin einen Überblick über die angemeldeten Verbraucher zu verschaffen. Allerdings wird dieses Ziel dadurch, dass sich bis zum Ablauf des Tages der ersten mündlichen Verhandlung Verbraucher durch Rücknahme ihrer Anmeldung noch aus dem Musterfeststellungsverfahren „zurückziehen“ können, bereits erheblich unterlaufen. Das Gericht hat es zudem auch in der Hand, etwaige Probleme, die sich im Einzelfall aus der Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 ZPO ergeben könnten, durch die Wahl des ersten Termins – an einem anderen Wochentag – zu entschärfen.

Auf der anderen Seite zeigt sich durch die vergleichsweise große Anzahl paralleler Antragsverfahren vor dem erkennenden Gericht, dass Verbraucher sich auf die universelle Anwendbarkeit der „Feiertagsregelung“ des § 222 Abs. 2 ZPO verlassen und als Laien ohne anwaltliche Unterstützung auch schlecht positioniert sind, um in § 608 Abs. 1 ZPO eine „abweichende Spezialregelung“ zu erkennen. Sie würden durch eine solche Auslegung der Norm überrascht, was von umso größerem Gewicht ist, als der Gesetzgeber zur Erleichterung des Zugangs zum Musterfeststellungsverfahren davon ausgegangen ist, dass durch die Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister eine umfassende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere über die Möglichkeit der Anmeldung einschließlich der formellen Voraussetzungen und ihrer Wirkungen erfolge (BT-Drs. 19/2439, Seite 24) und das Verfahren ohne Anwaltszwang und ohne Kostenpflicht ausgestaltet wurde, mithin auch aus der Perspektive des Gesetzgebers eindeutige und leicht fassliche Bestimmungen vonnöten waren. Zudem droht Verbrauchern durch die Verjährungsregelung in § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB, die eine „wirksame“ Anmeldung voraussetzt, für den Beginn der Verjährungshemmung dann aber auf die – zeitlich frühere – „Erhebung“ der Musterfeststellungsklage abstellt, irreparabler Schaden, wenn ihre erst am Montag erklärte Anmeldung nicht als wirksam anerkannt wird, sofern eine stattdessen zu erhebende Individualklage die zwischenzeitlich abgelaufene Verjährungsfrist nicht mehr hemmen könnte. Dies alles rechtfertigt es im Ergebnis, den Widerspruch zwischen den mit § 608 Abs. 1 ZPO verfolgten gesetzgeberischen Zielen und § 222 Abs. 2 ZPO zugunsten des umfassenderen Verfahrensrechts aufzulösen und § 222 Abs. 2 ZPO auch auf die Anmeldung der Verbraucher im Musterfeststellungsverfahren anzuwenden.

III.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers ergibt sich aus § 30 EGGVG. Gerichtsgebühren fallen im Hinblick auf das Obsiegen des Antragstellers nicht an, wie sich aus § 3 Abs. 2 GNotKG i.V.m. dem Kostenverzeichnis Teil 1 Hauptabschnitt 5 Abschnitt 3 GNotKG ergibt. Den Verfahrenswert hat der Senat nach § 36 Abs. 3 GNotKG bestimmt.

IV.

Die Rechtsbeschwerde war nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 EGGVG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung besitzt. Die in der Literatur kontrovers diskutierte Frage der Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 ZPO auf Anmeldungen nach § 608 ZPO ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und über den vorliegenden Einzelfall hinaus für eine unbestimmte Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle von entscheidender Bedeutung, sodass sie für die Allgemeinheit von besonderer Relevanz ist.

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