OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2017 – 13 U 137/16

OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2017 – 13 U 137/16

Die Berufung der Kläger gegen das am 5. 4. 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 17 O 267/15 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 108.382,20 EUR festgesetzt.

Gründe
I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen und dessen mögliche Rechtsfolgen. Der Vertrag enthielt nachfolgende Widerrufsbelehrung:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da ein mögliches Widerrufsrecht der Kläger jedenfalls verwirkt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlich gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des Landgerichts wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO).

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgen die Kläger ihr ursprüngliches Klageziel unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Insbesondere tragen sie vor, gegen den Einwand der Verwirkung spreche, dass ein Unternehmer, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwende, niemals schutzwürdig im Sinne des § 242 BGB sein könne. Ferner habe sich die Beklagte nicht darauf einrichten dürfen, dass die Kläger ihre Erklärung nicht mehr widerrufen würden, da sie davon ausgehen musste, den Klägern sei das Fortbestehen des Widerrufsrechts nicht bekannt. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. In der Sache sei die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, und sie könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV berufen. Die Kläger berechnen die ihnen ihrer Meinung nach zustehenden Ansprüche mit 108.382,20 EUR; wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Ausführungen der Berufungsbegründung (S. 23 ff. = Bl. 217 ff. d. A.) verwiesen.

Die Kläger beantragen, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie 108.382,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. 1. 2016 aus 262.612,37 EUR zu zahlen;

2. als Nebenforderung die Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Sozietät A, B 14-16, C in Höhe von 972,59 EUR freizuhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Insbesondere trägt sie vor, dem Widerrufsrecht stehe bereits die Aufhebungsvereinbarung vom 1. 12./24 12. 2009 mit der dort enthaltenen Abgeltungsklausel entgegen. Jedenfalls habe sie anschließend auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung und des Aufhebungsvertrages vertrauen dürfen. Ferner tritt sie der Berechnung der Ansprüche der Kläger entgegen; insbesondere schulde sie nicht Nutzungsersatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sondern allenfalls in Höhe der von ihr erwirtschafteten Marge.

II.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Hinweisbeschluss vom 15. 2. 2017. Die Stellungnahme der Kläger zu den dort erteilten Hinweisen gibt lediglich zu folgenden Ergänzungen Anlass:

1. Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22. 11. 2016 (17 U 176/15) berücksichtigt, wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, nicht die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. 10. 2016 (XI ZR 482/15). Insbesondere hat das OLG Karlsruhe nicht berücksichtigt, dass der Umstand, dass die Bank es unterlassen hat, den Darlehensnehmer während der Vertragslaufzeit nachzubelehren, der Annahme der Verwirkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegensteht. Die Möglichkeit der Nachbelehrung besteht zwar auch nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags von Gesetzes wegen fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, 12. 7. 2016, XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Tz. 41).

2. Auch die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 24. 1. 2017 (6 U 96/16) gibt nicht zu einer abweichenden Beurteilung Anlass. Insbesondere kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob der Verbraucher von dem trotz Fristablaufs aus rechtlichen Gründen fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatte; Verwirkung kann auch dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH, 16. 3. 2007, V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Tz. 8). Dass die Beklagte positive Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung hatte, lässt sich nicht feststellen. Ob sich die Beklagte in Bezug auf die hier verwendete Widerrufsbelehrung auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV berufen konnte, ließ sich erstmals nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. 7. 2016 (XI ZR 564/15, Juris Tz. 20 ff.) mit einiger Sicherheit beurteilen, da der Bundesgerichtshof dort erstmals genauere Maßstäbe für die Anwendung dieser Vorschrift aufgestellt hat.

Maßgeblich ist aus der Sicht des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, dass die Bank bei beendeten Verbraucherkreditverträgen ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Unterbleiben eines späteren Widerrufs entwickeln darf, und zwar in besonderem Maße, wenn die Beendigung auf einen Wunsch des Darlehensnehmers zurückgeht (BGH, 12. 10. 2016, XI ZR 482/15, Juris Tz. 30). Ausschlaggebend ist dabei, dass das Rechtsverhältnis abgewickelt worden ist und für die Zukunft weder für die Bank noch den Verbraucher Rechtsfolgen haben kann. Auf diesen, auf den Wunsch des Verbrauchers hin eingetretenen Rechtszustand darf die Bank vertrauen und muss nicht damit rechnen, dass er nachträglich – sei es durch einen Widerruf, sei es aus anderen Gründen – wieder in Frage gestellt wird. Inwieweit daher seitens der Bank Überlegungen zur Frage der Wahrscheinlichkeit eines etwaigen Widerrufs angestellt werden, wie es das OLG Stuttgart in der seitens der Klägerin zitierten Entscheidung (24. 1. 2017, 6 U 96/16, Juris Tz. 68 f.) erörtert hat, ist für ihre Schutzwürdigkeit unerheblich. Ein solches Erfordernis lässt sich der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen.

3. Der Senat geht ferner davon aus, dass es im Falle einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, offensichtlich ist, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet werden. Allein vor diesem Hintergrund stellt die Rückabwicklung eines Darlehens – die dazu führt, dass sämtliche beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren sind, ohne dass insoweit eine automatische Saldierung einträte (BGH, 12. 1. 2016, XI ZR 366/15, Juris Tz. 12) – Jahre nach dessen vollständiger beiderseitiger Erfüllung für die Bank einen unzumutbaren Nachteil dar. Besonderen Vortrags der Beklagten hierzu bedurfte es dazu nicht; dieser ist auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich. Das OLG Schleswig hat die Verwirkung des Widerrufsrechts eines Kreditnehmers unter anderem mit der Erwägung begründet, die Bank habe die gezahlten Beträge „nach der Lebenserfahrung längst dazu verwandt, neue Darlehen auszureichen“ (OLG Schleswig, 18. 1. 2016, 5 U 111/15). Der Bundesgerichtshof hat die Erfolgsaussichten der Revision gegen dieses Urteil mit der Begründung verneint, die Ausführungen des OLG Schleswig zur Verwirkung des Widerrufsrechts hielten einer revisionsrechtlichen Überprüfung anhand der Grundsätze der Urteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Tz. 38 ff. und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Tz. 33 ff.) stand (BGH, 17. 1. 2017, XI ZR 82/16, Juris). Die gleichen Grundsätze hat der erkennende Senat auf den hier zu beurteilenden Fall angewandt.

4. Wie ebenfalls im Hinweisbeschluss des Senats ausgeführt, hat die Sache auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Bei der Frage, ob der Ausübung des Widerrufsrechts der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden kann, handelt es sich um eine Frage, die aufgrund sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist (BGH, 11. 10. 2016, XI ZR 482/15, Juris Tz. 30). Sollte die Ansicht der Kläger zutreffen, dass die von ihnen zitierten Oberlandesgerichte den abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätten, die Anwendung des § 242 BGB komme in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich nicht in Betracht, so würde dieser Rechtssatz eine Abweichung von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie er sie in den zitierten Entscheidungen entwickelt hat, darstellen. Dies würde aber nicht die Zulassung der Revision im vorliegenden Fall, den der Senat aufgrund der genannten Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidet, erfordern.

Schließlich scheidet auch eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aus. Die für die Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung auf Verbraucherdarlehensverträge maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, hinreichend geklärt; für weitere Entscheidungen des Revisionsgerichts besteht aus Sicht des Senats kein Bedarf.

Schließlich erscheint auch eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sach- und Streitstands und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung – wie bereits im Hinweisbeschluss des Senats angekündigt – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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