OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017 – 12 U 152/16

OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017 – 12 U 152/16

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 27.09.2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 131/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie aufgrund ihrer Widerrufserklärung vom 24.08.2015 (Anl. K 2) bezüglich eines am 26.05./04.06.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages (Anl. K 1) nur verpflichtet sind, einen bestimmten Betrag an die Beklagte zu zahlen, hilfsweise festzustellen, dass sich der vorgenannte Darlehensvertrag durch ihre Widerrufserklärung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat. Sie sind der Meinung, ihre Widerrufserklärung sei nicht verfristet, weil die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei.

Die den Klägern bei Vertragsabschluss erteilte Widerrufsbelehrung sieht wie folgt aus:

Vom Vertragsbeginn bis zum Widerruf erbrachten die Kläger Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von rund 54.800 EUR.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 27.09.2016 (Bl. 106 ff. d. A.), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kläger über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden seien, so dass die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärung bereits abgelaufen gewesen sei.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie sind der Meinung, dass die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Bestimmung des Fristbeginns in Ansehung der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) mangelhaft sei. Denn die verwendete Formulierung lege das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots durch die Bank zu laufen. Darüber hinaus sei unklar, welche der beiden Fristen (zwei Wochen oder ein Monat) Geltung entfalten soll, da nicht hinreichend erkennbar sei, dass die Fußnote noch Bestandteil der Widerrufsbelehrung sein soll, weil sie sich mit einem Trennstrich unterhalb der Belehrung befinde und erkennbar nicht an den Kunden gerichtet sei. Zudem hätten sie zunächst den Darlehensvertrag und erst (Sekunden) später die Widerrufsbelehrung unterzeichnet, so dass sie sich darüber im Irrtum befinden konnten, ob sie die Belehrung erst nach dem Vertragsschluss erhalten haben. Schließlich suggeriere die Formulierung „wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“, dass es nicht auf die de facto erfolgte Belehrung, sondern auf die theoretisch mögliche ankommen könne. Im Übrigen werde auch am Vortrag bezüglich der weiteren – bereits in erster Instanz gerügten – Mängel der Belehrung vollumfänglich festgehalten.

Die Kläger beantragen,

1. unter Abänderung des am 27.10.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln zu Aktenzeichen 22 O 131/16 festzustellen, dass sie aus dem Darlehensvertrag mit der Nr. 000 aufgrund ihres Widerrufs vom 24.08.2015 per 09.08.2016 nur verpflichtet sind, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von € 149.501,54 zu zahlen;

2. hilfsweise festzustellen, dass der Darlehensvertrag Nr. 000 aufgrund des Widerrufs der Kläger mit Schreiben vom 24.08.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde;

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.399,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen, weil die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist.

Dabei kann dahinstehen, ob die Klage in Ansehung der von den Klägern begehrten Feststellung ggf. bereits unzulässig ist, weil einer möglichen Leistungsklage Vorrang zukommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 13 ff. sowie BGH, XI ZR 183/15, Urteil vom 24.01.2017, Rn. 11 ff. – jeweils zitiert nach juris). Denn die Feststellungsklage kann – weil das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung ist (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 41 sowie BAG, 10 AZR 299/02, Urteil vom 12.02.2003, Rn. 47 f. – jeweils zitiert nach juris) – bei zweifelhaftem Feststellungsinteresse auch zurückgewiesen werden, wenn sie sachlich unbegründet ist (vgl. BGH, XI ZR 247/12, Urteil vom 01.07.2014, Rn. 18 – zitiert nach juris; BGH, XI ZR 66/16, Beschluss vom 24.01.2017, Rn. 13 – zitiert nach juris; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 a. E.). Dies ist vorliegend der Fall.

Mit zutreffender Begründung ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung keinen durchgreifenden Bedenken begegnet, so dass ihre Widerrufserklärung vom 24.08.2015 verspätet abgegeben wurde und damit unwirksam ist.

Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung genügte den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung vom 02.12.2004 (im Folgenden: a. F.).

Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Dabei erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, XI ZR 33/08, Urteil vom 10.03.2009, Rn. 14 – zitiert nach juris). Der Verbraucher soll durch die ihm erteilte Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, a. a. O.). Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, a. a. O, m. w. N.). Deren Lauf hängt bei einem Vertrag, der wie der streitgegenständliche Verbraucherdarlehensvertrag schriftlich abzuschließen ist (§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB), gemäß § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. auch davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.) eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (BGH, a. a. O., Rn. 15 – zitiert nach juris). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, a. a. O., Rn. 15; OLG Karlsruhe, 17 U 176/15, Urteil vom 22.11.2016, Rn. 17 – jeweils zitiert nach juris Rn. 17).

Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung gerecht. Die vorgebrachten Einwendungen der Berufung gegen das angefochtene Urteil greifen nicht durch.

1.

Der Beginn der Widerrufsfrist ist in der den Klägern erteilten Belehrung eindeutig bestimmt und hinreichend erläutert worden und entspricht auch ansonsten inhaltlich den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F.

a)

Eine Vergleichbarkeit der hiesigen Widerrufsbelehrung mit derjenigen, welche der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) zugrund lag, besteht nicht.

Denn die Widerrufbelehrung in der vorgenannten BGH-Entscheidung lautete dahingehend, dass der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag „nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt wird und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde“ beginnt (Hervorhebungen durch den Senat). Aus dieser Belehrung ging mithin nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass es für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich auf die Abgabe der eigenen Willenserklärung des Verbrauchers ankommt. Dies ist in der vorliegenden Widerrufsbelehrung jedoch anders, da in dieser ausdrücklich auf die Zurverfügungstellung „der Vertragsurkunde“, „Ihres schriftlichen Vertragsantrags“ bzw. einer Abschrift „Ihres Vertragsantrags“ abgestellt wird (Hervorhebungen durch den Senat). Durch diese Art der Formulierung wird gerade der falsche Eindruck vermieden, dass die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenen (einseitigen) Vertragsantrags der Beklagten erfüllt sein könnten und die Widerrufsfrist ohne Rücksicht auf die eigene Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen beginnen könnte (vgl. BGH, XI ZR 381/16, Urteil vom 21.02.2017, Rn. 13 m. w. N.).

Soweit die Kläger aufgrund der ihnen erteilten Belehrung im konkreten Fall der (falschen) Vorstellung unterlegen gewesen sein sollten, dass sie mit der eigenen Unterzeichnung des Dokuments nicht nur ihren Vertragsantrag erklärt, sondern diesen ebenso wie „die Vertragsurkunde“ sodann auch gleich in Händen gehalten haben, er ihnen also (fristauslösend) „zur Verfügung gestellt“ wurde, handelt es sich nicht um einen Formulierungsmangel der Belehrung, sondern (allenfalls) um einen solchen des Gesetzes. Denn in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. heißt es: „…beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags des Verbrauchers zur Verfügung gestellt werden.“ Der Belehrende muss sich jedoch nicht klarer ausdrücken, als das Gesetz selbst (vgl. BGH, XI ZR 309/15, Beschluss vom 27.09.2016, Rn. 8 – zitiert nach juris). Dementsprechend ist die Verwendung des Begriffs „Vertragsurkunde“ niemals undeutlich, und zwar ohne Rücksicht auf die Umstände des Zustandekommens des Darlehensvertrages (vgl. BGH, XI ZR 381/16, Urteil vom 21.02.2017, Rn. 14).

b)

Auch der von den Klägern gerügte Klammerzusatz mit Fußnote ist nicht zu beanstanden. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XI ZR 442/16, Urteil vom 14.03.2017, Rn. 23 – zitiert nach juris) an.

Entgegen der klägerischen Auffassung ist die streitgegenständliche Fußnote (welche mit derjenigen in der vorgenannten Entscheidung des BGH identisch ist) erkennbar an den Verbraucher gerichtet und macht diesem auch ausreichend klar, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristlängen abhängt. Dabei orientiert sich die Belehrung am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. und macht das Gemeinte zugleich durch die ausdrückliche Benennung der Vorschrift deutlich, wobei auch der in der Fußnote enthaltene Zusatz „bzw. werden kann“ nicht geeignet ist, den Hinweis zu verunklaren (BGH, XI ZR 442/16, a. a. O.).

2.

Schließlich begegnet auch der Umstand, dass die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung auf die Rechtsfolgen hinweist, die für einen Widerruf im Falle eines finanzierten Geschäfts gelten (obwohl ein solches nicht vorliegt) – nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, XI ZR 66/16, Beschluss vom 24.01.2017, Rn. 9 – zitiert nach juris sowie die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Hamburg, 13 U 139/15, im Beschluss des BGH vom 27.09.2016, XI ZR 99/16), der sich der Senat anschließt – keinen Bedenken.

Denn Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (BGH, XI ZR 135/02, Urteil vom 23.09.2003, Rn. 24; BGH, XI ZR 66/16, Beschluss vom 24.01.2017, Rn. 9 – jeweils zitiert nach juris), weswegen es der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nicht entgegensteht, wenn sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (BGH, XI ZR 156/08, Urteil vom 23.06.2009, Rn. 17; BGH, XI ZR 66/16, Beschluss vom 24.01.2017, Rn. 9 – jeweils zitiert nach juris). Sammelbelehrungen sind daher nicht per se als undeutlich und unwirksam anzusehen (BGH, XI ZR 66/16, Beschluss vom 24.01.2017, Rn. 11 m. w. N.). Hierfür spricht auch, dass selbst der Verordnungsgeber seinerzeit in Ziff. (10) der Gestaltungshinweise zu Anlage 2 von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 29.07.2009, gültig vom 04.08.2009 bis 10.06.2010) vorgesehen hatte, dass die Hinweise für finanzierte Geschäfte entfallen können (nicht: müssen), wenn ein verbundenes nicht Geschäft vorliegt. Der erst ab dem 30.07.2010 wirksam gewordene gesetzgeberische Wille, bei der Gestaltung des Musters einer Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen, betrifft nicht den Anwendungsbereich des § 360 BGB a. F. und ist daher für die Interpretation des Deutlichkeitsgebots des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. nicht maßgeblich (BGH, XI ZR 66/16, Beschluss vom 24.01.2017, Rn. 11 – zitiert nach juris).

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten bei der von ihr verwendeten Belehrung zu finanzierten Geschäften ein inhaltlicher Fehler unterlaufen wäre und die Belehrung daher aus diesem Grund ggf. nicht ordnungsgemäß sein könnte, werden von den Klägern weder vorgetragen, noch sind sie sonst ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Nach der Entscheidung des BGH vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) besteht – anders als dies vom Senat noch in der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2017 (vor der erst am 26.04.2017 erfolgten Veröffentlichung der vorgenannten BGH-Entscheidung) in Aussicht gestellt worden war – kein Anlass mehr, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Denn die Rechtssache hat nunmehr weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 55.000 EUR

= Summe der Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf (vgl. BGH, XI ZB 17/16, Beschluss vom 10.01.2017)

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