OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2015 – 17 W 85/15

OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2015 – 17 W 85/15

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28. Januar 2015 – 10 O 538/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdeführer zur Last.

Gründe
I.

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass ihm in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Dr. O eine Insolvenzforderung in Höhe von insgesamt 22.848,84 € (einschließlich Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten) zustehe. Die Forderung wurde von dem Beklagten nach mündlicher Verhandlung mit Schriftsatz vom 10.04.2014 anerkannt. Entsprechend hat das Landgericht durch die Einzelrichterin am 8. Mai 2014 ein Anerkenntnisurteil erlassen und den Streitwert auf 16.000 € festgesetzt. Nach Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung hat das Landgericht diesen mit Beschluss vom 7. Juli 2014 auf 2.513 € herabgesetzt und dabei darauf abgestellt, dass sich die Höhe des Streitwertes gemäß § 182 InsO bei bestrittenen Forderungen nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist, richte. Gegen diesen Beschluss hat seinerseits der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 17. Juli 2014 Beschwerde eingelegt und mit dieser geltend gemacht, dass das Landgericht die widersprüchlichen Angaben des Beklagten zur Insolvenzmasse nicht beachtet und darüber hinaus nicht alle Erkenntnisquellen ausgeschöpft habe. Weiter sei auch das prozessuale Verhalten des Beklagten unberücksichtigt geblieben. Mit Beschluss vom 4. August 2014 hat das Landgericht eine weitere Abhilfe seiner Streitwertfestsetzung abgelehnt und die Beschwerde dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der 16. Zivilsenat hat die Beschwerde mit Beschluss vom 17. November 2014 zurückgewiesen und bezüglich der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf § 68 Abs. 3 GKG hingewiesen.

Parallel zu der Streitwertbeschwerde hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Juli 2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers vom 17. Juli 2014, mit dem der vorhergehende Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2014 wegen zwischenzeitlicher Reduzierung des Streitwertes abgeändert worden ist, sofortige Beschwerde eingelegt. Der Rechtspfleger bat den Kläger Anfang Dezember 2014, die unbegründete Beschwerde vom 21. Juli 2014 im Hinblick auf die Beschwerdeentscheidung des OLG vom 17. November 2014 zurückzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2014 erklärte der Kläger, die Beschwerde habe sich „nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nunmehr erledigt”.

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 7. Januar 2015 beantragte der Beklagte, dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Die Einzelrichterin fragte zunächst nach, ob der Antrag im Hinblick auf die Kostenentscheidung im Beschluss des OLG Köln zurückgenommen werde. Mit Beschluss vom 23. Januar wies sie den Antrag als unzulässig zurück, weil das Landgericht nicht zuständig sei und das Oberlandesgericht bereits unter Hinweis auf § 68 Abs. 3 GG entschieden habe. Auf telefonischen Hinweis der Beklagtenvertreterin änderte die Einzelrichterin ihren Beschluss vom 23. Januar dahin ab, dass „der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 17.07.2014 zu tragen” habe. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Kosten seien dem Kläger aufzuerlegen, nachdem er seine sofortige Beschwerde vom 21. Juli 2014 „für erledigt erklärt” habe. Die sofortige Beschwerde sei unbegründet gewesen, da der Streitwert zutreffend auf 2.513 € festgesetzt worden sei.

Gegen diesen Beschluss vom 28. Januar 2015 richtet sich die Beschwerde des Klägers vom 4. Februar 2015, der die Einzelrichterin unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 ZPO nicht abgeholfen hat.

II.

1.

Soweit es sich bei der „Erledigungserklärung“ des Klägers entsprechend der Anfrage des Rechtspflegers um eine Rücknahme der Beschwerde vom 21. Juli 2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. Juli 2014 handeln sollte, hätte es sich bei der nunmehr angefochtenen (Kosten-)Entscheidung vom 28. Januar 2015 um eine solche nach § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog gehandelt. Gegen eine derartige Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Richtigerweise handelte es sich bei der sofortigen Beschwerde vom 21. Juli 2014 um eine solche nach §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Wird diese zurückgenommen, sind die Kosten entsprechend § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Zöller/Herget, 30. Aufl., § 104 ZPO, Rn 21 „Kostentragung“ mit Hinweis auf OLG Koblenz, JurBüro 2002, 651; Zöller/Heßler, aaO § 516 ZPO Rn 28 und § 567 ZPO Rn 55 mwN, u.a. BGH, LM Nr. 1 zu § 515 ZPO; MK-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104 ZPO Rn 114; Dörndorfer in von Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Kostenfestsetzung, 22. Aufl., Rn B 215; dies entspricht im Übrigen auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 6. Februar 2014 – 17 W 12/14 -). Soweit das Erstgericht die Beschwerde noch nicht nach § 572 Abs. 1 ZPO weitergeleitet hat, obliegt diesem die Entscheidung (Heßler, aaO § 567 ZPO Rn 55 mwN).

Dass anstelle des – an sich nach § 21 Nr. 1 RPflG – zuständigen Rechtspflegers die Einzelrichterin entschieden hat, ist im Hinblick auf § 8 Abs. 1 RPflG unschädlich. Wenn jedoch der Rechtspfleger entschieden hätte, wäre gegen dessen Entscheidung nach § 11 Abs. 2 RPflG die befristete Erinnerung statthaft gewesen (vgl. Herget, aaO und § 99 ZPO Rn 3 aE), über die das Landgericht – die Einzelrichterin der Zivilkammer – zu entscheiden gehabt hätte.

Da aber die Einzelrichterin sofort selbst über die Kosten entschieden hat, ist gem. § 99 Abs. 1 ZPO eine Beschwerde zum Oberlandesgericht bereits nicht statthaft (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 200, 362; OLG München, BauR 2012, 537). Ob die weiteren Voraussetzungen von §§ 567 ff. ZPO vorliegen, kann somit dahinstehen.

2.

Falls man die Erledigungserklärung der Klägerin als solche nach § 91a Abs. 1 ZPO ansieht und der Beklagte durch die Stellung seines Kostenantrags am 7. Januar 2015 dieser konkludent zugestimmt hätte, handelte es sich bei dem angefochtenen Beschluss um eine Entscheidung entsprechend § 91a Abs. 1 ZPO (vgl. auch BGH, NJW 2009, 234 f. = juris Rn 4 f.; Heßler, aaO vor § 511 ZPO Rn 23; MK-ZPO/Lindacher, § 91a ZPO Rn 128 und 139).

Der Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen auf dieser Grundlage beruhenden Beschluss steht § 567 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Diese Vorschrift gilt auch im Rahmen von § 91a Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, § 91a ZPO Rn 27 und Heßler, § 567 ZPO Rn 39). Danach ist die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigt. Dafür kommt es nicht auf die „Hauptsache“ an, also die Differenz der nach den unterschiedlichen Streitwerten jeweils festgesetzten Kosten des (ursprünglichen) Rechtsstreits, die (1.632,10 € – 529,85 € =) 1.102,25 € beträgt. Vielmehr geht es dem Kläger allein um die durch das Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss entstandenen Kosten. Diese summieren sich unter Berücksichtigung der Gerichtsgebühr nach KV Nr. 1812 zum GKG in Höhe von 60 € und 2 Rechtsanwaltsgebühren nach VV Nr. 3500 zum RVG in Höhe von – jeweils – 57,50 €, zuzüglich Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 in Höhe von je 11,50 € und Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV von [(57,50 + 11,50 =) 69 x 19% =] 13,11 €, also für beide Rechtsanwälte auf [2 x (57,50 € + 11,50 € + 13,11 € =) 82,11 € =] 164,22 € und damit insgesamt auf 224,22 €.

Auch die Voraussetzungen von § 91a Abs. 2 ZPO liegen vor. Dabei kann dahinstehen, ob es im Hinblick auf die – nur – entsprechende Anwendung nicht darauf ankommt, dass die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ursprünglich – vor der Erledigung – zulässig war. Auch der Berufungsstreitwert in § 511 ZPO – auf den es nach Ansicht des Senats bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht ankommen dürfte – wäre erreicht.

Die Beschwerde nach §§ 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO wäre aber unbegründet. Denn das Landgericht hat die Kosten des (Kostenfestsetzungs-) Beschwerdeverfahrens völlig zu Recht dem Kläger auferlegt. Die Kostenbeschwerde war von Beginn an unbegründet, weil der Streitwert zutreffend auf 2.513 € festgesetzt worden ist, wie sich aus der Entscheidung des 16. Zivilsenats ergibt. Im Übrigen entspricht es auch der Billigkeit, dass der Kläger die Kosten seiner Beschwerde vom 21. Juli 2014 zu tragen hat. Denn es wäre für ihn kostengünstiger gewesen, alleine die – gemäß § 68 Abs. 3 GKG – kostenfreie Streitwertbeschwerde einzulegen und anschließend ggfs. einen Antrag nach § 107 ZPO zu stellen (vgl. auch OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1593 f. = juris Rn 26 und 32).

3.

Soweit es sich schließlich um eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers handeln sollte, wären ihm aus den vorgenannten Gründen ebenfalls die Kosten des von Anfang an erfolglosen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen gewesen.

Außerdem hat der Kläger jedenfalls als derjenige, der das Beschwerdeverfahren veranlasst hat, dessen Kosten zu tragen (für den vergleichbaren Fall, dass im Verlaufe des Erinnerungsverfahrens die Kostengrundentscheidung aufgehoben wird: BGH, NJW-RR 2007, 784 = juris Rn 6 und MK-ZPO/Schulz, § 104 ZPO Rn 114, 136, 144; BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand 01.01.2015, § 104 ZPO Rn 79; Dörndorfer, aaO Rn B 216 und 219i mwN), zumal die kostenverursachende Einlegung der Beschwerde im Hinblick auf § 107 ZPO nicht notwendig war.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: 224,22 €.

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