OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 – 24 U 149/18

OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 – 24 U 149/18

Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers. Die Parteien schlossen am 21.03.2017 unter Vermittlung der E-Automobile GmbH einen Darlehensvertrag über eine Nettodarlehenssumme von 38.500,99 € zur Finanzierung des Kaufpreises eines von dem Kläger erworbenen (neuen) Pkw BMW 318d Touring. Der Kläger leistete keine Anzahlung. Unter dem 03.01.2018 widerrief er seine Vertragserklärung. Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klageantrag zu 1) sei zulässig. Das Landgericht Aachen sei gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig. Der Feststellungsklage fehle auch das Feststellungsinteresse nicht, denn die Beklagte bestreite die Wirksamkeit des Widerrufs. Der Klageantrag zu 1) sei jedoch unbegründet. Der erklärte Widerruf greife nicht durch, da er verfristet sei. Der Kläger habe mit dem Darlehensvertrag und den darin einbezogenen Anlagen sämtliche erforderlichen Pflichtangaben vollständig erhalten. Die Einbeziehung der „Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite“, der „Informationen zu Ihrem Darlehensvertrag“, der „Widerrufsinformation“ und der „Allgemeinen Darlehensbedingungen (Stand 11/2016)“ seien in der Form erfolgt, dass diese Teil des durchnummerierten und dem Kläger ausgehändigten Vertragsexemplars gewesen seien. Die Beklagte habe den Kläger auch gemäß Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a.F. über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt. Hierfür genüge eine Umschreibung in groben Zügen. Der Klageantrag zu 2) sei unzulässig. Das Landgericht Aachen sei für die Klage auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrags örtlich unzuständig.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser geltend macht: Er sei nicht bzw. nur in unzulässiger Weise über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt worden. Die von der Beklagten vorgenommene Pauschalierung in Höhe von 75 € sei zudem unzulässig. Eine Nachbelehrung über die Berechnungsmethode sei auch nicht überflüssig. Die Regelungen der §§ 356b und 502 BGB stünden nebeneinander und würden sich nicht ausschließen. Darüber hinaus habe die Beklagte fehlerhaft und irreführend über den zu zahlenden Tageszins belehrt. Durch die Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrages von 4,13 Euro werde der Verbraucher vom Widerruf abgehalten, da ihm in unzutreffender Weise suggeriert werde, dass er pro Tag der Inanspruchnahme des Darlehens einen Zins an die Bank zu zahlen habe. Tatsächliche schulde er aber aufgrund der Regelung des § 358 BGB (ggf. analog) keine Zinszahlung. Auch die Formulierung in der Widerrufsbelehrung, wonach das Darlehen vom Verbraucher zurückzuzahlen sei, sei irreführend und falsch. Denn eine Rückzahlung sei (vom Verbraucher) nicht geschuldet; dieser müsse nur das Fahrzeug herausgeben und gegebenenfalls Wertersatz leisten. Selbst wenn im Falle des Widerrufs ein Zins geschuldet wäre, sei die Belehrung hinsichtlich des Zeitraums des geschuldeten Zinses fehlerhaft. Der Sollzins könne nur bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung geschuldet sein. Deshalb komme der Beklagten auch die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nicht zugute. Außerdem sei keine Einbeziehung der „Europäischen Standardinformationen“ erfolgt. Erforderlich sei, dass die vorvertraglichen Informationen in das Vertragsdokument aufgenommen würden. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Ferner sei nicht hinreichend auf das fristlose Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB hingewiesen worden. Der Hinweis auf Seite 4 der „Informationen zu Ihrem Darlehensvertrag“ verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Sofern von einer Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB ausgegangen werde, folge hieraus, dass der Klägerseite das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB als Teil der Widerrufsbelehrung hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch dies sei unterblieben. Die Widerrufsfrist sei des Weiteren auch deshalb nicht angelaufen, weil die Beklagte die Pflichtangabe des Gesamtbetrages gemäß § 492 Abs. BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB nicht ordnungsgemäß erteilt habe; Gemäß dem Darlehensvertrag habe er – der Kläger – 35 Raten à 388,17 € sowie eine Schlussrate in Höhe von 28.880,79 € entrichten müssen, was einem Gesamtbetrag von 42.466,74 € entspreche. Der Darlehensvertrag weise dagegen einen Darlehensgesamtbetrag in Höhe von 42.466,89 € aus. Es werde bestritten, dass es sich dabei um eine Rundungsdifferenz handele. Sollte das Gericht davon ausgehen, dass der Gesamtbetrag richtig berechnet worden sei und der Fehler bei der Angabe der Raten liegen, so folge hieraus, dass die Angaben zu den Teilzahlungen fehlerhaft seien. Aus der fehlerhaften Angabe des Gesamtbetrages ergebe sich zwingend, dass auch der effektive Jahreszins und der Sollzinssatz falsch angegeben worden seien. Auch das in den Allgemeinen Darlehensbedingungen unter Ziff. 10.3 enthaltene Aufrechnungsverbot erschwere die Ausübung des Widerrufsrechts. Mangels ausreichender Widerrufsinformation bestehe keine Wertersatzpflicht.

Das Landgericht habe schließlich nicht beachtet, dass der Leistungsantrag zu 2) unter der innerprozessualen Bedingung gestanden habe, dass der negative Feststellungsantrag begründet sei. Ungeachtet dessen habe es seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Das angerufene Gericht sei gemäß § 29 ZPO sowohl bei europarechtskonformer Rechtsanwendung auch gemäß § 29c ZPO analog zur Entscheidung berufen.

Der Kläger hat ursprünglich sinngemäß beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 03.01.2018 die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 21.03.2017 mit der Darlehensnummer 3124***** über ursprünglich € 38.500,99 keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen mehr herleiten kann.

Für den Fall, dass der Antrag zu 1) begründet ist, hat der Kläger weiter angekündigt zu beantragen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von € 2.263,18 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.02.2018 binnen sieben Tagen nach Übergabe des Fahrzeugs BMW 318d Touring, Fahrgestellnummer W************, zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Entgegennahme des Fahrzeuges aus dem Antrag zu 2) im Annahmeverzug befindet;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von € 2.139,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Nachdem der streitgegenständliche Darlehensvertrag im Oktober 2018 vorzeitig vollständig abgelöst und das Fahrzeug an das Autohaus J GmbH zurückgegeben worden ist, hat der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich der erstinstanzlichen Klageanträge zu 1) und 3) für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 3) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO lediglich noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Diese waren dem Kläger aufzuerlegen. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Denn der Kläger wäre nach dem bisherigen Sach- und Streitstand unterlegen. Seine zulässige Berufung war insoweit unbegründet.

1.

Der Feststellungsantrag, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt hat, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 03.01.2018 die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 21.03.2017 mit der Darlehensnummer 3124***** über ursprünglich € 38.500,99 keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen mehr herleiten kann, war entgegen der Auffassung der Beklagten anfänglich nicht wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Das Feststellungsinteresse fehlt zwar, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft. Dies war vorliegend aber bis zur vorzeitigen Ablösung des Darlehens nicht der Fall. Der Darlehensvertrag war zuvor noch nicht beendet; vielmehr war die letzte Rate vertragsgemäß erst am 30.03.2020 zu erbringen.

2.

Der Kläger hatte aber keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Denn er hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Vertragserklärung nicht wirksam widerrufen.

Dem Kläger stand im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB ursprünglich ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Widerrufsfrist beginnt nach § 356b Abs. 1 BGB auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat. Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist gemäß § 356b Abs. 2 BGB erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6.

Diesen Vorgaben genügt die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation unterrichtete den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher gemäß den gesetzlichen Vorgaben inhaltlich klar und verständlich über die Bedingungen seines Widerrufsrechts.

a.

Die vom Gesetz in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB vorgesehene Widerrufsinformation ist bereits deshalb nicht zu beanstanden, weil sie dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB (im Folgenden: Anlage 7) entspricht (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB). Die von dem Kläger gegen den Eintritt der Gesetzlichkeitsfiktion vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch:

aa.

Der Umstand, dass die Beklagte unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ den Zinsbetrag, der für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag zu zahlen ist, mit 4,13 Euro angegeben hat, macht die Widerrufsbelehrung nicht fehlerhaft.

Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens gemäß § 357a Abs. 3 S. 1 BGB den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Wird der Darlehensvertrag aufgrund eines Widerrufs des Beschaffungsvertrags nach § 358 Abs. 1 BGB rückabgewickelt, schuldet der Verbraucher gemäß § 358 Abs. 4 S. 4 BGB weder Zinsen noch Kosten für die Bereitstellung des Darlehens. Durch diese Regelung soll die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers über die Ausübung des Widerrufs gewahrt werden (BeckOGK/Rosenkranz, Stand 01.04.2019, § 358 BGB Rn. 119). Streitig ist allerdings, ob bei einem Widerruf (nur) des Verbraucherdarlehens nach § 358 Abs. 2 BGB § 358 Abs. 4 S. 4 BGB ebenfalls greift. § 358 Abs. 4 S. 4 BGB bestimmt, dass im Falle des Absatzes 1 – d.h. bei einem Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichteten Willenserklärung – Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages gegen den Verbraucher ausgeschlossen sind. Aus diesem – eindeutigen – Wortlaut folgert die ganz h.M. in der Literatur, dass die Regelung nur im Falle des Widerrufs des finanzierten Vertrages anwendbar ist, nicht hingegen im Falle des § 358 Abs. 2 BGB, also bei Widerruf des Darlehensvertrages (vgl. BeckOGK/Rosenkranz, a.a.O., § 358 BGB Rn. 119.1; BeckOKBGB/Müller-Christmann, 50. Edition, § 358 Rn. 66; MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 86; Schön BB 2018, 2115, 2119; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 358 Rn. 74; Staudinger/Herresthal (2017) BGB, § 358 Rn. 190; Staudinger/Herresthal, a.a.O., Rn. 207; a.A. ohne jede Begründung Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 358 Rn. 20). Dies entspricht auch der Begründung des Regierungsentwurfs, die ausführt dass die Regelung lediglich den Anwendungsbereich des Absatzes 1 des § 358 RE betreffe (BT-Drucks. 14/6040 S. 201). Teilweise wird aber angenommen, die Regelung des § 358 Abs. 4 S. 4 BGB sei richtlinienwidrig, soweit sie den Fall des § 358 Abs. 2 BGB nicht erfasse (Hönninger in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 358 Rn. 59; Wildemann VuR 2011, 55 ,58). Dies ist jedoch nicht der Fall. § 358 Abs. 4 S. 4 BGB setzt § 15 Abs. 1 der Verbraucherrechte-RL um, der gerade voraussetzt, dass der Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Fernabsatzsatzvertrages ausgeübt hat (BeckOGK/Rosenkranz, a.a.O., vgl. auch Herresthal, ZIP 2018, 753, 760). Darüber hinaus sieht auch Art. 14 Abs. 3b) der Verbraucherkredit-RL eine Zinszahlungspflicht bei Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages vor (BeckOGK/Rosenkranz, a.a.O.).

bb.

Unerheblich ist weiter, ob die Beklagte den Sollzins materiellrechtlich bis zur Rückzahlung des Darlehens oder nur bis zum Zugang der Widerrufserklärung (so Döll DAR 2018, 61, 63; Schön BB 2018, 2115, 2119) beanspruchen kann. Denn die in der Widerrufsinformation enthaltene Formulierung ist dem Muster für die Widerrufsinformation für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge entnommen. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBG genügt eine Vertragsklausel, die dem Muster in Anlage 7 entspricht, den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EGBG (sog. Gesetzlichkeitsfiktion).

cc.

Die Widerrufsinformation wird auch nicht dadurch inhaltlich unzutreffend, als darin ausgeführt wird, „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen.“ Bei einem mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden Kaufvertrag, bei dem die Darlehenssumme unmittelbar dem Verkäufer zufließt, gilt allerdings § 358 Abs. 4 S. 5 BGB. Danach tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Aus dieser Doppelrolle des Darlehensgebers folgt, dass er als solcher keinen Anspruch gegen den Verbraucher auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrags hat (Soergel/Pfeiffer, a.a.O., § 358 Rn. 85), da dieser Anspruch mit dem Anspruch des Verbrauchers (in seiner Rolle als Vertragspartner des Unternehmers) gegen den Darlehensgeber (in der Rolle des Unternehmers) auf Rückzahlung des geleisteten Entgelts kraft Gesetzes saldiert wird (MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 84; vgl. auch Döll DAR 2018, 61, 63). Es bedarf deshalb einer Rückabwicklung zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (MünchKommBGB/Habersack, a.a.O., § 358 Rn. 87). Der Darlehensgeber hat vielmehr gegen den Unternehmer – analog Abs. 4 S. 5 bzw. nach Bereicherungsrecht – Anspruch auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrags (MünchKommBGB/Habersack, a.a.O., § 358 Rn. 89). Auf die Rechtslage weist das Widerrufsformular aber auch unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ hin. Im übrigen entspricht die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation auch insoweit dem Muster für die Widerrufsinformation für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7.

dd.

Aus demselben Grund kann an dieser Stelle dahin stehen, ob dem Darlehensgeber tatsächlich ein Anspruch auf Ersatz für einen Wertverlust des Pkws durch Gebrauch nach § 358 Abs. 4 S. 1 BGB i.V. m. § 357 Abs. 7 BGB zusteht. Denn das Muster für die Widerrufsinformation für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7 sieht bei einem verbunden Vertrag nach § 358 BGB über die Überlassung einer Sache vor, dass der Gestaltungshinweis Nr. 5c durch den Hinweis auf die Wertersatzpflicht ergänzt werden kann.

b.

Der Verbraucherdarlehensvertrag enthält auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 und 2 EGBG. Insoweit kann dahin gestellt bleiben, ob dem Kläger die Anlage KGR 1 erst nach Vertragsschluss ausgehändigt worden ist und ob das ihm zuvor zur Verfügung gestellte, von ihm als „Bankexemplar“ bezeichnete Dokument nur den eigentlichen Vertragsteil von vier Seiten, nicht aber die Europäischen Standardinformationen beinhaltete. Denn auch in diesem Dokument finden sich alle geforderten Angaben, insbesondere auch die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14, Abs. 4 EGBGB.

aa.

Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte in der erforderlichen Weise das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB) angesprochen. Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2018 in dem Verfahren 24 U 56/18 (abrufbar in juris) ausgeführt:

„(1)

Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB muss der Verbraucherdarlehensvertrag unter anderem Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung enthalten. Ob dies bei befristeten Darlehensverträgen auch die Pflicht umfasst, auf die Möglichkeit der Kündigung nach § 314 BGB hinzuweisen, ist strittig. Hierauf kommt es im Streitfall aber nicht entscheidend an. Denn die Beklagte hat auf Seite 4 der Darlehensunterlagen unter der Überschrift „Wie kann der Darlehensvertrag vorzeitig zurückgezahlt oder gekündigt werden?“ unter anderem ausgeführt:

„Die H-Bank GmbH kann den Darlehensvertrag kündigen, wenn Sie mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Darlehensraten ganz oder teilweise und mit mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Darlehensvertrages von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug sind und die H-Bank GmbH Ihnen erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

Darüber hinaus können beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen zudem ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 505d BGB erfüllt sind.“

Damit hat die Beklagte die Klägerin auch auf die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund hingewiesen. Dass die Beklagte dabei die Vorschrift des § 314 BGB nicht ausdrücklich benannt hat, steht dem nicht entgegen.

(2)

Im Übrigen ist der Senat aber auch der Auffassung, dass über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB nicht belehrt werden muss.

Zwar enthält der Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB keinerlei Einschränkungen, vielmehr soll nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers bei befristeten Darlehensverträgen „zumindest“ darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist (BT-Drs. 16/11643 S. 128). Die Information über „das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung“, die Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB vorschreibt, erfasst zudem schon dem Wortlaut nach nicht alleine die reine Abwicklung bei einer – beliebigen – Kündigung, sondern notwendigerweise auch die Angabe der gesetzlichen Kündigungstatbestände (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf (2012), § 492 Rn. 46). Dementsprechend geht eine in Rechtsprechung (OLG Hamm, BeckRS 2017, 130261 Rn. 40; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2017, 120911 Rn. 28; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2016, 13 U 285/15; LG Berlin, Urteil v. 05.12.2017, 4 O 150/16, BeckRS 2017, 134101; LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, WM 2018, 376, 377; LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018, juris Rn. 50 ff.; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 – 29 O 14138/17 – juris; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, BeckRS 2018, 19777) und Literatur (Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl,. Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Schwintowski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 20 f.) verbreitete Auffassung davon aus, es bedürfe eines Hinweises (auch) auf § 314 BGB.

Dies ist indes mit einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB nicht vereinbar. Art. 247 § 6 EGBGB dient der Umsetzung des Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG. Die Auslegung der nationalen Norm hat daher gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV richtlinienkonform, mithin im Lichte des Wortlautes und des Zwecks der zu Grunde liegenden Richtlinie zu erfolgen (EuGH, GRUR 2012, 1269, Rn. 41). Grundlage dieser Auslegung ist die Auslegung der Richtlinie selbst. Hierfür gelten die Auslegungsgrundsätze des Unionsrechtes, bei welcher neben dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie ergänzend auch der Zusammenhang, in dem die fragliche Bestimmung der Richtlinie steht, und ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2012, 1269 Rn. 28, 35). Von mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige vorzuziehen, die allein geeignet ist, die praktische Wirksamkeit der betreffenden Regelung zu sichern und damit die Ziele des Unionsrechtes zu verwirklichen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 – C-223/98 -, juris, Tz. 24).

Aus dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 lit.s VerbrKr-RL, der bestimmt, dass „die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags“ anzugeben sind, lässt nicht entnehmen, dass auch auf die Vorschrift des § 314 BGB hinzuweisen ist (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2116). Aus dem Zweck der Richtlinie folgt jedoch, dass eine Belehrung über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht zu den zwingenden Angaben gemäß Art. 10 der Richtlinie gehört. Zweck der Richtlinie ist, wie sich aus Erwägungsgründen 7 und insbesondere 9 der Richtlinie ergibt, eine Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Vorschriften bei Verbraucherkrediten. Die Gründe liegen allerdings nicht allein im Verbraucherschutz, sondern auch darin, eine Behinderung des Binnenmarktes zu vermeiden. Dem entspricht, dass die Richtlinie nach Art. 1, 22 Abs. 1 eine Vollharmonisierung bezweckt, so dass nationale Regelungen, die von dieser Richtlinie abweichen, nicht eingeführt oder beibehalten werden sollen, mithin auch Vorschriften, die die Rechte des Verbrauchers über die Richtlinie hinaus stärken. Die europäischen Rechtsordnungen kennen allerdings ein allgemeines gesetzliches fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, wie es § 314 BGB vorsieht, nicht; ein fristloses Kündigungsrecht ist in einigen Rechtsordnungen entweder nur auf einzelne Vertragstypen bezogen oder geht auf in einem allgemeinen Rechtsbehelf zur Vertragsauflösung (vgl. Martens in: BeckOGK, Stand: 01.09.2018, § 314 Rn. 9 f.). Eine Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Regelungen kann sich damit nur auf diejenigen Rechtsinstitute beziehen, die diesen gemein sind. Überschießende einzelstaatliche Regelungen führten dagegen zu den in Erwägungsgrund 7 der Richtlinie monierten Behinderungen des Binnenmarktes.

Auch aus der systematischen Stellung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie ergibt sich, dass sie nur die Regelung über das ordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers bei einem unbefristeten Kreditvertrag erfasst, nicht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Kredites mit begrenzter Laufzeit. Dies ergibt sich zum einen aus Art. 13 der Richtlinie, der lediglich regelt, dass „der Verbraucher einen unbefristeten Kreditvertrag jederzeit ordentlich kündigen kann, es sei denn, die Parteien haben eine Kündigungsfrist vereinbart” (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2116), während eine außerordentliche Kündigung des Vertrages darin keine Erwähnung findet. Ferner spricht der Wortlaut des Erwägungsgrunds 33 der VerbrKr-RL, wonach die Parteien das Recht haben sollen, „einen Kreditvertrag mit unbefristeter Laufzeit ordentlich zu kündigen”, für eine Beschränkung der Informationspflicht auf ordentliche Kündigungsrechte, zumal in der Verbraucherkreditrichtlinie an keiner Stelle ein außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers erwähnt oder gar geregelt ist (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2117). Außerdem heißt es in Erwägungsgrund 31 der VerbrKr-RL, dass „alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, im Kreditvertrag enthalten sein sollen, damit sie der Verbraucher zur Kenntnis nehmen kann”. Bei der Kündigung gem. § 314 BGB handelt es sich aber „nur” um ein gesetzliches Kündigungsrecht und gerade nicht um ein Recht des Verbrauchers aus dem Kreditvertrag (Herresthal, ZIP 2018, 753, 756; Schön, BB 2018, 2115, 2117).“

Hieran hält der Senat fest.

bb.

Die Pflichtangaben enthalten auch keine Fehler.

aaa.

Die Beklagte hat den nach Art. 247 §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB mitzuteilenden Gesamtbetrag, welcher der Summe aus Nettodarlehensbetrag und Gesamtkosten entspricht (MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 491a Rn. 28), im Darlehensvertrag mit 42.466,89 € angegeben. Addiert man die Summe der vom Kläger zu zahlenden 35 Monatsraten à 388,17 € (= 13.585,95 €) mit der Schlussrate in Höhe von 28.880,79 € ergibt dies zwar, wie der Kläger zu Recht bemerkt, einen Gesamtbetrag von lediglich 42.466,74 €, was die Beklagte mit einer „Rundungsdifferenz von € 0,15“ erklärt, die daraus resultierten soll, dass sie die Schlussrate von dem Darlehensgesamtbetrag abgezogen und diesen Betrag durch 35 geteilt habe. Die sodann errechneten Raten seien korrekt abgerundet worden. Dies trifft – was der Senat ohne die vom Kläger beantrage Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilen kann – zu: (42.466,89 – 28.880,79) : 35 = 388,1742857142857 bzw. gerundet 388,17.

Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass der Gesamtbetrag von der Beklagten falsch angegeben worden ist, führte dies nicht zu einem fortbestehenden Widerrufsrecht. Vielmehr wäre es dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung verwehrt, sich auf die Unrichtigkeit der diesbezüglichen Pflichtangabe und damit auf den unterbliebenen Beginn der Widerrufsfrist zu berufen (zu dieser Möglichkeit vgl. Vels NJW 2018, 1285, 1289; vgl. auch OLG München GA 428). Dass der Ausübung des Widerrufsrechts auch im Falle einer unzureichenden Erteilung von Pflichtangaben bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation § 242 BGB entgegenstehen kann, hat bereits der Bundesgerichtshof festgestellt (Urteil vom 05.12.2017, XI ZR 253/15, BeckRS 2017, 140388 Rn. 26). Auch nach Auffassung des EuGH kann eine Sanktion, die schwerwiegende Folgen für den Kreditgeber hat, nicht als verhältnismäßig angesehen werden, wenn Angaben zu solchen in Art. 10 II der RL 2008/48 genannten Elementen fehlen, die ihrer Art nach nicht geeignet sind, die Möglichkeit des Verbrauchers zu beeinträchtigen, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen, wie insbesondere der Name und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde (EuGH, NJW 2017, 45, 48 Rn. 72). Das lässt sich auf den Streitfall übertragen. Die Angabe des zu zahlenden Gesamtbetrages soll dem Verbraucher seine gesamte finanzielle Belastung, die er bei regulärem Vertragsverlauf aus der Kreditaufnahme zu tragen hat, in einer Zahl und damit auf einen Blick vor Augen führen (MüKoBGB/Schürnbrand, a.a.O.). Eine lediglich geringfügige Abweichung von (hier) 0,15 € fällt kaum ins Gewicht und zwar deshalb nicht geeignet, dem Verbraucher den Blick auf die von ihm zu tragenden Gesamtbelastung zu verstellen. Es ist auch schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Verbraucher hierdurch von der Ausübung des Widerrufsrechts abgehalten wird.

bbb.

Dass die angesprochene – geringfügige – Abweichung des zu zahlenden Gesamtbetrages die Angaben zu den Teilzahlungen, dem effektiven Jahreszinssatz und dem Sollzinssatz unrichtig macht, ist nicht ersichtlich. Der Kläger selbst macht nicht geltend, dass er höhere Ratenzahlungen geleistet hätte, als im Darlehensvertrag angegeben, beziehungsweise die Beklagte höhere Ratenzahlungen beansprucht hätte.

ccc.

Der Kläger kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die von der Beklagten erteilten Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht den Anforderungen von Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB entsprechen. Die Beklagte hat mitgeteilt, dass der Kreditgeber im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung gemäß § 502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen kann. Weiter hat sie angegeben, der Schaden berechne sich „nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“ und beispielhaft einzelne Parameter aufgezählt, die „insbesondere“ zu berücksichtigen sind. Damit hat sie die Berechnungsmethode zutreffend und in einer für den Verbraucher verständlichen Art und Weise wiedergegeben. Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2018 in dem Verfahren 24 U 56/18 (abrufbar in juris) festgestellt:

„(1)

„Welche Anforderungen an die geschuldeten Angaben zur „Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung“ zu stellen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird die Bezugnahme auf die „vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“ für ausreichend erachtet, wenn zugleich – wie hier – maßgebliche Kriterien für eine Obergrenze angegeben werden (in diesem Sinne Herresthal, ZIP 2018, 753, 758; LG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2017, 12 O 256/16, juris Rn. 30; LG Freiburg i. Br.), Urteil vom 19. Dezember 2017 – 5 O 87/17 -, Rn. 33, juris; vgl. auch Seifert in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 502 Rn. 16: „Der Vertrag muss somit ein Minimum an Transparenz im Hinblick auf die Berechnung sicherstellen.“). Teilweise wird angenommen, diese Beschreibung genüge den Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB nicht. Durch die beispielhafte Aufzählung der zu berücksichtigenden Kriterien halte sich die Bank einen Spielraum offen, der es dem Verbraucher unmöglich mache, seine Belastung zuverlässig abzuschätzen (LG Berlin, WM 2018, 1002, juris Rn. 42; wohl auch Rösler/Werner, BKR 2009, 1, 3: abstrakte Beschreibung der Berechnungsmethodik erforderlich; ähnlich Renner in Staub, HGB, 5 Aufl., § 491 a Rn.629: „allgemeine Bezeichnung der Berechnungsmethode, für die sich das Kreditinstitut entscheidet“). Die Bank mache mit dieser Art der Belehrung zudem nicht deutlich, welche der vom Bundesgerichtshof anerkannten Methoden sie anwenden wolle, was indes erforderlich sei, weil die Angabe der Methode es dem Darlehensnehmer ermöglichen solle, die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Darlehensablösung zuverlässig abschätzen zu können (LG Berlin, WM 2018, 1002, juris Rn. 43).

Der Senat schließt sich der zuerst genannten Auffassung an. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG schreibt nicht vor, dass im Verbraucherkreditvertrag detaillierte Angaben zur Berechnungsmethode enthalten sein müssen. Diese sieht in Art. 10 Abs. 2 lit. r, welcher durch Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB umgesetzt wird (Herresthal, ZIP 2018, 753, 759), lediglich vor, dass im Kreditvertrag „in klarer, prägnanter Form“ anzugeben ist das Recht auf vorzeitige Rückzahlung, das Verfahren bei vorzeitiger Rückzahlung und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie zur Art der Berechnung der Entschädigung. Ferner verlangt die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in Erwägungsgrund 39, dass die Berechnung der geschuldeten Entschädigung transparent und schon im vorvertraglichen Stadium und in jedem Fall während der Ausführung des Kreditvertrags für den Verbraucher verständlich ist. Darüber hinaus soll die Berechnungsmethode für den Kreditgeber leicht anzuwenden sein und die Überprüfung der Entschädigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden erleichtert werden. Aus diesem Grund sieht der Erwägungsgrund 39 auch vor, dass der Höchstbetrag der Entschädigung in Form eines Pauschalbetrages festgelegt wird. Dies ist vorliegend geschehen und ermöglicht jedem Verbraucher verlässlich die Abschätzung, welche Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens – höchstens – auf ihn zukommen. Die teilweise in der Instanzrechtsprechung geforderte Festlegung auf eine Berechnungsmethode hat für den Verbraucher keinen Mehrwert (so auch Herresthal, ZIP 2018, 753, 758; LG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2017, 12 O 256/16, juris Rn. 30; LG Freiburg i.Br., Urteil vom 19. Dezember 2017 – 5 O 87/17 -, Rn. 33, juris).“

Dass der deutsche Gesetzgeber – worauf der Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 18/5922 S. 116 hindeutet – den Darlehensgeber möglicherweise veranlassen wollte, sich bereits vor Vertragsschluss auf die anzuwendende Berechnungsmethode festzulegen und diese im Darlehensvertrag festzuschreiben, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

(2)

Die von der Beklagten erteilte Information wird auch nicht dadurch unverständlich, dass die Beklagte – um § 502 Abs. 3 BGB gerecht zu werden – weiter mitgeteilt hat, die „so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung“ werde jedoch, wenn sie höher sei, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert

– 1 %, bzw. wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteige, 0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,

– den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Für den verständigen Verbraucher wird deutlich, dass mit der „so errechneten Vorfälligkeitsentschädigung“ entweder die vorgenannte Pauschale oder alternativ ein von ihm nachgewiesener geringerer Schaden der Bank gemeint ist und die „so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung“ der maximale Betrag ist, der im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens als Entschädigung zu entrichten ist. Denn im letzten Abschnitt ist unmissverständlich davon die Rede, dass die „so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung“, sollte sie höher sein, auf den niedrigeren der nachfolgenden Beträge reduziert wird.

(3)

Selbst wenn der letzte Absatz der Information aber nicht hinreichend verständlich wäre, würde aus den – etwaig – fehlerhaften Angaben kein fortbestehendes Widerrufsrecht des Klägers folgen. Dies ergibt sich allerdings nicht daraus, dass § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge regelt, welche das Widerrufsrecht modifiziert (so aber wohl auch LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, BeckRS 2017, 137844 Rn. 23). Dass die Vorschrift des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Modifikation des Widerrufsrechts bewirken und § 356b BGB vorgehen soll, lässt sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Gesetzesbegründung entnehmen. Nach der Gesetzesbegründung ist § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB vielmehr eine zusätzliche Sanktion im Sinne des Art. 23 der Verbraucherkreditlinie (BT-Drs. 16/22643 S. 88).

Dass dem Verbraucher kein ewiges Widerrufsrecht zusteht, wenn die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung fehlen bzw. fehlerhaft sind, folgt jedoch aus einer teleologischen Reduktion von § 356b BGB. § 356b Abs. 2 BGB sieht für den Fall, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag nicht sämtliche Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB enthält, grundsätzlich ein immerwährendes Widerrufsrecht vor (MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 57). Den Interessen des Darlehensgebers wird dadurch Rechnung getragen, dass dieser die Möglichkeit hat, die Widerrufsfrist nach § 492 Abs. 6 BGB nachträglich durch Nachholung von Pflichtangaben auszulösen (MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 57). Die Regelung sanktioniert damit den Verstoß gegen die Informationspflicht des § 492 BGB, der eine Information des Darlehensnehmers über die mit dem Darlehen verbundenen finanziellen Belastungen gewährleisten will (MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 1), durch eine verlängerte Widerrufsfrist (MüKoBGB/Fritsche, BGB, 7. Aufl., § 356b Rn. 1). Diese Sanktion ist aber im Falle fehlerhafter oder fehlender Angaben zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung sinnlos. Die fehlerhafte Angabe macht den Vertrag zwar nicht insgesamt unwirksam, § 494 Abs. 1 BGB. Nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aber ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind, und kann durch Nachholung der Pflichtangaben nicht mehr begründet werden (MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 62). Angesichts dessen wird auch im Schrifttum allgemein angenommen, dass Pflichtangaben, die für den konkreten Verbraucherdarlehensvertrag nicht mehr relevant sind, wie etwa die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung, nicht nachgeholt werden müssen (Herresthal, ZIP 2018, 753, 759, 760; Kessal-Wulf in Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 84; MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 62; Nobbe in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 19; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 492 Rn. 8) und die Widerrufsfrist auch bei Fehlen dieser Angabe zu laufen beginnt (MüKoBGB/Schürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 492 Rn. 62; Herresthal, ZIP 2018, 753, 760).

(5)

Da die erneute Information über die Vorfälligkeitsentschädigung für den Verbraucher nach Vorstehendem wertlos wäre, wäre das Berufen auf die unterbliebene Information im Übrigen auch als rechtsmissbräuchlich zu werten.

(6)

Unerheblich ist schließlich, ob eine Pauschalierung der Vorfälligkeitsentschädigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wie die Klägerin einwendet. Denn vorliegend geht es nicht um die Frage, ob der Beklagten ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zusteht, sondern allein darum, ob die Beklagte die erforderlichen Pflichtangaben vollständig erteilt hat. Insoweit kann nichts anderes gelten, als für eine Beschränkung des Rechts der Aufrechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die in den Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen enthaltene Bestimmung mag im Verkehr mit Verbrauchern zwar gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein (BGH BKR 2018, 297), beeinträchtigt aber – ebenso wie die Abbedingung des § 193 BGB (BGH, Beschl. v. 3.7.2018 – XI ZR 758/17, BeckRS 2018, 18174) – die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Hinzu kommt Folgendes: Wäre eine Pauschalierung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam und wäre aufgrund dessen anzunehmen, dass die dem Kläger erteilte Information unzureichend wäre, so hätte auch dies nach Vorstehendem nur zur Folge, dass die Beklagte keine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen könnte. Ein fortwährendes Widerrufsrecht würde hieraus aus den zuvor dargestellten Gründen nicht folgen.“

Auch hieran hälft der Senat fest.

c.

Entgegen der Auffassung des Klägers macht auch das in Ziffer 10.3 der Allgemeinen Darlehensbedingungen enthaltene Aufrechnungsverbot die Widerrufsbelehrung nicht intransparent. Hierzu gilt, was der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2018 in dem Verfahren 24 U 56/18 (abrufbar in juris) ausgeführt hat:

„Die in den Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen enthaltene Bestimmung mag im Verkehr mit Verbrauchern zwar gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein (BGH BKR 2018, 297), was indes vorliegend keiner Entscheidung des Senats bedarf. Die Klausel steht jedoch mit der der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrung allenfalls in einem mittelbaren Zusammenhang. Eine Erschwerung des Widerrufsrechts ergibt sich deshalb nicht aus dem Inhalt der Widerrufsbelehrung, sondern allenfalls aus der an anderer Stelle befindlichen Klausel zum Aufrechnungsverbot. Dies mag zur Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbots führen, lässt aber die Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung unberührt. Auch die in Nr. 26 der Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht (BGH, Beschl. v. 3.7.2018 – XI ZR 758/17, BeckRS 2018, 18174).“

d.

Ein Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB musste die Beklagte dem Kläger nicht zur Verfügung stellen. Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB ist dies nur dann erforderlich, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht. Dies ist vorliegend aber nach § 312g Abs. 3 BGB nicht der Fall, weil der Kläger bereits ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB hatte.

2.

Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die erstinstanzlichen Klageanträge zu 2) und 4) nicht getroffen worden ist. Das Landgericht war nicht befugt, über diese Anträge zu befinden, wie die Berufung zu Recht rügt, da der Klägervertreter ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2018 die Anträge aus der Klageschrift nur mit der Maßgabe gestellt hatte, dass die Anträge zu 2 – 4) unter der Bedingung gestellt werden, dass der Antrag zu 1) begründet ist. Diese Bedingung ist nicht eingetreten. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils berücksichtigt die gegenüber der Klageschrift geänderte Fassung der Klageanträge nicht. Die Beweiskraft des Tatbestandes wird gemäß § 314 S. 2 ZPO durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Die Angaben im Protokoll gehen denjenigen im Tatbestand vor und sind allein maßgebend (Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 314 Rn. 7). Denn es handelt sich bei der Änderung der Antragstellung gegenüber den vorbereitenden Schriftsätzen um Angaben, die nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in das Protokoll aufzunehmen und nach § 162 ZPO von den Parteien zu genehmigen sind.

Da die Klageanträge zu 2) bis 4) von vornherein nur unter dem Vorbehalt standen, dass der Klageantrag zu 1) Erfolg hat, liegt in dem Umstand, dass der Kläger die Klageanträge zu 2) und 4) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht wiederholt hat, auch keine Berufungsrücknahme.

3.

Der Senat hat keinen Anlass, die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zuzulassen. Zwar hat der Senat in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen, die streitig entschieden worden sind, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Im Falle einer wie hier allein zu treffenden Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde indes nicht zugelassen werden. Es ist nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. Die Kostenentscheidung ergeht, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, nur nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht – auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren – grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH NJW-RR 2004, 1219).

Streitwert für das Berufungsverfahren:

bis zum 04.06.2019 – dem Zeitpunkt des Eingangs der Erledigungserklärungdes Klägers (vgl. etwa Jaspersen in BeckOKZPO, Stand 01.03.2019, § 91a Rn. 37): bis 40.000,00

ab dem 05.06.2019: bis 7.000 €

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