OLG Köln, Urteil vom 02.08.2017 – 16 U 76/16

OLG Köln, Urteil vom 02.08.2017 – 16 U 76/16

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 319/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 12.471,65 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten um Forderungen i.H.v. 12.471,65 € wegen unfallbedingt angefallenen Bergungskosten und Standplatzgebühren, Zug um Zug gegen Herausgabe der Sattelzugmaschine J mit der Fahrzeugidentifikations-Nr. XXXX0XXX000000000, amtl. Kennzeichen: XXX-XX 000.

Die Beklagte überließ im Rahmen eines Leasingvertrages die streitgegenständliche Sattelzugmaschine der Fa. M zur Nutzung. Der Kläger, der ein Bergungs- und Abschleppunternehmen betreibt, verbrachte die streitgegenständliche Sattelzugmaschine nebst Auflieger nach einem Verkehrsunfall am 31.01.2013 von der Autobahn auf sein Betriebsgelände. Über das Vermögen der Leasingnehmerin wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärte den Nichteintritt in den Leasingvertrag.

Die Beklagte klagte gegen den (hiesigen) Kläger in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 10 O 1145/14) auf Herausgabe der Sattelzugmaschine J mit der Fahrzeugidentifikations-Nr. XXXX0XXX000000000, amtl. Kennzeichen: XXX-XX 000. Mit seiner Widerklage machte der hiesige Kläger Bergungs- und Standkosten in Höhe von 15.433,69 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 865,00 € geltend. Mit dem rechtskräftigen Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.09.2014 wurde der (hiesige) Kläger verurteilt, die oben genannte Sattelzugmaschine an die (hiesige) Beklagte Zug um Zug gegen Zahlung von 12.471,65 € herauszugeben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage im Übrigen wie auch die Widerklage des (hiesigen) Klägers ab. Die Widerklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die (hiesige) Beklagte weder die Sattelzugmaschine erlangt noch die Verwendungen genehmigt habe. Auf das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.09.2014 – Az.: 10 O 1145/14 – (Anlage K 1, Bl. 4 ff. d.A) wird Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.08.2015 an die Bevollmächtigten der Beklagten forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 03.09.2015 auf, mitzuteilen, wann die Sattelzugmaschine abgeholt werde.

Weder Abholung noch Zahlung erfolgten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Anspruch auf Verwendungsersatz nach wie vor nicht fällig sei, da die Voraussetzungen von § 1001 BGB nicht vorlägen. Die Beklagte habe die auf die Sattelzugmaschine getätigten Verwendungen nicht genehmigt. Eine Genehmigung der Verwendung könne nicht aus der Klageerhebung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth abgeleitet werden. Wegen des Sachverhalts im Übrigen, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.05.2016 (Anlage K 13, Bl. 137 d.A.) bot die Beklagte dem Kläger ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an, das Fahrzeug über die Restwertbörse zu verwerten und den Nettoverwertungserlös zwischen den Parteien hälftig zu teilen.

Der Kläger wendet sich mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten Berufung gegen das landgerichtliche Urteil und trägt zur Begründung unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen wie folgt vor: Bei dem Urteil des Landgerichts handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Das Landgericht sei verfahrensfehlerhaft nicht in die Beweisaufnahme eingetreten. Die Beklagte habe die vorgenommenen Verwendungen genehmigt. Eine Genehmigung liege darin, dass die veranlasste Teilzahlung der Vollkaskoversicherung, die wegen des Sicherungsscheines nur mit Zustimmung der Beklagten habe erfolgen können, und auch weitere Zahlungen durch die Vollkaskoversicherung im Einverständnis mit der Beklagten vorgenommen worden seien. Indem die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 10.05.2016 dem Kläger das Angebot unterbreitet habe, das Fahrzeug auf einer Restwertbörse zu verkaufen und den Nettoverwertungserlös hälftig mit dem Kläger zu teilen, habe sie ebenfalls die Verwendungen, mindestens in Bezug auf die Bergungsmaßnahmen und -kosten, im Sinne von § 1001 BGB genehmigt.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 29.04.2016, Az.: 24 O 319/15, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.471,65 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der Sattelzugmaschine J, Fahrzeugidentifikations-Nr. XXXX0XXX000000000, amtliches Kennzeichen: XXX-XX 000;

hilfsweise, die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Köln zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuverweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil aus den ihrer Auffassung nach zutreffenden Gründen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in beiden Instanzen wird auf die zu den Akten gereichten wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Die Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung geben zu einer anderen rechtlichen Beurteilung keinen Anlass.

1.

Der Anspruch des Klägers auf Verwendungsersatz gemäß § 994 Abs. 1 S. 1 BGB ist nach wie vor nicht fällig.

a)

Die §§ 994 ff. BGB sind vorliegend anwendbar. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger ursprünglich ein von der Leasingnehmerin, der Fa. M, abgeleiteten berechtigten Fremdbesitz innehatte. Der BGH führt in einer vergleichbaren Konstellation in seinem Urteil vom 24.06.2002, Az.: II ZR 266/01 in NJW 2002, 2875 hierzu aus:

„Ausgeschlossen ist die Anwendung der §§ 994 ff. BGB nur dann, wenn zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer der Sache zu keinem Zeitpunkt eine Vindikationslage bestanden hat (BGH, Urteil vom 21.12.1960, Az.: VIII ZR 89/59 in BGHZ 34, 122, 129). War hingegen der Besitzer zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen zum Besitz berechtigt, ist aber später eine Vindikationslage eingetreten, steht dem unrechtmäßigen Fremdbesitzer frei, gemäß §§ 994 ff. BGB Ersatz der von ihm getätigten Verwendungen vom Eigentümer zu verlangen; unerheblich ist, wann die Verwendung erfolgt sind, ob also der Besitzer die Verwendungen bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen hat, als er noch rechtmäßig besessen hat oder ob dies erst nach Eintritt der Vindikationslage geschehen ist (BGHZ 34, 122, 131/133). Entscheidend ist allein, dass Verwendungen vom Besitzer vorgenommen worden sind und er zur Zeit der Geltendmachung der Verwendungsansprüche einem Herausgabeanspruch des Eigentümers ausgesetzt ist. Anderenfalls wäre er in nicht zu rechtfertigender Weise schlechter gestellt als ein im Zeitpunkt der Verwendungsvornahme nicht berechtigter Besitzer (BGHZ 34, 122, 132).“

Dies gilt auch, soweit der unrechtmäßige Besitzer einen – hier aufgrund der Insolvenz des Leasingnehmers allerdings kaum realisierbaren – Anspruch aus dem Werkvertrag mit dem Besteller hat; der vertragliche Anspruch gegen den Besteller steht in diesem Fall neben dem gegen den Eigentümer gerichteten, der sich aus §§ 994 ff. BGB ergibt.

b)

Die Fälligkeitsvoraussetzungen von § 1001 BGB liegen nach wie vor nicht vor. Nach § 1001 S. 1 BGB kann der Besitzer den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Vor Wiedererlangung der Sache oder Genehmigung ist der Anspruch nicht fällig (Raff in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 1001 BGB, Rn. 26; Berger in Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Auflage 2015, § 1001 BGB, Rn. 1; nach aA fehlt dem Anspruch zuvor die Klagbarkeit: OLG Naumburg, Beschluss vom 15.09.2015, Az.: 12 W 84/15 in NJW 2016, 1250; oder er ist aufschiebend bedingt: Herrler in Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 1001 BGB, Rn. 1). Die Beklagte hat weder den unmittelbaren Besitz an der Sattelzugmaschine erlangt noch hat sie die Verwendungen genehmigt.

aa)

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in der mit Zustimmung des Beklagten am 19.03.2013 erfolgten Zahlung der Vollkaskoversicherung der Fa. M an den Kläger eine Genehmigung der Verwendungen liegt. Aufgrund der entgegenstehenden Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.09.2014 – Az.: 10 O 1145/14 – kann der Kläger eine fälligkeitsbegründende Genehmigung nicht auf diese Zahlung stützen.

Im Vorprozess hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers auf Erstattung der Bergungskosten und Standplatzgebühren mit der Begründung abgelehnt, dass dieser mangels Genehmigung noch nicht fällig sei. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materieller Rechtskraft, § 322 Abs. 1 ZPO, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte (BGH, Beschluss vom 23.01.2014, Az.: VII ZB 49/13 in NJW 2014, 1306; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2017, Az.: 29 U 180/16 in IBR 2017, 418). Der unterlegene Kläger kann eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen, die nach dem Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetreten sind und die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.). Die Zahlung ist ausweislich der vorgelegten Detailansicht Kontoumsätze (Anlage K 11, Bl. 135 d.A.) am 19.03.2013 auf dem klägerischen Konto gutgeschrieben worden, mithin vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 10.07.2014. Diese Zahlung ist im Tatbestand des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Fürth vom 19.09.2014 – Az.: 10 O 1145/14 – auch ausdrücklich aufgeführt worden.

Der Beklagten ist es nicht verwehrt, sich auf die entgegenstehende Rechtskraft zu berufen. Zwar kann der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Berufung auf eine rechtskräftige, aber materiell unrichtige Entscheidung entgegenstehen. Dies setzt neben einer materiell unrichtigen Entscheidung, wovon der Senat bereits nicht ausgeht, voraus, dass es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage 2016, § 322 ZPO, Rn. 51). Dies kann vorliegend nicht angenommen werden, da der Kläger nach wie vor die Möglichkeit hat, eine Genehmigung zu erwirken und sich wegen der Verwendungen aus der Sache zu befriedigen (§ 1003 BGB). Hinzu kommt, dass der Kläger eine etwaige Unrichtigkeit des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth selbst verursacht hat, indem er in diesem Verfahren die Genehmigung noch nicht auf die Zahlung der Vollkaskoversicherung gestützt hat.

Darüber hinaus stellt die Zahlung der Vollkaskoversicherung i.H.v. 1.500,00 € keine Genehmigung der Beklagten des für die Verwendungen geltend gemachten Betrages in voller Höhe dar. Die Genehmigung eines bestimmten Betrages kann als Genehmigung im Sinne von § 1001 S. 1 BGB mit einer begrenzenden Nebenbestimmung zu verstehen sein, die zum Ausdruck bringt, dass der Eigentümer etwaige weitergehende Verwendungen nicht anerkennen, insoweit jedenfalls keine klagbare Verpflichtung begründen will (Gursky in Staudinger, BGB, 2012, § 1001 BGB, Rn. 11). Von einer derartigen begrenzenden Nebenbestimmung ist vorliegend auszugehen. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte mit der von ihr erklärten Zustimmung zur Auszahlung des Betrages i.H.v. 1.500 € eine über diesen Betrag hinausgehende Genehmigung der Verwendungen erklären wollte. Weitere Zahlungen, zu denen sich die Vollkaskoversicherung bereit erklärt haben soll, sollten – auf Anweisung der Beklagten – gerade nicht an den Kläger ausgezahlt werden bzw. hinterlegt werden.

bb)

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt in dem Angebot der Beklagten im anwaltlichen Schreiben vom 10.05.2016, das Fahrzeug auf einer Restwertbörse zu verkaufen und den Nettoverwertungserlös hälftig mit dem Kläger zu teilen, keine Genehmigung im Sinne von § 1001 S. 1 BGB. Die hälftige Beteiligung des Klägers an dem Nettoverwertungserlös ist nur für den Fall eines letztlich nicht zu Stande gekommenen Vergleichs angeboten worden. Hierin kann keine Genehmigung der Verwendungen dem Grunde nach gesehen werden.

Weitere, neue Fälligkeitsgründe hat der Kläger nicht dargetan.

2)

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das Landgericht Ansprüche des Klägers aus §§ 677 ff., 683 BGB und § 812 BGB abgelehnt.

3)

Die nachgereichten Schriftsätze des Klägers vom 24./26.07.2017 rechtfertigen keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 156 Abs.1, 2 ZPO. Diese ist verfahrensfehlerfrei geschlossen worden, ohne dass der Unterbevollmächtigte des Klägers einen Schriftsatznachlass beantragt hat. Die Wiedereröffnung wäre auch nicht sachgerecht, weil das nachgereichte Vorbringen nicht erheblich ist. Eine Rechtskraftdurchbrechung findet, wie bereits ausgeführt, nicht statt.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat den Fall auf allgemein anerkannter Rechtsgrundlage alleine nach den tatsächlichen Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts entschieden.

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