OLG Köln, Urteil vom 01.09.2017 – 6 U 186/16

OLG Köln, Urteil vom 01.09.2017 – 6 U 186/16

Tenor
Die Berufung der Kläger zu 1) bis 4) und 6) bis 13) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 1) zu 14,34 %, der Kläger zu 2) zu 1,43 %, der Kläger zu 3) zu 1,07 %, der Kläger zu 4) zu 20,69 %, der Kläger zu 6) zu 0,29 %, der Kläger zu 7) zu 1,60 %, der Kläger zu 8) zu 28,51 %, der Kläger zu 9) zu 2,87 %, die Klägerin zu 10) zu 0,31 %, der Kläger zu 11) zu 1,43 %, der Kläger zu 12) zu 26,93 % und der Kläger zu 13) zu 0,53 %. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger zu 1) bis 4) und 6) bis 13) selbst.

Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger düfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten vertragliche Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend, die im Zuge des sog. griechischen Schuldenschnitts im Frühjahr 2012 eingezogen wurden. Hilfsweise stützen sie ihre Forderungen auf Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB.

Die Kläger erwarben in der Zeit von 2010 bis 2012 in unterschiedlichem Umfang verschiedene Staatsanleihen der Beklagten (nach ISIN gekennzeichnet mit „GR…“). Die ursprünglichen Anleihebedingungen aller durch die Kläger erworbenen Anleihen sahen keine Umtauschklausel vor. Aufgrund der Schuldenkrise der Beklagten führte deren Regierung im Jahr 2012 die Umschuldung einer Vielzahl ihrer Staatsanleihen durch. Hierzu unterbreitete sie zunächst den privaten Gläubigern von Anleiheserien, darunter auch die streitgegenständlichen Anleihen, das Angebot, die Anleihepapiere zu einem um 53,5 % verringerten Nennwert gegen neue Anleihen umzutauschen. Dieses Angebot wurde seitens der Kläger nicht angenommen. Als flankierende Maßnahme verabschiedete das griechische Parlament im Februar 2012 das Gesetz 4050/2012 (Greek Bondholder Act), wonach auch diejenigen Anleihegläubiger, die das Umtauschangebot nicht annehmen sollten, in den Umschuldungsprozess mit einzubeziehen waren. Voraussetzung hierfür war, dass die Anleihegläubiger über den Umtausch der teilnehmenden Anleihepapiere mit einem Quorum von 50 % des ausstehenden Nennbetrages dieser Titel abstimmen würden. Ferner musste für die Annahme des Vorschlages eine 2/3 Mehrheit erreicht werden. Damit schuf das Gesetz 4050/2012 den Rahmen für eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen durch Mehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger. In der Folgezeit stimmten die Anleihegläubiger der „Eligible Titles“ über die vorgeschlagene Änderung ab. Mit Beschluss vom 09.03.2012 bestätigte der Gouverneur der griechischen Zentralbank, dass mit der Zustimmung von 91,05 % des ausstehenden Gesamtbetrages das Quorum erreicht wurde (die Kläger bestreiten das Erreichen der erforderlichen Quote). Mit Beschluss vom 09.03.2012 billigte der Ministerrat die durch den Beschluss des Gouverneurs der griechischen Zentralbank mitgeteilte Entscheidung der Anleihegläubiger. Dies hatte zur Folge, dass der Gläubigerbeschluss von Gesetzes wegen allgemeingültig wurde, d. h. dass alle Anleihegläubiger der „Eligible Titles“ an den Gläubigerbeschluss gebunden waren. Am 12.03.2012 wurden deshalb alle betroffenen Anleihepapiere durch die griechische Zentralbank eingezogen, sämtliche aus ihnen resultierende Rechte und Pflichten erloschen. Im Gegenzug wurden die ersatzweise zur Verfügung gestellten neuen Anleihen in das System eingebucht. Auch die Anleihen der Kläger wurden im März 2012 aus den jeweiligen Depots ausgebucht.

Die gegen ihren Willen umgetauschten Anleihen veräußerten die Kläger zu 8) teilweise und der Kläger zu 12) vollständig. Der Kläger zu 4), dessen ursprüngliche Anleihe noch nicht vertragsgemäß fällig war, hat die außerordentliche Kündigung der Anleihen mit der Begründung erklärt, dass die Beklagte sich durch den Zwangsumtausch grob vertragswidrig verhalten habe.

Die Kläger haben in erster Instanz Zahlungsklagen in Höhe der Nominalwerte ihrer ursprünglichen Anleihen zuzüglich Zinsen und abzüglich vereinnahmter Zahlungen und Veräußerungserlöse geltend gemacht, soweit die neuen Anleihen nicht veräußert wurden Zug um Zug gegen Gestattung deren Rückbuchung. Darüber hinaus haben die Kläger neben den Prozesszinsen auf die jeweilige Hauptforderung die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch die verauslagten Gerichtskosten zu verzinsen.

Die Kläger haben gemeint, dass der Zulässigkeit ihrer Klage nicht die Staatenimmunität entgegenstehe. Nach nahezu einhelliger Staatenpraxis werde Immunitätsschutz lediglich für den Kernbereich hoheitlichen Handelns gewährt. Hier werde jedoch ein rein zivilrechtliches Handeln angegriffen, nämlich die Kapitalaufnahme eines Staates durch die Emission von Staatsanleihen. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.03.2016, Az. VI ZR 516/14) stehe dem nicht entgegen. Diese Entscheidung befasse sich nur mit Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung dinglicher Rechte, nicht aber mit vertraglichen Erfüllungsansprüchen. Im Übrigen verzichte ein Staat, der eine Auslandsanleihe begebe, völkerrechtlich konkludent auf seine Immunität in Bezug auf die Rückforderungsansprüche.

Das Landgericht Bonn sei international und örtlich für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Dies ergebe sich aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art.15, 16 EuGVVO. Daneben bestehe, soweit die Klage hilfsweise auf unerlaubte Handlung gestützt werde, der deliktische Gerichtsstand gemäß Art. 5 Ziffer 3 EuGVVO. Schließlich bestehe auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Ziff. 1a EuGVVO für vertragliche Ansprüche. Hilfsweise werde die Verweisung an das Landgericht Frankfurt am Main beantragt.

Die Klage sei auch begründet. Sie seien selbst Gläubiger der Anleihen. In den Anleihebedingungen sei die Deutsche Bank neben den Joint-Lead Managern als CO-Manager aufgeführt gewesen. Die Umschuldung sei ein rechtswidriger enteignungsgleicher Eingriff, welcher zugleich einen Verstoß gegen den ordre public gemäß Art. 6 des EGBGB begründe sowie gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 17 der Verfassung der Beklagten, gegen Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 63 AEUV, gegen das Zusatzprotokoll vom 20.03.1952 zur EMRK und gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts. Weiterhin verstoße die Umschuldung gegen den zwischen der Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 04.04.1963. Die aufgezeigten Verstöße führten insgesamt dazu, dass gemäß Art. 6 EGBGB der Greek Bondholder Act nicht angewendet werden dürfe. Die Beklagte habe bei der Durchführung der Umschuldung mit Schädigungsvorsatz gehandelt, weswegen sie auch schadensersatzpflichtig sei.

Die Kläger zu 1 bis 7 und 9 bis 12 haben im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens einseitig den Rechtsstreit im Hinblick auf Zinszahlungen in den Jahren 2015 und 2016 teilweise für erledigt erklärt.

Die Kläger haben zuletzt beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen,

1. an den Kläger zu 1) 83.870,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 1.260,00 €,

2. an den Kläger zu 2) 8.387,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 126,00 €,

3. an den Kläger zu 3) 6.248,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2013 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 88,20 €,

4. an den Kläger zu 4) 120.989,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 1.549,80 €,

5. an den Kläger zu 5) 4.747,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2013 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 63,00 €,

6. an den Kläger zu 6) 1.711,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 25,20 €,

7. an den Kläger zu 7) 9.344,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 138,60 €,

8. an den Kläger zu 8) 166.741,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

9. an den Kläger zu 9) 16.774,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 252,00 €,

10. an den Kläger zu 10) 1.785,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 25,20 €,

11. an den Kläger zu 11) 8.387,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 126,00 €,

12. an den Kläger zu 12) 157.500,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2012 zu zahlen, abzüglich am 24.02.2015 und 24.02.2016 insgesamt gezahlter 2.016,00 €,

13. an den Kläger zu 13) 3.105,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2013 zu zahlen,

Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der am 12.03.2012 umgetauschten und sodann eingebuchten Wertpapiere

betreffend den Kläger zu 1) je 100 Stück

betreffend den Kläger zu 2) je 10 Stück

betreffend den Kläger zu 3) je 7 Stück

betreffend den Kläger zu 4) je 123 Stück

betreffend den Kläger zu 5) je 5 Stück

betreffend den Kläger zu 6) je 2 Stück

betreffend den Kläger zu 7) je 11 Stück

betreffend den Kläger zu 9) je 20 Stück

betreffend den Kläger zu 10) je 2 Stück

betreffend den Kläger zu 11) je 10 Stück

betreffend den Kläger zu 13) je 3,210 Stück,

der nachfolgenden näherbezeichneten Anleihen der Beklagten:

EO-Bonds 2012 (23) SER. 1

EO-Bonds 2012 (24) SER. 2

EO-Bonds 2012 (25) SER. 3

EO-Bonds 2012 (26) SER. 4

EO-Bonds 2012 (27) SER. 5

EO-Bonds 2012 (28) SER. 6

EO-Bonds 2012 (29) SER. 7

EO-Bonds 2012 (30) SER. 8

EO-Bonds 2012 (31) SER. 9

EO-Bonds 2012 (32) SER. 10

EO-Bonds 2012 (33) SER. 11

EO-Bonds 2012 (34) SER. 12

EO-Bonds 2012 (35) SER. 13

EO-Bonds 2012 (36) SER 14

EO-Bonds 2012 (37) SER. 15

EO-Bonds 2012 (38) SER 16

EO-Bonds 2012 (39) SER. 17

EO-Bonds 2012 (40) SER 18

EO-Bonds 2012 (41) SER. 19

EO-Bonds 2012 (42) SER. 20

sowie BIP gebundene Wertpapiere der Beklagten A1G1UW, insoweit auch hinsichtlich des Klägers zu 8),

II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die gezahlten Gerichtskosten die gesetzlichen Rechtshängigkeitszinsen von 5 % – Punkten über dem Basiszinssatz an die Kläger zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Beklagte hat eingewandt, dass die Klage bereits unzulässig sei. Zum einen genieße sie Immunität, weil sie mit dem Erlass des Gesetzes 4050/2012 sowie den darauf gestützten Ministerialbeschlüssen und deren Ausführung hoheitlich tätig geworden sei. Zum anderen sei die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet. Der Anwendungsbereich der EuGVVO beschränke sich auf zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten; vorliegend richteten sich die Klagen jedoch – unabhängig von der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage – gegen eine hoheitliche Maßnahme. Dies gelte auch für den Fall, dass die Kläger vertragliche Ansprüche geltend machten, da Kern des Rechtsstreits das vom Parlament erlassene Gesetz 4050/2010 sei. Ohnedies seien die Voraussetzungen der vom Kläger reklamierten Gerichtsstände nicht gegeben. Schließlich sei die Klage unbegründet. Die Kläger seien bezüglich vertraglicher Ansprüche schon nicht aktivlegitimiert, weil sie zu keinem Zeitpunkt Gläubiger der streitgegenständlichen Anleihen gewesen seien; dies hätten nur Teilnehmer am Girosystem der griechischen Zentralbank sein können, zu denen die Kläger nicht zählten. Die Kläger hätten allenfalls eine wirtschaftliche Position in Bezug auf die Staatsanleihen erlangten, welche durch die jeweilige depotführende Bank bzw. Sparkasse treuhänderisch vermittelt worden sei. Im Übrigen sei die Umschuldungsmaßnahme rechtmäßig.

Mit Urteil vom 19.10.2016, auf das in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 06.12.2016 wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen; die Beklagte genieße Staatenimmunität.

Gegen diese Entscheidung haben die Kläger – bis auf die Klägerin zu 5) -Berufung eingelegt. Sie rügen insbesondere, dass das Landgericht den Streitgegenstand verkannt habe. Der Streitgegenstand werde allein durch die klagende Partei bestimmt; darauf, welche Einwendungen die Gegenseite entgegenhalte, komme es nicht an. Mithin sei die Auffassung des Landgerichts, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilende Umschuldungsmaßnahme, prozessrechtswidrig. Bei ihren auf die Anleihen gestützten schuldrechtlichen (Nicht)Erfüllungsansprüchen handele es sich um Zivil-/Handelssachen nach Art. 1 Abs. 1 EUGVVO, so dass zwangsläufig fiskalisches Handeln vorliege und hoheitliches Handeln / Staatenimmunität ausgeschlossen sei. Außerdem habe das Landgericht seine Prüfungskompetenz verkannt. Im Rahmen der Verfolgung von Erfüllungsansprüchen hätten die vorhergehenden, zur zwangsweisen Umschuldung führenden Rechtsakte der Beklagten nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können, sondern nach Art. 6 EGBGB von Amts wegen überprüft werden müssen. Der Einwand der Immunität greife auch deshalb nicht, weil die Werterechte bei einer Bank in Luxemburg lagerten, so dass mangels bestehender territorialer Befugnisse das griechische Gesetz 4050/2012 keine enteignenden Wirkungen habe entfalten können und deshalb eine Überprüfung der griechischer Gesetzgebung gar nicht in Rede stehe. Aus dem Umstand, dass die streitbefangenen Wertrechte nicht von dem Gesetz 4050/2012 erfasst worden seien, folge auch die materielle Begründetheit der Klage. Im Übrigen wiederholen und vertiefen die Kläger ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19.10.2016 – 1 O 216/14 – abzuändern und nach ihren sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergebenden Anträgen zu erkennen,

mit der Maßgabe, dass sie sich folgende weiteren Zinszahlungen in Bezug auf den 24.02.2017 anrechnen lassen:

Kläger zu 1) 945,00 €,

Kläger zu 2) 94,50 €,

Kläger zu 3) 66,15 €,

Kläger zu 4) 1.162,35 €,

Kläger zu 6) 18,90 €,

Kläger zu 7) 103,95 €,

Kläger zu 9) 189,00 €,

Kläger zu 10) 18,90 €,

Kläger zu 11) 94,50 €,

Kläger zu 13) 30,33 €,

und zwar in erster Linie jeweils auf ihre Zinsansprüche;

insoweit erklären die Kläger jeweils ihre Klage teilweise für erledigt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Erledigungserklärung schließt sie sich nicht an.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig abgewiesen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht eröffnet. Der Zulässigkeit der Klage steht der von Amts wegen und vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfende Einwand der Staatenimmunität der Beklagten entgegen. Auf die nachgelagerte Frage der internationalen Zuständigkeit kommt es mithin nicht an. Die Staatenimmunität steht auch der hilfsweise beantragten Verweisung an das Landgericht Frankfurt entgegen.

1. Staatenimmunität besteht nach dem als Bundesrecht i.S.d. Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrechts weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates darstellen, soweit der ausländische Staat auf sie nicht verzichtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, unvereinbar wäre. Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck. Sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Maßgebend ist vielmehr die Natur der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlichrechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist. Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen. Dies findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist (s. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 12 ff.). Dass insbesondere die Gesetzgebung zum Kernbereich der Staatsgewalt zu rechnen ist, ist eindeutig und unbestritten.

2. Nach diesen Grundsätzen ist hier sowohl die Geltendmachung vertraglicher Erfüllungsansprüche ausgeschlossen, als auch die hilfsweise Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

a) Dass Schadensersatzklagen deutscher Gläubiger wegen des Zwangsumtauschs griechischer Staatsanleihen im Nachgang des Gesetzes 4050/2012 am Grundsatz der Staatenimmunität scheitern, hat bereits der BGH im Verfahren VI ZR 516/14 mit Urteil vom 08.03.2016 (BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 11 ff.) entschieden. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass sie ihr Hilfsvorbringen nicht mehr weiter verfolgen.

b) Der Grundsatz der Staatenimmunität greift nach inzwischen herrschender Ansicht auch dann, wenn vertragliche Erfüllungs- bzw. Rückzahlungsansprüche auf die vom Schuldenschnitt betroffenen Staatsanleihen gestützt werden (so u.a. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2014, 16 U 32/14, IPRspr 2014, Nr. 203b, 503; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2016, 5 U 84/15, ZIP 2016, 1501; OLG München, Urteil vom 08.12.2016, 14 U 4840/15, MDR 2017, 169; OLG Oldenburg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.05.2017, 6 U 1/17, Bl. 799 ff. GA; nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten auch OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2017, 5 U 1533/16; aus der Literatur z.B. Freitag in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657; Paulus, Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland EWiR 2016, 577, 578; wohl auch Thole, Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten? WM 2012, 1793, 1794).

Dieser Ansicht ist beizutreten. Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emissionen von Staatsanleihen ein nichthoheitliches Handeln dar, für die Frage der Immunität kommt es aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern auf die Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten (s. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 17). Das ist hier der Zwangsumtausch, die Entziehung der ursprünglich von den Klägern erworbenen Staatsanleihen, dessen Rechtmäßigkeit im vorliegenden Fall unabhängig von der rechtlichen Einkleidung der Zahlungsansprüche stets eine streitentscheidende Rolle spielt. Die Maßnahmen der Beklagten, die zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus den Wertpapierdepots der Kläger führten, sind das Gesetz 4050/2012 vom 23.02.2012 und der Beschluss des Ministerrates vom 09.03.2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde. Sowohl der Erlass des Gesetzes als auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung sind hoheitlicher Natur (s. BGHZ 209, 191, Juris-Tz.17, 20, 21). Aufgrund des Zwangsumtauschs existieren die ursprünglichen Staatsanleihen tatsächlich nicht mehr, sie sind aus den Depots ausgebucht worden. Die ursprünglichen Schuldverhältnisse sind durch Hoheitsakte des griechischen Staates inhaltlich verändert worden, so dass es nicht nur im Rahmen von Schadensersatzansprüchen, sondern auch im Rahmen der Erhebung der vertraglichen Ansprüche um die Frage geht, ob der griechische Gesetzgeber berechtigt ist, mit Wirkung gegenüber ausländischen Gläubigern, die beim Erwerb der Anleihen in die Geltung seiner Zivilrechtsordnung eingewilligt haben, neue Vorschriften in seiner Rechtsordnung einzufügen, welche früher geltende Normen ersetzen oder ergänzen. Gerade durch diese Fragestellung ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 25; Paulus, Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland, EWiR 2016, 577, 578).

aa) Die vom 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg (Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, WM 2016, 1878) und vom 8. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15, WM 2016, 1590; zustimmend Dr. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2016, Anm. 1; Hirth, jurisPR-IWR 4/2016, Anm. 2; Müller, RIW 2016, 464 ff; Zarth/Buchner, EWiR 2016, 579 f.; Hübner EWiR 2016, 713 f.) vertretene Gegenansicht überzeugt nicht. Die Argumentation

– die Emission von Staatsanleihen verliere ihren fiskalischen Charakter nicht durch die späteren, zum Zwangsumtausch der Anleihe führenden hoheitlichen Maßnahmen,

– vielmehr sei der als Anleiheschuldner in Anspruch genommene Staat nicht anders zu behandeln als jeder andere Schuldner einer privaten Forderung, der sich auf eine zum Erlöschen seiner Verbindlichkeit führende hoheitliche Maßnahme berufe,

– so dass die vom Schuldner erhobenen Einwendungen wie sonst auch nach dem anwendbaren, ggf. ausländischen materiellen Recht zu prüfen seien, was dem Grundverhältnis nicht seine fiskalische Natur nehme

(s. OLG Köln, WM 2016, 1590, Juris-Tz. 69; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, Juris-Tz. 16), verkennt, dass es weder auf das Grundverhältnis ankommt, noch der griechische Staat mit einem normalen Schuldner gleich gesetzt werden kann, noch die übliche Anwendung von nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermittelndem ausländischen Recht im Raum steht. Das von den Klägern postulierte Rechtsprinzip aus dem US-amerikanischen Raum „Once a Trader, always a Trader“ greift hier nicht.

Dass es nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses ankommt, sondern auf die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten, hat der BGH klargestellt, u.a. unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 17.03.2014, 2 BvR 736/13 (NJW 2014, 1723). Der BGH hat hierzu ausgeführt (BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 17):

„Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immunität aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern auf die Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, dem eine Lohnzahlungsklage gegen den griechischen Staat zugrunde lag, der den Nettolohn eines bei ihm in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers wegen der Einführung einer Quellensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohnes gekürzt hatte, die Immunität mit der Begründung bejaht, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilende Besteuerung mit der ausländischen Quellensteuer durch den beklagten Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vom beklagten Staat als Arbeitgeber geschuldeten (Brutto-)Gehalts … Auch hier geht es nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus dem bei der D-Bank geführten Wertpapierdepot der Kläger führten (vgl. auch OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 8 U 1308/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 – 7 O 2993/13, RIW 2016, 76, 77).“

Die an die Entscheidung des BVerfG anknüpfenden Erwägungen gelten auch für die streitgegenständlichen Ansprüche, unabhängig davon, in welches rechtliche Gewand sie von den Klägern einkleidet werden.

Die von den Klägern erworbenen Staatsanleihen haben ihren ursprünglichen Rechtscharakter dadurch verloren, dass sie in ihrer Ausgangsform nach dem Zwangsumtausch tatsächlich überhaupt nicht mehr existieren. Es geht um mehr als einen einfachen öffentlichrechtlichen Einwand gegen Erfüllungsansprüche. Der Beklagte ist mit einem privaten Schuldner, dem ein gesetzlicher Eingriff in vertragliche Verpflichtungen unmöglich ist, gerade nicht gleichzusetzen. Ein Staat kann – rein faktisch – auf privatwirtschaftlicher Ebene eingegangene Ansprüche durch einen späteren Hoheitsakt kassieren, auch und gerade mit der Konsequenz, dass die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme dann wegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität nicht vor ausländischen Gerichten justiziabel ist. Andernfalls müsste ein zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnender Gesetzgebungsakt überprüft werden, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten unvereinbar ist. Soweit sich ein staatlicher Anleiheschuldner in Bezug auf seinem eigenen Recht unterliegende Anleihen durch einen gesetzlichen Schuldenschnitt von seinen Verbindlichkeiten befreit, handelt es sich um eine Maßnahme der ausländischen öffentlichen Gewalt. Klagen gegen derartige Legislativakte bzw. auf Rückzahlung trotz staatlichen Schuldenschnitts können vor den deutschen Gerichten wegen der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit nicht erhoben werden (s. Freitag in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657).

bb) Die von den Klägern im Berufungsverfahren vorgetragenen weiteren Einwände gegen die Staatenimmunität überzeugen ebenfalls nicht:

(1) Der Vortrag, der Grundsatz der Staatenimmunität greife nicht, weil die Werterechte bei einer Bank in Luxemburg lagerten, so dass mangels bestehender territorialer Befugnisse das griechische Gesetz 4050/2012 keine enteignenden Wirkungen habe entfalten können und deshalb eine Überprüfung der griechischen Gesetzgebung gar nicht in Rede stehe, ist nicht nachvollziehbar. Es ist unstreitig, dass die von den Klägern erworbenen Papiere vom Zwangsumtausch tatsächlich erfasst worden sind. Die Kläger haben in erster Instanz selbst vorgetragen, dass die streitgegenständlichen Anleihen mit den ISIN-Klassifizierung „GR…“ als sog. „Eligible Titles“ dem griechischen Recht unterlagen. Sie haben sich insoweit ausdrücklich auf einen enteignungsgleichen Eingriff berufen. Dass die Werterechte in Luxemburg gelagert worden sein mögen, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Die Kläger machen Rechte aus vom griechischen Staat geschaffenen und dann zwangsumgetauschten Wertpapieren geltend; um territoriale Befugnisse geht es insoweit nicht. Mit der Behauptung, das Vorgehen der Beklagten sei rechtswidrig, kann der Grundsatz der Staatenimmunität und das daraus folgende Prinzip der Nichteinmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Staaten nicht unterlaufen werden.

(2) Dass die Kläger ihre Ansprüche in der Hauptsache auf Erfüllungsansprüche aus den im Rahmen nichthoheitlicher Staatstätigkeit ausgegebenen Staatsanleihen stützen und darauf verweisen, dass der Streitgegenstand allein durch das Klagebegehren vorgegeben werde, nicht durch die Einwände des Beklagten, ist im Rahmen des von Amts wegen zu prüfenden Grundsatzes der Staatenimmunität ohne Belang. Die insoweit maßgeblichen Kriterien sind der Parteiherrschaft entzogen. Aus der von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des BGH (IV ZR 245/15) und des EuGH (C-266/01) folgt nichts anderes. In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Verfahren ging es um Rechts-/Deckungsschutz für eine Klage gegen die Griechische Republik. Die Frage der Staatenimmunität hat der BGH aus formellen Gründen für unerheblich gehalten (BGH MDR 2016, 1380, Juris-Tz. 34 ff.):

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14), mit dem eine Schadensersatzklage gegen die Hellenische Republik für unzulässig erachtet wurde, ändert daran für den Streitfall nichts.

a) Insoweit kann es dahinstehen, ob hierin eine auch den Streitfall erfassende Umgestaltung der Rechtslage erblickt werden kann – was zweifelhaft sein könnte, weil dort nicht über vertragliche Ansprüche entschieden wurde – und ob eine eventuelle Umgestaltung durch eine höchstrichterliche Entscheidung auch die nachträgliche Erhebung des Einwands rechtfertigen kann (vgl. dazu LG Bonn r+s 2015, 232, 233 juris Rn. 46). Ebenso kann offen bleiben, ob ein hierauf gestützter Einwand gegebenenfalls auch noch im Revisionsverfahren vorgebracht werden kann (vgl. zu einer ähnlichen Problematik Senatsurteil vom 20. Februar 2013 – IV ZR 17/12, juris Rn. 26).

b) Denn selbst wenn man beides zugunsten der Beklagten unterstellt, so hätte sie jedenfalls nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 den Einwand nunmehr unverzüglich in der gebotenen Form erheben müssen. …“

In dem Verfahren vor dem EuGH ging es ebenfalls nicht um Staatenimmunität, sondern um den Begriff der „Zivil- und Handelssachen“ im Brüsseler Übereinkommen, das inzwischen von der EuGVVO abgelöst worden ist (EuGH IPrax 2003, 528, Tenor):

„Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27.9.1968 in der Fassung des Übereinkommens vom 9.10.1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25.10.1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26.5.1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik [Brüsseler Übereinkommen] ist dahin auszulegen, dass

– eine Klage, mit der ein Vertragsstaat von einer Privatperson die Erfüllung eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrags verlangt, der geschlossen wurde, um einem Dritten die Erbringung einer von diesem Staat geforderten und festgelegten Sicherheit zu ermöglichen, unter den Begriff der „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne des Satzes 1 dieser Bestimmung fällt, sofern die Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen, wie sie sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergibt, keine Ausübung von Befugnissen durch den Staat darstellt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen; …“

(3) Mit dem Vortrag, dass es sich bei den auf die Anleihen gestützten Erfüllungsansprüchen um Zivil-/Handelssachen nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO handele, so dass zwangsläufig fiskalisches Handeln vorliege und hoheitliches Handeln / Staatenimmunität ausgeschlossen sei, kann der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet werden. Der Grundsatz der Staatenimmunität ist vorrangig zu prüfen. Fehlt wegen der Staatenimmunität bereits eine Gerichtsbarkeit überhaupt, so ist die EuGVVO von vornherein sachlich unanwendbar (s. Stürner, Staatenimmunität und Brüssel I – Verordnung, IPrax 2008, 197, 203).

(4) Entsprechendes gilt für den Einwand, das Landgericht habe seine Prüfungskompetenz verkannt, weil im Rahmen der Verfolgung von Erfüllungsansprüchen die vorhergehenden, zur zwangsweisen Umschuldung führenden Rechtsakte der Beklagten nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können, sondern nach Art. 6 EGBGB von Amts wegen hätten überprüft werden müssen. Art. 6 EGBGB besagt nicht, dass es deutschen Gerichten gestattet ist, über hoheitliche Maßnahmen ausländischer Staaten wie z.B. Gesetzgebungsakte zu befinden, sondern nur, dass in jedem Rechtsstreit, in dem das deutsche Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat, zu prüfen ist, ob dessen Anwendung im Ergebnis zu einem mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbaren Ergebnis führt, unabhängig davon, ob eine der Parteien ein Staat ist. Mit der Frage der Staatenimmunität hat dies nichts zu tun (s. bereits OLG München MDR 2017, 169, Juris-Tz. 154).

(5) Aus dem von Deutschland und Griechenland noch nicht ratifizierten UN-Abkommen über die Staatenimmunität vom 02.12.2004 folgt nichts anderes als aus der Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit:

„Teil III

Verfahren, in denen Berufung auf Staatenimmunität nicht möglich ist

Art. 10 Privatwirtschaftliche Rechtsgeschäfte

1. Tätigt ein Staat ein privatwirtschaftliches Rechtsgeschäft mit einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person und fallen Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft aufgrund der anwendbaren Regeln des Internationalen Privatrechts unter die Gerichtsbarkeit eines Gerichts eines anderen Staates, so kann sich der erstgenannte Staat in einem sich aus diesem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft ergebenden Verfahren nicht auf Immunität von dieser Gerichtsbarkeit berufen.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

a) es sich um ein privatwirtschaftliches Rechtsgeschäft zwischen Staaten handelt

oder

b) die an dem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft beteiligten Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

3. Ist ein staatliches Unternehmen oder ein anderer von einem Staat gegründeter Rechtsträger mit selbständiger Rechtspersönlichkeit und der Fähigkeit,

a) vor Gericht aufzutreten und

b) Vermögen, einschliesslich des Vermögens, zu dessen Verwendung oder Verwaltung dieser Staat ihn ermächtigt hat, zu erwerben, es im Eigentum oder Besitz zu haben und es zu veräussern, an einem Verfahren beteiligt, das mit einem von diesem Rechtsträger getätigten privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft im Zusammenhang steht, so bleibt die Immunität dieses Staates von der Gerichtsbarkeit unberührt.“

(6) Die schließlich von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich ist für die Gerichte in Deutschland nicht maßgeblich. Sie ist auch nicht überzeugend. Bezüglich der vertraglichen Ansprüche beschränkt sich die Argumentation letztlich auf die Feststellung, dass die Emission von Staatsanleihen ein nicht hoheitliches Handeln darstellt.

c) Dass die Beklagte auf ihre Immunität bezüglich der streitgegenständlichen Anleihen verzichtet hat, ist weder von den Klägern schlüssig dargetan noch sonst ersichtlich. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu werden mit der Berufung auch nicht angegriffen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen. Die Behandlung der Frage der Staatenimmunität für die vorliegende Fallkonstellation, in der Ansprüche aus Staatsanleihen bzw. Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden, ist bislang höchstrichterlich nicht eindeutig geklärt. Angesichts der hierzu vertretenen unterschiedlichen Auffassungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung der Revisionsinstanz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 584.844,70.

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