OLG Köln, Beschluss vom 28.12.2016 – 13 U 194/15

OLG Köln, Beschluss vom 28.12.2016 – 13 U 194/15

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 24.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 27/15) wird gemä? § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern je zur Hälfte auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe
I.

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 32.800,15 € nach Widerruf des am 15.03.2010 mit der Beklagten abgeschlossenen, grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrages geltend. Sie begehren außerdem die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

Das Landgericht hat die Klage mit durch Beschlüsse vom 19.10.2015 (GA Bl. 174) und 04.11.2015 (GA Bl. 178) berichtigtem Urteil vom 24.09.2015 (GA Bl,. 159 ff.), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO), abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Widerruf sei verfristet gewesen. Unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte auf die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 der BGB-InfoV berufen. Die verwendete Widerrufsbelehrung habe dem damals geltenden Muster entsprochen; die von den Klägern aufgezeigten Unterschiede zum amtlichen Muster seien unerheblich. Dies gelte sowohl für die eingesetzten Fußnoten als auch den Umstand, dass die Beklagte entgegen dem seinerzeit bis 10.06.2010 geltenden Muster der Widerrufsbelehrung im Absatz über finanzierte Geschäfte den die Definition der wirtschaftlichen Einheit betreffenden Satz 2 nicht durch den die wirtschaftliche Einheit im Falle eines finanzierten Grundstücksgeschäft betreffenden Satz 3 ersetzt, sondern beide Sätze wiedergegeben habe.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie halten an ihrer Rechtsauffassung fest, die Widerrufsbelehrung sei mangelhaft gewesen, der Beklagten komme die Gesetzlichkeitsfiktion nicht zu Gute, die Widerrufsbelehrung sei nicht geeignet gewesen, den Lauf der Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Sie sind außerdem der Ansicht, die Ausübung des Widerrufsrechts verstoße nicht gegen Treu und Glauben, das Widerufsrecht sei auch nicht verwirkt.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 24.09.2015 – 15 O 27/15 – die Beklagte zu verurteilen,

1. an die Kläger 32.800,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2014 zu zahlen und

2. an die Kläger 1.809,75 € Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Ein fortbestehendes Widerrufsrecht unterstellt, sei es jedenfalls verwirkt.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

II.

1. Die Berufung der Kläger unterliegt der Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO.

a.

Sie ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinen Hinweisbeschlüssen vom 25.1.und 5.7.2016, die trotz der dagegen erhobenen Einwendungen die Zurückweisung der Berufung tragen.

b.

Soweit die Kläger im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 17.08.2016 (GA 368 ff.) darauf verweisen, dass sie sich mit ihrem Schreiben vom 26.04.2016 (Anlage L 6; GA 27) die Geltendmachung ihres Widerrufsrechts vorbehalten haben, steht dies der Zurückweisung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen. Der Senat verkennt insoweit, anders als die Kläger meinen, auch nicht den zeitlichen Ablauf. Inhalt und rechtliche Bedeutung des von den Klägern erneut angeführten Schreibens war bereits Gegenstand des ursprünglichen Hinweisbeschlusses des Senats vom 25.1.2016 (S. 2). Aus ihm ergibt sich, dass den Klägern ihr – unterstelltes – Widerrufsrecht bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 24.06.2014 bekannt und bewusst war. Aus dem Schreiben ergibt sich hingegen kein – und nur darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang an – Vorbehalt hinsichtlich der Zahlung der erst später vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese wurde – daran hält der Senat weiter fest – vielmehr vorbehaltlos gezahlt; der mit Schreiben vom 26.6.2014 (GA 326) erklärte Vorbehalt war aus den im Hinweisbeschluss genannten Gründen verspätet. Die Kläger konnten auch nicht davon ausgehen, dass die Beklagte annahm, dass sie, die Kläger, trotz der Aufhebungsvereinbarung und der in diesem Rahmen vorbehaltlos vereinbarten Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung noch an ihrer unter Vorbehalt gestellten Absicht, den Widerruf zu erklären, festhalten würden, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 7.5.2014 (GA 28) erklärt hatte, dass sie von der Richtigkeit der Widerrufsbelehrung ausgehe und einen dennoch erklärten Widerruf zurückweisen würde. Vor diesem Hintergrund konnte die Beklagte – nachdem die Kläger im Anschluss dieses Schreiben erst wieder mit der durch ein Notariat übermittelten Aufforderung, die Löschung der zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Grundschulden zu bewilligen, an sie herangetreten waren und sodann vorbehaltlos die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vereinbarten – nicht mehr annehmen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht noch ausüben würden. Der Senat verweist insoweit ergänzend auf seine Ausführungen zur Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger im Rahmen der Hinweisbeschluss vom 25. Januar und 05.07.2016.

c.

Soweit sich die Kläger im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 17.08.2016 auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.09.2015 (GU 21/15) berufen, stützt dies ihre Rechtsauffassung gerade nicht. Auch der Senat geht nicht davon aus, dass die Aufhebungsvereinbarung als solche das ursprüngliche Schuldverhältnis unter das Widerrufsrecht der Kläger beseitigt. Anders als in dem der Entscheidung des OLG Stuttgart zu Grunde liegenden Fall (vgl. insoweit juris-Tz. 58) war den Klägern des vorliegenden Verfahrens das Bestehen eines Widerrufsrechts im Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung bewusst. Für diesen Fall hält das OLG Stuttgart die Annahme, dass der Darlehensnehmer durch den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung auf sein Widerrufsrecht verzichtet, für möglich.

d.

Der Senat hält – was die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsbelehrung angeht – an seiner sich aus dem Hinweisbeschluss vom 5.7.2016 dazu ergebenden Auffassung fest, so dass die Berufung der Kläger auch aus diesem Grunde zurückzuweisen war.

aa. Soweit sich diese Ausführungen auf den Inhalt der Belehrung mit Ausnahme des Abschnitts über finanzierte Geschäfte beziehen, sind sie zwischenzeitlich auch durch den nach Verkündung des angefochtenen Urteils ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2016 – XI ZR 309/15 – bestätigt worden, mit dem der Bundesgerichtshof eine in den beanstandeten Punkten (bis auf den in der dortigen Widerrufsbelehrung nicht enthaltenen Abschnitt über finanzierte Geschäfte) identische Widerrufsbelehrung für ordnungsgemäß erachtet hat.

bb. Darüber hinaus führt auch der Umstand, dass die Belehrung einen Abschnitt zu finanzierten Geschäften enthielt, nicht zu ihrer Unwirksamkeit.

Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen oder verwirrende oder ablenkende Zusätze enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – ZR 156/08, juris Rdn 24). Diese Regelung schließt, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8. Juli 1993 (- I ZR 202/91, juris Rdn. 17 f.) näher ausgeführt hat, nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entsprechend sind Ergänzungen als zulässig anzusehen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht hierzu rechnen Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken.

Der Senat hält hinsichtlich der Belehrung über den Widerruf verbundener Geschäfte an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts danach keinen unzulässigen Zusatz darstellt, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (Senat, Urteil vom 24. Februar 2016 – 13 U 84/15 – juris Tz. 79 ff.).

Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen für ihn gelten, ist unschädlich, solange sie – wie vorliegend – so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht. Die Frage, ob materiellrechtlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und mitunter die Beantwortung schwierigster Rechtsfragen. Dass es dem durchschnittlichen Verbraucher auf der Grundlage der Hinweise oftmals nicht ohne weiteres möglich ist, zu entscheiden, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ist auf die komplizierte Rechtslage und nicht etwa auf Unklarheiten der Belehrung zurückzuführen. Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH, 15. Dezember 2009 – XI ZR 45/09 – juris Tz. 12 f.), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung – wie in der Musterbelehrung vorgesehen – vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen „verwirrenden oder ablenkenden Zusatz“ darstellt (OLG München, 9. November 2015 – 19 U 4833/14 – BKR 2016, 30, 33). Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23. September 2003 (XI ZR 135/02 – juris Tz. 24) ausgeführt hat: „Der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthält, genügt hierfür [Anm: für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handelt, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein muss“ (so auch OLG München, 9. November 2015 – 19 U 4833/14 – BKR 2016, 30, 33). Der Umstand, dass dieser Teil unter der Belehrung unter der Überschrift „finanzierte Geschäfte“ statt „verbundene Geschäfte“ steht, rechtfertigt keine andere Beurteilung (Senat, Urteil vom 24. Februar 2016 – 13 U 84/15 – juris Tz. 76).

2.

Wie ebenfalls in den Hinweisbeschlüssen ausgeführt, hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Die von den Klägern angeführte Abweichung von der erwähnten Entscheidung des OLG Stuttgart (Seite 3 des Schriftsatzes vom 17.08.2016; GA 368 ff.) veranlasst die Zulassung der Revision nicht, weil die Divergenz im Hinblick auf die – einzelfallbezogenen und selbstständig die Zurückweisung der Berufung rechtfertigenden – Erwägungen zur unzulässigen Rechtsausübung nicht entscheidungserheblich ist. Die im Rahmen der Stellungnahme von den Klägern zitierten Ausführungen beziehen sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Widerrufsbelehrung, sondern auf die Frage der Konformität mit der Musterbelehrung.

Eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht unter Berücksichtigung der von der Klägerseite vorgelegten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.11.2016 (16 U 5/16) erforderlich, denn diese die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die auch hier eingesetzten Fußnoten für ungenügend erachtende Entscheidung ist durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15 – überholt. Auch die von den Klägern angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.05.2016 – 17 U 182/15 – (Seite 3 des Schriftsatzes vom 17.08.2016; GA 368 ff.) veranlasst keine Zulassung der Revision. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10.2.2016 (13 U 139/15) – das festgestellt hat, dass eine inhaltlich richtige Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“ auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn im konkreten Fall ein finanziertes Geschäft nicht vorlag – zurückgewiesen. Dass dieser Entscheidung eine Belehrung zugrunde lag, die sich sowohl zur Situation eines nicht grundstücksbezogenen Geschäftes wie zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechtes verhielt, ergibt sich aus dem im Urteil mitgeteilten Sachverhalt. Im Übrigen dürfte der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein mit dem vorliegenden Fall insoweit nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrundegelegen haben, als dort (a.a.O., juris-Tz. 30) – anders als im vorliegenden Fall – von einem finanzierten Grundstückserwerb ausgegangen worden ist.

3.

Schließlich erscheint auch eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sach- und Streitstands und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung wie angekündigt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.

4.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 , 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.

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