OLG Köln, Urteil vom 03.07.2019 – 13 U 51/18

OLG Köln, Urteil vom 03.07.2019 – 13 U 51/18

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. 08. 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 1 O 448/17- abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:

Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 61.103,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,6% p.a. vom 12. 12. 2017 bis einschließlich 30. 04. 2018 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. 05. 2018 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 70% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 30%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 30. 08. 2018 (GA 167 ff.), auf das im Übrigen wegen der tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlichen Anträge und der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 ZPO), die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 30.841,80 € zu zahlen zuzüglich Zinsen i.H.v. 2,97 % p.a. seit dem 11. 12. 2017. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei nur zum Teil begründet. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Oberlandgerichts Köln vom 30. 11. 2016 – 13 U 94/15 – sei der Darlehensvertrag aufgrund wirksamen Widerrufs rückabzuwickeln. Der Widerrufssaldo belaufe sich unter Aufrechnung der wechselseitigen Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis auf 314.225,15 € zu Gunsten der Klägerin.

Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs sei eine Zäsur dergestalt eingetreten, dass nach diesem Zeitpunkt erbrachte Zinsund Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers nicht mehr in das Schuldverhältnis gemäß § 346 ff BGB fielen, sondern nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abzuwickeln seien. Soweit die Klägerin gegen diesen Anspruch der Beklagten den Einwand aus § 814 BGB erhoben habe, könne sie damit nicht durchdringen. Die erforderliche positive Kenntnis von der Leistung auf eine Nichtschuld liege nicht vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin liege kein widersprüchliches Verhalten der Beklagten vor. Der ausdrücklichen Erklärung eines Vorbehaltes habe es nicht bedurft. Beiden Parteien sei bewusst gewesen, dass im Falle eines Obsiegens der Beklagten zu 1) diese im Rahmen des sodann entstehenden Rückabwicklungsverhältnisses verpflichtet gewesen seien, den zu Gunsten der Klägerin unzweifelhaft verbleibenden, durch die Grundschulden gesicherten Forderungsüberschuss in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auszugleichen. Dass die Beklagte zu 1) angesichts dieser unklaren Rechtslage, des ihr drohenden Risikos einer Vertragskündigung seitens der Klägerin und der jederzeit bestehenden Möglichkeit einer Vollstreckung aus der bestellten Grundschuld gleichwohl weiterhin die Einziehung der vereinbarten monatlichen Raten i.H.v. 2.772 € durch die Klägerin zugelassen habe, habe wirtschaftlicher Vernunft entsprochen. Dieses Verhalten lasse den Schluss nicht zu, es handele sich um ein widersprüchliches Verhalten der Beklagten zu 1).

Die Klägerin ihrerseits könne von der Beklagten dem Grunde nach Nutzungsersatz für die in dem Zeitraum nach dem Zugang der Widerrufserklärung überlassene Restvaluta aus dem mit der Beklagten zu 1) geschlossenen Darlehensvertrag verlangen. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe sich die Klägerin nach Zugang der Widerrufserklärung der Beklagten zu 1) hinsichtlich der Rückzahlung der Darlehensvaluta und der Leistung von Nutzungsersatz durch die Beklagte zu 1) nicht im Annahmeverzug befunden. Ein tatsächliches Angebot im Sinne von § 294 BGB die geschuldete Zahlung zu erbringen, sei von der Beklagten zu 1) nicht abgegeben worden. Zwar habe die Klägerin mit Schreiben vom 14. 02. 2014 den von der Beklagten zu 1) erklärten Widerruf nicht als wirksam anerkannt. Eine Erklärung dahingehend, dass sie eine Zahlung der Beklagten zu 1) im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs nicht entgegennehmen werde, liege darin aber nicht.

Der Anspruch entfalle auch nicht etwa, weil den Beklagten – nach ihrer Behauptung – Barmittel in der zur Begleichung der Forderung der Klägerin erforderlichen Höhe zur Verfügung gestanden hätten. Der Nutzungsersatz sei von den Beklagten indessen nicht in der Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragszinsen zu erbringen, sondern in Höhe des Wertes den die Nutzung der der Beklagten zu 1) nach dem Widerruf jeweils noch überlassenen Valuta für diese gehabt habe. Der MFI-Zinssatz für gesicherte Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren habe im Februar 2014 2,97% betragen. Unter Ansatz dieses Zinssatzes ergebe sich zum 11.12.2017 eine Restforderung von 217.039,24 €. Hiervon sei die am 11. 12. 2017 geleistete Zahlung über 186.582,15 € in Abzug zu bringen. Es errechne sich damit eine weiter zu verzinsende Forderung von 30.841,80 €, für die die Beklagten zu 2) und 3) als Gesellschafter der Beklagten zu 1) akzessorisch als Gesamtschuldner hafteten.

Mit der frist- und formgerechten Berufung wendet sich die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags im Umfang der Klageabweisung gegen das Urteil.

Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, der Nutzungsersatzanspruch für die noch überlassene Darlehensvaluta folge aus § 812 BGB und nicht aus §§ 346 ff. BGB. Infolge dieses Rechtsirrtums habe das Landgericht den Nutzungsersatzanspruch nur mit 2,97% statt mit 5,6% angesetzt.

Rechtsirrig sei auch die Annahme des Landgerichts, die nach dem Zugang des Widerrufs geleisteten Annuitäten können von der Beklagten zu 1) zurückgefordert werden, ohne dass diesem Anspruch § 814 BGB entgegenstehe. Darauf, dass noch kein rechtskräftiges Urteil vorgelegen habe, könne es nicht ankommen, da anderenfalls der Anwendungsbereich auf die Fälle reduziert wäre, in denen die Nichtschuld rechtskräftig festgestellt sei. Auf die Kenntnis des Leistungsempfängers von der Nichtschuld komme es nicht an. Ihre Kenntnis der Nichtschuld habe die Beklagte zu1) durch die Anträge in dem Vorverfahren dokumentiert (GA Bl. 232).

Es sei widersprüchliches Verhalten, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen nach dem Widerruf noch jahrelang vorbehaltlos weiter bediene. Ein Vorbehalt, der bei Rückforderung den Einwand aus § 814 BGB ausschließen solle, hindere die Erfüllung nicht. Ein Vollstreckungsrisiko habe im Übrigen nach dem – bestrittenen – Vortrag der Beklagten, über die zur Ablösung des vollen Anspruchs der Beklagten erforderlichen Barmittel zu verfügen, nicht bestanden. Es sei auch nicht Aufgabe der Klägerin, widersprüchliches Verhalten der Beklagten zu 1) durch Interpretationen, Mutmaßungen und Überlegungen dazu, was die Beklagte zu1) wohl meinen oder wollen könne, auszugleichen. Einem konkludenten Vorbehalt stehe entgegen, dass die Beklagte seit März 2014 anwaltlich beraten gewesen sei.

Es sei kein Grund ersichtlich, dem Darlehensnehmer, dem das Mittel des Vorbehalts zur Verfügung stehe, das Versäumnis der Erklärung eines solchen Vorbehalts nicht auch anzulasten. Dadurch werde der anwaltlich vertretene Verbraucher auch nicht schutzlos gestellt, da ihm, wenn die insoweit gebotene Belehrung unterbleibe, ein Regressanspruch gegen seinen Anwalt zustehe.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 30.08.2018 – 1 O 448/17 die Beklagten wie Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 195.625,30 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,6% seit dem 11. 12. 2017.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen

Den Widerrufsaldo von 314.222,15 € hätten sie ablösen können. Auf dem Girokonto Nr. 7****** bei der Klägerin habe der Beklagte zu 2) am 24. 01. 2014 über ein Guthaben von 399.398,50 € verfügt, aus dem von seiner Seite die Ablösung beabsichtigt gewesen sei.

Entgegen der Auffassung der Kläger stehe § 814 BGB einer Rückforderung der nach dem Widerruf geleisteten Annuitäten nicht entgegen. Aus Sicht der Klägerin hätten die Beklagten in Erfüllung bestehender vertraglicher Verpflichtungen geleistet, da die Klägerin den Widerruf nicht anerkannt habe. Der Einwand aus § 814 BGB scheitere jedenfalls daran, dass für sie nie ersichtlich gewesen sei, dass die Beklagten auch für den Fall leisten wollten, dass keine Leistungspflicht bestand.

Auf der Basis des Vertragszinses von 5,6% errechne sich eine im November 2017 abzulösende Forderung von 247.249,26 €. Abzüglich gezahlter 186.582,15 € verbleibe eine Forderung von 60.667,11 € und nicht wie die Klägerin behaupte von 67.975,29 €.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei für den Nutzungsersatzanspruch für die Zeit nach Zugang des Widerrufs auf § 812 BGB und nicht auf § 346 ff. BGB abzustellen. Insoweit verweisen die Beklagten auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 02. 06. 2017 – 8 U 617/16. Auch der Bundesgerichtshof habe mehrfach festgestellt, dass der Widerruf eine Zäsur darstelle, wenngleich er dies bislang nur für die Forderung des Darlehensnehmers explizit ausgeurteilt habe. Mangels vertraglicher Grundlage nach Widerruf entfalle auch die Rechtsgrundlage für die Forderung weiterer vertraglicher Zinsen nach Widerruf.

Im Übrigen stehe der Nutzungsersatzanspruch der Klägerin selbst dann nicht zu, wenn man auch für die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung auf § 346 ff BGB abstelle. Hätte die Klägerin den Widerruf akzeptiert, hätte sie ihre offene Forderung gegen das ablösebereite Guthaben des Beklagten zu 2) auf dem Girokonto Nr. 7****** bei der Klägerin auf der Grundlage ihrer AGB – rechtlichen Aufrechnungsklausel in voller Höhe aufrechnen und sich damit vollständig befriedigen können. Verhindere das Kreditinstitut die Ablösung indem es den Widerruf bestreite, bestehe der Nutzen des Kunden allein darin, für das von ihm gewünschte fremde Kapitalnutzungsrecht keine marktüblichen niedrigeren Zinsen zu zahlen, denn aufgrund des Verhaltens des Darlehensgebers komme er mit der ablösebereiten Bank nicht ins Geschäft. Das OLG Düsseldorf habe zu Recht erkannt, dass der widerrufende Darlehensnehmer, der mangels Mitwirkung des Kreditinstituts nicht zurückführen könne, nicht schlechter gestellt werden dürfe und könne, als ein Darlehensnehmer, der seine Raten nicht bezahle und so in Verzug mit der Darlehensrückzahlung komme.

Im Übrigen sei die Klägerin in Annahmeverzug geraten, denn sie sei mit dem Widerrufsschreiben aufgefordert worden, den Widerruf anzuerkennen. § 295 Abs. 2 BGB lasse für den Annahmeverzug die Aufforderung, „die erforderliche Handlung vorzunehmen“ genügen. Aufgrund der verweigerten Mitwirkungshandlung sei der Anspruch der Klägerin auf die Nutzungsentschädigung ab Widerruf ausgeschlossen.

Die Beklagten beantragen im Wege der Anschlussberufung,

unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Aachen – 1 O 448/17 – die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen

Sie verweist auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. 02. 2019 – XI ZR 362/17. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass das Rückabwicklungsverhältnis zu der Beklagten zu 1) bestanden habe und es deshalb unerheblich sei, über welche Guthaben der Beklagte zu 2) verfügt habe. Den neuen Vortrag hinsichtlich der dem Beklagten zu 2) zur Ablösung zur Verfügung stehenden Mittel bestreitet sie und rügt sie als verspätet.

Wegen des weiteren Berufungsvorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

II.

1. Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Darlehensnehmer auch für die Zeit nach dem Widerruf den Vertragszins für den jeweils noch tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Soweit die – auch von den Beklagten vertretene – Gegenauffassung sich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30. 4. 2018 beruft, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Das OLG Düsseldorf verkennt, dass in der Entscheidung, auf die es sich beruft, der Bundesgerichtshof nur von einer Zäsur hinsichtlich der Ansprüche des Darlehensnehmers spricht (XI ZR 467/15, Rdn. 20: „Mit der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis tritt, was den Rechtsgrund der Ansprüche des Widerrufenden betrifft, eine Zäsur ein.“). Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 431/16) die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Fortzahlung des Vertragszinses inzwischen im Rahmen des Revisionsverfahren zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 20. 07. 2016 (17 U 218/15) gebilligt. Schließlich hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19. 02. 2019; XI ZR 362/17) inzwischen klargestellt, dass sich der Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz der Gebrauchsvorteile auch für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB aF ergibt und nicht aus Bereicherungsrecht.

Gegenüber dem Anspruch der Klägerin können sich die Beklagten nicht auf Annahmeverzug berufen. Die Klägerin war nicht verpflichtet, den Widerruf der Beklagten zu akzeptieren, wie der BGH inzwischen geklärt hat (u.a. XI ZR 174/17, juris-Teilziffer 16). Die Beklagten waren auch nicht gehindert, der Klägerin gegenüber die geschuldete Summe anzubieten oder zu hinterlegen.

2. Der Senat stimmt dem Landgericht zu, dass dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der nach dem Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen die Vorschrift des § 814 BGB im vorliegenden Fall nicht entgegensteht. Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. § 814 BGB ist als Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens zu verstehen; deshalb kann die Kondiktion ohne Vorliegen der speziellen Voraussetzungen des § 814 BGB auch dann ausgeschlossen sein, wenn sich das Bestreben des Leistenden, das rechtsgrundlos Erlangte herauszuverlangen, auf andere Weise als unzulässiges widersprüchliches Verhalten darstellt.Treuwidrig im vorgenannten Sinne handelt ein Leistender dann, wenn er an einer in vollem Umfang wirksamen Verpflichtung zweifelt, sich aber gleichwohl in einer Weise verhält, dass der Leistungsempfänger annehmen darf, der Leistende sei sich der Möglichkeit einer fehlenden Verpflichtung bewusst, wolle hieraus aber keine Rechte ableiten (BGH NJW 2016, 1391). Andererseits wird – trotz Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes – der Kondiktionsausschluss gemäß § 814 BGB teilweise dann nicht für anwendbar gehalten, wenn der Empfänger nicht darauf vertrauen konnte, die Leistung behalten zu dürfen (Schwab in Münchener Kommentar, 7. Auflage 2017, § 814 BGB Rdn. 7 f). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 814 BGB voraus, dass der Leistungsempfänger darauf vertrauen darf, die Leistung behalten zu dürfen (vgl. BGH, Urteil v. 18. 01. 1979, VII ZR 165/78 = NJW 1979, 763, 764).

Jedenfalls im vorliegenden Fall kann den Beklagten ein widersprüchliches Verhalten in dem dargestellten Sinn nicht angelastet werden. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob und mit welcher Begründung die Parteien – im vorliegenden wie im Vorprozess – den von der Beklagten zu 1) am 30. 01. 2014 erklärten Widerruf für wirksam bzw. für unwirksam gehalten haben. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass es sich bei den von der Klägerin eingezogenen Beträgen (46 Monatsraten von je 2.775 €) weder aus der Sicht der Beklagten noch aus der Sicht der Klägerin um Beträge handelte, die der Klägerin im Ergebnis nicht zustanden. Auch dann, wenn die Beklagten insoweit angenommen haben mögen, dass es sich bezogen auf den nach ihrer Ansicht nach wirksam widerrufenen Darlehensvertrag um eine rechtsgrundlose Zahlung handelte (Klageerwiderung S. 4; GA 43), schuldeten sie der Klägerin im Gegenzug weitere Zahlungen aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis. Dass die Beklagten der – zutreffenden – Auffassung waren, diese Forderung der Klägerin übersteige mögliche eigene Gegenansprüche, ergibt sich aus der von ihnen am 11. 12. 2017 geleisteten Zahlung und der zugrundeliegenden Abrechnung. In dieser Situation bedurfte es für die weiteren Leistungen keines Vorbehalts der Beklagten. Dieser wäre aus ihrer Sicht nur dann sinnvoll gewesen, wenn die geleisteten Beträge der Klägerin im Ergebnis nicht zugestanden hätten, was wie dargestellt nicht der Fall war. Anders gesagt: nach Lage der Dinge mussten beide Parteien davon ausgehen, dass letztlich die Klägerin den insoweit streitigen Betrag (127.650 €) zu beanspruchen hatte. In dieser Situation kann § 814 BGB nicht zur Anwendung kommen – anders als dann, wenn es um eine Überzahlung des Darlehensgebers nach Abrechnung eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses geht. Für den vorliegenden Fall dagegen kann es im Ergebnis nicht richtig sein, dass die Klägerin einerseits einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta geltend macht, andererseits aber Zahlungen, mit denen diese ausgeglichen werden sollte, unberücksichtigt lässt und damit letztlich Zahlungen doppelt für sich beansprucht. Auch nach Auffassung des Senats können daher die Zahlungen der Beklagten – auch aus der Sicht der Klägerin, an die im Übrigen als Anstalt des öffentlichen Rechts im Hinblick auf § 242 BGB erhöhte Anforderungen zu stellen sind – „vernünftigerweise“ nur als Zahlungen auf eine tatsächlich bestehende Schuld – sei es aus dem mangels wirksamem Widerruf fortbestehenden Darlehensvertrag, sei es aus dem bei wirksamem Widerruf an dessen Stelle getretenen Rückabwicklungsschuldverhältnis – verstanden werden (ebenso im Ergebnis für eine Fallgestaltung wie die vorliegende Wendehorst in BeckOK, Stand 1.8.2018: „Ganz generell kann man sagen, dass § 814 BGB so gut wie nie anwendbar ist, wenn auf Grund vertragsrechtlicher Wertungen ein gegenseitiger Vertrag rückabgewickelt werden soll.“). Die Klägerin durfte in der gegebenen Situation nicht annehmen, dass die Beklagten – in Ansehung einer möglichen Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis – aus ihren Zahlungen keine Rechte würden ableiten wollen.

Ausgehend von dem zum Widerrufsstichtag unstreitig zu Gunsten der Klägerin bestehenden, weiterhin mit dem Vertragszins von 5,6% zu verzinsenden Saldo von 314.222,16 €, errechnet sich auf 30/360 Tage Basis unter Berücksichtigung der von den Beklagten geleisteten, die Forderung der Klägerin jeweils im Zeitpunkt ihrer Gutschrift mindernden Zahlungen zum 11. 12. 2017 eine Forderung der Klägerin in Höhe von 247.676,09 €:

Monat

SchuldenstandVormonat

Ratenzahlungam Monatsende

davonZinsen / Gebühren

davonTilgung

Schuldenstandam Monatsende

02 / 2014

314.225,15

2.775,00

1.466,38

1.308,62

312.916,53

03 / 2014

312.916,53

2.775,00

1.460,28

1.314,72

311.601,81

04 / 2014

311.601,81

2.775,00

1.454,14

1.320,86

310.280,95

05 / 2014

310.280,95

2.775,00

1.447,98

1.327,02

308.953,93

06 / 2014

308.953,93

2.775,00

1.441,79

1.333,21

307.620,72

07 / 2014

307.620,72

2.775,00

1.435,56

1.339,44

306.281,28

08 / 2014

306.281,28

2.775,00

1.429,31

1.345,69

304.935,59

09 / 2014

304.935,59

2.775,00

1.423,03

1.351,97

303.583,62

10 / 2014

303.583,62

2.775,00

1.416,72

1.358,28

302.225,35

11 / 2014

302.225,35

2.775,00

1.410,38

1.364,62

300.860,73

12 / 2014

300.860,73

2.775,00

1.404,02

1.370,98

299.489,75

01 / 2015

299.489,75

2.775,00

1.397,62

1.377,38

298.112,37

02 / 2015

298.112,37

2.775,00

1.391,19

1.383,81

296.728,56

03 / 2015

296.728,56

2.775,00

1.384,73

1.390,27

295.338,29

04 / 2015

295.338,29

2.775,00

1.378,25

1.396,75

293.941,54

05 / 2015

293.941,54

2.775,00

1.371,73

1.403,27

292.538,27

06 / 2015

292.538,27

2.775,00

1.365,18

1.409,82

291.128,44

07 / 2015

291.128,44

2.775,00

1.358,60

1.416,40

289.712,04

08 / 2015

289.712,04

2.775,00

1.351,99

1.423,01

288.289,03

09 / 2015

288.289,03

2.775,00

1.345,35

1.429,65

286.859,38

10 / 2015

286.859,38

2.775,00

1.338,68

1.436,32

285.423,06

11 / 2015

285.423,06

2.775,00

1.331,97

1.443,03

283.980,03

12 / 2015

283.980,03

2.775,00

1.325,24

1.449,76

282.530,27

01 / 2016

282.530,27

2.775,00

1.318,47

1.456,53

281.073,75

02 / 2016

281.073,75

2.775,00

1.311,68

1.463,32

279.610,43

03 / 2016

279.610,43

2.775,00

1.304,85

1.470,15

278.140,27

04 / 2016

278.140,27

2.775,00

1.297,99

1.477,01

276.663,26

05 / 2016

276.663,26

2.775,00

1.291,10

1.483,90

275.179,36

06 / 2016

275.179,36

2.775,00

1.284,17

1.490,83

273.688,53

07 / 2016

273.688,53

2.775,00

1.277,21

1.497,79

272.190,74

08 / 2016

272.190,74

2.775,00

1.270,22

1.504,78

270.685,96

09 / 2016

270.685,96

2.775,00

1.263,20

1.511,80

269.174,17

10 / 2016

269.174,17

2.775,00

1.256,15

1.518,85

267.655,31

11 / 2016

267.655,31

2.775,00

1.249,06

1.525,94

266.129,37

12 / 2016

266.129,37

2.775,00

1.241,94

1.533,06

264.596,31

01 / 2017

264.596,31

2.775,00

1.234,78

1.540,22

263.056,09

02 / 2017

263.056,09

2.775,00

1.227,60

1.547,40

261.508,68

03 / 2017

261.508,68

2.775,00

1.220,37

1.554,63

259.954,06

04 / 2017

259.954,06

2.775,00

1.213,12

1.561,88

258.392,18

05 / 2017

258.392,18

2.775,00

1.205,83

1.569,17

256.823,01

06 / 2017

256.823,01

2.775,00

1.198,51

1.576,49

255.246,51

07 / 2017

255.246,51

2.775,00

1.191,15

1.583,85

253.662,67

08 / 2017

253.662,67

2.775,00

1.183,76

1.591,24

252.071,42

09 / 2017

252.071,42

2.775,00

1.176,33

1.598,67

250.472,76

10 / 2017

250.472,76

2.775,00

1.168,87

1.606,13

248.866,63

11 / 2017

248.866,63

2.775,00

1.161,38

1.613,62

247.253,01

Für die elf Tage im Dezember 2017 sind zu den 247.253,01€ 423,08 € (247.253,01€*5,6%/360*11) hinzuzusetzen. Nach Abzug der Zahlung der Beklagten über 186.572,15 € verbleibt mithin eine Restforderung der Beklagten von 61.103,94 €.

Diese Forderung ist als Forderung aus dem Rückgewährschuldverhältnis – wie ausgeführt – in der Zeit vom 12. 11. 2017 bis zum 30. 04. 2018, dem Ende der Zinsbindungsfrist, mit 5,6% Jahreszinsen zu verzinsen. Ab dem 01. 05. 2018 ist die Forderung mit fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Die Sache hat keine über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Gegenstandswert

Berufung : 164.783,50 €

Anschlussberufung 30.841,80 €

Gesamt: 195.625,30 €

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