OLG Köln, Urteil vom 04.03.2016 – 6 U 105/15

OLG Köln, Urteil vom 04.03.2016 – 6 U 105/15

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.06.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 74/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 20.02.2015 (15-1359577-0-6) wird aufrecht erhalten.

Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Klägerin betreibt Photovoltaikanlagen, u.a. einen Park in T. Die Beklagte befasst sich mit der Wartung und Instandsetzung von Photovoltaikanlagen. Zwischen den Parteien besteht ein Servicevertrag betreffend ein Gesamtpaket von zu leistenden Aufgaben an in Betreuung befindlichen Photovoltaikparks mehrerer Betreibergesellschaften.

Unter dem 29.07.2010 stellte die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.660,00 € netto = 4.355,40 € brutto in Rechnung für „Solaranlage … T … Wartungsvertrag Grundgebühr 2010“ sowie unter dem 21.10.2010 einen Betrag in Höhe von 1.410,15 € für die Lieferung von „Globalstrahlungsdaten“ an die Anlage T. Die Klägerin hat behauptet, sie habe beide Bruttobeträge bezahlt, ohne dass hierfür ein Rechtsgrund bestehe. Nachdem sie zunächst einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 5.765,55 € erwirkt hat, gegen den die Beklage fristgerecht Einspruch eingelegt hat, hat die Klägerin das vorliegende Verfahren eingeleitet, gerichtet auf Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe die beiden Zahlungen versehentlich erbracht. Zum damaligen Zeitpunkt habe kein separater Wartungsvertrag für den Standort T bestanden. Vielmehr sei der Photovoltaikpark T Teil des Aufgaben-Gesamtpakets gewesen. Mit der Lieferung von Globalstrahlungsdaten habe sie die Beklagte ebenfalls nicht beauftragt.

Die Beklagte hat die Klage als unschlüssig gerügt und behauptet, die Rechnungen beruhten auf mündlich erteilten Aufträgen, die von ihr ausgeführt worden seien. Außerdem hat sie sich auf Verjährung berufen.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 17.06.2015, auf das wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klage unter Hinweis auf § 814 BGB abgewiesen.

Mit ihrer Berufung hält die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren aufrecht. Sie rügt, dass das Landgericht die bei der Beklagten liegende Darlegungs- und Beweislast bezüglich des § 814 BGB verkannt habe.

Die Klägerin beantragt,

das am 17.06.2015 verkündete und am 22.06.2015 zugestellte Urteil des Landgerichts Aachen, Az.: 11 O 74/15, abzuändern und den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 20.02.2015, Geschäftsnummer 15-1359577-0-6 aufrecht zu erhalten,

hilfsweise

das am 17.06.2015 verkündete und am 22.06.2015 zugestellte Urteil des Landgerichts Aachen, Az.: 11 O 74/15, aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,

äußerst hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklage beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 5.765,55 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB.

1. Die Beklagte hat auf ihre Rechnungen vom 29.07.2010 und 21.10.2010 von der Klägerin insgesamt 5.765,55 € erhalten. Der Kontoauszug der E AG für den Zeitraum 03.08.2010 bis 03.09.2010 sowie die Begleitpapiere zur Einzelüberweisung belegen, dass die Klägerin am 05.08.2010 von ihrem Konto den ihr in Rechnung gestellten Bruttobetrag von 4.355,49 € an die Beklagte überwiesen hat. Soweit der Kontoauszug der Bruchteilsgemeinschaft T vom 27.04.2015 nur den Netto-Betrag von 3.660,00 € ausweist, hat die Klägerin dies nachvollziehbar damit begründet, dass es sich um ein Buchungskonto handelt, auf dem ausschließlich der Aufwand verbucht werde. Dass die Klägerin am 24.10.2011 den ihr in Rechnung gestellten Bruttobetrag von 1.410,15 € an die Beklagte gezahlt hat, wird durch den Kontoauszug der E AG für den Zeitraum 04.10.2011 bis 03.11.2011 sowie den Kontoauszug der Bruchteilsgemeinschaft T vom 27.04.2015 belegt.

Der Einwand der Beklagten, es sei unklar, ob die Zahlungen von der Klägerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung oder für die Bruchteilsgemeinschaft T erfolgt seien, geht fehl. Die Kontoauszüge der E AG betreffen eindeutig das Konto der Klägerin, auf die auch die Rechnungen ausgestellt sind. Dass die mit der Klageschrift vorgelegten Buchungs-Kontoauszüge mit dem Vermerk „Kanzlei-Rechnungswesen“ auf eine Bruchteilsgemeinschaft T lauten, liegt nach den Ausführungen der Klägerin daran, dass sie eine Unterbuchhaltung für das Hausverwalterkonto der Photovoltaikanlage T führt, auf dem die anteilig anfallenden Kosten verbucht werden. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten.

Im Übrigen ist der Vortrag der Beklagten zu den Zahlungen der Klägerin insgesamt in sich widersprüchlich: Einerseits bestreitet die Beklagte die Zahlungen, andererseits beruft sie sich darauf, dass die Klägerin die Rechnungen bezahlt habe, weil sie die Arbeiten in Auftrag gegeben habe und die Arbeiten auch durchgeführt worden seien.

2. Die Zahlungen der Klägerin an die Beklagte erfolgten ohne Rechtsgrund. Es ist unstreitig, dass die in Rechnung gestellten Leistungen nicht auf der Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Gesamtpaket-Servicevertrages erbracht worden sind. Die Beklagte beruft sich vielmehr auf zwei zusätzliche, mündlich erteilte Aufträge.

a) Entgegen der Darstellung der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.02.2016 ist hinsichtlich der Rechnung vom 29.07.2010 nicht unstreitig, dass die Parteien mündlich einen Servicevertrag abgeschlossen haben, der sozusagen der Wartungsvertrag sei. Die Klägerin hat im Gegenteil wiederholt ausdrücklich vorgetragen, dass kein separater Wartungsvertrag für die Anlage in T geschlossen worden sei, sondern die Anlage nur Teil des Gesamtpaketes gewesen sei. Der Abschluss eines separaten Wartungsvertrages wird durch das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 03.12.2012 in den Verfahren 2 C 42312 und 2 C 422/12 AG Kamenz nicht unstreitig. Zum einen bindet die Klägerin ihr Vorbringen in anderen Verfahren nicht, zum anderen war auch in den Verfahren vor dem AG Kamenz keineswegs unstreitig, dass die Parteien einen mündlichen (Standard-)Vertrag über Wartungsarbeiten geschlossen hatten, der Grundlage für die von den Beklagten dort eingeklagten Rechnungen gewesen sein sollte. Das Verfahren 2 C 422/12 AG Kamen betraf eine Rechnung vom 02.04.2012 „Wartungsvertrag Grundgebühr 2012 anteilig“, das Verfahren 2 C 423/12 drei offene Rechnungen aus 2011. Das AG Kamenz hat in den Gründen der rechtskräftigen Entscheidungen vom 18.09.2014 jeweils ausgeführt, dass eine substantiierte Darstelllung mündlicher Vereinbarungen nicht ersichtlich sei; unstreitig sei lediglich, dass irgendein Servicevertrag geschlossen worden sein solle, zu den Bedingungen, auf denen die Rechnungen beruhten, jedoch jeglicher substantiierter Tatsachenvortrag fehle.

Auch aus der Tatsache, dass die Klägerin die Rechnungen vom 28.04.2011 und 16.06.2011 über „Wartungsvertrag Grundgebühr 2011“, 1. Halbjahr 2011 und 2. Halbjahr 2011, gezahlt und die Zahlungen nicht zurückgefordert hat, kann die Beklagte zu ihren Gunsten nichts herleiten. Hieraus folgt weder die Unstreitigkeit des Wartungsvertrages noch ein hinreichendes Indiz für den tatsächlichen Abschluss eines solchen Vertrages.

b) Das Vorbringen der Beklagten zu den angeblich mündlich erteilten Aufträgen ist nicht hinreichend substantiiert. Es ist nicht einmal ansatzweise dargetan, wann und wo die behaupteten mündlichen Vereinbarungen getroffen worden sein sollen. Dies geht zu Lasten der Beklagten. Zwar hat auch das Fehlen eines rechtlichen Grundes grundsätzlich der Bereicherungsgläubiger zu beweisen, der Schuldner muss aber im Sinne einer sekundären Behauptungslast die Umstände darlegen, aus denen er ableitet, das Erlangte behalten zu dürfen, wenn – wie hier – bereits die unstreitigen Umstände den Schluss nahe legen, dass ohne Rechtsgrund geleistet wurde (s. Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., § 812 Rn. 76). So bestand nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2016 unbestrittenen Vorbringen der Klägerin für eine Anforderung von kostspieligen Globalstrahlungsdaten für den konstant über Plan arbeitenden Park in T überhaupt keine Notwendigkeit, und die Beklagte hat solche Daten auch nie zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Wartungsarbeiten im Jahr 2010 hat die Klägerin wiederholt Arbeitsnachweise verlangt, die die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2016 nicht vorgelegt hat.

Auch im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.03.2016 finden sich keine konkreten Tatsachenangaben zum Abschluss mündlicher Verträge. Hinsichtlich der Rechnung vom 29.10.2010 beruft sich die Beklagte lediglich darauf, dass der Abschluss des zugrunde liegenden Service-/Wartungsvertrages unstreitig sei – was gerade nicht der Fall ist. Bezüglich der Rechnung vom 21.10.2010 trägt die Beklagte vor, aufgrund einer auffälligen Schlechtleistung der Anlage T habe der Zeuge T2 sie Mitte 2010 mit einem Vergleich des erwarteten zum tatsächlich erbrachten Ertrag der Anlage für den Zeitraum ab Inbetriebnahme beauftragt. Nicht zuletzt für diesen Vergleich seien Globalstrahlungsdaten erforderlich gewesen. Mit E-Mail vom 04.08.2010 habe der Zeuge T3 dem Zeugen T2 einen Bericht überreicht, in dem der Vergleich vorgenommen und die Schlechtleistung dargestellt worden sei. Dies habe dazu geführt, dass Globalstrahlungsdaten erhoben werden sollten. Diese seien dann auch in den von ihr, der Beklagten, erstellten Halbjahresberichte verwertet worden. Wer wann wie den konkreten Auftrag zur Erhebung von Globalstrahlungsdaten erteilt haben soll, ergibt sich auch aus diesem (neuen) Vorbringen indes nicht.

Soweit die Beklagte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.02.2016 weiterhin auch erstmals dazu vorträgt, dass sie die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht habe, beseitigt dies die Anknüpfungstatsachen für ihre sekundäre Behauptungslast nicht. Ihr neues Vorbringen zu einer auffälligen Schlechtleistung der Anlage und die dazu vorgelegten Belege steht in Widerspruch zu dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unstreitigen und ebenfalls belegten Vorbringen der Klägerin, dass der Park konstant über Plan gearbeitet hat. Aus dem neuen Vorbringen der Beklagten und der von ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich im Übrigen nicht, dass die Beklagte der Klägerin die in Rechnung gestellten Daten überlassen hat. Bezüglich der Rechnung vom 29.07.2010 hatte die Beklagte sich noch in der Berufungserwiderung vom 30.09.2015 selbst ausdrücklich darauf berufen, auch auf ausdrückliche Nachfrage keine Arbeitsnachweise vorgelegt zu haben. Ihr erstmaliges Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung, sie habe in Erfüllung des Wartungsvertrages der Klägerin Berichte zum aktuellen Status der Anlage zur Verfügung gestellt und im Namen des Geschäftsführers der Klägerin den einzelnen Investoren zugeleitet, steht hierzu in Widerspruch. Im Übrigen kann weder aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 23.03.2016 vorgelegten Berichten noch aus ihrem neuen Vorbringen zu einer von ihr bei der Fa. T4 Service O in Auftrag gegebenen Überprüfung der Anlage gefolgert werden, dass zwischen den Parteien ein separater mündlicher Wartungsvertrag geschlossen worden ist und die Beklagte die unter dem 29.07.2010 in Rechnung gestellte Leistung für die „Grundgebühr 2011“ erbracht hat. Die angeführten Arbeiten könnten auch bereits durch das zwischen den Parteien bestehende Servicevertrag-Gesamtpaket erfasst sein.

3. Der Rückforderungsanspruch ist nicht nach § 814 BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen. Es ist Sache des Leistungsempfängers, darzulegen und zu beweisen, dass der Leistende die Leistung freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld erbracht und sich insbesondere nicht über das Bestehen der Verpflichtung geirrt hat (Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., § 814 Rn. 11). Die Klägerin beruft sich darauf, von der Rechtmäßigkeit der Rechnungen ausgegangen zu sein und die Rechnungsbeträge versehentlich beglichen zu haben. Dieses Vorbringen hat die Beklagte nicht wiederlegt. Sie hat keine Tatsachen dargetan, aus denen der Schluss gezogen werden kann, dass die Klägerin im Zeitpunkt der beiden Überweisungen positiv gewusst hat, dass sie nichts schuldete. Der Einwand der Beklagten, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Zahlungen versehentlich erfolgt sein solle, genügt insoweit ebenso wenig wie ihr Hinweis darauf, dass die Klägerin auch die Rechnungen vom 28.04.2011 und 16.06.2011 für „Wartungsvertrag Grundgebühr 2011“, 1. und 2. Halbjahr, gezahlt und die Rechnung vom 21.10.2010 erst ein Jahr später, nach Mahnung, beglichen habe. Davon, dass sich der Zahlungsverkehr zwischen den Parteien in engen Grenzen hält und es deshalb ausgeschlossen sei, dass die Klägerin den Überblick verloren habe, kann nach der Aktenlage nicht ausgegangen werden. Die vorgelegten Unterlagen belegen im Gegenteil einen umfangreichen Zahlungsverkehr zwischen der Beklagten und der Klägerin bzw. mehreren weiteren vom Geschäftsführer der Klägerin betriebenen Gesellschaften.

4. Der von der Beklagten in erster Instanz erhobene Verjährungseinwand greift nicht. Ansprüche aus § 812 BGB verjähren gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist begann für die Zahlung über 4.355,40 € frühestens am 31.12.2010 und für die Zahlung über 1.410,15 € frühestens am 31.12.2011, § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfristen endeten mithin frühestens am 31.12.2013 bzw. 31.12.2014. Am 16.01.2015 ist beim zuständigen Mahngericht der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides eingegangen; der Mahnbescheid wurde der Beklagten am 30.01.2015 zugestellt. Da die Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgte, wirkte sie auf den Eingang des Antrags zurück (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 18). In der Zeit bis zur Anhängigkeit des Mahnverfahrens war die Verjährung wegen eines Güteverfahrens gehemmt, § 204 Nr. 4 ZPO. Ausweislich des Schreibens der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle in Hamburg ÖRA vom 20.10.2014 hat die Klägerin dort am 31.12.2013, d.h. vor Ablauf der Verjährungsfristen, auch bezüglich der Forderung über 4.355,40 €, einen Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens gestellt. Eine Abschrift der Originalantrags vom 31.12.2013 hat die Klägerin als Anlage K6a vorgelegt. Dass der als Anlage K6 vorgelegte Antrag das Datum 14.01.2015 trägt – was die Beklagte zur Erhebung der Verjährungseinrede veranlasst hat -, liegt nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin daran, dass das Anwaltsprogramm automatisch das Datum ändert. Das Protokoll der gescheiterten Güteverhandlung datiert auf den 17.07.2014. Die Hemmung der Verjährung durch das Güteverfahren endete mithin gemäß § 204 Abs. 2 BGB am 17.01.2015, einen Tag nach Eingang des Mahnantrags beim Mahngericht.

5. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 23.02.2016 gibt zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keine Veranlassung. Unabhängig von der Frage, ob das Vorbringen verspätet ist, belegen die darin vorgetragenen neuen Tatsachen jedenfalls keinen Rechtsgrund für die streitgegenständlichen Zahlungen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2 ZPO. Das Urteil betrifft die tatrichterliche Übertragung allgemein anerkannter Auslegungs- und Rechtsanwendungsgrundsätze auf einen Einzelfall.

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