OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2016 – 13 U 278/15

OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2016 – 13 U 278/15

Tenor
Der Antrag der Klägerin auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.11.2015 (2 O 360/14) wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die Kosten der Nebenintervention erster und zweiter Instanz hat die Nebenintervenientin zu tragen.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe
I.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, einem österreichischen Kreditinstitut, zur Anschlussfinanzierung ihres privaten Objektes einen Fremdwährungskredit in Yen ab. Zur Absicherung des Kredits verpfändete sie Ansprüche aus einer mit der B M AG geschlossenen, fondsgebundenen Lebensversicherung. Außerdem gewährte sie der Beklagten als Sicherheit die sich aus den Anträgen ergebende, eingetragene Grundschuld und trat Ansprüche aus einer bei der X AG bestehenden Lebensversicherung ab.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.12.2013 erklärte die Klägerin den Widerruf und hilfsweise den Rücktritt hinsichtlich des Darlehensvertrages.

Das Landgerichts Bonn wies die Klage in seinem Urteil vom 18.11.2015 (2 O 360/14) – auf das hier hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wie auch der Anträge Bezug genommen wird – ab. Die Zustellung des Urteils an die Klägervertreter erfolgte am 20.11.2015 (GA 306).

Mit Schriftsatz vom 21.12.2015 (GA 316), der per Fax am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Köln einging, legten die Klägervertreter Berufung ein. Die Berufungsschrift ist mit einem unleserlichen Schriftzug unterzeichnet. Ergänzt wird dieser durch den maschinenschriftlichen Zusatz

„RA. Dr. T1

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“.

Mit einem vom 20.11.2015 datierenden Schriftsatz, der am 11.01.2016 per Fax bei dem Oberlandesgericht Köln einging, beantragten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten, die Berufung zu verwerfen, und begründeten dies mit Zweifeln an der formgerechten Einlegung des Rechtsmittels. Auch gegen Urteile des LG Stuttgart (25 O 253/14), LG Bonn (2 O 360/14), LG Frankfurt (2-27 O 327/14) sowie LG Kempen (23 O 442/15) sei jeweils Berufung eingelegt worden, wobei die Unterschriften von unterschiedlichen Personen stammten wohingegen alle Berufungsschriften den Zusatz trugen

„RA Dr. T1

Fachanwalt für Bankund Kapitalmarktrecht“.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom „20.11.2015“ nebst Anlagen (GA 330f) Bezug genommen. Am 22.02.2016 ging die vom gleichen Tag datierende Berufungsbegründung der Klägervertreter ein und stellte klar, dass die Unterschrift von Rechtsanwalt S geleistet wurde. Die Unterschriftenpraxis wurde unstreitig bereits seit mehreren Jahren in der konkreten Art und Weise ausgeübt.

Mit Beschluss vom 27.04.2016, der den Klägervertretern am 11.05.2016 zuging, wies das Oberlandesgericht Stuttgart in der Sache 5 U 29/16 darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil in diesem Fall Rechtsanwalt T2 unterschrieb, ohne kenntlich zu machen, dass es sich nicht entsprechend dem maschinenschriftlichen Zusatz um die Unterschrift von Rechtsanwalt Dr. T1 handelte. Daraufhin beantragten die Klägervertreter im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 23.05.2016, der am 25.05.2015 bei dem Oberlandesgericht Köln einging, vorsorglich die Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungs- und Begründungsfrist.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, es sei nicht erforderlich, dass die Unterschrift wie im Zusatz ausgewiesen von Rechtsanwalt Dr. T1 geleistet wurde, da es sich bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin um eine Partnerschaftsgesellschaft handele. Rechtsanwalt S habe nicht den Eindruck erwecken wollen, Rechtsanwalt Dr. T1 unterzeichne an seiner Stelle. Vielmehr habe er mit der Unterschriftleistung bewusst die Verantwortung für den Schriftsatz übernehmen wollen.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.11.2015 (2 O 316/14) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 29.755,40 € zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche bzw. Rechte aus der mit der B M F AG, Postfach xxxx, B-xxxx X abgeschlossenen Versicherung zur Versicherungs-Urkundennummer

M xxxxxxxxx.

2. die Beklagte zu verurteilen, die Ansprüche bzw. Rechte aus der bei der H AG (ehemals X AG) bestehenden Versicherung zur Versicherungs-Nr.

xxx.xxx.xxxx an die Klägerin zurückabzutreten.

3. die Beklagte zu verurteilen, bezüglich der bei dem Amtsgericht Siegburg, Grundbuch von Siegburg, Blatt 0000, an erster Rangstelle eingetragenen Buchgrundschuld i.H.v. 256.000,00 DM plus 15 % Zinsen einen Verzicht zu erklären.

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.583,80 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 02.12.2014 für die außergerichtliche Inanspruchnahme ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten zu zahlen.

vorsorglich der Klägerin Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungs- und Begründungsfrist zu gewähren.

Die Beklagte beantragt

die Berufung zu verwerfen,

hilfsweise sie zurückzuweisen.

Mit einem vom 20.11.2015 datierenden Schriftsatz, der am 11.01.2016 per Fax bei dem Oberlandesgericht Köln einging, beantragten die Beklagtenvertreter, die Berufung der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, weil diese den Formanforderungen nicht genüge.

Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die Berufung unterliegt der Verwerfung nach § 522 Abs. 1 ZPO.

1.

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats unzulässig.

Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 19. September 2016, die trotz der von der Klägerin dagegen erhobenen Einwendungen die Verwerfung der Berufung tragen. Neue, vom Senat bisher nicht berücksichtigte Gesichtspunkte werden weder im Rahmen der Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 noch in dem Schriftsatz vom 14.12.2016 angeführt.

a) Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe nicht „der letzte am Abend“ sämtliche vorbereiteten Schriftsätze mit den vorgedruckten Namen der jeweiligen Sachbearbeiter unterzeichnet, sondern vielmehr sei im vorliegenden Fall eine eigenständige Prüfung vor der Unterschriftsleistung erfolgt. Maßgeblich bleibt, dass bei der hier angewandten und unstreitig in der Kanzlei der Klägervertreter über Jahre hinweg praktizierten Kombination abweichender hand- und maschinenschriftlicher Unterschriften bei Eingang der Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift bei dem Rechtsmittelgericht nicht ohne Weiteres erkennbar war, dass eine Diskrepanz bestand und überhaupt Ermittlungen erforderlich sein könnten.

b) Eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Parallelsache XI ZB 16/16 kam nicht in Betracht, da die Beklagte sich dem Ruhen des Verfahrens widersetzte (§ 251 ZPO) und entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Aussetzung entsprechend § 148 ZPO in Betracht kam. Es reicht nicht aus, wenn die in einem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung lediglich geeignet ist, einen Einfluss auf die Entscheidung in dem Verfahren, in dem die Aussetzung beantragt wurde, auszuüben (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 – X ZB 26/04 -, BGHZ 162, 373-378, juris-Tz. 11). Daher ist es auch nicht möglich, von mehreren Parallelprozessen vorerst nur einen durchzuführen und die anderen auszusetzen (Zöller/Greger, 31. A., § 148 ZPO, Rn. 5a). Andere Gründe, die eine Aussetzung rechtfertigen könnten, wurden nicht dargelegt.

2.

Wie ebenfalls im Hinweisbeschluss des Senats ausgeführt, hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Die Zulassung der Revision ist auch nicht aufgrund der seitens der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2016 ( – 1 BvR 873/15 – ) geboten. Soweit die Klägerin mit Verweis auf die Verfügung des Oberlandesgerichts München vom 13.06.2016 (14 U 752/16, GA 584/639) meint, es liege eine von der Rechtsauffassung des Senats abweichende Entscheidung zur Zulässigkeit vor, verkennt sie, dass eine Verfügung eines Oberlandesgerichts schon keine Endentscheidung im Sinne von § 543 ZPO darstellt.

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Gebot effektiven Rechtsschutzes die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen beeinflusst, beziehen sich auf die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung des Instanzenzugs. Soweit der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden hat und die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vorsieht, darf der Zugang nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden ( – 1 BvR 873/15 -, juris-Tz. 20). Für einfache Verfügungen eines Berufungsgerichts im laufenden Verfahren ist hingegen nach der Zivilprozessordnung kein Instanzenzug eröffnet. Selbst ein die Berufung zulassender Beschluss oder ein entsprechendes Zwischenurteil des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit wäre nicht selbständig, sondern erst mit dem Endurteil durch die Revision anfechtbar (§ 557 Abs. 2 ZPO; Zöller/Heßler, 31. A., § 522 ZPO, Rn. 25).

Dementsprechend stellt die in Bezug genommene Verfügung des Oberlandesgerichts München schon keine Entscheidung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts dar. Im Übrigen dürfte nach der derzeitigen Aktenlage der Sachverhalt, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts München zugrunde liegt, nicht mit dem im vorliegenden Fall vergleichbar sein, da nach den Ausführungen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 17.10.2016 schon fraglich sein dürfte, ob der handschriftliche Schriftzug nicht doch von dem maschinenschriftlich benannten Rechtsanwalt Dr. T1 stammt.

3. Schließlich war der Klägerin hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist schon nach § 234 ZPO verfristet.

Nach § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb von einem Monat beantragt werden, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO).

Erst mit Schriftsatz vom 23.05.2016, der per Fax am 25.05.2016 bei dem Oberlandesgericht Köln einging, beantragten die Klägervertreter vorsorglich, die Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Soweit sich die Klägervertreter darauf berufen, der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Sache 5 U 29 / 16 vom 27.04.2016 sei den Klägervertretern erst am 11.05.2016 zugegangen, so dass sie vor diesem Zeitpunkt keine Veranlassung gehabt hätten, davon auszugehen, dass eine jahrelang auch durch das Oberlandesgericht Stuttgart unbeanstandet gebliebene Unterschriftspraxis unzulässig sein könnte, vermag dies nicht zu überzeugen.

Bereits mit dem vom 20.11.2015 datierenden, am 11.01.2016 per Fax bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz der Beklagtenseite wurde beantragt, die Berufung im vorliegenden Verfahren als unzulässig zu verwerfen, weil infolge der Unterschriftenpraxis die Berufung vom 21.12.2015 nicht formgerecht eingelegt worden sei. Nach diesem Hinweis der Gegenseite vergingen mehr als 4 Monate, bis der Antrag auf Wiedereinsetzung durch die Klägervertreter gestellt wurde.

Im Übrigen bestand auch kein Grund zur Wiedereinsetzung, da sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss. Wie bereits ausgeführt wird der Zugang zu den staatlichen Gerichten durch das Unterschriftenerfordernis nicht in unzumutbarer Weise erschwert. Die Klägervertreter können sich gerade nicht darauf berufen, es hätte einer Vorwarnung bedurft, um sie zur Einhaltung der allgemein üblichen Unterschriftenpraxis zu bewegen. Umstände, die einen Vertrauensschutz der Klägervertreter begründen könnten, sind nicht dargelegt. Es ist schon nicht ersichtlich, dass in der Vergangenheit Berufungsgerichte die Diskrepanz zwischen der Person, die handschriftlich unterzeichnete, und der durch den maschinenschriftlichen Zusatz ausgewiesenen Person erkannt haben und in dem Bewusstsein der nicht kenntlich gemachten Abweichung die Berufung für zulässig hielten.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 2. Alt. ZPO. Hinsichtlich der die Nebenintervenientin betreffenden Kosten war die Entscheidung des Landgerichts von Amtswegen zu ergänzen.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 140.000,00 € festgesetzt.

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