OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2017 – 20 U 167/17

OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2017 – 20 U 167/17

Tenor
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Juli 2017 – 10 O 117/17 – ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

1.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Beträge gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 1998 zustande gekommen. Die Klägerin hat dem Vertragsschluss nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprochen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). Der erst mit Anwaltsschreiben vom 6. August 2015 erklärte Widerspruch war verfristet.

Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG) vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist.

Dass der Klägerin mit dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinformationen überlassen worden sind, ist zwischen den Parteien nicht im Streit.

Die Widerspruchsbelehrung, die sich im Versicherungsschein vom 1. Januar 1999 (Anlage K 1) befindet, ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie lautet:

Der Vertrag gilt auf Grundlage dieses Versicherungsscheins, der darin enthaltenen Versicherungsbedingungen und der ebenfalls für den Vertragsabschluss maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprechen. Der Lauf dieser 14-tägigen Widerspruchsfrist beginnt, wenn Ihnen die o.g. Unterlagen – einschließlich dieser Belehrung über das Widerspruchsrecht – vollständig vorliegen; abweichend hiervon erlischt Ihr Recht zum Widerspruch jedoch spätestens ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

Die Klägerin rügt ausschließlich, die Belehrung über die Jahresfrist sei fehlerhaft, und die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung „spätestens“ sei irreführend. Das sieht der Senat anders.

Wie der Senat bereits vielfach entschieden hat, ist eine Belehrung über die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar nicht erforderlich; es ist aber unschädlich, wenn sie gleichwohl erfolgt. Denn damit wird lediglich der damals maßgebende Gesetzestext zutreffend wiedergegeben. Dass die Bestimmung auf Lebensversicherungsverträge keine Anwendung findet, steht erst seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014 fest (vgl. etwa Senatsurt. v. 17. April 2015 – 20 U 218/14 -, juris). An dieser Auffassung hält der Senat in Kenntnis der daran von der Klägerin geübten Kritik fest.

Auch die Verwendung des Begriffes „spätestens“ im Rahmen der Belehrung über die Jahresfrist ist nicht irreführend. Dieser Begriff suggeriert nicht, dass die Widerspruchsfrist auch früher als zum Ablauf der Frist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie enden könnte, sondern macht dem Versicherungsnehmer klar, dass er – wenn die 14-Tages-Frist nicht in Gang gesetzt worden ist – das Widerspruchsrecht jederzeit während des Laufs der Jahresfrist bis zu deren Ende ausüben kann, es aber spätestens zum Ablauf der Frist ausgeübt haben muss. Demgemäß verwenden im Übrigen sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht zur Erläuterung des Inhaltes des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. durchgängig die Formulierung, dass nach dieser Bestimmung das Widerspruchsrecht „spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt“ (vgl. BGH, VersR 2012, 608; BGHZ 201, 101, Rz. 7, 19; BVerfG, VersR 2015, 693, Rz. 2 und VersR 2016, 1037, Rz. 2). Die insoweit angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2010 (VIII ZR 82/10; NJW 2011, 1061) betrifft die Frage der zutreffenden Belehrung über den Fristbeginn bei Verwendung des Wortes „frühestens“; das ist auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Dresden (Urt. v. 29. November 2016 – 4 U 677/16 -, juris-Rz. 23/24) vermag sich der Senat nicht anzuschließen; im Übrigen war diese Thematik für das OLG Dresden nicht entscheidungserheblich.

Da die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Klägerin mithin über ihr Widerspruchsrecht wirksam belehrt und ihr die erforderlichen Unterlagen mit Zusendung des Versicherungsscheins überlassen hat, hätte diese das Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Unterlagen ausüben müssen, was vorliegend nicht geschehen ist.

2.

Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 VVG a.F. gegen europäisches Recht verstößt, bedarf keiner Entscheidung. Der Senat ist auch nicht gehalten, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob das Policenmodell im Einklang steht mit den Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 sowie mit Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990) bzw. Art. 35 der die vorgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002. Einer Vorlage bedarf es deshalb nicht, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. dazu BVerfG, VersR 2015, 693).

Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhalten hat, auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach nationalem Recht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, VersR 2014, 1065). Dem schließt sich der Senat an.

Es bedarf auch keiner Vorlage an den EuGH zur Entscheidung darüber, ob das Recht zur Lösung vom Vertrag verwirkt sein kann. Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht. Die generellen Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des EuGH geklärt (BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 43 ff.). Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (zuletzt etwa EuGH, ZfZ 2014, 100, Rz. 29). Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann sich auf der Grundlage lediglich objektiver Kriterien ergeben, soweit die mit der einschlägigen Bestimmung verfolgten Zwecke beachtet werden (so insbes. EuGH, Slg. 2000, I-1705, Rz. 34). Wenn – wie vorliegend – der Versicherungsnehmer über sein Vertragslösungsrecht vor Wirksamwerden des Vertrags ordnungsgemäß belehrt wird und er die notwendigen Vertragsunterlagen rechtzeitig erhalten hat, dann sind die mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung angestrebten Ziele erreicht worden (s. BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 47). Demgemäß ist es treuwidrig, wenn sich der solchermaßen belehrte und informierte Versicherungsnehmer unter Berufung auf ein (unterstelltes) gemeinschaftswidriges Zustandekommen des Vertrags von diesem nach Jahren wieder lösen will. Er würde sich dadurch gegenüber den vertragstreuen Versicherungsnehmern einen objektiv widerrechtlichen Vorteil verschaffen.

Die Treuwidrigkeit des Verhaltens der Klägerin ergibt sich vorliegend daraus, dass sie den Vertrag bis zur Ausübung des Widerspruchs mehr als 16 Jahre lang durch Zahlung der Prämien durchgeführt und dadurch bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begründet hat.

3.

Die erstinstanzlich verfolgten Hilfsanträge sind ausweislich des Berufungsantrags nicht Gegenstand der Berufung.

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