OLG Köln, Urteil vom 04.12.2020 – 20 U 103/20

OLG Köln, Urteil vom 04.12.2020 – 20 U 103/20

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 343/19 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.783,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Oktober 2019 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen.
Gründe

I.

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung (“Rüruprente”) mit Versicherungsbeginn zum 1. Oktober 2008 ab. Mit Schreiben vom 16. April 2019 erklärte sie den Widerruf.

Mit der Klage hat die Klägerin im Wege der Stufenklage die Rückabwicklung des Vertrags verlangt. Sie hat hierzu die Auffassung vertreten, noch im Jahr 2019 zum Widerruf berechtigt gewesen zu sein. Die Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Zudem seien ihr die Pflichtinformationen nach § 7 VVG i.V.m. §§ 1, 2 VVG-InfoV nicht vollständig erteilt worden; so fehlen etwa Angaben zur Höhe der Abschluss- und Vertriebskosten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV (s. S. 11 der Replik vom 8. Januar 2020, GA 111).

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

1. ihr Auskunft über den Rückkaufswert im Sinne von § 169 Abs. 3 VVG einschließlich der Überschussanteile zum 17. April 2019 sowie über die Höhe der bis zum 17. April 2019 angefallenen Abschluss- und Vertriebskosten zu Vertrag Nr. x.5xxx3xx.x9 zu erteilen;

2. an sie einen nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Betrag nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2019 zu zahlen;

3. an sie weitere 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Eintritt der Rechtshängigkeit (20. Oktober 2019) zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe auch sämtliche fristauslösenden Unterlagen vor Antragstellung erhalten, was sie durch Empfangsbekenntnis bestätigt habe.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2020, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Ausübung eines etwa fortbestehenden Widerrufsrechts stehe jedenfalls § 242 BGB entgegen.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlich gestellten Anträge zunächst in vollem Umfang weiterverfolgt hat. Nachdem die Beklagte in der Berufungserwiderung das Fondsguthaben zum 17. April 2019 mit einem Betrag von 11.736,15 € und die Abschlusskosten mit 2.047,74 angegeben hat, hat die Klägerin den Auskunftsantrag für erledigt erklärt. Sie stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, die Widerrufsbelehrung sei unzureichend und die Pflichtinformationen seien – insbesondere auch zur Höhe der Abschluss- und Vertriebskosten – unvollständig. Entgegen der landgerichtlichen Auffassung liege auch keine Verwirkung vor.

Die Klägerin beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie 13.783,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2019 zu zahlen;

2. an sie weitere 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Eintritt der Rechtshängigkeit (20. Oktober 2019) zu zahlen.

Die Beklagte hat sich vorsorglich der Teilerledigungserklärung unter Verwahrung gegen die Kostenlast angeschlossen und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Zur Rüge der Klägerin, es fehlten hinreichende Angaben zu den Abschluss- und Vertriebskosten, hat sie in der Berufungserwiderung auf § 13 der AVB verwiesen und geltend gemacht, damit seien Informationen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV “nicht insgesamt unterlassen” worden (GA 262). Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 trägt sie vor, dem Vorschlag für einen Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung sei u.a. ein Produktinformationsblatt beigefügt gewesen, das auf S. 2 unter Ziffer 3 bezifferte Angaben über die Abschluss- und Vertriebskosten enthalte (GA 429). Dieses Produktinformationsblatt habe die Klägerin erhalten; dessen Empfang habe sie bestätigt.

Die Klägerin hat dies in Abrede gestellt und trägt weiterhin vor, sie habe nur das von ihr vorgelegte Produktinformationsblatt erhalten (Anlage K 2, GA 17 f.; nochmals im Rahmen der Anlage BK 2 vorgelegt, GA 304 f.). Darin befänden sich keine Angaben zu den Abschluss- und Vertriebskosten.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache mit dem zuletzt gestellten Zahlungsantrag in der Hauptsache Erfolg.

Der Kläger konnte den Vertrag noch im Jahr 2019 nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG widerrufen. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 VVG beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht und über die Widerrufsfolgen belehrt worden ist und er neben dem Versicherungsschein auch die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 VVG i.V.m. §§ 1, 2 VVG-InfoV erhalten hat.

1.

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Widerrufsbelehrung (GA 14) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Zu Lasten der Beklagten, die insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist (§ 8 Abs. 2 Satz 2 VVG), ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Klägerin keine ausreichenden Informationen über die Höhe der in die Prämien einkalkulierten Kosten zur Verfügung gestellt worden sind. § 2 Abs. 1 Nr. 2 VVG-InfoV verlangt hierzu den Ausweis der einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlichen Gesamtbetrag und der übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit, wobei die einkalkulierten Verwaltungskosten noch zusätzlich gesondert auszuweisen sind. Dem ist die Beklagte mit den allgemein gehaltenen Ausführungen in § 13 AVB (GA 38) nicht gerecht geworden. Dass die Klägerin das von der Beklagten erstmals mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 vorgelegte Produktinformationsblatt, das solche Angaben im Gegensatz zu dem von der Klägerin vorgelegten Produktinformationsblatt enthält, erhalten hat, kann der Senat nicht feststellen.

Dafür streitet insbesondere nicht das von der Klägerin unterzeichnete Empfangsbekenntnis vom 20. September 2008 (GA 20), mit dem sie u.a. den Erhalt des Produktinformationsblattes bestätigt hat. Zwischen den Parteien war in erster Instanz unstreitig, dass es sich hierbei um das von der Klägerin schon mit der Klageschrift als Anlage K 2 (GA 17 f.) vorgelegte Produktinformationsblatt handelte. Dies hat die Beklagte in der Klageerwiderung vom 16. Dezember 2019 (GA 94) ausdrücklich bestätigt (“Ausweislich der Empfangsbestätigung … wurden der Klägerin … das Produktinformationsblatt gemäß § 4 der VVG-Informationspflichten-Verordnung (Anlage K 2) ausgehändigt. Dies dürfte unstreitig sein.”

Wenn die Beklagte sich nunmehr darauf berufen will, tatsächlich sei der Klägerin im Rahmen des Vorschlags ein anderes Produktinformationsblatt ausgehändigt worden, trifft sie dafür die volle Beweislast. Die erstmals im Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 erfolgte Behauptung, der Klägerin sei das nunmehr als Anlage BLD 5 vorlegte Produktinformationsblatt ausgehändigt worden, ist indes – ebenso wie der hierzu erfolgte Beweisantritt – nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Das gilt auch für die weitere Behauptung, die Klägerin habe tatsächlich 2 unterschiedliche Produktinformationsblätter erhalten und auch 2 Empfangsbekenntnisse unterzeichnet. Der erstmals mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 gehaltene neue Vortrag der Beklagten hätte ohne weiteres bereits in erster Instanz gehalten werden können. Insoweit war das Verhalten der Beklagten (grob) nachlässig. Einen konkreten Grund dafür, warum die Beklagte den Vortrag bis kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgehalten hat, hat sie jedenfalls nicht dargetan.

Die Beklagte hätte allen Anlass gehabt, schon mit der Klageerwiderung vorzutragen, dass das von der Klägerin vorgelegte Produktinformationsblatt nicht das ist, dessen Empfang die Klägerin unter dem 20. September 2019 bestätigt hat. Stattdessen hat die Beklagte mit der Klageerwiderung sogar bestätigt, dass es sich bei dem vorgelegten Produktinformationsblatt (Anlage K 4) um das Blatt handelt, das dem Empfangsbekenntnis zugrunde liegt. Spätestens aber, nachdem die Klägerin konkret das Fehlen von Angaben zu den Abschluss- und Vertriebskosten gerügt hatte (GA 111), hätte es weiteren Vortrags der Beklagten bedurft. Den ihr auf die Replik der Klägerin eingeräumten Schriftsatznachlass hat die Beklagte indes nicht wahrgenommen. Und noch in der Berufungserwiderung hat sich die Beklagte damit begnügt, zu den Abschluss- und Vertriebskosten alleine auf § 13 AVB zu verweisen. Nicht einmal zu diesem Zeitpunkt hat sie zu erkennen gegeben, dass noch ein weiteres bzw. ein anderes Produktinformationsblatt existieren soll. Das erscheint in der Gesamtschau grob nachlässig und ist mit einer sachgerechten Prozessführung kaum vereinbar.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, der neue Vortrag im Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 sei zuzulassen, weil der Inhalt des Produktinformationsblattes für die landgerichtliche Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Damit verkennt die Beklagte die Reichweite von § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wonach neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen sind, wenn sie vom Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden sind. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts (hier: keine Rückabwicklung nach Widerruf, weil dies gegen § 242 BGB verstößt) den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und dass sich deswegen Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert hat (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 341, juris-Rz.19). Das war hier schon deshalb nicht der Fall, weil in erster Instanz zum Erhalt und zum konkreten Inhalt des von der Klägerin vorgelegten Produktinformationsblattes kein Streit zwischen den Parteien herrschte. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht, selbst wenn es eine andere Rechtsauffassung vertreten hätte, auch nicht auf weiteren Vortrag hinwirken können, weil insoweit kein Aufklärungsbedarf gegeben war.

Unter dem Gesichtspunkt, sich in verfahrensfördernder Weise rechtzeitig und vollständig zu erklären, hätte die Beklagte wenigstens mit der Berufungserwiderung den erst mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 gehaltenen Vortrag zum Gegenstand des Verfahrens machen müssen, nachdem die Klägerin in der Berufungsbegründung erneut zum Fehlen ausreichender Angaben zu den Abschluss- und Vertriebskosten vorgetragen hatte. Stattdessen hat sich die Beklagte selbst in diesem Verfahrensstadium noch mit dem bloßen, nicht weiterführenden Hinweis auf § 13 AVB begnügt.

2.

Besonders gravierende Umstände, die der Ausübung des Widerrufs ausnahmsweise nach Treu und Glauben entgegenstehen könnten (vgl. zu § 5a VVG a.F.: BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO, Rz. 16; Urt. v. 1. Juni 2016 – IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 275, Rz. 24; Beschl. v. 27. September 2017 – IV ZR 506/15 -, NJW-RR 2018, 161), sind entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht ersichtlich. Dazu reichen weder die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung von über 10 Jahren (vgl. dazu Senat, Urt. v. 23. März 2018 – 20 U 108/17 -) noch der Umstand, dass die Klägerin durch Vertragsänderungen (hier: Bedingungsanpassung, Beitragsfreistellung, Bezugsrechtsänderung) auf den Vertrag eingewirkt hat (vgl. dazu BGH, RuS 2017, 126, juris-Rz. 21), aus. Auch der Umstand, dass der Vertrag steuerlich gefördert worden ist, schließt die Ausübung des Widerrufs nicht aus. Die Beklagte hat sich für ihre gegenteilige Auffassung u.a. auf eine Entscheidung des OLG München (v. 17. April 2019 – 25 U 2695/18; GA 276 ff.) berufen. Dort kamen indes viele Gründe zusammen, die das Gericht zur Annahme einer Treuwidrigkeit bewogen haben (Widerspruch nach 21 Jahren und nach Ablauf des Vertrages; Vertrag wurde zur Finanzierung eines Hauses verwendet). Damit ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar.

3.

Der Vertrag ist daher rückabzuwickeln. Dass die Rückabwicklung nach §§ 9, 152 VVG zu erfolgen hat, ist zwischen den Parteien nicht im Streit.

Die Klägerin hat – was ausschließlich Gegenstand des nunmehr bezifferten Leistungsantrags ist – einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswertes in Höhe des ungezillmerten Deckungskapitals. Dass dies einen Betrag von 13.783,89 € ausmacht, entspricht der von der Beklagten erteilten Auskunft (Rückkaufswert [Fondsguthaben]: 11.736,15 €; Abschluss- und Vertriebskosten: 2.047,74 €) und steht außer Streit.

Nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, ist bei einer Rückabwicklung nach § 152 VVG das ungezillmerte Deckungskapital ohne Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten zu erstatten (statt vieler Schneider in: Prölss/Martin, 30. Aufl., § 152, Rz. 13; BeckOK VVG/Reich, 8. Ed. 28.2.2019, VVG § 152 Rn. 14). Dies entspricht eindeutiger Auffassung des Gesetzgebers, wonach sich der Rückkaufswert “unter Ausklammerung der Abschluss- und Vertriebskosten (ungezillmertes Deckungskapital) errechnet” (BT-Drs. 16/3945, S. 95). Es ist nichts dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber von dieser Einschätzung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens abgerückt ist, auch wenn der Wortlaut des Gesetzes insoweit nicht klar sein mag (anderer Ansicht deshalb u.a. Grote in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 152, Rz. 12 m.w.N.).

4.

Zinsen auf den Betrag von 13.783,89 € stehen der Klägerin nicht schon ab dem 1. Mai 2019 zu. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 30. April 2019 (Anlage K 7) war nicht verzugsbegründend. Die bloße Ablehnung der Widerrufsberechtigung ist keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Daran sind strenge Anforderungen zu stellen. Die bloße Leistungsablehnung unter Darlegung der dafür maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen reicht dazu alleine noch nicht aus (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 883). Zinsen auf den zuerkannten Betrag schuldet die Beklagte ab Rechtshängigkeit der zunächst noch unbezifferten Stufenklage (vgl. dazu BGH, NJW 1981, 1729).

5.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, weil ihre Anwälte schon vor Verzugseintritt beauftragt waren.

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Auch in Bezug auf die zunächst erhobenen Auskunftsansprüche wäre die Beklagte unterlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt zugunsten der Beklagten die Revision zu, weil die Frage, wie der Rückkaufswert nach § 152 Abs. 2 VVG berechnet werden muss, umstritten ist und höchstrichterlicher Klärung bedarf.

Berufungsstreitwert: bis 16.000,- €

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