OLG Köln, Beschluss vom 30.12.2015 – 19 Sch 27/14

OLG Köln, Beschluss vom 30.12.2015 – 19 Sch 27/14

Tenor
Der am 27.08.2014 in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, bestehend aus den Schiedsrichtern Prof. Dr. A und Dr. B ergangene Schiedsspruch wird mit folgendem Tenor für vollstreckbar erklärt:

1. Die Schiedsbeklagten werden jeder für sich verurteilt, es zu unterlassen, die Unterbeteiligungsverträge mit der H-Stiftung, B, C, in der jeweiligen Fassung vom 03.12.2009 (jew. Anlage 1 zu den Urkundsnummern 2369/2009 P und 2370/2009 P des Notars Dr. D in E), durchzuführen, wenn und soweit diese Verpflichtungen enthalten, nach Maßgabe der im folgenden bezeichneten Bestimmungen dieser Unterbeteiligungsverträge unmittelbar oder mittelbar Informationen über die F G KG (nachfolgend „Hauptgesellschaft“) zu erteilen, nämlich:

– § 3 Abs. 2: Die H-Stiftung anzuhören, ehe sie als Gesellschafter Handlungen von besonderer Bedeutung für die Hauptgesellschaft vornehmen oder wenn Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Hauptgesellschaft anstehen oder einer oder beide Schiedsbeklagten die Hauptgesellschaft kündigen wollen.

– § 3 Abs. 3: Der H-Stiftung mitzuteilen, wann der Jahresabschluss der Hauptgesellschaft festgestellt worden ist.

– § 4 Abs. 1: Die H-Stiftung über die Geschäftslage der Hauptgesellschaft zu unterrichten, insbesondere unverzüglich nach Vorlage des Jahresabschlusses der Hauptgesellschaft diesen der H-Stiftung vorzulegen sowie ihr die ihnen zugänglichen, der Erläuterung dienenden Unterlagen vorzulegen und zu erläutern oder die H-Stiftung über Änderungen der rechtlichen Verhältnisse der Hauptgesellschaft zu unterrichten.

– § 4 Abs. 2: Gegenüber der H-Stiftung Ansprüche entsprechend § 233 HGB zu erfüllen.

– § 4 Abs. 3: Die vorstehend wiedergegebenen Informationen zu § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 bei der Ermittlung einer Abfindung zu erteilen.

– § 5 Abs. 1: Der H-Stiftung Angaben zu etwa bestehenden Verrechnungskonten in der Hauptgesellschaft zu machen.

– § 6 Abs. 1

a) der H-Stiftung Angaben zu ihren Gewinn- oder Verlustanteilen in der Hauptgesellschaft zu machen.

b) der H-Stiftung Angaben zu Tätigkeitsvergütung und Tantiemen in der Hauptgesellschaft zu machen.

c) der H-Stiftung Angaben zu Zinsvergütung und/oder Zinszahlungen zu Verrechnungskonten in der Hauptgesellschaft zu machen.

– § 6 Abs. 2: Zugunsten der H-Stiftung Gewinn- oder Verlustanteile so zu verbuchen und/oder auszuschütten, dass sich hieraus der Gewinn- oder Verlustanteil der Schiedsbeklagten in der Hauptgesellschaft herleiten lässt.

– § 6 Abs. 4: Der H-Stiftung Angaben zur Höhe etwa bestehender Abfindungsguthaben, Liquidationserlöse, stillen Reserven oder Gegenwerte für Geschäftsanteile bei der Hauptgesellschaft zu machen oder derartige Abfindungsguthaben, Liquidationserlöse, stille Reserven oder Gegenwerte für Geschäftsanteile derart zu verbuchen oder auszuschütten, dass sich hieraus der Anteil der Schiedsbeklagten an Abfindungsguthaben, Liquidationserlösen, stille Reserven oder Gegenwerte für Geschäftsanteile in der Hauptgesellschaft herleiten lässt.

– § 7 Abs. 1: Der H-Stiftung Angaben zu Entnahmeberechtigungen in der Hauptgesellschaft zu machen.

– § 7 Abs. 2: Der H-Stiftung Angaben zu Ansprüchen zu machen, zu deren Erfüllung die Schiedsbeklagten nach dem Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft nicht berechtigt sind.

– § 8 Abs. 1: Der H-Stiftung Angaben über den Zeitpunkt zu machen, zu der die Hauptgesellschaft gekündigt werden kann.

– § 10 Abs. 1 und Abs. 2: Der H-Stiftung Angaben über die Abfindungsbestimmungen in der Hauptgesellschaft zu machen.

– § 14 Abs. 1 und Abs. 2: Der H-Stiftung Angaben zu Kapitalerhöhungen in der Hauptgesellschaft zu machen.

2. Im Übrigen wird die Schiedsklage abgewiesen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt einem gesonderten Schiedsspruch vorbehalten.

Den Antragsgegnern wird jeweils für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Schiedsspruch ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren angedroht.

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens tragen die Antragsgegner.

Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe
I.

Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs.

Die Parteien sind die Gesellschafter der F G KG. Zugrunde liegt der Gesellschaftsvertrag vom 23.11.1960, der u.a. folgende Regelung enthält:

㤠4

1) Der Gesellschaft können als Gesellschafter nur solche Personen angehören, die entweder von Frau I J, K geb. L oder Frau M, N geb. L ehelich abstammen (Abkömmlinge).

2) Die Ehegatten von Abkömmlingen im Sinne des Abs. 1) können ebenfalls Gesellschafter werden.

3) Wird die Ehe aufgehoben oder geschieden oder geht die Beteiligung eines Gesellschafters an der Gesellschaft von Todes wegen auf jemand über, der nach Abs. 1 oder 2 dieser Vorschrift nicht die Fähigkeit hat, Gesellschafter zu werden, dann scheidet derjenige, der nicht die Voraussetzungen des Abs. 1) oder Abs. 2) erfüllt, aus der Gesellschaft aus. … Der Ausgeschiedene hat gegen jeden Übernehmer Anspruch auf Zahlung eines dem angewachsenen Teil entsprechenden Auseinandersetzungsguthabens nach § 18. …

4) Die Beteiligung an der Gesellschaft kann ganz oder teilweise innerhalb der Gesellschafter eines Stammes ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter übertragen werden. Soll eine Beteiligung an der Gesellschaft ganz oder teilweise an Gesellschafter des anderen Stammes übertragen werden, so bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter des Stammes, dem der Veräußerer angehört.

§ 10

1) Alle Gesellschafter haben das Recht, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich oder auf eigene Kosten durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person zu unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einzusehen und sich aus ihnen eine Bilanz anzufertigen.

2) Die Gesellschafter dürfen Kenntnisse, die sie über gesellschaftliche Dinge erlangt haben, nicht unbefugt an Außenstehende weitergeben.“

Darüber hinaus ist in § 22 des Gesellschaftsvertrags geregelt, dass alle Streitigkeiten aus dem Vertrag durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, das in einer besonderen Vereinbarung, nämlich dem Schiedsgerichtsvertrag vom 23.11.1960 (Anl. CBH1, Bl. 6 ff. GA), festgelegt wird.

Wegen des weiteren Inhalts des Gesellschaftsvertrags wird auf die Anl. K2, Bl. 41 ff. der beigezogenen Akte des Oberlandesgerichts Köln, Az. 19 U 96/15, Bezug genommen.

Die Gesellschafter gehören zwei Familienstämmen an, die auf die in § 4 des Gesellschaftsvertrages genannten Frau K J geb. L (die Antragsteller) und Frau N J geb. L (die Antragsgegner) zurückgehen. Dem Familienstamm M J gehörte auch H, der Onkel bzw. Patenonkel der Antragsgegner an. Dieser gründete 1996 die H-Stiftung, deren Vorsitzender er bis zu seinem Tod am 15.02.2012 war. Im Zuge seiner persönlichen Nachfolgeplanung hatte H mehrfach im Gesellschafterkreis angeregt, den Gesellschaftsvertrag dahingehend abzuändern, dass eine Übertragung seines Anteils an der Gesellschaft auf die Stiftung möglich ist, was jedoch von den übrigen Gesellschaftern abgelehnt wurde.

Mit gleichlautenden notariellen Schenkungs- und Abtretungsverträgen vom 03.12.2009 übertrug H seine Beteiligung an der Gesellschaft in Höhe von insgesamt 6/60 Anteil zu je 3/60 an seine beiden Neffen, die Antragsgegner, und zwar im Wege einer Schenkung auf den Todesfall im Hinblick auf § 4 des Gesellschaftsvertrags mit der Verpflichtung des jeweils Beschenkten, dauerhaft seinem Erben, der gemeinnützigen H-Stiftung, eine Unterbeteiligung jeweils an der Hälfte der geschenkten Gesellschaftsbeteiligungen einzuräumen. Die gleichzeitig geschlossenen Unterbeteiligungsverträge enthalten u.a. folgende Regelung

„§ 3 Geschäftsführung

2) Der Hauptbeteiligte wird die Unterbeteiligte anhören, ehe er als Gesellschafter – nicht als Geschäftsführer – Handlungen von besonderer Bedeutung für die Hauptgesellschaft vornimmt. Das gleiche gilt, wenn der Hauptbeteiligte für die Unterbeteiligungsgesellschaft Handlungen vornehmen will, die über den Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung der Unterbeteiligungsgesellschaft hinausgehen, insbesondere wenn er die Hauptgesellschaft kündigen will, oder wenn Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Hauptgesellschaft anstehen.

3) Der Hauptbeteiligte wird innerhalb eines Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptgesellschaft einen Jahresabschluss der Unterbeteiligungsgesellschaft aufstellen und der Unterbeteiligten zuleiten. …

§ 4 Information der Unterbeteiligten, Kontrollrechte

1) Der Hauptbeteiligte wird die Unterbeteiligte regelmäßig über die Geschäftslage der Hauptgesellschaft unterrichten, insbesondere unverzüglich nach Vorlage des Jahresabschlusses der Hauptgesellschaft diesen der Unterbeteiligten vorlegen sowie die ihm zugänglichen, der Erläuterung dienenden Unterlagen vorlegen und erläutern, soweit er nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Er wird die Unterbeteiligte unter Wahrung der ihm obliegenden Geheimhaltungspflicht auch über Änderungen der rechtlichen Verhältnisse der Hauptgesellschaft unterrichten.

2) Der Unterbeteiligten stehen die Kontrollrechte entsprechend § 233 HGB gegenüber dem Hauptbeteiligten zu.

3) Absatz (1) gilt nach Ende der Unterbeteiligungsgesellschaft hinsichtlich aller für die Ermittlung der Abfindung maßgeblichen Tatsachen entsprechend. …

§ 15 Verhältnis der Unterbeteiligung zur Hauptbeteiligung

Sollte zwischen den Rechten und Pflichten, die dem Hauptbeteiligten aus seiner Beteiligung an der Hauptgesellschaft erwachsen und den Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages ein Widerspruch bestehen oder entstehen, so ist dieser Gesellschaftsvertrag so anzupassen, dass er mit den für die Hauptgesellschaft geltenden Bestimmungen übereinstimmt. …

§ 17 Schlussbestimmungen

2) Die Beteiligten geben übereinstimmend an, dass der Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft der Begründung der Unterbeteiligungsgesellschaft nicht entgegensteht. …“

In §§ 5, 6, 7, 8, 10, 14 der vorgenannten Unterbeteiligungsverträge sind Regelungen zu Gesellschaftskonten, Gewinn und Verlust, Entnahmen, Kündigung, Abfindung sowie Änderungen des Gesellschaftsvertrages und sonstiger Rechtsverhältnisse der Hauptgesellschaft enthalten. Wegen des weiteren Inhalts des Unterbeteiligungsvertrags wird auf die Anl. K1, dort Anl. 1, Bl. 27 ff. der beigezogenen Akte des Oberlandesgerichts Köln, Az. 19 U 96/15, Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 22. und 27.02.2012 teilten die Antragsgegner der Gesellschaft die Schenkung und mit weiterem Schreiben vom 29.08.2013 den Abschluss der Unterbeteiligungsverträge mit.

Die Antragsteller stellten im April 2014 einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens. Nach Benennung der Schiedsrichter und Durchführung des Schiedsverfahrens wurde unter dem 27.08.2014 der Schiedsspruch mit der aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Unterlassungspflicht erlassen.

In der Zwischenzeit waren die Antragsgegner durch die H-Stiftung zur Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung aus dem Unterbeteiligungsvertrag aufgefordert worden. Hieraus ist der Rechtsstreit zwischen der vorgenannten Stiftung und dem Antragsgegner zu 1 entstanden, der inzwischen in zweiter Instanz bei dem Oberlandesgericht Köln, Az. 19 U 96/15 (vormals 2 U 19/15), anhängig ist und zu dem ebenfalls am 13.11.2015 vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist. In erster Instanz war der Antragsgegner zu 1 durch das Landgericht Köln, 23 O 247/14, u.a. verurteilt worden, für jedes Geschäftsjahr den Jahresabschluss der F G KG vorzulegen, über die Unterbeteiligung Rechnung zu legen sowie den Gewinn bzw. Verlust zu berechnen und den Gewinn nebst Zinsen auszuzahlen, und zwar mit der Maßgabe, dass die Informationen gegenüber einem von der H-Stiftung zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer zu erteilen sind.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass Aufhebungsgründe hinsichtlich des Schiedsspruchs nicht vorliegen, insbesondere kein Verstoß gegen den ordre public. Die Möglichkeit einer Pflichtenkollision zwischen der Verschwiegenheitspflicht gemäß dem Schiedsspruch einerseits und der Verpflichtung zur Rechnungslegung aus dem Urteil des Landgerichts Köln andererseits sei weder in rechtlicher noch materiellrechtlicher Hinsicht in dem Schiedsspruch selbst begründet. Zudem – so die weitere Ansicht der Antragsteller – käme eine Aufhebung des Schiedsspruchs einer Prämierung vertragswidrigen Verhaltens der Antragsgegner gleich. Der Schiedsspruch verletze jedenfalls keine grundsätzlichen Normen des deutschen Rechts.

Die Antragsteller beantragen,

wie erkannt.

Die Antragsgegner beantragen,

den Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen.

Die Antragsgegner sind der Auffassung, es liege der Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO vor, weil die Anerkennung bzw. Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führen würde, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspräche. Dieser bestehe darin, dass dem Antragsgegner zu 1 durch das Urteil des Landgerichts Köln Verhaltensweisen auferlegt würden, die ihm nach dem Schiedsspruch untersagt seien, d.h. Schiedsspruch und Urteil des Landgerichts Köln sich widersprechen. Ein etwaiger Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sei auch nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 1059 Abs. 3 S. 1 ZPO zu berücksichtigen.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen (Antragsschrift vom 03.12.2014, Bl. 1 ff GA; Antragserwiderung vom 26.02.2015, Bl. 62 ff. GA; weiterer Schriftsatz der Antragsteller vom 23.03.2015, Bl. 94 ff. GA) sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 13.11.2015 (Bl. 139 ff. GA) Bezug genommen.

II.

A. Der Schiedsspruch vom 27.08.2014 ist mit dem vorstehend dargestellten Tenor antragsgemäß für vollstreckbar zu erklären.

1. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig.

Der Antrag ist gemäß § 1060 Abs. 1 ZPO statthaft, da es sich um einen inländischen Schiedsspruch handelt, der zu einer Leistung, nämlich der Unterlassung eines bestimmten Verhaltens (§ 241 Abs. 1 S. 2 BGB), verpflichtet (vergleiche Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage, § 1060 Rn. 6; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 1060 Rn. 5). Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Soweit in Ziff. 5.) des Schiedsgerichtsvertrags der Gesellschafter vom 23.11.1960 vorgesehen ist, dass für die gerichtlichen Entscheidungen das Landgericht Köln zuständig ist, bezieht sich dies offenbar auf §§ 1045, 1046 ZPO in der seinerzeit geltenden Fassung. Dies ändert aber nichts an der sachlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, denn § 1062 ZPO (n.F.) sieht die derogationsfeste, d.h. durch Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten des Landgerichts oder Amtsgerichts nicht verschiebbare, Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts vor (vergleiche Zöller-Geimer, a.a.O., § 1062 Rn. 1a). Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln kann der vorgenannten Regelung im Schiedsvertrag entnommen werden, entspricht aber auch dem Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Mit dem Antrag ist gemäß § 1064 Abs. 1 ZPO der Schiedsspruch in von dem bevollmächtigten Rechtsanwalt der Antragsteller beglaubigter Abschrift vorgelegt worden. Die Formvorschriften des § 1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von beiden Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Der Tag des Erlasses sowie der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens sind angegeben.

2. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist auch begründet.

Aufhebungsgründe i.S.d. § 1059 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung gemäß § 1060 Abs. 2 S. 1 ZPO kommt mithin nicht in Betracht.

Ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird antragsgegnerseits nicht geltend gemacht und wäre ohnehin gem. §§ 1060 Abs. 2 S. 3, 1059 Abs. 3 ZPO präkludiert.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegner führt die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs auch nicht zu einem Ergebnis, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO. Soweit die Antragsgegner meinen, es sei nicht mit der öffentlichen Ordnung zu vereinbaren, dass der Schiedsspruch und das in dem Parallelverfahren erstinstanzlich ergangene Urteil des Landgerichts Köln vom 04.02.2015, 23 O 247/15, einander widersprechen, kann dem nicht gefolgt werden.

Eine révision au fond findet im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht statt; die materielle Richtigkeit des Schiedsspruchs ist nicht zu prüfen (vergleiche BGH, Beschluss vom 08.11.2007, III ZB 95/06; Senat, Beschluss vom 24.07.2013, 19 Sch 8/13; Beschluss vom 15.06.2012, 19 Sch 14/11; jeweils zitiert nach juris). Ein Verstoß gegen den ordre public liegt vor, wenn der Schiedsspruch mit wesentlichen fundamentalen Normen und Rechtsgrundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist (vergleiche Senat, Beschluss vom 24.07.2013, 19 Sch 8/13; Beschluss vom 28.06.2011, 19 Sch 11/10; jeweils zitiert nach juris). Ein derart eklatanter Verstoß ist hier weder in verfahrensrechtlicher noch in materiellrechtlicher Hinsicht ersichtlich.

a) Der Mindeststandard an Verfahrensgerechtigkeit wird von dem sog. verfahrensrechtlichen ordre public geschützt. Danach scheidet die Vollstreckbarerklärung nur aus, wenn das schiedsrichterliche Verfahren an einem schwerwiegenden Mangel leidet, der die Grundlage staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührt (vergleiche BGH, Urteil vom 18.01.1990, III ZR 269/88; Senat, Beschluss vom 28.06.2011, 19 Sch 11/10; jeweils zitiert nach juris). Ein solcher Verfahrensverstoß ist den Schiedsrichtern hier nicht unterlaufen.

Die Gefahr divergierender Entscheidungen mit dem Schiedsspruch einerseits und dem vorgenannten Urteil des Landgerichts Köln andererseits wäre durch Einbeziehung der H-Stiftung als Dritte in das Schiedsverfahren zu verhindern gewesen. Eine allgemeine Vorschrift über die Zuziehung von Dritten von Amts wegen sieht jedoch nicht einmal die Zivilprozessordnung vor (vergleiche Zöller-Vollkommer, a.a.O., Vor. § 64 Rn. 1). Die Hauptpartei hat im Zivilprozess vor dem ordentlichen Gericht die Möglichkeit, den Dritten zum Beitritt durch Streitverkündung zu veranlassen, §§ 72 ff. ZPO. Der Zweck der Streitverkündung besteht darin, im Verhältnis zu einem Dritten die Interventionswirkung gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO herbeizuführen, um durch die Bindung des Richters im Folgeprozess an die Ergebnisse des Erstprozesses dem Streitverkünder das Risiko eines doppelten Prozessverlustes abzunehmen (vergleiche Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 72 Rn. 1). Auch im Schiedsverfahren wird die Streitverkündung grundsätzlich als zulässig angesehen, wenn sich der Dritte, dem der Streit verkündet werden soll, der Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts unterwirft (vergleiche Zöller-Geimer, a.a.O., § 1032 Rn. 18, § 1042 Rn. 42; Voit in Musielak/Voit, a.a.O., § 1042 Rn. 11). Ansonsten hat die Streitverkündung im Schiedsverfahren nicht die Wirkung des § 68 ZPO (vergleiche BGH, Urteil vom 29.10.1964, VII ZR 69/63, zitiert nach juris). Ob die H-Stiftung als Dritte überhaupt durch Verkündung des Streits in das Schiedsverfahren einzubeziehen gewesen wäre, kann letztlich dahinstehen. Denn ihre Einbeziehung durch Streitverkündung hätte jedenfalls mit Prozesshandlung der Hauptpartei erfolgen müssen, nicht von Amts wegen durch das Schiedsgericht.

Soweit sich ausnahmsweise nach der Zivilprozessordnung eine gerichtliche Beiladungspflicht unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG ergeben kann (vergleiche Zöller-Vollkommer, a.a.O., Vor. § 64 Rn. 1 und 2), wäre hier ein etwaiger Verstoß allenfalls durch die H-Stiftung als Dritte zu rügen, nicht durch die Antragsgegner.

b) Bei der Prüfung des Schiedsspruchs im Hinblick auf die wesentlichen Grundsätze des materiellen Rechts geht es nicht um die der gerichtlichen Kontrolle entzogene Rechtsanwendung des Schiedsgerichts, sondern darum, ob das Ergebnis des Schiedsspruchs bei dessen Anerkennung den grundlegenden Rechtssätzen offenbar zuwiderläuft (vergleiche Voit in Musielak/Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 29).

aa) Zunächst ist hier zu berücksichtigen, dass die in dem Parallelverfahren von der H-Stiftung geltend gemachten Ansprüche auf Informations- und Gewinnbeteiligung betreffend die F G KG (vergleiche Urteil des Landgerichts Köln vom 04.02.2015, 23 O 247/15) nicht so weit gehen, wie die in dem Schiedsspruch angeordnete Unterlassungspflicht. Der von den Antragsgegnern monierte Widerspruch zwischen den Entscheidungen betrifft mithin nicht den gesamten Regelungsinhalt des Schiedsspruchs.

Auch in subjektiver Hinsicht überschneiden sich die beiden vorgenannten Entscheidungen nur teilweise. Lediglich der Antragsgegner zu 1 wird durch das vorgenannte Urteil des Landgerichts Köln verpflichtet, nicht der Antragsgegner zu 2.

bb) Zudem hatte letztlich die unterschiedliche Auslegung des Gesellschaftsvertrags der F G KG, insbesondere der dortigen Regelungen zu §§ 4 und 10, durch das Schiedsgericht einerseits und durch das Landgericht Köln in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 04.02.2015, 23 O 247/14, andererseits zu den monierten widersprechenden Entscheidungen geführt. Die Frage, welches Auslegungsergebnis materiellrechtlich richtig wäre, ist allerdings in dem hier vorliegenden Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu entscheiden. Denn die in dem Schiedsverfahren vorgenommene Auslegung verstößt jedenfalls nicht offensichtlich gegen tragende Rechtsgrundsätze.

cc) Im Übrigen ist das vorgenannte Urteil des Landgerichts Köln nicht rechtskräftig, es ist – wie vorstehend dargestellt – in zweiter Instanz bei dem Senat anhängig.

Der Schiedsspruch vom 27.08.2014 steht – worauf der Senat jeweils in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.11.2015 hingewiesen hat – nicht im Widerspruch zu den in dem vorgenannten Parallelverfahren streitgegenständlichen Informations- und Gewinnbeteiligungsansprüchen der H-Stiftung. Der Antragsgegner zu 1 ist durch den Schiedsspruch nicht daran gehindert, die von der H-Stiftung geltend gemachten Informations- und Gewinnbeteiligungsansprüche zu erfüllen, soweit diese berechtigt sind. Denn die Informationsrechte erstrecken sich lediglich auf Stand und Erträgnisse seines Hauptgesellschaftsanteils (vergleiche BGH, Urteil vom 11.07.1968, II ZR 179/66), mithin gerade nicht auf „Informationen über die F G KG“. Der nach dem Tenor des Schiedsspruchs einschränkend genannte Anspruch aus § 4 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrags hinsichtlich der Kontrollrechte entsprechend § 233 HGB kann der H-Stiftung lediglich bezogen auf den Anteil des Antragsgegners an der F G KG zustehen, so dass es nicht zu einer Überschneidung mit dem Inhalt des vorliegenden Schiedsspruchs kommt. Entsprechendes gilt für die im Tenor des Schiedsspruchs ebenfalls genannten Ansprüche aus § 6 Abs. 1 (Angaben über Gewinn- und Verlustanteile, über Tätigkeitsvergütungen und Tantiemen sowie über Zinsvergütung und/oder Zinszahlungen zu Verrechnungskonten in der Hauptgesellschaft). Die Angaben über Gewinn- und Verlustanteile sind lediglich bezogen auf den Hauptgesellschaftsanteil des Antragsgegners zu 1 zu machen, nicht hinsichtlich der F G KG als Hauptgesellschaft. Bei den Tätigkeitsvergütungen sowie Tantiemen handelt es sich lediglich um Abzugsposten, die bezogen auf die Hauptgesellschaft nicht einmal im Einzelnen konkret angegeben werden müssen. Für abzurechnende Zinsen gilt Entsprechendes. Soweit darüber hinaus nach dem Tenor des Schiedsspruchs bezüglich § 6 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrags einschränkend vorgesehen ist, dass Gewinn- und Verlustanteile nicht so zu verbuchen und/oder auszuschütten sind, dass sich hieraus der Gewinn- oder Verlustanteil der Schiedsbeklagten in der Hauptgesellschaft herleiten lässt, wird davon ausgegangen, dass hierfür eine buchungstechnische Lösung besteht, zumal sich durch die von der H-Stiftung akzeptierte Einbeziehung eines Wirtschaftsprüfers weitere Möglichkeiten eröffnen. Angaben über Entnahmeberechtigungen sind hinsichtlich der Hauptgesellschaft nicht zu machen, sondern gemäß § 7 Abs. 1 des Unterbeteiligungsvertrags lediglich bezogen auf den Hauptgesellschaftsanteil des Antragsgegners zu 1.

Die weiteren in dem Schiedsspruch vom 27.08.2014 aufgeführten Einschränkungen im Rahmen der Durchführung der aufgeführten Bestimmungen des Unterbeteiligungsvertrags betreffen nicht die in dem vorgenannten Parallelverfahren streitgegenständlichen Informations- und Gewinnbeteiligungsansprüche der H-Stiftung.

Es mag sein, dass aus den zu erteilenden Informationen über Stand und Erträgnisse des Anteils der Antragsgegner an der F G KG gewisse Rückschlüsse auf die Ergebnisse der Hauptgesellschaft gezogen werden können. Diese enthalten jedoch zum einen keine konkreten Informationen über diese und werden zum anderen nach der von Seiten der H-Stiftung hingenommenen „Wirtschaftsprüferlösung“ nur über eine von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Person erteilt. Dass ein Wirtschaftsprüfer nicht bereits per se als unbefugt i.S.d. Geheimhaltungsklausel gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der F G KG anzusehen ist, folgt aus § 10 Abs. 1, wonach allen Gesellschaftern das Recht eingeräumt wird, sich durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person zu unterrichten.

Im Ergebnis besteht mithin die antragsgegnerseits befürchtete Divergenz zwischen der Unterlassungspflicht gemäß dem vorliegenden Schiedsspruch einerseits und der in dem vorgenannten Parallelverfahren (Senat, Az. 19 U 96/15) streitgegenständlichen Informations- und Gewinnbeteiligungspflicht andererseits nicht. Eine solche würde im Übrigen auch nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen grundlegende Rechtssätze bedeuten.

Nach alledem ist der Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären.

B. Dem Antrag der Antragsteller auf Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft ist ebenfalls zu entsprechen.

Der Verurteilung zu einem Ordnungsmittel im Wege der Zwangsvollstreckung hat gemäß § 890 Abs. 2 ZPO die Androhung vorauszugehen. Zuständig ist bei für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen das Gericht, das die Vollstreckbarerklärung ausgesprochen hat (vergleiche Zöller-Stöber, a.a.O., § 890 Rn. 14, § 887 Rn. 6). Hier hat die Vollstreckbarerklärung durch das Oberlandesgericht Köln zu erfolgen. Die Androhung setzt eine Zuwiderhandlung oder sonst ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nicht voraus (vergleiche Zöller-Stöber, a.a.O., § 890 Rn. 12a). Da in dem Verfahren vor dem ordentlichen Gericht die Androhung schon im Urteil enthalten sein kann (vergleiche Zöller-Stöber, a.a.O.), bestehen keine Bedenken dagegen, die Ordnungsmittel hier antragsgemäß bereits mit der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs anzudrohen.

C. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO.

Gegenstandswert für dieses Verfahren: bis 135.000,00 €.

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