OLG Köln, Beschluss vom 29.05.2017 – 24 U 25/17

OLG Köln, Beschluss vom 29.05.2017 – 24 U 25/17

Tenor
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 06.01.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 17 O 267/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen.

Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme – auch zu der Frage, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird – innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von den Klägern mit Schreiben vom 20.05.2016 erklärten Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages. Die Parteien schlossen im Jahr 2011 unter der Hauptdarlehensnummer 1xx31xx21x einen Vertrag über ein Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 150.000,00 EUR mit einer Nominalverzinsung von 4,25 %, einer Festzinsperiode bis zum 30.09.2026 und einem Tilgungssatz von 2 Prozent. Die Kläger stellten der Beklagten als Sicherheit eine erstrangige Buchgrundschuld in Höhe von 150.000,00 EUR. Sie erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von ca. 48.875 EUR.

Der Darlehensvertrag enthält auf S. 3 eine Widerrufsinformation, die auszugsweise wie folgt lautet:

„11 Widerrufsinformation

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

(…)

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag von

17,70 Euro

zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“

Wegen des näheren Sach- und Streitstandes bis zur Entscheidung in erster Instanz wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (Bl. 33 ff. GA).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Feststellung gegen die Beklagte, dass sich der Darlehensvertrag zwischen den Parteien durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe. Der von den Klägern im Mai 2016 erklärte Widerruf sei unwirksam. Die Widerrufsfrist sei zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation werde den gesetzlichen Anforderungen gerecht. Zwar könne sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, weil sie nicht den Gestaltungshinweis 6 des Musters aufgenommen habe. Ohne Erfolg rügten die Kläger aber, dass die Widerrufsinformation im Darlehensvertrag nicht hinreichend deutlich kenntlich gemacht gewesen sei. Nach Auffassung des BGH bestehe jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation widerspreche auch nicht deshalb den gesetzlichen Anforderungen, weil die Beklagte unzutreffende oder unvollständige Angaben über den Fristbeginn gemacht hätte. Die streitgegenständliche Belehrung entspreche mit der beispielhaften Aufzählung der Pflichtangaben den Vorgaben des Gesetzes bzw. der Muster-Information. Die Widerrufsbelehrung erweise sich auch nicht deswegen als fehlerhaft, weil sie hinsichtlich der Folgen des Widerrufs keinen Hinweis auf § 346 Abs. 2 S. 2 BGB enthalte. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a.F. enthielten keine ausdrückliche Verweisung auf § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, sondern verlangten nur den Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzubezahlen und die Zinsen zu vergüten. Diese Angaben enthalte die verwendete Widerrufsinformation jedoch.

Gegen dieses den Klägern am 11.01.2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 13.02.2017 eingelegte und nach entsprechender Fristverlängerung mittels eines am 13.04.2017 bei Gericht eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung der Kläger, mit der im Wesentlichen geltend gemacht wird: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten sei bereits deswegen nicht ordnungsgemäß, weil sie nicht den Gestaltungshinweis 6 des Musters der Widerrufsinformation nach Anl. 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. enthalte. Zudem fehle es auch an einem Hinweis auf § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB a.F. In der Widerrufsinformation seien zudem lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Für den Verbraucher werde alleine anhand der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung nicht klar, wann die Frist zum Widerruf tatsächlich anfängt. Schließlich weise die in Ziff. 11 des Darlehensvertrags enthaltene Klausel keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass sich der Darlehensvertrag zwischen ihnen und der A eG mit der Nummer 1xx31xx21x durch den Widerruf der Kläger vom 20.05.2016 in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Die erhobene Feststellungsklage sei bereits unzulässig. Die Widerrufsbelehrung sei im Übrigen weder inhaltlich noch betreffend der Form zu beanstanden gewesen.

II.

Die Berufung der Kläger hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Das angegriffene Urteil vom 06.01.2017 (Bl. 33 ff. GA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO).

Ungeachtet des Umstandes, dass dem mit der Berufung weiter verfolgten Feststellungsantrag der Vorrang der Leistungsklage entgegenstehen dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2017 – XI ZR 183/15; Versäumnisurt. v. 21.02.2017 – XI ZR 467/15, jew. juris), hat das Landgericht, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen wird, die Klage auch in der Sache zutreffend abgewiesen.

Den Klägern stand zwar bei Abschluss des Darlehensvertrages im August 2011 gemäß § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung ein Widerrufsrecht innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen zu, wobei die Widerrufsfrist nicht vor Vertragsschluss und nicht, bevor die Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatten, begann. Zu diesen Pflichtangaben gehörte nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB – hier: in der zwischen dem 04.08.2011 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung – und Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation. Den gesetzlichen Anforderungen wird die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung jedoch gerecht.

Zwar kann sich die Beklagte insoweit nicht auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Sa. 3 EGBGB berufen, weil sie nicht den Gestaltungshinweis 6 des Musters der Widerrufsinformation nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen („Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.“) aufgenommen hat.

Gleichwohl ist die Widerrufsinformation – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – weder formell noch inhaltlich fehlerhaft:

Zunächst bedürfen die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keiner grafischen Hervorhebung. Dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB kann bereits kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden. Vielmehr wird dort lediglich gefordert, dass bestimmte Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen, ohne dass damit auch deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Information kann aber auch dann „klar und verständlich“ sein, wenn sie nicht grafisch hervorgehoben wird. Etwas anderes folgt weder aus der Gesetzesbegründung noch aus europarechtlichen Vorgaben, der Gesetzessystematik oder dem Gesetzeszweck (vgl. im Einzelnen dazu: BGH, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 549/14, Rn. 14 ff., juris).

Die Widerrufsinformation unterrichtete die Kläger auch zureichend über den Beginn der Widerrufsfrist. Im Hinblick auf den von den Klägern monierten Verweis auf § 492 BGB mit Klammerzusatz hat der BGH zu einer nahezu wortgleichen Widerrufsbelehrung auszugsweise wie folgt ausgeführt (Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, Rn. 14 ff., juris):

14 aa) Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Verbraucher vor einer übereilten Bindung an seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu schützen. Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken. Widerrufsangaben müssen deshalb umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Leitbild ist für das hier maßgebliche Recht, das vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzt, der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (…).

15 bb) Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher konnte die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, aus der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation erschließen.

16 (1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“ (…).

17 (a) Mit der Passage „nach Abschluss des Vertrags“ übernahm die Beklagte den Gesetzestext aus § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BGB aF. Eine weitere Präzisierung oder Paraphrasierung des dort gemeinten Zeitpunkts konnte von ihr nicht verlangt werden (…).

18 (b) Ebenso klar und verständlich ist die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 Abs. 2 BGB.

19 Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wie der Senat für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden hat, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (…). Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzestext – wie in dem vom Senat entschiedenen Fall das Wertpapierhandelsgesetz und hier das Bürgerliche Gesetzbuch und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche – für jedermann ohne weiteres zugänglich ist. Ohne solche Verweisungen könnten allzu detaillierte, unübersichtliche, nur schwer durchschaubare oder auch unvollständige Klauselwerke entstehen. Es überspannte die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots, verlangte man den gesonderten Abdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann.

20 Diese im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze sind auf vorformulierte Widerrufsbelehrungen und Widerrufsinformationen der hier in Rede stehenden Art, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…) Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB sind, übertragbar.

21 (2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (…).

22 Aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Materialien der zum 30. Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung des Gehalts des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen für sinnvoll erachtete (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f. und BT-Drucks. 17/2095, S. 17). Das entspricht dem im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz, dass Beispiele den Regelungsgehalt einer Klausel erläutern und verständlich machen können (…). Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führte dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt werden müsste (…).“

Dieser Einschätzung schließt der Senat sich auch für das vorliegende Verfahren an.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist die streitgegenständliche Widerrufsinformation schließlich auch nicht deswegen fehlerhaft, weil sie keine weitergehenden Hinweise über die Widerrufsfolgen, insbesondere über die Möglichkeit der Darlehensnehmer, einen geringeren Nutzen als den Vertragszins nachzuweisen, enthält. Zutreffend hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass ein solcher Hinweis nach den gesetzlichen Anforderungen schon nicht zwingend vorgesehen ist. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 bzw. § 9 EGBGB a.F. enthalten nämlich keine ausdrückliche Verweisung auf § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, sondern verlangen lediglich den Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzubezahlen und die Zinsen zu vergüten. Ferner ist der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsinformation gerecht. Ein weitergehender Hinweis ist auch nicht deswegen erforderlich, weil die von den Klägern vermissten Hinweise ihnen als Darlehensnehmer zustehende „wesentliche“ Rechte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.04.2007 – VII ZR 122/06, juris) beträfen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass selbst für den Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz gegenüber der Bank nach Widerruf weder in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB noch in dem Muster der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB eine entsprechende Hinweispflicht vorgesehen ist (ebenso LG Münster, Urt. v. 22.03.2016 – 14 O 473/15, Rn. 46 ff., juris).

III.

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen auch im Übrigen vor: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO). Der Rechtsstreit betrifft lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsgrundsätze im konkreten Einzelfall; entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige abstraktgenerelle Rechtsfragen zeigt die Berufung demgemäß nicht auf. Schließlich ist eine mündliche Verhandlung auch ansonsten nicht geboten, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO. Die Berufung dürfte deshalb im Beschlusswege zurückzuweisen sein, sofern nicht die Kläger von der mit der Stellungnahmefrist zugleich eingeräumten Möglichkeit einer kostengünstigeren Rücknahme des Rechtsmittels Gebrauch machen.

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